24.10.2005

Alltägliche Selbstbedienung

Hartz IV ist außer Kontrolle geraten und reißt ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt: Das Gesetz zum Arbeitslosengeld II, als Abbau des Sozialstaats gebrandmarkt, verteilt die Staatsknete allzu großzügig, es lädt zum Missbrauch geradezu ein. Eine Reform der Reform scheint unumgänglich.
Manchmal schleicht Carl-Burkhard Brauner stundenlang ums Haus, bevor er an einer Wohnungstür klingelt. Er beobachtet, wer kommt und wer geht, er notiert auffällige Kennzeichen.
In der Wohnung interessiert er sich vor allem für die Schränke. Er sucht nach Kleidung, die nicht der Mieterin oder dem Mieter gehört, nach verdächtiger Unterwäsche und nach Hosen in einer anderen Größe - nach allem, was auf einen Lebensgefährten hindeutet.
Brauner, 47, ist in hoheitlicher Mission unterwegs: Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Lüneburg, kurz Arge genannt, kontrolliert er Hartz-IV-Empfänger. Wer mit einem Partner zusammenlebt, hat keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn der Partner oder die Partnerin über ein eigenes Einkommen oder ein eigenes Vermögen verfügt.
In einem Lüneburger Vorort entdeckt Brauner einen vergleichsweise einfachen Fall. Hier leben ein Mann und eine Frau zusammen mit ihren Kindern. Sie teilen sich die Einkäufe und das Schlafzimmer. Aber sie sagen, sie seien nur eine Wohngemeinschaft. Deshalb erhält die Frau Arbeitslosengeld.
Brauner sitzt am Tisch des Paares und wird ernst: "Das ist aus Sicht der Agentur keine WG. Das ist eine eheähnliche Gemeinschaft." Die Frau, wegen der Brauner das Haus überprüft, wartet seit Juni auf ihren ALG-II-Bescheid.
Der WG-Partner, ein kleiner Mann mit kurzem blondem Haar, reagiert wütend. "Selbst wenn wir eine WG wären, dürften wir, ganz banal gesagt, bumsen", sagt er und schimpft auf die hohen Renten der Politiker.
Ob die Arbeitsagentur den Antrag der Frau bewilligt, ist ungewiss.
Auf dem Boden von Brauners Büro liegt ein Stoß brauner Akten - alles Fälle angeblicher Wohngemeinschaften. "Alles, was ich sehe, sind Untermietsverhältnisse von Männlein und Weiblein", sagt Brauner. Immer mehr Menschen behaupten, in einer gemeinsamen Wohnung getrennt zu leben.
Brauners Trefferquote ist so hoch, dass der Lüneburger Arge-Geschäftsführer Rolf Sixt ins Schwärmen gerät: "Herr Brauner holt mehr als sein Gehalt rein. Momentan bringt seine Arbeit durch die Beendigung von Missbrauch für Arbeitsagentur und Landkreis 13 500 Euro im Monat."
Es gibt viele solcher Fälle in Deutschland, Paare, die sich pro forma trennen, und Menschen, die Scheinmietverhältnisse eingehen. Es gibt junge Leute, die angeblich oder tatsächlich von zu Hause ausziehen, weil dann der Staat mit ALG II auch noch die Miete bezahlt.
Aber es gibt wenige Kontrolleure wie Brauner. In Mannheim zum Beispiel stehen 16 000 Haushalten, in denen Anspruchsberechtigte leben, sogenannten Bedarfsgemeinschaften, vier Ermittler gegenüber.
Längst ist die Großreform Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zum Alptraum der Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker geworden. Geplant war, die Arbeitslosigkeit und ihre Kosten dauerhaft zu senken, doch in der Praxis geschieht genau das Gegenteil: Das Gesetz, das in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Synonym für soziale Kälte und Sozialabbau gilt, hat in Wahrheit Hunderttausende neue Bedürftige geschaffen, die Zahl der Sozial- und Arbeitsbehörden künstlich nach oben getrieben und einen beispiellosen Kostenschub verursacht.
Vorvergangene Woche löste die Reform zudem eine hitzige Debatte über Missbrauch und Abzockerei im Sozialstaat aus. Erst wetterte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über "Sozialbetrug" und "Leistungserschleichung" von Hartz-IV-Empfängern. Dann zogen die Boulevardblätter mit knalligen Berichten über "die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer" ("Bild") oder die dreisten "Schwarzarbeiter
und Doppelkassierer" im Sozialstaat nach.
Wie kein anderes Thema überschattet das Hartz-IV-Debakel die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Seit die scheidende Regierung einräumen musste, dass der großangekündigte "Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt" (Clement) nahezu alle selbstgesetzten Ziele verfehlt hat, suchen CDU und SPD händeringend nach Rezepten für eine wirksame Reparatur. In ersten Papieren ist von kleineren Korrekturen am geltenden Gesetz genauso die Rede wie von neuen pauschalen Leistungskürzungen bis hin zu einer grundlegenden Reform der Reform.
Das Problem ist dringlich, das machten die Verhandlungsführer beider Seiten vergangene Woche deutlich. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte Hartz IV im SPIE-
GEL-Gespräch zu einem Schlüsselthema, das unbedingt angepackt werden müsse, wenn die geplante Koalition eine "Reformpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung" betreiben will.
"Dass die Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren", sagt auch SPD-Chef Franz Müntefering (siehe Seite 44). Bei der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe steht das Thema ganz oben auf der Tagesordnung.
Für die geplante Regierung steht viel auf dem Spiel. Vor fast zwei Jahren hatte eine große Koalition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat alle wesentlichen Hartz-IV-Regeln formuliert. Jetzt müssen Union und SPD beweisen, dass sie den angerichteten Schaden wieder beiseite räumen können.
Bei kaum einem anderen Gesetz stehen politischer Aufwand und Ertrag in einem so krassen Missverhältnis wie bei Hartz IV. Was wurde nicht alles in Gang gesetzt: Millionen Deutsche erhielten einen neuen sozialen Status und mussten in einer beispiellosen Fragebogenaktion den Wert des Familiensilbers genauso angeben wie die Größe ihrer Wohnung offenbaren. Erstmals wurde mit der Arbeitslosenhilfe eine komplette Sozialleistung abgeschafft und Hunderttausenden Langzeitarbeitslosen die Stütze teils drastisch gekürzt. Das Gesetz löste eine Protestbewegung in den neuen Ländern aus, und es brachte die älteste Partei des Landes, die Sozialdemokratie, beinahe an den Rand der Spaltung. Es trug wesentlich zum Scheitern der rotgrünen Regierung bei.
Und was ist das Resultat? Die Reform hat fast alle Latten gerissen, die sich ihre Architekten gelegt hatten: Sie sollte die Arbeitslosenzahlen senken - die sind weiter gestiegen. Sie sollte die Arbeits- und Sozialverwaltung schlanker machen - und hat sie tatsächlich aufgebläht. Sie sollte die
Betreuung verbessern - und hat sie verschlechtert.
Vor allem aber hat das Gesetz die Zahl der vermeintlich oder tatsächlich Bedürftigen im Land in einem Ausmaß gesteigert, das Politiker wie Experten völlig überrascht hat. Während die Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe weit weniger Anspruchsberechtigte aus der Statistik gedrückt haben als geplant, melden die Jobcenter bundesweit eine ungebrochene Flut von Neuanträgen. Und was die Sachbearbeiter noch mehr erstaunt: Es sind zum Großteil Menschen, die auf den Fluren von Arbeits- und Sozialämtern bisher noch nie zu sehen waren.
Es ist, als hätte die Hartz-Reform das Elend ganzer Bevölkerungsgruppen offen gelegt, die bislang als ausreichend versorgt galten. In ihren Akten finden die Vermittler plötzlich erwerbs- und angeblich mittellose Abiturienten, die bislang bei ihren gutverdienenden Eltern gewohnt haben. Sie finden Rechtsanwälte und Ärzte, die offenbar zu Tausenden merken, dass sie eigentlich seit Jahren am Existenzminimum knabbern. Sie finden Mini- und Midi-Jobber, deren geringe Einkünfte durch staatliche Stütze aufgebessert werden muss. Und sie finden Ausländer, die sich zu Beginn dieses Jahres entschieden haben, ausgerechnet im von Massenarbeitslosigkeit gebeutelten Deutschland auf Jobsuche gehen zu wollen.
Die Welle der Neukunden hat die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Monaten explodieren lassen. Mit rund 3,45 Millionen erwerbslosen Beziehern von Arbeitslosengeld II rechnete die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr. Tatsächlich wird die Zahl bedürftiger Langzeitarbeitsloser in diesem Jahr bei fünf Millionen liegen, 45 Prozent mehr als geplant.
Weitere kostspielige Überraschungen kommen hinzu. So gelingt es den Hartz-IV-Empfängern offenbar, dem selbst für Experten kaum überschaubaren Geflecht der Hartz-IV-Töpfe aus Regelleistungen, Mehrbedarfsansprüchen oder Kinderzuschlägen unerwartet hohe Beträge abzuzapfen. Die durchschnittlichen Stützezahlungen für Hartz-IV-Familien, so geht aus internen Analysen des Wirtschaftsministeriums hervor, liegen derzeit im Monat um gut 80 Euro höher als geplant.
Die Kombination aus höheren Empfängerzahlen und überplanmäßigen Ausgaben sprengt inzwischen sämtliche Etatansätze. Noch vor wenigen Monaten rechnete die Regierung damit, dass sie in diesem Jahr rund 14 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II aufwenden muss. Inzwischen kalkuliert das Wirtschaftsministerium mit knapp 26 Milliarden Euro.
Das Finanzdebakel könnte größer kaum sein. Obwohl die Reform vor allem Bessergestellten unter den Arbeitslosen harte Einschnitte zugemutet hat, erweist sich Hartz IV für den Staat paradoxerweise als gigantisches Verlustgeschäft. Neueste Regierungszahlen belegen: Hätte der Staat auf die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verzichtet, würde er in diesem Jahr etliche Milliarden sparen.
Angesichts der Zahlen klingt die Argumentation, mit der Kanzler Gerhard Schröder stets die Agenda 2010 verteidigt hat, heute vielen Genossen wie Hohn. Der Staat müsse künftig weniger für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und mehr für die Zukunft ausgeben, so hatte Schröder ein ums andere Mal die sozialen Härten der Hartz-Reform verteidigt.
Jetzt zeigt sich: Allein für den Lebensunterhalt der Dauerarbeitslosen gibt der Bund in diesem Jahr mehr Geld aus als für die Landesverteidigung. Und die Ausgaben für Unterkunfts- und Mietkosten übersteigen den gesamten Bildungs- und Forschungsetat.
Ein solches Desaster verlangt nach Rechtfertigung. Und so stellte der zuständige Ressortchef Wolfgang Clement in der vorvergangenen Woche einen Bericht auf die Internet-Seite seines Ministeriums, der die Schuldfrage unzweideutig zu beantworten
schien. Ein Heer von Abzockern, Schwarzarbeitern und Sozialbetrügern, so führt die 33 Seiten starke Broschüre "ungeschminkt und ohne falsche Rücksichten" (Clement) vor, nimmt mit krimineller Energie den Sozialstaat aus. Die Reform, heißt es in dem Bericht, habe bei einigen die "Hemmschwelle für Sozialbetrug" gesenkt, von der "Melkkuh Sozialstaat" ist die Rede und von der alltäglichen Selbstbedienung am Sozialstaat.
Der Bericht ist reich an drastischen Beispielen und ebensolchen Formulierungen. Von einem Dieter Schuster wird etwa berichtet, den der Hartz-IV-Prüftrupp halbnackt auf dem Balkon seiner Lebensgefährtin aufgreift - obwohl die sich in ihrem Stütze-Antrag gerade als bedürftiger Single vorgestellt hat. Ein Libanese namens Ibrahim wird aufgeführt, der Arbeitslosengeld II kassiert - aber nebenbei ein Mehrfaches der Staatsknete als Sänger auf Familienfesten verdient. Die Geschichte des ostdeutschen Hartz-IV-Empfängers Bernd Wollschläger wird erzählt, der sich als mittellos ausgibt - in Wahrheit aber die gutgehende Baufirma seiner Ex-Frau leitet.
Damit die Fallsammlung auch die richtige Aufmerksamkeit findet, hat Clement sie von einem Journalisten sprachlich aufpeppen lassen. Ungewöhnlich für ein Ministeriumspapier, enthielt der Text kurze Sätze, flotte Formulierungen - und ein klares Feindbild: "Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise auf Kosten anderer leben, die Bezeichnung Parasiten", heißt es vielsagend im Clement-Report.
Kein Wunder, dass der Bericht in der Republik ein geteiltes Echo fand. Während nicht wenige Kommentatoren Clements Analyse teilten, dass es vielen Hartz-IV-Empfängern schlicht an "Moral und Anstand" fehle, meldeten sich ausgerechnet im eigenen Lager die Kritiker. Es mache keinen Sinn, klagte etwa SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, "Arbeitslose undifferenziert zu stigmatisieren".
Auch die Praktiker in Sozialämtern und Arbeitsagenturen waren von Clements Thesen nur mäßig überzeugt. Zwar haben sie keine Zweifel, dass beim Arbeitslosengeld II mindestens so viel betrogen und gelogen wird wie bei anderen staatlichen Hilfs- oder Fördertransfers.
Trotzdem buchten die meisten Experten Clements Thesen unter der Rubrik "Ablenkungsmanöver" ab. Denn der drastische Anstieg der Hartz-IV-Zahlen ist weniger auf Betrugspraktiken zurückzuführen, die auch schon bei der früheren Sozialhilfe möglich waren, als auf eine ganze Reihe neuer gesetzlicher Regeln - und für die trägt niemand größere Verantwortung als Ressortchef Clement selbst. "Die Menschen", urteilt der Düsseldorfer Sozialbeigeordnete Burkhard Hintzsche, "nutzen lediglich die Möglichkeiten aus, die ihnen der Gesetzgeber bietet."
Und so taugt das Hartz-Desaster auch weniger als Beleg für eine mögliche übergroße kriminelle Energie der Unterschicht. Stattdessen zeigt es, wie leicht eine noch so gut gemeinte Sozialreform unter dem Druck der Interessengruppen aus dem Ruder laufen kann. Mitverantwortlich sind eine überforderte Verwaltung und eine allzu großzügige Justiz, es geht um politische Kompromisse und den verhängnisvollen Versuch, soziale Härten auf der einen durch Zugeständnisse auf der anderen Seite ausgleichen zu wollen.
Denn für die fatale Zunahme der Fürsorgefälle gibt es vor allem einen Grund: Um die Hartz-IV-Kürzungen bei älteren und gutverdienenden Arbeitslosen weniger grausam erscheinen zu lassen, verbesserte die Regierung im Gegenzug die Konditionen
für ehemalige Sozialhilfebezieher. Die Regelsätze wurden erhöht, Freibeträge und Sonderzuschläge angehoben, Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zugleich wurden alle Hartz-IV-Empfänger in die Sozialversicherung aufgenommen und die Kriterien für die Anerkennung von Hartz-IV-Anträgen gesenkt - vor allem, um Bedenken der Kommunen und Widerstände einzelner Landesregierungen zu überwinden. Ohne Not steigerte die Regierung so die Anziehungskraft ihrer neuen Sozialleistung. Das war der erste Fehler.
Der zweite bestand darin, die Hartz-Reform auch noch mit einem Komplettumbau der deutschen Sozialverwaltung zu kombinieren. In einem beispiellosen Kraftakt wurden bundesweit Hunderte Sozial- und Arbeitsämter zu neuen Behörden namens Jobcenter fusioniert - mehrere zehntausend Beschäftigte erhielten einen neuen Arbeitsplatz.
Doch was die Effizienz der Behörden steigern sollte, missriet zu einem Bürokratiemonstrum. In den neuen Ämtern regierten bald Kompetenzgerangel und Rivalität, und die neuentwickelte Zentral-Software stellte sich als kompletter Flop heraus. Bis heute können die Sachbearbeiter der Hartz-IV-Ämter ihre Computer nicht einmal benutzen, um Sanktionen für Arbeitsunwillige zu verhängen.
Wer einen Arbeitslosengeld-II-Antrag stellte, durfte sich freuen. Im Chaos der Hartz-IV-Fusion war das Bundeswirtschaftsministerium schon froh, wenn die Ämter die Papierflut überhaupt ein wenig eindämmen konnten - egal, wie. Monatelang kontrollierten die Behörden die Hartz-IV-Anträge kaum, sie hakten sie ab. Kein Wunder, dass im allgemeinen Durcheinander jede Menge ungerechtfertigter Hilfeanträge unbemerkt blieben.
Der dritte Fehler schließlich unterlief den Hartz-IV-Architekten, als sie die juristischen Folgen ihrer Reform unterschätzten. Kaum war das neue Sozialgesetzbuch nämlich auf dem Markt, diskutierten Bedürftige und Sozialberater bereits in zahlreichen fachkundig besetzten Internet-Foren, wie sich die komplizierten Hartz-IV-Reformen nach allen Regeln der Kunst umgehen lassen - und die deutschen Sozialgerichte gaben den findigen Antragstellern in vielen Fällen Recht.
Die fatale Kombination aus weitgefassten Gesetzesbestimmungen, überlasteten Behörden und sozial bewegten Richtern hat dazu geführt, dass heute Hunderttausende Deutsche, für die das Arbeitslosengeld eigentlich nie gedacht war, ALG II beziehen. Sie tun das legal und überwiegend mit gutem Gewissen, auch wenn die staatliche Fehlplanung den Steuerzahler auf unabsehbare Zeit mit milliardenteuren Zusatzkosten belastet - und zu teilweise bizarren Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt führt.
Es geht schon damit los, dass die Hartz-IV-Reform eine ungewöhnlich weite Definition enthält, wer in Deutschland eigentlich als erwerbsfähig gilt. Künftig, so legten die Gesetzesmacher fest, muss sich die Arbeitsverwaltung auch um solche Klienten kümmern, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können.
Viele Arbeitsmarktexperten reagierten entsetzt. Die Bestimmung ist umfassender als in den meisten anderen europäischen Ländern - damit können selbst Halbinvaliden und chronisch Kranke für berufstauglich erklärt werden. Die Vermittler in den Arbeitsagenturen maulten, dafür freuten sich Bürgermeister und Stadtkämmerer umso mehr. Fortan strichen viele Kommunen so gut wie alle Sozialhilfebezieher aus ihrer Kartei, die auch nur halbwegs mobil erschienen - darunter selbst Schwerstbehinderte, entmündigte Heiminsassen und Koma-Patienten. Bundesweit wurden Städte und Gemeinden auf diese Weise vielfach über 90 Prozent ihrer Sozialhilfeempfänger los.
In einigen nordrhein-westfälischen Großstädten, so beklagen sich hohe Beamte der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, wenden die Sozialbehörden inzwischen sogar eine besonders perfide Masche an: Sie erklären ihre Schützlinge immer dann für erwerbsfähig, wenn diesen eine kostspielige Klinikbehandlung bevorsteht. Das lohnt sich. Die Krankenhauskosten muss nun die Arbeitsagentur begleichen. Zu sehen bekommt die Arbeitsverwaltung den Delinquenten trotzdem nicht - damit der Schmu nicht auffliegt, erklärt die Kommune den Fürsorgeempfänger noch am Entlassungstag kurzerhand wieder für erwerbsunfähig.
Nicht weniger folgenreich wirkt sich eine Gesetzesformulierung aus, die ebenfalls gut gemeint war - und nun extrem teuer kommt. Eltern, so schreiben die Hartz-IV-Gesetze vor, brauchen für ihre über 15-jährigen Kinder keinen Unterhalt mehr zu zahlen, wenn diese erwerbsfähig sind und nicht länger zu Hause wohnen. Eine Ausnahmeregelung, so dachten sich die Gesetzesmacher, eine unbedeutende Vergünstigung.
Doch dann passierte, womit niemand gerechnet hatte. Bundesweit nutzten viele Jugendliche die Regelung, um auf Kosten des Staates aus dem elterlichen Nest zu flüchten. Warum auch nicht? Wer als Jung-Twen einen eigenen Hausstand gründet
und einen Hartz-IV-Antrag ausfüllt, kann nicht nur monatlich mehrere hundert Euro Stütze einstreichen. Er bekommt auch die komplette Miete erstattet, und zwar selbst dann, wenn die Wohnung den eigenen Eltern gehört.
Und so kommt es, dass die Zahl erwerbsloser Jugendlicher seit Anfang des Jahres bundesweit um fast knapp 80 000 zugelegt hat. In Bremerhaven sind mittlerweile fast 20 Prozent aller jungen Erwachsenen erwerbslos gemeldet. Und in vielen anderen Städten registrieren die Sozialamtsleiter mittlerweile kopfschüttelnd, dass die Regelung immer neue Folgekosten nach sich zieht. In Osnabrück zum Beispiel verdonnerte das Sozialgericht das zuständige Jobcenter, einem Jugendlichen zusätzlich zu Miete und Unterhalt auch noch das private Schulgeld zu erstatten. Schließlich gehöre Bildung zu den notwendigen Aufwendungen.
Das ist der ganz normale Wahnsinn, der zum Missbrauch geradezu einlädt. Sebastian Bürdel* konnte dieser Versuchung nicht widerstehen. Im März beschloss er, auf eigenen Beinen zu stehen. Er war 19 Jahre alt und hatte lange genug zu Hause gewohnt, wie er fand.
Sebastian hatte zwar den Hauptschulabschluss, aber keine Lehrstelle. Er drückte gerade eine vom Amt aufgebrummte berufliche Maßnahme ab, mit dem Ziel, eine Ausbildung beginnen zu
können. Geld gab es nicht dafür. Doch für die Bude benötigte er welches.
Das holte sich Sebastian von der Aha, der "Arbeit Hellweg Aktiv", wie das Jobcenter im nordrhein-westfälischen Werl heißt. Mit dem Mietvertrag unter dem Arm kam er zu Ulrike Wengert-Neuhaus, der Standortleiterin des Jobcenters Werl. "Es war Anfang des Jahres eine regelrechte Schwemme von Jugendlichen, die plötzlich eine Bedarfsgemeinschaft anmeldeten", sagt Wengert-Neuhaus. "Auf den Schulhöfen hat sich blitzschnell rumgesprochen, dass der Staat den Unterhalt und die Miete zahlt."
Wengert-Neuhaus bewilligte Bürdels Antrag, weil sie auf die Schnelle nicht prüfen konnte, warum der Mann bedürftig wurde. "Wir waren förmlich erschlagen mit Anträgen, man konnte die gar nicht alle im Einzelfall prüfen", sagt sie.
Er bekam knapp 200 Euro Arbeitslosengeld II, da das Kindergeld an seine Eltern angerechnet wurde. Obendrein überwies die Aha ihm monatlich 370 Euro für Miete, obwohl die Wohnung sogar 95 Euro über dem Mietspiegel lag.
Das wäre wohl noch lange so gegangen - wenn Sebastian die Miete nicht für sich behalten hätte. Weil sich der Vermieter beschwerte, prüfte die Behörde Sebastians Angaben nach und stellte fest, er hätte auch weiter in seinem eigenen Zimmer im komfortablen Einfamilienhaus der Eltern leben können. Es gab eigentlich keinen Grund, dort auszuziehen.
"Der Antragsteller hat seine Hilfsbedürftigkeit quasi selbst herbeigeführt. Zudem hat er Leistungen, die ihm eigentlich gar nicht zustehen, auch noch zweckentfremdet. Den Neuantrag haben wir natürlich abgelehnt", sagt Wengert-Neuhaus.
Thorsten Sergeleit* ist auch so einer, der nichts unversucht ließ, um an den Segnungen des Hartz-IV-Gesetzes teilzuhaben. Seine Berufsausbildung brach er im Januar nach zwei Jahren ab, eine anschließende berufsbegleitende Qualifikation ebenso. Umso mehr strengte er sich an, das neue Arbeitslosengeld II abzugreifen, das es seit Jahresbeginn gibt.
Von seinen Eltern ließ sich Thorsten einen Untermietvertrag ausstellen. Angeblich 100 Euro Miete monatlich verlangten die Eltern, die beide Arbeit haben und sehr gut verdienen, von ihrem Sprössling. "Für den Unterhalt des Sohnes fühlten sie sich nicht verpflichtet", sagt Thorstens Fallmanager. Deshalb gab Sergeleit auch an, eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft zu sein. Bis August dieses Jahres kassierte der Schulabbrecher Monat für Monat den Regelsatz von 345 Euro plus 100 Euro für die Unterkunft - ein nettes Taschengeld für jemanden, der in Wirklichkeit rundum von
seinen Eltern versorgt wird, die zudem beide einen Job haben.
Bei genauer Prüfung und acht Monate zu spät erkannten die Beamten seines Jobcenters, dass es sich bei Sergeleits Vermietern um die Eltern handelt. Und da ist die Gesetzeslage eindeutig: Hilfsbedürftigkeit ist nicht gegeben, solange der Antragsteller mit seinen Eltern, die Einkommen beziehen, in einem Haushalt lebt.
Grundsätzlich sind es vor allem die Jungen, die vom ALG II profitieren, ältere Arbeitnehmer sind die Verlierer (siehe Grafik Seite 26). Es ist diese "empfindliche Schieflage", die durch Hartz IV entstehe, die Michael Krumbe vom Sozialamt des hessischen Main-Kinzig-Kreises ärgert: Ein 55-Jähriger, der 35 Jahre lang gearbeitet hat und keinen Job mehr findet, wird nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I auf die gleiche finanzielle Ausstattung verwiesen wie ein 28-jähriger Studienabbrecher, der bisher noch von seinen Eltern unterstützt wurde. Schon Oskar Lafontaine hatte seinen Wahlkampf mit der These bestritten, es sei ungerecht, dass ein Arbeiter, der im Laufe seines Lebens 60 000 Euro in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wenn er arbeitslos wird, maximal 10 000 Euro wiederbekommt.
Es gibt neben den Jungen weitere Bevölkerungsgruppen, denen im Zuge von Hartz IV schlagartig die eigene vermeintliche Bedürftigkeit bewusst geworden ist, zum Beispiel Selbständige und Freiberufler. Viele von ihnen finden es offenbar attraktiv, dass der Staat allen Erwerbsfähigen neuerdings die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erstattet - auch Selbständigen, deren Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen. Deren Interesse ist verständlich: Der Abschluss einer entsprechenden Privatversicherung kommt in jedem Fall teurer.
Kaum stand die Klausel im Gesetzbuch, meldeten sich in den Job-Agenturen Hundertschaften von angeblich oder tatsächlich minderbemittelten Ärzten, Rechtsanwälten oder Handwerkern. War es vielen von ihnen früher peinlich, sich bei der städtischen Armenfürsorge registrieren zu lassen, sind bei einigen die Hemmungen inzwischen gesunken. "Vielen fällt es offenbar leichter, sich bei der Job-Agentur zu melden als beim örtlichen Sozialamt", hat der Sozialvorstand des Landkreises Osnabrück, Sonja Gartemann, beobachtet.
Gedacht ist diese Unterstützung vor allem für Existenzgründer - und nach Meinung von Experten durchaus sinnvoll. Früher hatten Sozialhilfeempfänger, die eine Firma gründen wollten, jedenfalls kaum eine Chance: Die Banken gaben ihnen keine Kredite für die schwierige Anlaufzeit, und in den Sozialämtern ernteten sie allenfalls ein müdes Lächeln, doch selten Hilfe. Durch Hartz IV ist das anders: Die Lawaetz-Stiftung in Hamburg etwa, die auch auf die Beratung arbeitsloser Existenzgründer spezialisiert ist, registriert einen richtigen Boom. "Mehrere hundert ALG-II-Bezieher haben wir schon beraten", sagt Abteilungsleiter Jochen Kunz-Michel. Viele davon, glaubt er, könnten den vom Staat finanzierten Absprung in die Selbständigkeit tatsächlich schaffen.
Doch es bleibt nicht aus, dass sich der eine oder andere Freiberufler künstlich arm rechnet. Kunz-Michel: "Da werden dann Investitionen vorgezogen und einfach als Ausgaben verbucht, ohne Abschreibungsfristen zu beachten." Die Behörden sind angesichts solcher Buchhaltungstricks machtlos. "Immer wieder tauchen Antragsteller, die angeblich nichts verdienen, mit dicken Autos auf", sagt Uwe Ihnen, Sprecher der Arge Hamburg. "Da macht man sich schon so seine Gedanken." Doch die Bilanzen durch einen Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren - das wäre viel zu teuer. Deshalb wollen die Hanseaten nun aus der Not eine Tugend machen: "Wir prüfen, ob wir einige unserer Kunden, also arbeitslose Wirtschaftsprüfer oder Buchhalter, für die Aufgabe engagieren können."
Neben Jugendlichen und Freiberuflern können auch die europäischen Nachbarn von der missglückten Hartz-IV-Reform profitieren. Für sie ist es nun deutlich einfacher, in Deutschland Stütze zu beziehen. Mussten sie früher einen festen Job nachweisen, um hierzulande Sozialleistungen zu bekommen, reicht es für einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bereits aus, wenn ihnen "die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könnte" (Gesetzestext).
Das aber gilt für beinahe jeden, der nicht dauerhaft ans Bett gefesselt
ist. Und so registriert etwa das Jobcenter in Duisburg seit Monaten einen ungebrochenen Zustrom prinzipiell erwerbsfähiger, aber momentan leider arbeitsloser Ausländer.
Viele Behördenleiter haben längst resigniert. Gegen die gesetzlichen Bestimmungen sind sie machtlos. Und wenn sie doch einmal versuchen, Kürzungen durchzusetzen, werden sie nur allzu oft von großzügigen Sozialgerichten blockiert - zum Beispiel beim Problem sogenannter eheähnlicher Gemeinschaften. Selbst wenn die Fahnder der Arbeitsgemeinschaften bei ihren Besuchen häufig den Eindruck haben, die ALG-II-Empfänger leben statt in einer voneinander unabhängigen Wohngemeinschaft (WG) in einer Paarbeziehung, torpedieren Sozialgerichte immer wieder Versuche, möglichen Missbrauch einzudämmen.
So haben bislang Sozialgerichte aus drei Bundesländern die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angeordnete Praxis der Handhabung des Begriffs "eheähnliche Gemeinschaft" für rechtswidrig erklärt.
Sie stützen sich dabei immer wieder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2004. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt erst dann vor, wenn das partnerschaftliche Verhältnis auf Dauer angelegt ist und weit über ein einfaches gemeinsames Haushalten und Wirtschaften hinausgeht. Keinesfalls sei eine sexuelle Beziehung ausschlaggebend für eine eheähnliche Gemeinschaft. Diese, so haben auch Richter der Sozialgerichte entschieden, könne frühestens nach drei Jahren angenommen und keinesfalls durch Hausbesuche festgestellt werden.
Die Arbeitsagenturen und Kommunen stecken nun in einem Dilemma. Wie will man einem vermeintlich Bedürftigen jetzt noch nachweisen, dass er gar nicht bedürftig ist? Dass er einen Partner hat, der für ihn einstehen könnte, wenn im gemeinsamen Haushalt doch alles auf WG umdekoriert wird?
So kassierte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im April dieses Jahres die Entscheidung der Arbeitsagentur, einer 47-Jährigen die Leistungen zur Unterkunft vorzuenthalten, weil sie mit einem Mann zusammenlebt. Obwohl die beiden bereits seit 1999 gemeinsam ein Reihenhaus bewohnen, wollte das Gericht keine eheähnliche
Gemeinschaft erkennen. Jetzt muss die Arbeitsagentur zusätzlich zu den 356,56 Euro Regelleistung plus Mehrbedarf monatlich 173,70 Euro Miete an die Frau überweisen. Dem Gericht genügte die Erklärung der beiden, sie hätten jeweils getrennte Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, und keiner könne auf das Konto des jeweils anderen zugreifen.
Kein Wunder, dass ein Praktiker wie Hans-Jürgen Hielscher, Sozialdezernent im Main-Taunus-Kreis, über das "schlampige Gesetz" klagt, das Kontrolleure häufig vor "irre Situationen" stelle. Die Frage, ob zwei Menschen in "eheähnlicher Gemeinschaft" oder schlicht in einer "kuscheligen" Zweck-WG zusammenwohnen, könne kein Mensch wirklich gerichtsfest ermitteln: "Das geht komplett an jeder Lebenswirklichkeit vorbei", sagt Hielscher.
Dass die Betroffenen solche gesetzlichen Grauzonen - meist am Rande, häufig aber auch jenseits der Legalität - zu nutzen wissen, dafür sorgt eine aktive Beratungsszene, die in den vergangenen Monaten vor allem im Osten des Landes aufblühte.
Als Standardwerk für Arbeitslosengeldempfänger gilt der "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe", der inzwischen in der 23. Auflage von einer "AG Tu Was" herausgegeben wird. Für 7,50 Euro - 2,50 Euro davon sind in Form von Briefmarken zu entrichten - liefert das quietschgelbe Büchlein auf 364 Seiten alle Informationen, die für den höchstmöglichen Bezug staatlicher Leistungen vonnöten sind. Autor Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles genießt Kultstatus. Seine Seminare, etwa zum Thema "Strategien der Gegenwehr und Rechtsdurchsetzung", sind in aller Regel bereits Wochen vorher ausgebucht.
Im Internet wimmelt es von Hinweisen, wie angebliche Hartz-Opfer den Behörden ein Schnippchen schlagen können. Linkspartei, Gewerkschaften, Sozialverbände und selbsternannte "Aktivisten" geben freimütig Auskunft über die neuesten Tipps und Tricks.
Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln", rät das "Erwerbslosen Forum Deutschland", eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet: Erst einmal seien die Amtsleute "zu ihren Personalien zu befragen" und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu "Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung" hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: "Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen" und "Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet".
Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen.
Dank solcher Tricks und der großzügigen Gesetzeslage sind viele ALG-II-Bezieher so gut versorgt, dass der eigentliche Zweck des Gesetzes verfehlt wird: Es sollte den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen, auch weniger angenehme Arbeiten anzunehmen.
Der SPD-regierte Main-Kinzig-Kreis war schon seit Mitte der neunziger Jahre bemüht, die Grenzen des alten Sozialhilferechts kreativ zu nutzen - und hatte dabei nach Angaben des Sozialamtsmitarbeiters Michael Krumbe in vielen Bereichen sogar mehr Spielräume als heute. So habe das Sozialamt des Kreises bereits vor der Reform die Möglichkeit genutzt, arbeitsfähigen, aber unwilligen Hilfeempfängern die Sozialhilfe schrittweise zu kürzen. "Damals war es möglich, die Förderung bis auf null runterzufahren und sogar den Mietkostenzuschuss zu streichen, um Druck zur Aufnahme einer angebotenen Arbeit aufzubauen", sagt Krumbe. Das durch den Bundesratskompromiss verwässerte Hartz-Gesetz biete diese Möglichkeit nur noch eingeschränkt: "An die Mietzuschüsse können wir jetzt nicht mehr ran. Und manch einer unserer Kunden
sagt sich jetzt: Das Geld reicht mir doch, wenn ich mir irgendwo schwarz noch ein paar Euro dazuverdienen kann."
Wie verbreitet Schwarzarbeit unter ALG-II-Beziehern ist, zeigte sich vor kurzem bei einer Razzia bei einem Pizza-Service: von 15 Beschäftigten kassierten 13 nebenher Arbeitslosengeld. In Berlin ertappten Ermittler bei einer Kontrolle auf der Baustelle des neuen Berliner Großbahnhofs vor wenigen Tagen 36 Leistungsbezieher.
Allerdings: Solchen Missbrauch gab es auch bei der alten Sozialhilfe. Das neue ALG II aber hat dank lascher Regeln und ihrer großzügigen Auslegung das Problem gewaltig vergrößert. Nach einer internen Studie des Wirtschaftsministeriums geht der Hartz-IV-Zuwachs dieses Jahres etwa zur Hälfte auf die gesetzlichen Neuregelungen zurück. Der andere Teil erklärt sich durch die steigende Arbeitslosigkeit.
So verheerend sind die Zahlen, dass mittlerweile Union wie SPD den drastischen Anstieg der Hartz-Zahlen zu einem Schwerpunktthema der anstehenden Koalitionsverhandlungen erklärt haben.
Der Weg freilich ist höchst umstritten. Während die SPD den ungewollten Hartz-IV-Bezug vor allem mit zusätzlichen Kontrollen, besserem Datenaustausch und mehr Teilzeitangeboten für Jobsuchende angehen will, setzt die Union auf gesetzliche Änderungen: So denken manche Unionspolitiker daran, Eltern wieder voll unterhaltspflichtig für ihre erwerbslosen Kinder zu machen. Andere schlagen vor, Selbständige künftig generell vom Hartz-
IV-Bezug auszuschließen. Und auch das Ungleichgewicht zwischen Alt und Jung, zwischen denen, die nie und denen, die ein Berufsleben lang eingezahlt haben, soll möglicherweise beseitigt werden.
Die CDU hat einen entsprechenden Vorschlag bereits im Wahlkampf vorgelegt. Wer mehr als 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, würde danach deutlich länger Arbeitslosengeld bekommen als heute. Jüngere Beschäftigte hätten dagegen geringere Ansprüche. Noch ist offen, ob das Konzept bei den laufenden Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen wird.
Wie auch immer: SPD-Chef Franz Müntefering räumt im SPIEGEL-Gespräch Handlungsbedarf ein.
Thomas Lenz wird sich also schon wieder umgewöhnen müssen, obwohl der Arge-Geschäftsführer im nordrhein-westfälischen Wuppertal Hartz IV insgesamt gut findet. In seinem Bereich wuchs die Zahl der Anspruchsberechtigten von 36 000 im Januar auf über 42 000 im September. Nur ein Viertel dieses Zuwaches sind Arbeitslose, die zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben.
Einen der Gründe sieht Lenz darin, dass die Bedürftigkeitsgrenze angehoben wurde und sich dadurch der Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößert habe. Zudem sei die Hemmschwelle gesunken, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
"Ich hätte nie gedacht, dass die Politik jemals ein so großzügiges Sozialprogramm auflegen würde", sagt er. "Wir haben Geld ohne Ende." MATTHIAS BARTSCH,
MICHAEL FRÖHLINGSDORF, ALEXANDER NEUBACHER, ROMAN PLETTER,
MICHAEL SAUGA, JANKO TIETZ
* Rechts neben Schröder; mit den Mitgliedern der Hartz-Kommission und Arbeitsminister Walter Riester (l.) bei der Übergabe des Gutachtens am 16. August 2002.
* Namen von der Redaktion geändert.
* Am 5. Oktober beim Hausgerätehersteller AEG in Nürnberg.
Von Matthias Bartsch, Michael Fröhlingsdorf, Alexander Neubacher, Roman Pletter, Michael Sauga und Janko Tietz

DER SPIEGEL 43/2005
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