16.10.1972

WAHLKAMPF

Feine Unterschiede

Arbeitgeberverbände und Christdemokraten sehen durch das Auftreten von SPD-Politikern in den Fabriken den Betriebsfrieden gestört.

Dr. Wilhelm Nölling, Sozial-Experte und SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, winkte ab: "Die Erlaubnis ist doch ein Selbstgänger."

Der Kandidat irrte: Sein Begehren, sich wie schon 1969 in den Räumen der heimischen Pflaster- und Hautcreme-Fabrik Beiersdorf AG dem Wahlvolk zu zeigen, wurde vom Beiersdorf-Vorstand Helmut Berlin schroff zurückgewiesen: "Wir wollen uns", beschied der Salben-Manager, "aus dem Wahlkampf heraushalten." In dem Berlin-Statement sieht SPD-Nölling die Folgen eines Polit-Kartells der Unternehmer: "Das ist eine zentral gesteuerte Geschichte."

Allerdings war auch dem überwiegend von Sozialdemokraten besetzten Betriebsrat der Frieden an der Arbeitsfront wichtiger als der Kampf um zusätzliche SPD-Stimmen. Kondolierten die Arbeitnehmer-Vertreter: "Da kann man halt nichts machen."

Mehr Entgegenkommen als die Hamburger Pflasterproduzenten zeigten die Vorstände und Betriebsräte der Krupp Hüttenwerke in Bochum und der Rheinstahl-Henschel AG in Kassel: Dort baten Arbeitnehmer-Vertreter und Manager gemeinsam die Belegschaft zu einer Veranstaltung mit dem Bundeskanzler -- nicht dem SPD-Vorsitzenden -- Willy Brandt.

Dieser "feine Unterschied", so Hans Günther Sohl, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) müsse allerdings beachtet werden. Denn: Einen SPD-Funktionär könne man zwar vom Pförtner anhalten lassen, nicht aber einen Repräsentanten der Regierung.

Mit dem gleichen Argument -- nicht als Partei-Funktionär, sondern als angehende Volksvertreter behandelt zu werden -- fordern überall SPD-Kandidaten Zutritt zu den Fabriken. Wie ihrem Vorsitzenden geht es ihnen darum, "die Betriebe zu mobilisieren" (Brandt).

Der in Chef-Kreisen gern gelesene Informationsdienst "Der Platow-Brief" ("Informationen nach bestem Wissen") weiß denn auch: "Oberstes Prinzip muß heute die Sicherstellung des Friedens und des Zusammenhaltens in den Betrieben sein ... Die Vorbilder in Italien und teils England, wo Radikale Maschinen und Anlagen zerstören, sollten allen eine Lehre sein."

Für den Hamburger Organisator von SPD-Betriebsgruppen, Werner Schaak, der bei der Gummifabrik Merkel in Harburg ebenfalls keinen Einlaß fand. ist die "Platow-Weissagung ein Geschäft mit der Angst". Ehemalige Abgeordnete, die jetzt wieder kandidieren, würden nur von dem Recht der Koalitions- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen und "wollen nicht, daß die Demokratie am Werkstor halt macht".

Das Betriebsverfassungsgesetz läßt zwar parteipolitische Gespräche am Arbeitsplatz zu, verbietet aber Arbeitgeber und Betriebsrat gleichermaßen "jede parteipolitische Betätigung im Betrieb" (§ 74,2 BetrVG). Die Arbeitnehmer-Vertretung kann jedoch zu den gesetzlich vorgeschriebenen Belegschaftsversammlungen betriebsfremde Gewerkschafter laden, denen die Behandlung "von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art" erlaubt ist. Einschränkung: Die Diskussionen müssen "den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen" (§ 45 BetrVG).

Keine Verletzungen des Arbeitsfriedens sind nach Ansicht des renommierten Arbeitsrechtlers Karl Fitting beispielsweise auch Diskussionen über die Sozialversicherung, Vermögensbildung, über das Ladenschlußgesetz oder die Mitbestimmung. Auch verstößt nach Fitting bei einem stark exportorientierten Betrieb die Diskussion über internationale Währungspolitik oder Fragen des Wechselkurses keineswegs gegen die Buchstaben des Gesetzes.

"Das alles ist eine Frage der Abgrenzung", kommentiert Karl Kehrmann. Rechtsexperte des DGB. Seiner Ansicht nach ist Hausherr einer Belegschaftsversammlung der Betriebsratsvorsitzende und nicht der Arbeitgeber. Er entscheidet, ob ein geladener Experte den Forderungen des Gesetzes entspricht. Ist der Arbeitgeber nicht damit einverstanden, befinde er sich in einer "Beweislastsituation", das heißt er müsse das Gegenteil beweisen.

Dazu wollen es die Arbeitgeber nicht erst kommen lassen. Mit dem Hinweis auf den Paragraphen 74,2 des Betriebsverfassungsgesetzes appelliert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an Parteien, Politiker, Unternehmer und Gewerkschaften, "den Wahlkampf nicht in die Betriebe hineinzutragen".

Bei den Christdemokraten stößt der SPD- Betriebstourismus im Wahlkampf auf scharfe Ablehnung. CDU-Pressesprecher Willi Weiskirch: "Die Mobilisierung der Betriebe für die SPD ist ein Skandal, widerrechtlich und unentschuld bar."

Für IG-Metall-Chef Eugen Loderer sind solche CDU-Worte freilich "fadenscheinig". Denn "die CDU erhebt auch keinen Einspruch, wenn Unternehmer in den Betriebsversammlungen Vorstellungen verbreiten, die sich mit ihren eigenen Programmen decken". Im übrigen, so der Gewerkschaftsführer, gebe es nur wenige organisierte Oppositionspolitiker, die, "ohne auseinandergenommen zu werden, in einer Belegschaftsversammlung sprechen könnten".

Eine gerichtliche Entscheidung, ob in Wahlzeiten die Einladung von Kandidaten zu Betriebsversammlungen den Arbeitsfrieden stört, ist bisher nicht ergangen. Denn in der Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes hat sich dafür noch kein Kläger gefunden.

Um einen Richterspruch herbeizuführen, kommentiert DGB-Kehrmann. müßte "irgendein Betriebsrat gegen seinen ungastlichen Arbeitgeber erst einmal eine einstweilige Verfügung erwirken".


DER SPIEGEL 43/1972
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