27.11.1972

JUSTIZ

Verfahrenes Verfahren

Angeklagte und von ihnen gewählte Verteidiger boykottieren in Karlsruhe das Strafverfahren gegen Mitglieder des "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK). Der Prozeß findet vor einer leeren Anklagebank statt.

Westdeutschlands Gerichtsbarkeit ist seit drei Wochen um eine Ohnmachtserfahrung reicher.

Das neue Rechtsgefühl breitet sich aus im Karlsruher Landgericht, wo Angeklagte und Anwälte seit dem 7. November im SPK-Prozeß das Gericht durch Boykott zu einem Gespenster-Verfahren zwingen: formal korrekt, doch sinnwidrig, vor einer leeren Anklagebank und mit Offizialverteidigern, die -- ohne Vertrauen ihrer Mandanten

nicht wissen, welche Rechte ihrer Schutzbefohlenen sie auf welche Weise wahrnehmen sollen.

Angeklagt waren neun junge Männer und Frauen aus dem Kreis um den Heidelberger Assistenzarzt Dr. Wolfgang Huber. der zunächst der psychiatrischen Schulmedizin den Kampf angesagt hatte, dann als allgemeine Krankheitsursache das Gesellschaftssystem für ausgemacht hielt und daraufhin beschloß, "aus der Krankheit eine Waffe" gegen die politischen Zustände in der Bundesrepublik zu machen

nach der Parole: "Mahler, Meinhof, Baader -- das sind unsere Kader" (SPIEGEL 46/1972).

Anklagepunkte: Mitgliedschaft in einer "Kriminellen Vereinigung", versuchte Brandstiftung, Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens, Urkundenfälschung und Begünstigung von flüchtigen Anarchisten nach einem versuchten Mordanschlag.

Zum Prozeßbeginn freilich waren nur drei der neun Angeklagten im Saal, vorgeführt aus der Untersuchungshaft: Dr. Wolfgang Huber. 37, seine Frau Dr. Ursula Huber, 37, und Siegfried Hausner, 20. Fern blieben die übrigen sechs und mit ihnen -- ein Novum in der bundesdeutschen Justizgeschichte -- sämtliche von den Angeklagten ausgewählten und zu Pflichtverteidigern bestellten Anwälte: die Links-Advokaten Eberhard Becker, Kurt Groenewold, Ulrich Cassel, Klaus Croissant und Klaus Eschen.

Das Gericht freilich hatte vorgesorgt und den drei inhaftierten Angeklagten sicherheitshalber drei andere Anwälte aus Karlsruhe beigeordnet.

Erprobt im Kampf gegen "Kapitalismus und Irrenhaus". sorgten die drei vorgeführten Angeklagten schon am ersten Prozeß-Tag für eine Umfunktionierung der Gerichtsszene. Sie plärrten Moritaten auf chinesisch, peitschten sich gegenseitig mit Parolen auf, rauften mit Saalwachtmeistern und ließen sich an allen vieren rein- und raustragen.

Sobald der Vorsitzende, Dr. Wilhelm Gohl, 45, zu reden begann, fielen die Häftlinge in monotonen Singsang: "Sonderrichter Gohl kocht den Nazikohl" und setzten damit das Gericht unter Zugzwang: Es verwies die drei aus dem Saal, stellte aber die jederzeitige Rückkehr in ihr Belieben.

Erkennbar hatten es Angeklagte und Verteidiger darauf angelegt, den Prozeß schon im Anfangsstadium platzen zu lassen. Daß es dazu nicht kam, ging auf das Konto eines Richters, wie er in westdeutschen Gerichtssälen Seltenheitswert hat, eines liberalen Schwaben, der sich weder in der Form noch in der Sache provozieren ließ.

Im Gegenteil: Schon bei der Vorbereitung des Verfahrens bewies der Vorsitzende Entgegenkommen. Nach den Buchstaben des Gesetzes gehalten, Anwälte aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe zu bestellen, hatte Gohl den Angeklagten wunschgemäß Verteidiger ihres Vertrauens aus Stuttgart, Heidelberg, Hamburg und Berlin beigeordnet. Und als seine Terminangebote für Juli und September diesen Anwälten nicht genehm waren, hatte er ihnen sogar die Wahl des Zeitpunktes selber überlassen.

Doch auch der formal korrekte Beschluß der Karlsruher Strafkammer, fortan ohne randalierende Angeklagte und ohne renitente Links-Anwälte zu verhandeln, brachte das Gericht zwangsläufig ins Dilemma. Daß ein Prozeß dem Buchstaben des Gesetzes nach ordentlich und doch nicht in Ordnung sein kann, wurde spätestens offenbar, als einer der drei nun amtierenden Offizial-Verteidiger "aus Gewissensnot" um seine Entpflichtung bat und seine Kollegen daraufhin einräumten, daß

*Am 1. November in Karlsruhe auf der Bahre beim Transport in den Gerichtssaal.

auch sie sich nun "noch miserabler in ihrer Haut fühlen".

Ihm sei, so argumentierte Rechtsanwalt Dr. Hans Ingenohl sen., eine "ordnungsgemäße Verteidigung nicht möglich". Denn sein Mandant Hausner verweigere jeden Kontakt und habe ihm bei einem gescheiterten Versuch, mit seinem Mandanten ins Gespräch zu kommen, nur zugerufen: "Ingenohl, SS-Anwalt, hilft ja nur der Staatsgewalt".

Auch angesichts der verfahrenen Verfahrenslage mochte der Vorsitzende dem Druck nicht nachgeben und den Prozeß aussetzen. Das Gericht sei nach der Strafprozeßordnung verpflichtet, "in angemessener Zeit Recht zu sprechen" und dafür zu sorgen, daß ein Verfahren nicht -- etwa ohne Urteil und mit 16 Monaten U-Haft als Denkzettel -- "im Sande verläuft". Gohl: "Es geht also letztlich um die Frage: Rechtsordnung oder nicht, Gleichbehandlung oder nicht."

Wenn das Gericht die Angeklagten nicht freispricht, sondern verurteilt, werden der Bundesgerichtshof (BGH) und wahrscheinlich auch das Bundesverfassungsgericht (BVG) zu prüfen haben:

* ob das SPK-Verfahren jener Rechtsschutzgarantie genügt, wonach kein Angeklagter in seiner Verteidigung unzulässig beschränkt werden darf, und

* ob das BVG-Postulat, wonach jeder Beschuldigte Anspruch darauf hat. "von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden" gewahrt worden ist.

Denn im Karlsruher SPK-Prozeß sprechen die Mandanten nicht mit den ihnen zugeordneten Verteidigern, erteilen ihnen keinerlei Informationen oder Hinweise und bewirken damit, daß den Anwälten als Quellenmaterial für die Verteidigung einzig die Akten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen.

Verteidiger, die laut Bundesverfassungsgericht "zur Wahrheitsfindung" beitragen sollen, indem sie entlastend "alle Umstände zur Geltung" bringen, sind nicht anwesend. Im SPK-Prozeß treten mehr oder weniger widerstrebend Anwälte auf, die -- wie sie selbst einräumen -- "alle Umstände" gar nicht kennen.

Ob den Angeklagten, wie Richter Gohl meinte, daraus tatsächlich "keine Nachteile erwachsen", steht dahin. Allein bei der Vernehmung des Hauptbelastungszeugen Hans Bachus, 29, der das SPK drei Monate vor seiner Zerschlagung verließ, wurde das Fehlen einer Befragung durch Angeklagte und Verteidiger spürbar.

Zu wessen Lasten freilich diese Prozeßsituation gehen muß, bleibt einstweilen offen. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls entschied in ständiger Rechtsprechung, die Grundgesetz-Garantie auf "rechtliches Gehör" besage. daß jeder "Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern".

Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen der Anklage zu äußern, hatten und haben die Angeklagten zweifellos: Laut Gerichtsbeschluß können sie auf Wunsch jederzeit wieder an der Verhandlung teilnehmen. Daß der Vorsitzende sich weigert, die SPK-Mitglieder zur Wahrnehmung ihrer Rechte durch Anwendung körperlicher Gewalt zu zwingen, kann ihm schwerlich angelastet werden. Er sieht dabei auch noch ein anderes Grundrecht berührt: die Menschenwürde.

Überdies stellt sich im Karlsruher Fall auch noch die Frage, ob das Gericht mit der ursprünglichen Bestellung von Links-Anwälten nicht bereits der Forderung des BVG entsprochen hat, den Angeklagten Verteidiger ihres Vertrauens beizuordnen. Erst deren Nicht. erscheinen löste schließlich die Einsetzung der Pflichtverteidiger aus.

Hauptverantwortung für die Pervertierung dieses Prozesses tragen, wie selbst die liberale "Süddeutsche Zeitung" anmerkte, die ferngebliebenen Links-Anwälte. "Verteidiger", so forderte Prozeßbeobachter Hanno Kühnert, die "sich nicht mehr als Organe der Rechtspflege fühlen und mit Scheinargumenten, die sie entschuldigen sollen, ein Verfahren sabotieren, müssen generell von der Verteidigung von Angeklagten ausgeschlossen werden".

So leicht freilich ist das nicht. Scheinargumente und Prozeß-Sabotage können für jedermann ersichtlich und doch schwer beweisbar sein, zumal bislang weder in Gesetzen noch in Ehrengerichtsurteilen verbindlich festgelegt ist, wann ein Anwalt aufhört, "Organ der Rechtspflege" zu sein, und wann er beginnt, zu einem "Organ der Revolution" zu werden.


DER SPIEGEL 49/1972
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