12.06.1972

„Staatsschulden machen die Bürger reicher“

Es war wie die Weissagung der schwarzen Seher: Rote an der Macht bedeute Staatsbankrott, unsolide Finanzwirtschaft, Inflation. Und der Spruch schien sich zu erfüllen.
Nach zweieinhalb Jahren sozialdemokratisch geführter Bundesregierung leidet die zweitgrößte Handels- und viertgrößte Industrienation der Erde an der höchsten Teuerungsrate seit Kriegsende und beugt sich unter der schwersten öffentlichen Schuldenlast.
Über die Lage hatte Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller das Kabinett, die Opposition und die Öffentlichkeit informiert. Die öffentliche Hand müsse pumpen wie noch nie, um ihren Versorgungspflichten und Reformversprechen nachzukommen.
Der Bundeskasse fehlten, so Schiller, noch in diesem Jahr zu viele Milliarden; Bund, Länder, Gemeinden, Bahn und Post müßten zusammen fast 30 Milliarden borgen. Die Zukunft sehe noch düsterer aus, allein der Bundesfinanzminister müsse bis 1976 rund 40 Milliarden Mark anschreiben lassen -- doppelt soviel, wie Arbeitsminister Walter Arendt derzeit jährlich für die soziale Sicherheit in Deutschland ausgibt.
Dankbar griff die Opposition Schillers Bekenntnis auf. "Zwischen diesem Haushalt und einer soliden Finanzpolitik klafft ein Widerspruch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", klagte der Gesellschaftspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Hans Katzer über die "exorbitant hohe Staatsverschuldung".
Und Franz Josef Strauß schleuderte den Bannstrahl gegen den Bekenner: "Das ist das erste offizielle Eingeständnis der katastrophalen Mißwirtschaft der Regierung Brandt." Der Bayer verkündigte "die Stunde des finanzpolitischen Offenbarungseides".
Der Chor der konservativen Claqueure aus Bankwelt und Industrie fiel ein. Die Commerzbank, das drittgrößte private deutsche Geldinstitut, lamentierte, die öffentliche Verschuldung gerate "in zunehmenden Konflikt mit der Stabilitätspolitik". Das Industrieinstitut sah "den öffentlichen Schuldenexpreß" vorbeidonnern. Und selbst SPD-Sympathisant Ludwig Poullain von der Westdeutschen Landesbank entdeckte "einen gefährlichen Genossen Trend in den Büchern des Staates".
CDU-Wirtschaftsfachmann Manfred Luda stellte eine Konkursformel auf: Staatsverschuldung gleich Inflation.
Da die Neuverschuldung 1972 doppelt so hoch sei wie im Vorjahr, so leitete der CDU-Ökonom konsequent aus seiner Gleichung ab, "folgt doch zwangsläufig. daß der Inflationsprozeß, wenn nicht sofort etwas geschieht, in den nächsten Monaten mit gewaltiger Kraft weitergehen wird".
In den Warnungen wetterleuchtet die Vision eines Schreckensgemäldes -- die Vision eines bankrotten Staates, der, wie früher nur hochverschuldete Feudalherren, plötzlich keinen Pfennig mehr in der Kasse hat, keine Renten mehr zahlt, seinen Polizisten die Löhnung verweigert und seinen Soldaten den Sold.
Selbst auf die Sozialdemokraten griff die panische Angst vor höheren Staatsschulden über. Finanzminister Schiller, den die Furcht plagt, von seinen Wählern für unsolide gehalten und für die 5,1 Prozent Preissteigerung haftbar gemacht zu werden, sorgte sich darum, daß sofort etwas geschieht.
Der Mann, der sein Amt in der Rezession Ende 1966 angetreten, der sich bis zur Bundestagswahl 1969 als sozialdemokratischer Wachstums-Wundermann empfohlen hatte und seither auf der Jagd nach Stabilität zwischen Bonn und Brüssel, zwischen Washington und London hin- und hergehetzt war, möchte keinen Versuch, die Preise zu bremsen, unterlassen. Innerhalb von zwei Jahren boxte er zwei Mark-Aufwertungen von insgesamt 24 Prozent durch und kassierte bei Westdeutschlands Arbeitnehmern zehn Prozent Konjunkturzuschlag ab. Gegen den Willen der ausgabefreudigen Reformer in Bundesparlament und in den Landtagen legte er 3,96 Milliarden Mark Haushaltsmittel still.
In einem Schnellbrief an die Kabinettskollegen vom 18. Mai geißelte er die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand als "stabilitätspolitisch nicht vertretbar": es sei notwendig, "daß Bund und Länder Maßnahmen ergreifen, um den Kreditbedarf im Jahre 1972 erheblich herabzusetzen".
Mit diesem Streichbefehl an die Ressorts provozierte er eine schwere Kabinettskrise -- und dies ohne Not.
Denn die Bonner Panik um die steigende Staatsverschuldung geht in Wahrheit nur auf blinden Alarm zurück. Die Hysterie, mit der Koalition und Opposition über den angeblichen Bankrott der Bundesfinanzen zetern, hindert sie daran, über fortschrittliche Methoden zur Finanzierung notwendiger Reformen nachzudenken.
Bonns Finanzkrise entspringt in der Tat nicht dem Hang verantwortungsloser Hasardeure zum hemmungslosen Schuldenmachen, sondern vielmehr dem falschen Konzept Schillers, einen unübersehbaren Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen für Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und Altersheime, Nahverkehrsmittel und Schnellbahnen mit den konventionellen Methoden sparsamer Hausvaterpolitik decken zu wollen.
Der Ordinarius für Nationalökonomie, der bestenfalls bereit ist, sozialdemokratische Reformbegehren mit in ihrem Ausmaß unzulänglichen Steuererhöhungen zu finanzieren, schreckt davor zurück, von fortschrittlicheren Kollegen finanzwirtschaftliche Lehren anzunehmen.
"Ein Staat ohne Staatsschuld tut zu wenig für die Zukunft."
Diese Kollegen verweisen die Katastrophen-Warnungen vor einem Ausverkauf des Staates in den Bereich der Mythologie. Ihre Forderung: Die Staatsschuld dürfe nicht verringert, im Gegenteil, sie müsse beträchtlich erhöht werden. Die Argumente:
* Nur mit der Finanzierung langfristiger Reformprojekte am Kapitalmarkt könne der Staatsanteil am Sozialprodukt erhöht werden, ohne daß der Konsum der Arbeitnehmer leiden müßte;
* und diese Kreditfinanzierung müsse keineswegs zwangsläufig die Inflation anheizen -- staatliche Enthaltsamkeit sei ohnedies ein untaugliches Instrument, den Preisauftrieb zu stoppen.
"Preise werden heute in Brüssel und Washington gemacht, dagegen können wir hier nicht mehr viel tun", konstatierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Klaus Dieter Arndt. Die These, daß steigende Staatsverschuldung die Inflation anheize, schätzt der Haushaltssprecher der FDP-Fraktion, Victor Kirst, schlicht als "völligen Unsinn" ein.
Und der Präsident der Hessischen Landesbank, Professor Wilhelm Hankel, bis vor kurzem Schillers Geld- und Kreditexperte, rät seinem früheren Dienstherrn: "Wenn die Währungs- und Geldpolitik richtig funktioniert, dann ist Pump die beste Möglichkeit, inflationsfrei und vor allem ohne Steuererhöhungen Reformen zu finanzieren."
Die Pump-Freunde können sich auf eine respektable Garde angesehener Nationalökonomen berufen, von dem Amerikaner Milton Friedman bis zu dem Tübinger Steuerordinarius und wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium Dieter Pohmer, von seinem Mainzer Kollegen Otto Gandenberger bis zu dem Kieler Konjunkturpapst Herbert Giersch, dem einst bedeutendsten Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Den Westdeutschen, denen Sparsamkeit stets eine Tugend und Pump ein Laster war, muß die Forderung nach noch höheren Staatsschulden als ein Verstoß gegen allgemein anerkannte Werte erscheinen. Hohe Staatsschulden gelten vor allem bei der älteren Generation als Vorboten eines gewaltigen Betrugs am Sparbürger, als Weg in den Staatsbankrott. Denn sie verlor kleinere oder größere Geldvermögen in den zwanziger Jahren, als eine galoppierende Inflation die Kriegsanleihen Wilhelms II. zu Makulatur machte, oder in der Währungsreform von 1948, als Hitler-Schulden mit einem Federstrich unbar liquidiert wurden.
Die seither überkommene Norm, wonach der Fiskus möglichst nie viel mehr ausgeben darf, als er an Steuern eintrieb, hat freilich fatale Konsequenzen.
"Ein Staat ohne Staatsschuld". so hatte Lorenz von Stein. renommierter Staatsrechtler des vergangenen Jahrhunderts, schon 1878 formuliert, "tut entweder zu wenig für die Zukunft, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart."
Die Westdeutschen haben diese Lehre offenbar nie zur Kenntnis genommen. Sie forderten seit der Gründung der Bundesrepublik stets zu viel von der Gegenwart und taten dennoch nicht genug für die Zukunft.
Bisher ist kaum ein Industriestaat so wenig verschuldet wie die Bundesrepublik. Insgesamt stehen Bund, Länder und Gemeinden derzeit mit 140 Milliarden Mark in der Kreide. Die Staatsverschuldung pro Kopf der Bevölkerung beträgt nur 2100 Mark -- weniger als in den meisten Ländern (siehe Graphik Seite 24).
Doch per saldo verschwindet selbst diese schmale Schuld. Denn die öffentlichen Hände sparten erheblich mehr, als sie borgten. Das bedeutet: Falls die Staatskassen, die Gebietskörperschaften und die Sozialversicherung ihre Konten öffnen und ihre Außenstände beitreiben würden, könnten sie auf einen Schlag alle ihre Schulden zahlen -- und würden überdies noch stattliche 90 Milliarden Mark übrigbehalten.
Westdeutschlands Politiker forderten ihren Bürgern seit 1952 insgesamt 2385 Milliarden an Steuern und Sozialbeiträgen ab durchschnittlich fast fünf Prozent mehr, als der Staat für Beamtengehälter. Pensionen, Minister-Reisen oder für Investitionen ausgab. Die Folge des staatlichen Sparfleißes: Obwohl Staat und Sozialversicherung 33,3 Prozent des Bruttosozialproduktes (USA: 28,7; Schweden: 39,9 Prozent) kassieren, gibt es dennoch keine ausreichenden Staatsinvestitionen für neue Krankenhäuser, Schulen. Nahverkehrsmittel.
Während die Industrielobby und ihr christdemokratisches Sprachrohr nicht müde wurden, vor einer Vergrößerung des Staatsanteils am Produktionsvermögen zu warnen, und stets "Sozialisierung" witterten, gingen die öffentlichen Investitionen relativ zurück. Von 1964 bis jetzt sank ihr Anteil an der jährlichen realen Produktivkapitalbildung von 17.1 auf 14,9 Prozent.
Dieser staatliche Geiz kam der Wirtschaft zustatten. Die gehorteten Staats-Milliarden standen den Unternehmen als Leibkapital zur Verfügung -- und mit dem Geld auch jene Produktionsmittel, die Bund, Länder und Gemeinden für ihre Infrastrukturinvestitionen nicht nutzten.
Daß der Staat derart den Unternehmern hilft, hält Wirtschaftswissenschaftler und SPD-MdB Klaus Dieter Arndt für ein Kuriosum innerhalb eines kapitalistischen Systems: "Solche Methoden", so spottet er, "passen eigentlich besser in eine sozialistische Wirtschaft."
Es sind dies die Methoden jener Staatspraxis, die Helden der Arbeit kürt, die Massen malochen läßt und den Lebenden Askese predigt -- für die angeblich goldene Zukunft nächster Generationen. Daß ein solches Konzept, das eine Staatsverschuldung verbietet und sogar höhere Steuern rechtfertigt, als der Staat gegenwärtig benötigt, ungerecht und inhuman ist, anerkennt sogar der Hamburger Professor Konrad Littmann, der Verschuldung eher ablehnt: "Bisher war stets die nächste Generation die reichere -- und so wird es wohl auch bleiben. Wenn wir alle Staatsinvestitionen aus Steuern finanzieren, belasten wir also in der Generationsfolge immer die Ärmeren." Die Belastung der lebenden Generation zugunsten der Nachkommen hielt schon König Salomon für "eitel" und "ein großes Unglück": "Und mich verdroß alle Arbeit. die ich unter der Sonne hatte", so schrieb der seit dreitausend Jahren ob seiner Klugheit gepriesene biblische Monarch, "daß ich dieselbe einem Menschen lassen müßte, der nach mir sein würde. Denn wer weiß, ob er weise oder toll sein wird" (Prediger 2. Kapitel. Vers 18 ff).
"Die Staats-Investitionen müssen anders finanziert werden als bisher."
Den weisen oder tollen Nachfahren die unverdienten Geschenke zu verweigern -- dafür aber gibt es heute wie gestern nur einen Rat: Schulden zu machen und damit einen Teil der Lasten auf die Nachkommen abzuwälzen, die sie auch leichter tragen können.
Makaber, aber eindrucksvoll belegen die Pumpfreude ihre These: Hätten etwa die Nordamerikaner die Bürde des Zweiten Weltkrieges allein mit Steuern finanzieren müssen und nicht auch mit Schulden (210 Milliarden Dollar), dann hätte jeder US-Amerikaner damals vier Jahre lang durchschnittlich ein Viertel seines Einkommens an den Fiskus zusätzlich zu den übrigen Abgaben abführen müssen. Würden hingegen die gesamten Kriegsschulden in den nächsten vier Jahren zurückgezahlt (und dafür entsprechende Steuern erhoben), müßte die gegenwärtige Gerieration der Amerikaner nur noch etwa fünf Prozent ihres Verdienstes dafür aufbringen.
Das Finanz-Rezept, das bisher von feudalen Potentaten wie von demokratischen Republiken meist nur für sinnlose Zerstörung, für Pulverdampf und Rüstungsglanz angewandt wurde und daher verpönt war, erscheint den modernen Ökonomen für den Aufbau einer freundlicheren Zukunft ideal.
Staatskredite für friedliche und produktive Zwecke -- für Universitäten, Forschungszentren" U -Bahn-Netze oder Stadtsanierungen -- würden der Generation, die sie abtragen muß, schließlich nur einen Obolus für Investitionen abverlangen. die letztlich auch zu ihrem Nutzen getätigt wurden.
Eine noch nicht publizierte Studie über die Finanzierung öffentlicher Bauten, die für das Wirtschafts- und Finanzministerium von fünf Forschungsinstituten verfaßt wurde, empfiehlt Karl Schiller eindringlich, "daß die staatlichen Investitionen anders als bisher finanziert werden müssen". Die Wissenschaftler und Institute, darunter auch die Projektconsult, eine Firma des Schulden- und Schiller-Gegners Gerhard Kienbaum, fordern eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Kredite in den kommenden Jahren.
Daß die Investitionen des Staates wachsen müssen, proklamierten in der vergangenen Woche erneut auch wieder einmal die Sozialdemokraten. In ihrem "ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1973 bis 1985" forderten die SPD-Langzeit-Strategen. daß der Staatsanteil während der nächsten 13 Jahre von derzeit 37,1 auf 45,2 Prozent wachsen müsse. Wie die höheren Staatsausgaben finanziert werden sollen, deutet das Papier, das von einer Parteikommission unter Vorsitz von Verteidigungsminister Helmut Schmidt erarbeitet wurde, nur an: "Eine Änderung der Steuertarife ist nicht ausgeschlossen."
Von der anderen möglichen Alternative. die Reformen durch höhere Verschuldung zu finanzieren, war nicht die Rede. "Daran wagt höchstens jemand zu denken", erklärte ein Mitverfasser des Langzeitprogramms, "aber doch nicht, es laut zu sagen:"
Auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfahl in einem bislang noch geheimgehaltenen Gutachten über die beste Finanzierung von wachsenden Infrastruktur-Maßnahmen höhere Steuern statt Pump. Nur eine Minderheit, die Professoren Gandenberger und Pohmer, weist auf die Vorteile der Kreditfinanzierung hin.
"Mit Steuern ist nur bei den Masseneinkommen genug zu holen."
Der Beiratsvorsitzende Fritz Neumark begründet das Mehrheitsvotum zugunsten höherer Steuern bündig mit den beiden Standardargumenten der Pump-Gegner.
* "Die Steuerfinanzierung sichert eher die Stabilität", und
* "Steuern sind gerechter, sofern die richtigen Steuern erhöht werden". Welche Steuern aber auch immer angehoben werden -- sozial gerecht sind auf diese Weise die Lasten eines teuren Reformprogramms nicht zu verteilen. Denn um genügend Geld für notwendige Gemeinschaftsaufgaben zu beschaffen, müßten in jedem Fall jene Staatseinnahmen erhöht werden, die letztlich die Einkommen der Massen treffen.
Die von sozialdemokratischen Steuer-Missionaren als Heilmittel gegen staatliche Kassenebbe wie ungerechte Einkommensverteilung empfohlene Erhöhung der Gewinnsteuern hat einen bösartigen Bumerangeffekt: In einer hochgradig konzentrierten Wirtschaft wie der bundesdeutschen können Konzerne leicht auch direkte Steuern auf die Verbraucher überwälzen.
Die Vollbeschäftigungspolitik, die jede Regierung betreiben muß, hat überdies die unangenehme Nebenwirkung, daß auch Unternehmen mit einer weniger starken Marktposition dank einer fast permanenten Übernachfrage in der Regel stets höhere Gewinnsteuern durch Preisaufschläge an den Konsumenten weitergeben.
Jene Reformer, die sich von einer Kappung der Gewinne alles Heil der Welt erwarten, würden mithin enttäuscht. Gewiß könnten sie einige weniger wettbewerbsfähige Unternehmen und ein paar reiche Rentiers treffen -- ihre Hauptziele jedoch verfehlten sie glatt: Sie gewännen weder Stabilität noch das erhoffte Maß an Gerechtigkeit. überdies könnte der Staat nur eine schmale Überschußkasse verbuchen; denn für jeden Punkt, um den der Spitzensatz der Einkommensteuer von derzeit 53 Prozent erhöht würde, bekäme der Fiskus nur 50 Millionen Mark mehr (gesamte Steuereinnahmen 1971: 172 Milliarden Mark).
Auch die einzige Steuer, mit der die Klassenschranken zwischen den über 15000 Millionären und dem Heer der Besitzlosen abgebaut werden könnte, die Erbschaftsteuer, würde selbst bei konfiskatorischen Sätzen nicht genügend Einnahmen bringen, um auch nur die dringendsten Reformvorhaben zu verwirklichen. Denn selbst ein relativ progressiver Vorschlag zur Änderung der überaus milden bundesdeutschen Erbabgaben, den der Beirat beim Bundesfinanzministerium 1967 präsentierte und der weit über die Beschlüsse des SPD-Steuerparteitages hinausgeht, würde bei seiner Verwirklichung nur 660 Millionen Mark einbringen -- ganze 0,6 Prozent des Bundeshaushalts 1972.
Selbst der renommierte Frankfurter Finanz-Ordinarius Fritz Neumark, der Zeit seines Lebens für eine kräftige Erhöhung der Spitzensteuersätze eingetreten ist, räumt ein: "Beträchtliche Beträge sind nur bei den Masseneinkommen zu holen."
Zuweilen bekennen denn auch reformistische Sozialdemokraten, wo sie das Geld für neue Leistungen abkassieren wollen. Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Hans Wertz erklärte: "Solide finanziert, das heißt auf Kosten des Konsums finanziert." Und der gelernte Kaufmannsgehilfe läßt keinen Zweifel: "Es gibt keinen anderen Weg als die Massenbesteuerung. Alles andere ist dummes Geschwätz."
Daß ein höherer Staatsanteil nur zu Lasten des Massenkonsums möglich ist
dies gehört in der Tat zu den unantastbaren Glaubenssätzen, die Linke und Rechte der zweiten deutschen Republik einen.
"Es gibt immer noch Leute, die mehr Wohlstand vertragen können."
Sie übersehen, daß allein durch die Progression in der Lohn- und Einkommensteuer die Masse der Bundesbürger in den letzten zwanzig Jahren schon dauernd heimliche Abgabenerhöhungen hinnehmen mußte. So stieg die durchschnittliche Steuerbelastung eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen (verheiratet ohne Kind) von vier Prozent im Jahre 1950 auf derzeit 12,8 Prozent.
Gleichzeitig jedoch blieb die gesamtwirtschaftlicher Steuerlastquote -- der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt -- mit rund 23 Prozent praktisch konstant. Fazit: Der automatischen Höherbelastung der Arbeitnehmer kann nur eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen entgegengestanden haben.
Die Wohlstandsvermehrung der Arbeitnehmer, die den linken und rechten Konsum-Kritikern als Rechtfertigung für Steuererhöhungspläne dient, entlarvt sich bei genauem Hinsehen überdies als gar nicht so fulminant. Zwar stiegen die durchschnittlichen Bruttoverdienste von 1950 bis Ende 1971 um 424 Prozent. Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt jedoch nur eine Steigerung um 354 Prozent, nach Abzug der Preissteigerungen gar nur noch ein Einkommenszuwachs um 175 Prozent.
Fast acht Millionen der steuerpflichtigen Arbeitnehmer (insgesamt 18,7 Millionen) verdienten trotz des beachtlichen Wachstums nach der letzten ausgewerteten Statistik von 1968 unter 800 Mark brutto im Monat. Der Schweizer Ökonom Gottfried Bombach folgert, "daß diejenigen, die heute von der Überflußgesellschaft sprechen, zu wenig mit den sozialen Gegebenheiten der normalen Arbeiterfamilie vertraut sind". Und auch Otto Vogel. Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung beim Deutschen Industrieinstitut, gesteht ein: "Es gibt immer noch Leute, die eine Steigerung des privaten Wohlstands vertragen können."
Genau diesen Leuten müßte der künftige Wohlstandszuwachs beschnit-
* Links: Sanierungsviertel in Hamburg; oben: U-Bahn-Bau in München.
ten werden, wenn die Reformgelder allein friit der Lohn- und Einkommensteuer beigetrieben werden sollen. Außer den Spitzenverdienern müßten dann auch die unteren Einkommensschichten einen höheren Tribut zahlen.
Für das Konsum-Opfer. so behaupten die Anhänger einer Steuererhöhung, würden Westdeutschlands Bürger überreich entschädigt: Die mit höheren Abgaben finanzierten Staatsausgaben könnten nicht die Preise zusätzlich in die Höhe treiben. Denn die Arbeiter und Angestellten würden ihren Konsum um genau jenen Betrag einschränken, den der Staat an Steuern mehr verlangt -- die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bliebe mithin konstant.
Indes, als Karl Schiller ab August 1970 mit dem zehnprozentigen Konjunkturzuschlag den Konsum drosseln wollte, lieferten die Bundesbürger einfach nur weniger Geld an den Sparschaltern ab. Sie trugen in den drei Monaten danach 570 Millionen Mark weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs auf ihre Konten. Die Bundesbank schrieb im November 1970: "Die Sparneigung der privaten Haushalte hat sich in den letzten Monaten eher weiter abgeschwächt: Folge: Der Preisanstieg wurde keineswegs gestoppt.
Eine Minderheitsfraktion innerhalb der Steuererhöhungsfronde im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums fand es daher besser, zur Finanzierung eines höheren Staatsanteils gleich die Anhebung jener Steuer vorzuschlagen, die unbestritten preiserhöhend wirkt und voll den breiten Konsum trifft: die Mehrwertsteuer. Beiratsmitglied Werner Ehrlicher begründet: "Alles andere ist doch Augenwischerei. Auch Karl Schiller will nun die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöhen (siehe Interview Seite 28).
Die fatalen Konsequenzen einer Reformfinanzierung nur mittels Steuererhöhungen -- eine noch ungerechtere Lastenverteilung als bisher und dazu noch steigende Preise -- ließen sich leicht mildern: durch erhöhten Pump. Denn mit dem Schuldenmachen erzielte der Finanzminister -- so behaupten die Befürworter des Staatskredits -- einen dreifachen Vorteil:
* einen Beitrag zur Förderung der Vermögensbildung,
* eine gerechtere Verteilung der Lasten und
* dennoch möglicherweise keine erhöhte Inflationsrate.
Während höhere Steuern den privaten Wohlstand der Bürger schmälern, verhelfen höhere Staatsschulden ihnen zu privatem Vermögen. Denn statt roter Zahlen auf dem Lohnstreifen oder entmutigender Einkommensteuerbescheide werden ihnen Kommunalobligationen, "Bundesschätzchen" und Staatsanleihen angedient, die jährlich Zinsen tragen und überdies in Notfällen zu versilbern wären. Der Kieler Ökonom Herbert Giersch empfiehlt: "Steuern machen die Bürger ärmer. Staatsschulden machen sie reicher."
Den wichtigsten Vorteil der Kreditfinanzierung umschreibt der Tübinger Finanzprofessor Dieter Pohmer so: "Das ist das einzige Finanzinstrument, das nicht den Konsum des kleinen Mannes trifft."
Mit Hilfe erhöhter Staatsschulden könnte eine andere Quelle angezapft werden: das Sparkapital der Nation. Insgesamt haben die Westdeutschen bisher von ihren Einkommen 500 Milliarden Mark zurückgelegt -- in den letzten Jahren durchschnittlich etwa zwölf Prozent ihres Nettoeinkommens.
Dieses Geld -- freiwilliger Konsumverzicht, der Kapazitäten freihielt etwa für die Herstellung von Fabrikanlagen oder Export-VWs -- stand ausschließlich den in- und ausländischen Investoren zur Verfügung.
Die westdeutschen Politiker, die wußten, daß es in ihren Städten an Nahverkehrsmitteln fehlt, daß ihr Gesundheitswesen einem internationalen Vergleich nichtgut standhalten kann, trieben deutschs Spargelder, die hierzulande zum Aufbau der Infrastruktur fehlten, durch ihre Enthaltsamkeit am Kapitalmarkt ins Ausland.
"Weiterhin Sparkapital ins Ausland schaffen?"
Während westdeutsche Gemeinden und Länder sich weigerten zu pumpen. ging das Kapital per Anleihen in die japanischen Städte Jokohama und Kobe. Frankreichs Post und Elektrizitätswerke in der kanadischen Provinz Manitoba. der finnische Staat und die argentinische Republik holten die Gelder aus Westdeutschland zur Finanzierung ihrer Infrastruktur-Investitionen. Insgesamt borgten ausländische Staaten, Provinzen und Privatfirmen in den vergangenen zehn Jahren über 20 Milliarden Mark mehr, als sich die Deutschen als Finanzmittel aus dem Ausland holten.
In den vergangenen Monaten. als etwa
* im SPD-regierten Niedersachsen, das eigentlich in einem Zehnjahresplan 136 Millionen Mark für die Modernisierung der Erziehungsheime des Landes vorgesehen hatte, der Posten im Etat gestrichen wurde, (die Lokalpresse: "Die Ärmsten der Armen drohen wieder auf der Strecke zu bleiben"), gingen 100 Millionen deutscher Sparkapitalien an die ICI International Finance in Hamilton, Bermuda;
* im CDU-regierten Rheinland-Pfalz die versprochene Lehrmittelfreiheit wegen fehlender 13 Millionen Mark wieder einmal aufgeschoben wurde, flossen 40 Millionen westdeutscher Spargelder an die Jütland Telefon Aktiengesellschaft.
* im CDU-regierten Baden-Württemberg der Ausbau der Universität Konstanz zurückgestellt wurde, weil die Kosten in Höhe von 283 Millionen Mark wegen der Pumpfeindlichkeit der Stuttgarter Landesregierung nicht aufzubringen waren, gingen je 100 Millionen Mark an Australien und nach Neuseeland. "Sollen wir denn weiterhin Sparkapital", so fragte Klaus Dieter Arndt, "ins Ausland schaffen, damit die dort Krankenhäuser und Schulen bauen, auf die wir hier verzichten?"
Ein höherer Staatspump würde das Geld im Land halten. Denn mit wachsender Kreditnachfrage könnten Bund, Länder und Gemeinden die Zinsen in die Höhe treiben. Eine solche Hochzinspolitik aber würde den Ausländern schnell das Borgen verleiden und überdies noch fremdes Kapital anlocken. Spargeld käme ins Land, das auf lange Sicht geliehen wird und einen Anspruch auf Waren verleiht -- nicht jene heißen Spekulationsdollar, die für ein paar Tage oder Wochen ins Land flattern und nirgendwo auf der Welt durch Güter gedeckt sind.
Mit dem zusätzlichen Geld könnten etwa mehr Zementmischer und Generatoren eingeführt oder mehr einheimische Güter im Inland für die Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Folge: Langfristig würde der Import steigen, der Export sinken.
Was den Westdeutschen stets als Bestätigung ihres Gewerbefleißes made in Germany erschien, in Wahrheit aber nur eine Subventionierung des Auslandes war, die hohen Exportüberschüsse, würden mithin schwinden. Die stolze Exportnation Westdeutschland könnte sich nach Meinung des Konjunktursachverständigen Giersch sogar ruhig ein paar Jahre lang eine passive Zahlungsbilanz leisten: "Das wäre doch nur ein Glück denn dann könnten wir endlich einige von den 60 Milliarden Mark, die gegenwärtig als Devisenreserven bei der Bundesbank nutzlos rumliegen, in wertvolle Güter umwandeln."
Auf kurze Sicht freilich könnte die erhöhte Kapitalzufuhr die Politik der Bundesbank. die den Deutschen mit knapper Geldversorgung das Kaufen verleiden möchte, durchkreuzen. Doch die Währungshüter würden durch einen neuen Mechanismus. der im internationalen Geldsystem eingebaut wurde, gegen eine kurzfristige inflatorische Wirkung des Geldzustroms wenigstens etwas geschützt: durch die Erweiterung der Bandbreiten, innerhalb derer die Wechselkurse um die festgelegte Parität schwanken dürfen "Weniger an das Wachstum denken."
Bei Kapital-Importen treibt die Nachfrage nach Mark den Wechselkurs der deutschen Valuta im Ernstfall auf die äußerst erlaubte Marke: 2,5 Prozent Aufwertung gegenüber der Parität. Der Effekt: Verbilligte Importe drücken das Preisniveau. "Auf diese Weise, so behauptet Hessen-Bankier Wilhelm Hankel, "bringt steigende Staatsverschuldung zu Lasten des Auslands stabilitätspolitisch mehr, als sie kostet"
Westdeutschlands Industrielle sind über das Finanzkonzept, das die Zwangsbeitreibung zusätzlicher Staatsmittel durch höhere Steuern vermeidbar machte. mit sich uneins. Der liberalen Tradition verpflichtet, scheint ihnen die Staatsfinanzierung auf Kredit die einzig wirklich marktwirtschaftliche Methode zu sein. In ihren "Thesen einer programmatischen Erklärung der deutschen Unternehmen zur gesellschaftspolitischen Entwicklung" schlug die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) deshalb vor, was einzelne Industrielle in den vergangenen Wochen stets verteufelt hatten: "Die Bundesrepublik sollte ihre Staatsverschuldungsquote erhöhen und einen wesentlichen Teil an Investitionsvorhaben nicht durch Steuererhöhungen, sondern über den Kapitalmarkt finanzieren.
Zugleich entdeckte die Wirtschaft verschreckt, daß die marktwirtschaftliche Mechanik dabei auch zu ihren Ungunsten arbeiten kann. Das Industrieinstitut, das oft empfohlen hatte, der Staat solle seine Investitionen mehr aus Spargeldern -- also auf Pump finanzieren, fand heraus, daß höhere Staatskredite nicht nur Exportüberschüsse, sondern auch das Wachstum der privaten Investitionen bremsen könnten. "Die verschärfte Konkurrenz des Staates am Kapitalmarkt", so schrieb die Forschungszentrale des BDI, werde "mittel- und längerfristig investitionshemmend wirken. Tatsächlich zielen die Pump-Befürworter geradewegs
* Sidney.
darauf, auch den Zuwachs der privaten Investitionen zugunsten des Staates etwas zu schmälern.
Jahr für Jahr investierten Deutschlands Unternehmer ein rundes Viertel des Bruttosozialprodukts für neue Fabriken und Kontore, für moderne Maschinen und chromglänzende Fuhrparks. Sie sicherten damit den Westdeutschen eine stolze Wachstumsziffer von durchschnittlich rund sechs Prozent in den vergangenen 20 Jahren.
Jetzt, nachdem die Aufbauphase längst vorbei ist, meint etwa Steuer-Professor Dieter Pohmer, könnten die Steigerungsraten von Privatinvestitionen und Industrieproduktion etwas langsamer laufen. Pohmer: "Wir sind da angelangt, wo wir weniger an das Wachstum und mehr an Verteilungsgerechtigkeit zu denken haben."
Die Anhänger höherer Staatsschulden glauben, daß die steigende Kapitalnachfrage des Staates über den Umweg höherer Zinsen die Zuwachsrate der Privatinvestitionen schmälert -- und so, anders als bei der Steuerfinanzierung, die kleinen und mittleren Verdieher gegen weitere Lasten abschirmt. Hohe Kreditkosten, die sich der Staat leicht leisten kann -- so das Kalkül -. würden den Unternehmern zumindest einige Prestigebauten oder auch einige nicht unbedingt nötige neue Werksanlagen verleiden.
Die Ökonomen vertrauen dabei auf die "Selektions-Funktion" des Zinses, die sicherstellt, daß eine Staatsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht die Preise treibt. Sie haben dabei die gesamte bürgerliche Ökonomie. auf die sich auch die Verschuldungsgegner wie Karl Schiller und die Bundesbank berufen, auf ihrer Seite. Der 1)5-Amerikaner Milton Friedman stellt klar: "Kapitalmarkt-Finanzierung ist stabilitätsgerecht. inflationär ist nur die Notenpresse."
Tatsächlich müßten in einer Marktwirtschaft die Unternehmen jene Investitionen prompt zurückstellen, die einen niedrigeren Ertrag als die steigenden Zinsen eintragen. Doch die großen Konzerne, die sich längst nicht mehr wie perfekte Konkurrenzunternehmen verhalten und mehr auf wachsende Kapazitäten als auf Gewinn aus sind (siehe SPIEGEL-Titel 6/1972), können den Zinszwang bequem ignorieren. Sie sind entweder ohnedies nicht auf Pump angewiesen oder erhöhen einfach die Preise. um sich eigene Finanzmittel zu besorgen. Die Folge: Nur die kleinen und mittleren Unternehmen werden zunächst vom Verdrängungswettbewerb des Staats am Kapitalmarkt betroffen
Preissteigerungen sind nicht ganz ausgeschlossen.
"Diese Politik kann ein Sozialdemokrat nicht vertreten."
"Daß dies so ist", sagt der Mainzer Ökonom Otto Gandenberger, "ist nicht Schicksal." Und sein Kollege Giersch präzisiert: "Wenn die Geld- und Währungspolitik straff genug ist, kann die private Investition auch ohne Preissteigerungen zurückgedrängt werden."
Gewiß würden weniger neue Werkshallen für Großkonzerne, weniger neue Montagebänder und weniger zusätzliche Walzstraßen das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Doch schon längst ist es fraglich geworden, ob die Westdeutschen, deren Staat zum viertreichsten Land der Welt wurde, heute noch industrielle Wachstumsraten anstreben sollen, wie sie in der Gründerzeit nötig schienen.
Um nicht die düstere, in Schlote eingemauerte Werkbank der Welt zu werden, müßte die Bundesrepublik ohnehin ihr Industriewachstum drosseln und jene Sparte mehr fördern, der auch die Staatsinvestitionen zuzurechnen sind: den Dienstleistungsbereich. Denn Untersuchungen des Kieler Weltwirtschafts-Instituts haben ergeben, daß die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern verhältnismäßig hoch industrialisiert ist, und dafür "haben wir auch stärker als die anderen mit Umweltschäden bezahlen müssen, besonders in den Ballungsgebieten am Rhein entlang" (Instituts-Chef Giersch).
Immer mehr National-Ökonomen verwerfen heute die einfache Buchhaltung, in der als Wohlstandssteigerung nur ausgewiesen wird, was in Mark und Pfennig als Produktionsergebnis zählbar ist.
Solche Wachstumsziffern allein -- so notwendig sie für die Steigerung des Wohlstandes sind -- berücksichtigen nicht, daß gleichzeitig Luft und Wasser verschmutzen, daß verstopfte Straßen die Arbeitnehmer täglich mehrere zusätzliche Wegestunden kosten. Sie sind nicht die einzige Maßzahl für Lebensqualität.
Neben einer verbesserten Lebensqualität und einer angemessenen Verteilung der Lasten hoffen die Verschuldungspropagandisten mit höheren Staatskrediten auch noch die ungerechte Vermögensverteilung zu korrigieren. Denn Staatsanleihen könnten für die Kleinverdiener
* mit höheren Zinsen als für das übrige Publikum ausgestattet,
* teilweise gegen die Steuerschuld aufgerechnet werden.
Der Mainzer Ökonom Gandenberger folgert, "daß die Anleihefinanzierung mehr im Interesse der Vermögenslosen als der Vermögenden liegt".
Doch davon mochten Westdeutschlands Politiker nie Kenntnis nehmen. Von den Tagesereignissen gezwungen. gebannt auf die jeweils letzten Produktions- und Preisziffern zu starren. hatten die Wirtschaftspolitiker die langfristigen Aspekte ihres Handelns aus dem Auge verloren. Noch nie haben sie es für nötig befunden, über die langfristigen Vorteile der Staatsverschuldung zu debattieren -- über die Chance, öffentlichen Reichtum ohne private Armut zu sichern.
Als technokratischer Rechtfertigungsgrund für die ständige Staatsenthaltsamkeit dienten Karl Schiller stets jene Lehren, welche die Staatsausgaben nur zu einem Mittel der kurzfristigen Stabilitätspolitik machen. Im Glauben, mit gebremsten Staatsausgaben seien im Boom Preise zu stoppen, versucht Schiller ständig Reformvorhaben zurückzustellen -- und muß dennoch sein Stabilitätsziel verfehlen. Ursache des Dilemmas: Die Manövriermasse, mit der Bonns Finanzier die Konjunktur bremsen kann, ist minimal: 90 Prozent der Bundesausgaben sind durch gesetzliche Verpflichtungen festgelegt, die restlichen zehn Prozent reichen nicht hin, um wirksam zu dämpfen.
Und überdies ist das Maß der Kürzung, das innerhalb des ohnehin geringen Spielraums als konjunkturgerecht gelten darf, immer umstritten.
Der SPD-MdB und Wirtschaftswissenschaftler Klaus Dieter Arndt fand. es müsse gar nichts gestrichen werden. Nach den Empfehlungen des Sachverständigenrats und der Bundesbank hätten 7,75, nach Schillers Plänen vier Milliarden Mark eingespart werden müssen -- Kürzungen zwischen 0,5 bis 0,9 Prozent des voraussichtlichen Sozialproduktes von 816 Milliarden Mark in diesem Jahr. Den Mini-Margen ist eines eigen: Sie dürften den Preisauftrieb höchstens in der zweiten Stelle hinter dem Komma beeinflussen.
Für eine so geringe Erfolgschance riskierte Karl Schiller einen hohen Einsatz. Gegen seine Partei versuchte er Halbpart mit der Opposition zu machen und wollte Willy Brandts Kabinett für die letzte kurze Regierungsfrist auch noch den Finanzspielraum beschneiden,
Schlimmer noch, er plante auch auf lange Sicht im Sinne der Konservativen, Der Staatshaushalt, so forderte er -- wie vor ihm schon sein glückloser CDU-Vorgänger Kurt Schmücker -, dürfe nie schneller wachsen als das Bruttosozialprodukt. Das bedeutet: Der Staatsanteil würde in allen kommenden Jahren konstant bleiben,
Kanzler Brandts wichtigster und mächtigster Fachminister sabotiert damit die Reformversprechen, die den Sozialdemokraten 1969 den größten Wahlerfolg in ihrer Geschichte eintrugen -- und auch das als Grundstein für künftige Wahlsiege angelegte SPD-Langzeitprogramm, das eine Steigerung des Staatsanteils vorsieht.
Ein Bonner Kabinettsmitglied: "Diese Etat-Politik kann ein Sozialdemokrat eigentlich nicht vertreten."

DER SPIEGEL 25/1972
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