09.10.1972

BAADER/MEINHOFGesetz und Pistole

In Berlin beginnt der Prozeß gegen Horst Mahler. Das Gericht zog dazu um und ließ sich einmauern. Strittig ist gleich zu Anfang, ob der Verteidiger den Saal betreten darf und die Ankläger ihn verlassen müssen.
Im Sommer konnte das Ereignis nicht stattfinden: Zu viele Polizisten machten Urlaub.
Nun, im Frühherbst, ist West-Berlins Staatsmacht wieder voll einsatzbereit, und sie wird es. vom Montag dieser Woche an, auch zeigen: ein abgeriegelter Geländekomplex, bewaffnete Einheiten in den Nebenstraßen, Schützen auf Dächern, Schützen in Korridoren. kugelsicheres Panzerglas im Saal.
Der Aufmarsch gilt einem Strafprozeß.
Scharf bewacht wie keiner vor ihm, sitzt im Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts ein Mann auf der Anklagebank, der an gleicher Stelle vor drei Jahren auf dem Platz des Verteidigers der Justiz noch als "Organ der Rechtspflege" gedient hat -- bis er sich von sozialistischem Bewußtsein dazu getrieben sah, statt mit dem Gesetzbuch mit der Pistole für das Recht zu kämpfen: Rechtsanwalt Horst Mahler, 36.
Als erstes Mitglied vom einstmals "harten Kern" der Baader-Meinhof-Gruppe steht der Berliner Jurist nun unter schwerer Anklage. Ihm droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug. Mahler wird beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Nach Ansicht der Ankläger war er außerdem Mittäter an drei bewaffneten Banküberfällen.
So ungewöhnlich wie die Person des Angeklagten -- einst Salamander reibender Verbindungsstudent" dann Anwalt feiner Klientel aus der Oberschicht, zuletzt Revoluzzer im Untergrund -- sind die Begleitumstände des BM-Prozesses. Zum erstenmal kann ein Gericht an der Spree aus Sicherheitsgründen nicht im eigenen Gebäude tagen.
Mahler ist angeklagt vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts, dessen Dienstsitz in der Witzlebenstraße nur vier Kilometer vom Moabiter Untersuchungsgefängnis entfernt liegt. Doch das Risiko, den prominenten Angeklagten in dem zunächst auf drei Monate Verhandlungsdauer veranschlagten Prozeß zweimal wöchentlich durch die Stadt zu fahren, war den Sicherheitsbehörden zu hoch. So tagt das Kammergericht erstmals im Schwurgerichtssaal des Moabiter Landgerichts.
Zum erstenmal auch in der Berliner Kriminalgeschichte lassen sich die Richter einmauern. Alle Fenster des Verhandlungssaals und des Beratungszimmers wurden bis auf einen kleinen Lüftungsspalt mit Backsteinen zugemauert -- aus Sorge, über die Köpfe der Prozeßbeteiligten könnten plötzlich Kugeln pfeifen oder versprengte BM-Getreue ihren alten Gruppenchef durchs Fenster in die Freiheit entführen.
Den Plan, zwischen Gerichtspersonen, Journalisten und Zuhörern eine hohe kugelsichere Panzerglaswand zu ziehen, verbot allein -- die Statik. Fachleute hatten berechnet, der wilhelminische Justizpalast könnte unter solcher Tonnenlast zusammenstürzen.
Erstmals schließlich klagt die Karlsruher Bundesanwaltschaft in einem Verfahren erster Instanz in West-Berlin an -- und noch ist nicht ausgemacht. ob sie das überhaupt darf oder der Berlin-Status diesem Debüt entgegensteht. Denn die Tätigkeit der weisungsgebundenen Bundesanwälte fällt zumindest teilweise in den Bereich der Exekutive. und mit Rücksicht auf die alliierten Vorbehaltsrechte judizierte denn auch 1957 das Bundesverfassungsgericht, es sei "ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt im weitesten Sinne, einschließlich Gerichtsbarkeit, über Berlin ausüben". Zwar ließen die Alliierten von dieser Regel inzwischen Ausnahmen zu, doch von der Bundesanwaltschaft war dabei nie die Rede.
So werden die fünf Richter des Straf-Senats zunächst darüber befinden müssen, ob die Karlsruher Ankläger im Saal bleiben dürfen. Erst dann können sie sich dem langen Marsch des Horst "James" Mahler von dem schlesischen Haynau (wo er 1936 geboren wurde) nach Berlin-Moabit (wo er seit 1970 einsitzt) zuwenden.
Es war ein Marsch auf Umwegen. Er führte den Zahnarztsohn aus DDR und kommunistischer ED] zur Landsmannschaft "Thuringia" an der West-Berliner Freien Universität und aus der Korporation zum SDS.
Mahler reüssierte als Sozius des renommierten Berliner Strafverteidigers Dietrich Scheid; 1964 eröffnete er eine eigene Kanzlei und verteidigte beispielsweise im Thyssen-Bank-Prozeß den Finanzmakler Wemhoff. Als dann in Berlin die Studentenrebellion ausbrach, schlug er sich auch im Beruf konsequent auf die Seite der Linken: "Ehe ich nach dem Honorar frage. frage ich nach der Verfassung."
Zu Mahlers Klientel gehörten die Protest-Akteurin Beate Klarsfeld, die den Kanzler Kiesinger geohrfeigt hatte, und Willy Brandts Sohn Peter. Mahler war auch bereit, dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann Rechtshilfe zu leisten -- logischerweise, denn, so Mahler: "Ich halte in einem gewissen Sinne den Josef Bachmann auch für ein Opfer der von der Springer-Presse betriebenen Hetze, deren Opfer Rudi Dutschke durch die Hand von Josef Bachmann geworden ist."
Später freilich widmete sich der Anwalt -- seit 1969 Mitglied des dreiköpfigen "Sozialistischen Anwaltskollektivs" -- auch Mandanten vom Schlage Karl-Heinz Pawlas, der vor einem Berliner Schöffengericht seine Fäkalien absetzte. Bürgerlicher Habitus und revolutionäre Diktion blieben dabei für Mahler damals noch vereinbar.
Mit Regenschirm und dunkelgrauem Einreiher setzte er sich an die Spitze von Demonstrationszügen gegen den Vietnamkrieg, die "verrottende spätbürgerliche Gesellschaft" und -- immer wieder -- gegen Axel Springer, an den er noch 76 000 Mark Ersatz für Demonstrationsschäden zu zahlen hat.
Für sein Ziel, "die Zerschlagung der kapitalistischen Ausbeuter-Ordnung und die Errichtung einer sozialistischen, repressionsfreien Gesellschaft". schienen ihm fortschreitend immer mehr Mittel recht. Nachdem es bei Demonstrationen zu Todesfällen gekommen war, bemühte Mahler ein fatales Gleichnis: "Wenn ich mich in ein Auto setze, dann weiß ich vorher auch nicht, ob ein Reifen platzt." Immer öfter flüchtete sich der Jurist aus der Anwalts-Attitüde in die direkte Aktion.
Mitte Mai 1970, nach der gewaltsamen Befreiung von Andreas Baader aus der Haft, ging er in den Untergrund. Am 29. September 1970 war er -- so die Strafermittler -- dabei, als die BM-Genossen drei Banken knackten. Gesamtbeute: 219 569,50 Mark. Bei der Depositenkasse 4 der Berliner Bank in der Rheinstraße 1 hatte es am besten geklappt. Beute: 154 182,50 Mark. Mittäter, so Tatgenosse Karl-Heinz Ruhland: "James" Mahler.
Die Bankraub-Beute sollte der Revolution zugute kommen. Doch neun Tage später war für Horst Mahler die Revolution fürs erste beendet: Der Anwalt lief in eine Kripo-Falle und wurde festgenommen.
Zwei Jahre sitzt Mahler seither in Untersuchungshaft. In der Zelle entwarf er eine Gebrauchsanweisung für die Stadtguerilla. In einem Manuskript für den SPIEGEL bekannte er: "Die revolutionäre Linke ist kriminell" -- aber auch noch: "Wir werden siegen!"
Ob die Prognose für ihn selber und seinen Prozeß zutreffen wird, scheint fraglich. Denn die lange Haftdauer hatte prozessuale Gründe. Zunächst sollte der geständige Mittäter Ruhland rechtskräftig verurteilt werden -- Strafhöhe: viereinhalb Jahre Freiheitsentzug -, damit er nun ohne Zeugnisverweigerungsrecht als wichtigster von insgesamt 322 Zeugen gegen seinen früheren Gruppenchef Mahler aussagen muß.
Möglicherweise wird Mahler auch noch andere RAF-Gefährten aus dem Untergrund wiedersehen können. Es scheint nicht ausgeschlossen, daß auch Andreas Baader. Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof zu Aussagen in Berlin bereit sein könnten, um den Genossen "James" zu entlasten.
Mahler selbst wird -- wie bisher -- keine Angaben zur Person und erst recht nicht zur Sache machen. Will er prozessuale Nachteile vermeiden, hat er ohnehin nur die Wahl, alles oder nichts zu sagen. Denn wäre er zu Teilaussagen bereit, so könnte sein Schweigen in anderen Punkten zu seinen Lasten gewertet werden. Allgemeine Erklärungen abzugeben und Fragen zu stellen, bleibt ihm freilich unbenommen.
Ob und wann diese Woche der Mahler-Prozeß überhaupt in Gang kommt. steht trotz allem noch dahin: Mahler-Verteidiger Otto Schily lehnt es ab, sich durchsuchen zu lassen. "Ich kenne keine gesetzliche Bestimmung", begründet Schily, "die das Auftreten als Verteidiger von einer vorherigen Leibesvisitation abhängig macht."
So stehen Mahlers Richter vor der Wahl, Mahlers Anwalt zu verschonen oder den Prozeß noch platzen zu lassen.

DER SPIEGEL 42/1972
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