22.05.1972

„Wir müssen mitmachen, von Alpha bis Zulu“

Als Kanzler Brandt die Bundestagsmehrheit verlor, erlitten Barzel und seine CDU ihren ärgsten Schwächeanfall. Bei der Abstimmung über die Ostverträge tappte der Kanzlerkandidat in eine Falle des Franz Josef Strauß. Die Opposition -- durch Barzels Blamage führungsschwach und durch ihre außenpolitische Enthaltsamkeit gesichtslos geworden -- will die von Brandt vorgeschlagenen Neuwahlen deshalb auf das nächste Frühjahr verschieben.
Demütig beugte sich die Christlich-Demokratische Union unter das Joch -- zwischen zwei Seufzern ihres Vorsitzenden.
Bedrückt seufzte Rainer Barzel am Dienstag letzter Woche vor der entscheidenden Sitzung seiner CDU/CSU-Fraktion über das Ja oder Nein zu den Ostverträgen: "Glauben Sie mir, der Tag heute ist schwerer für mich als der Tag, an dem mein Mißtrauensantrag scheiterte."
Befreit atmete Rainer Barzel auf, nachdem seine gewissenhaften Abgeordneten sich 26 Stunden später mit ihrem Enthaltsamkeitsgelübde an der Entscheidung vorbeigedrückt hatten: "Mir ist jetzt leichter."
Dazwischen lag das Diktat des Franz Josef Strauß.
Gestützt auf den blinden Gehorsam seiner Bonner Leibstandarte, der 51 Mann starken CSU-Landesgruppe in der Unions-Fraktion, und vertrauend auf seine guten Erfahrungen im Umgang mit dem konfliktscheuen Barzel, zwang der CSU-Vorsitzende den CDU-Vorsitzenden zur Kapitulation:
Barzel, der sich von seinem "So nicht" zum "So doch" durchgerungen, seiner Fraktion die Gewissensentscheidung freigegeben und schließlich das "Ja" zu den Verträgen empfohlen hatte, durfte so dann doch wieder nicht. CSU-Chef Strauß untersagte der CDU des Vorsitzenden Barzel, zur Gewissensfrage der Nation Stellung zu nehmen -- es sei denn mit einem ihm genehmen Votum, dem Nein. Fügsam folgte der Kanzlerkandidat der Weisung des Bayern; seine Fraktion jedoch verlor mit ihrer Enthaltsamkeit die Glaubwürdigkeit und er selbst sein Gesicht. Sieger Strauß triumphierte: "Mit Barzel machen wir kein Mißtrauensvotum wieder." Ein CSU-Spitzenmann zog bereits den Schluß-Strich: "Barzel war für die Union nur eine Episode."
Die Kapitulationsurkunde hatte die CSU-Landesgruppe in der Nacht zum vorigen Mittwoch im Sitzungszimmer 213 F des Bundeshauses ausgefertigt, während arglose CDU-Kollegen im Bundeshaus-Restaurant bei Bier und Abendbrot unentwegt ihr Gewissen für die Abstimmung über die Ostverträge prüften. Unter Anleitung von Strauß berieten die Bayern, wie sie ihren zerstrittenen Freunden von der CDU das Fraternisieren mit den Vertragsbefürwortern von der Koalition verleiden könnten.
Den Appeasement-Vorschlag eines CSU-Abgeordneten, den Abweichler Barzel vor die Landesgruppe zu laden, tat Strauß-Adjutant Richard Stücklen ironisch ab. Mit einer Anspielung auf die während der Bonner Streß-Wochen aufgetretenen physischen Schwächen des Kanzlerkandidaten höhnte er: "Herr Doktor Barzel ist nicht gewohnt, so spät zu tagen, wie wir das gewohnt sind. Nehmen wir doch Rücksicht auf ihn."
Dann nahmen sie keine Rücksicht mehr. In einem förmlichen Beschluß forderten die Bayern den zum Ja entschlossenen Fraktionsvorsitzenden ultimativ auf, er solle in der Fraktion -- wie Zauderer Kurt Georg Kiesinger schon eine Woche und Vertragsgegner Walter Hallstein Stunden zuvor -- für Stimmenthaltung plädieren; "freilich mit der Maßgabe, daß der Sinn der Stimmenthaltung die Verhinderung auch nur einer einzigen Ja-Stimme ist".
Seiner Macht bewußt, kommentierte Strauß später die nächtlichen Kapitulationsbedingungen: "Ich habe gedroht, daß dann die Landesgruppe der CSU mit "Nein" stimmen wird, wenn nicht die gesamte Fraktion in ihrer überwältigenden Mehrheit sich der Stimme enthält, was einige Nein-Stimmen, wie dann auch eingetreten, natürlich nicht ausschließt."
Für den nach Straußens und der allgemeinen Erfahrung kaum denkbaren Fall, daß Barzel dennoch zu seinem Ja stehen würde, war dem zum Sendboten ernannten Stücklen in jener Nacht eine Sonderbotschaft an den Herrn Kollegen aufgetragen worden: Ihr sollte Barzel die Drohung entnehmen, die CSU werde die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen. Wenn es zu zahlreichen Ja-Stimmen komme, dann dürften sie nicht als ein Ja im Namen der CDU/CSU ausgegeben werden. Die CDU habe die Alleinvertretungspflicht für die Abweichler.
Johlend schickten die Bayern ihren Stücklen kurz vor 23 Uhr durch den nachtdunklen Gang zu dem 35 Meter entfernten Barzel-Büro. Strauß erinnerte ihn noch einmal an das verabredete Enthaltungs-Diktat: "Richard, vergiß dein Sprüchlein nicht."
Drinnen fand der Sendbote den Kanzlerkandidaten in tiefernstem Gespräch mit dessen Erzfeind, dem Exkanzler Kiesinger. Zufrieden schnappte Stücklen den Kiesinger-Satz auf: "Wir können alle eine Enthaltung verantworten." Der CSU-Mann stieß nach. Ein müder Barzel bat um Bedenkzeit: "Ich werde das überlegen."
"Gewissensfreiheit einseitig -- nur für Nein."
Spät in der Nacht suchte der Oppositionsführer Rat beim Gegner. Von seinem Reihenbungalow in der Godesberger Rubensstraße läutete er Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Außenminister Walter Scheel an. Ihnen klagte er sein Leid mit den eigenen Freunden.
Ratgeber Scheel ließ den Christdemokraten nicht im unklaren, wie er, gewitzt im Umgang mit störrischen Fraktions-Kollegen, handeln würde. Scheel später: "Wenn ich Barzel gewesen wäre, hätte ich vor der Fraktion erklärt: "Ich stimme mit Ja", und wäre dann aus dem Saal gegangen. Dann wären alle hinterhergelaufen."
In der Tat hatte Rainer Barzel in jener Nacht noch freie Hand,
>entweder konsequent beim Ja-Wort zu bleiben, die Auseinandersetzung mit seinen Erpressern zu suchen und sich beim Wählervolk zu profilieren -- mit dem Risiko freilich, in dieser Gewissensfrage nur eine Minderheit seiner Fraktion hinter sich zu bringen;
* oder aber auf den faulen Enthaltungskompromiß einzugehen, sich seinen Gegnern auf die Dauer auszuliefern und sich den Wählern als schwacher Anpasser zu präsentieren -- freilich mit dem kurzlebigen Vorteil, die Fraktion scheinbar geschlossen zu halten.
Barzel blieb sich treu. Am Mittwochmorgen um 8.30 Uhr beim Frühstück mit Stücklen avisierte der Meister des kleinsten gemeinsamen Nenners seinen Umfall: Er habe es sich überlegt, Enthaltung sei "ein vertretbarer Weg".
Als die Schriftführer des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag die Stimmkarten im Parlament nach der Abstimmung über den eindreiviertel Jahre lang erbittert umstrittenen Moskau-Vertrag auszählten, hatten 248 Koalitionsabgeordnete mit Ja, neun CDU/ CSU-Abgeordnete und der abtrünnige Freidemokrat Knut von Kühlmann-Stumm mit Nein votiert. Insgesamt 238 CDU/CSU-Abgeordnete hatten die Entscheidung gescheut und ihr Gewissen geschont.
In der Bundestagslobby wunderte sich Sowjet-Botschaftsrat Michail Boronin, Kontaktmann der Russen zur Opposition: "Gewissensfreiheit einseitig nur für Nein."
Einhellig attestierte denn auch fast die gesamte westdeutsche Presse dem angeschlagenen Unionsführer gravierende Führungsschwäche. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" entdeckte "Schäden am staatsmännischen Standbild des Rainer Barzel". "Niemand", so fand die "Stuttgarter Zeitung", "wird noch sonderlich darüber rätseln, wo der wirklich starke Mann in der Union sitzt" Die "Süddeutsche Zeitung" meinte, der "Umfall" sei nur mit dem "massivsten Druck" der CSU zu erklären.
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" verkündete. "Barzel wurde an der Krönung seiner Anstrengungen gehindert von einem Mann, dem nun endgültig das Stigma aufgebrannt ist, sich stets zum Zerstörer aller Führer der Unionsparteien ... aufzuwerfen: Franz Josef Strauß." Und selbst Springers "Welt", angestrengt bemüht, in der Stimmenthaltung der Union politische Weisheit zu finden, mußte zugeben, daß der Unions-Streit "obendrein die Position des Parteiführers schwächte".
Bei seinem Schwächeumfall mitgerissen hatte Barzel jene Überzeugungstäter wie die Parteifreunde Majonica, Dichgans, Pinger, Pieroth und Petersen, die während der "So nicht" -Periode ihres Führers in Gewissensnot geraten waren und sich in der "So doch"-Phase freudig zu den Verträgen bekannt hatten. Erzkalauer Majonica witzelte noch in der Stunde seiner Demütigung: "In Rom wurden die Christen den Löwen vorgeworfen, in Bonn die Löwen den Christen."
In den Sog gerieten auch die in den CDU-Sozialausschüssen organisierten Linken der Fraktion wie Müller-Remscheid und Breidbach. Ihnen hatte weniger das Gewissen geschlagen als die Gewerkschaft gedroht.
Wegen des von der Parteiräson diktierten Neins zum Vertrag vergab Müller die Chance, stellvertretender DGB-Vorsitzender zu werden, durfte Ja sagen, als es für seine Karriere zu spät war, und mußte unter dem Gelächter der Gewerkschaftsfunktionäre dann die Kurve zur Enthaltung nehmen. Im Stich gelassen mußten sich insbesondere jene Barzel-Paladine fühlen, die wie Generalsekretär Kraske, Schatzmeister Kiep, Fraktionsgeschäftsführer von Wrangel und CDU-Vorstand von Weizsäcker im Vertrauen auf Barzels Standfestigkeit für sein temporäres Ja ins Feuer gegangen waren.
"Er verdient jetzt links und rechts eine."
Strauß höhnte über Kraskes vehementes Vertrags-Ja: "Er wollte seinem Herrn und Meister unter die Arme greifen; das hat er so heftig getan, daß er ihm an die Gurgel gesprungen ist." Und Strauß-Gefolgsmann Ludwig Franz erzählte im Bundeshaus den selbstgemachten Witz: "Kraske ist neuerdings Doppelverdiener. Er verdient jetzt links und rechts eine."
Blamiert war auch der gesamte Vorstand der Christlich-Demokratischen Union, der zu Wochenbeginn noch auf Betreiben des Vorsitzenden Barzel der Fraktion die Zustimmung zu den Verträgen nahelegte.
Barzel und die Seinen waren von der Vorwoche her auf das Ja programmiert, nachdem die Regierung ihnen die von der CDU/CSU gewünschte Resolution und ein völkerrechtlich verbindliches Notifizierungsverfahren zugesichert hatte. Sie mußten sich der Regierung um so mehr verpflichtet fühlen, als Brandt ihnen gegen den Widerstand seiner eigenen Fraktion die zum christdemokratischen Umdenken erforderliche Besinnungspause konzediert hatte.
Am Montagvormittag fochten elf der Vorstandsherren in Bonns Konrad-Adenauer-Haus, der CDU -Parteizentrale, für die Verträge und für die in der Woche zuvor zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Bundestagsentschließung. Das CDU-Management formulierte bereits einen Parteibeschluß, dem zufolge "der Vorstand für Zustimmung (plädiert)".
CSU-Gast Strauß, der demonstrativ mit Stücklen und einer Stunde Verspätung angelangt war, lehnte sich über den Vorstandstisch und maulte zweideutig: "Herr Barzel hat uns ja festgelegt." Dann, nach einer Pause: "So nicht."
Als Vermittler bot sich der rheinland-pfälzische CDU-Ministerpräsident Helmut Kohl an, der seit seiner Niederlage gegen Barzel im Kampf um den Parteivorsitz immer dann in Bonn aufzutauchen pflegt. wenn es schlecht um seinen Rivalen steht.
Der Provinz-Fürst überredete den CDU-Vorstand zum ersten Kotau vor dem bayrischen Triumphator. Auf seinen Vorschlag hin schwächten die Parteisenioren das Zustimmungsplädoyer in eine Empfehlung zur Stimmfreigabe ab: "Die letzte Entscheidung liegt) bei der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und bleibt ... im Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten begründet."
In einer anschließenden Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes stieß Strauß nach und drohte die ersten Vergeltungsschläge an. Obgleich er vierzehn Tage lang mit Parteifreunden und Koalitions-Emissären am Verhandlungstisch gesessen hatte, um das "So nicht" in ein bedingtes "ja" umzuwandeln, produzierte er sich nun als Barzel-Opfer.
Strauß scheinheilig: Wenn die recht hätten, die behaupten, daß Barzel das Urteil über die Verträge 18 Monate offengelassen habe, dann könne er jetzt nur sagen: "Ich ging davon aus, daß wir die Verträge ablehnen. Wenn das anders war, dann bin ich getäuscht worden." Und: "Der Meinungswandel des Fraktionsvorsitzenden kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Zu spät begriffen die Fraktionsvorsteher, daß sie Strauß nicht in ihr Gemeinschaftskonzept hatten einspannen können, daß vielmehr Strauß sie getäuscht hatte. Ein CSU-Vorstandskollege tröstete die verstörte Barzel-Crew: "Wir haben es schon lange aufgegeben, uns über die Motive von Straußens Handlungsweise Gedanken zu machen." Der verletzte Majonica tröstete sich selbst: "Das ist doch schizophren."
In der Tat war das Verhalten der Union widersinnig. Zu einem Zeitpunkt, da die Regierungskoalition durch den Rausschmiß des "Sozialen Demokraten 72" Günther Müller nicht mehr über die Mehrheit verfügt, spaltete sich die Christenunion in zwei verfeindete Lager auf:
* Barzel, der die Union vom Nein-Sager-Image retten wollte -- notfalls mit einem Ja zu den Verträgen scharte das Fraktions-Establishment, die Sozialausschüsse, die Junioren und die liberalen Einzelgänger der Fraktion um sich;
* Strauß, der Vertrauten gestanden hatte, daß ihm ebenfalls an den Verträgen gelegen sei -- aber nicht um den Preis eines Unions-Ja" das ihn rechte Stimmen kosten würde -, sammelte zu seiner CSU-Haustruppe die versprengten Reste der Kalten Krieger, die Vertriebenen und die erklärten Gegner Barzels von Kurt Georg Kiesinger bis Gerhard Schröder.
Obwohl Vertragsfreund Barzel durch das entschiedene Nein der Strauß-Truppen vorgewarnt sein mußte, ließ ihn sein taktischer Instinkt noch am Dienstag früh letzter Woche im Stich. Der CDU-Chef trat um 10.30 Uhr vor die Oppositionsfraktion im Saal 204 F des Bundeshaus-Südflügels und plädierte dafür, daß sich seine Fraktion mit Mehrheit für ein Ja zu den Verträgen entscheide.
In den Verhandlungen mit der Koalition, so der Christen-Anführer, habe die Opposition so viele ihrer Forderungen durchsetzen können, daß die ursprünglichen Bedenken gegen die Verträge weitgehend ausgeräumt seien. Barzel: "Ich bewerte das erzielte Ergebnis positiv und übernehme die Verantwortung dafür."
"Noch drei Reden und Barzel sitzt in einer miserablen Minderheit."
Doch die Verantwortung durfte er nicht tragen. Abermals erhob sich Barzels unheimlicher Widersacher, Franz Josef Strauß, und wies den Kanzler-Kandidaten zurecht. Die gemeinsame Resolution. die er eine Woche zuvor in der Fraktion noch als "optimale Lösung" bezeichnet hatte, qualifizierte der CSU-Chef nun als nur "leidlich" ab.
Höchst befremdet zeigte sich Strauß über Barzels positive Interpretation der Verträge: Er habe immer geglaubt, die Aktion Gemeinsinn zwischen Regierung und Opposition solle lediglich die Zustimmung der CDU/CSU zu einer gemeinsamen Entschließung sicherstellen, nicht aber ein Vertrags-Ja präjudizieren. Der westfälische Abgeordnete Rembert van Delden rief dazwischen: "Wofür haben wir den eigentlich in die Redaktionskommission geschickt?"
CSU -- Riedl verteidigte seinen Vorsitzenden: "Wir sind immer der Meinung gewesen, daß das bedingte Nein des Fraktionsvorsitzenden in Wahrheit ein absolutes Nein war." CDU-Kollege Majonica mokierte sich: "Barzels "So nicht" war ernst gemeint, nur haben es unsere Leute nicht ernst genommen."
Zwar beschwor Fraktionsjustitiar Paul Mikat seine Kollegen. Barzels Empfehlung zu folgen. Doch nach Fraktions-Unterhändler und Vertragsgegner Kurt Birrenbach setzte sich zur allgemeinen Verwunderung auch der bislang als unbedingter Barzel-Gefolgsmann abgestempelte Werner Marx für die Ablehnung der Verträge ein und fiel seinem Protektor in den Rücken.
irritiert verzichtete CDU-Schatzmeister Kiep auf das in Fraktionssitzungen übliche formelle "Sie" und nahm seinen Freund Marx direkt an: "Werner, was hat sich denn seit Beginn der Gemeinsamkeitsverhandlungen geändert? Warum hast du denn dann überhaupt erst verhandelt?" Marx wehrte sich schwach: Er habe nur den ihm erteilten Verhandlungsauftrag loyal ausgeführt.
Die Barzel-Niederlage bahnte sich an. In der Fraktion herrschte Meinungsfreiheit.
Erbittert redeten Vertragsfreunde und Vertragsgegner aufeinander ein und aneinander vorbei. Für Ablehnung: Manfred Abelein, Heinrich Aigner, Franz Josef Bach und Bruno Heck. CSU-Ultra Richard Jaeger entdeckte gar "einige Parallelen" zwischen der Auseinandersetzung über Hitlers Ermächtigungsgesetz im Jahre 1933 und Brandts Ostverträgen.
Für Zustimmung: Max Vehar, Rudolf Seiters, Olaf von Wrangel, Walther Leisler Kiep und Konrad Kraske. Seiters warf den Resolutions-Redakteuren Strauß und Marx vor, sie hätten den Auftrag nicht annehmen dürfen, wenn sie von allem Anfang an der Meinung gewesen seien, auch mit Resolution seien die Verträge nicht zustimmungsfähig.
Kraskes Appell für die Verträge geriet so engagiert, daß Barzel Gefahr lief, auch die letzten Freunde zu verlieren. Der CDU-Generalsekretär wurde persönlich. Zu Strauß: "Ich möchte als gelernter Historiker einem gelernten Historiker widersprechen." Zu Stücklen: Er habe sich in der Vorwoche doch auch wohlwollend zu den Verträgen geäußert mit seinem Satz: "Die Kuh ist vom Eis." Kraske zu allen: Die Opposition habe sich nie auf ein Nein zu den Verträgen festgelegt, deshalb könne sie ihnen nun auch zustimmen.
Vertriebenen-Präsident Herbert Czaja erregte sich. Vorsitzender Barzel sorgte auf zweierlei Weise für Ruhe, mit der Präsidentenglocke und mit einer Desavouierung des übereifrigen Freundes: Die Fraktion sei keineswegs immer auf ein Ja zugesteuert.
Czaja-Freund und Berufs-Sudete Walter Becher über den Kraske-Auftritt: "Das war hanebüchen. Er tat so, als ob unser Nein immer fragwürdig gewesen wäre." CSU-Hospitant Zoglmann freute sich: "Noch drei Reden von der Art Kraskes, und der Barzel sitzt in einer miserablen Minderheit." Barzel-Rivale Gerhard Stoltenberg, in Wartestellung auf dem Posten des Kieler Ministerpräsidenten, heizte die Personaldiskussion an: Die Oppositionsfraktion entscheide nicht nur über die Verträge, ein Nein sei zugleich ein Votum gegen Barzel und müsse die Einheit der Partei gefährden.
Gar zu gern nahm die im Ausklammern versierte Fraktion am späten Nachmittag schließlich die "alle erlösende Idee" (CDU-MdB Carl Otto Lenz) des früheren Adenauer-Intimus und Alt-Europäers Walter Hallstein auf, die CDU/CSU solle sich gemeinsam der Stimme enthalten: "Dann gibt es keine einzelnen Sündenböcke, sondern 248 Sündenböcke" (Lenz). Hallsteins Rat: "Die Entschließung aufwerten und die Verträge noch laufenlassen."
Barzel sah seine Ja-Mehrheit zerrinnen. Und als sich die Fraktionschristen nach der Abendpause wieder versammelten. machte ihr Anführer auf viele seiner Gefolgsleute den Eindruck eines geschlagenen Mannes. Ein Abgeordneter beobachtete: "Er war kleiner als sonst und ging richtig in sich."
"Aus Scheu die Segel beizudrehen, ist politische Kapitulation."
Für das Fraktions-Fußvolk wurde die Lage offenkundig, als sich am Vorstandstisch drei Barzel-Gegner abweichend von der Sitzordnung zusammenfanden. Strauß okkupierte den Platz des abwesenden Vorstandsmitglieds Paul Lücke und setzte sich zwischen Marx und Schröder. Marx vorsichtig: "Das ist Lückes Platz, da liegt auch noch sein Terminkalender." Strauß bestimmt: "Ich weiß schon, wo ich mich hinsetze. Herr Lücke soll sich woanders hinsetzen."
Obwohl sich die Fraktion auf eine Redezeit von jeweils nur vier Minuten geeinigt hatte, begründete Schröder-Darsteller Schröder zwanzig Minuten lang, warum er Barzels Gemeinsamkeitskurs und die Verträge nicht billigen könne: "Man hilft der Regierung nicht in ihrer Schwierigkeiten-Phase. Wenn wir heute nachgeben, möchte ich nicht wissen, was morgen der Fall sein wird."
Offen unterstellte er dem Rivalen. Barzel wolle den Verträgen über die Hürden helfen, weil er Angst habe, nach gescheiterten Ostverträgen einen Wahlkampf führen zu müssen. Schröder kühl: "Aus Scheu vor einem Wahlkampf die Segel beizudrehen, ist politische Kapitulation."
Schröder hofft darauf, daß die Union, wenn sie unter Barzels Führung vorzeitige Neuwahlen verliert, nach einem Führer Ausschau hält und dabei zwangsläufig auf ihn stößt. Denn die Ministerpräsidenten Kohl und Stoltenberg sind vorläufig noch im Wort, auf ihren Provinzposten zu bleiben.
Um 21.07 Uhr ging die Fraktion auseinander, einige Gruppen versammelten sich zu Taktik-Konferenzen: so die CSU-Landesgruppe im Fraktionsvorstandszimmer" wo Strauß die Barzel-Kapitulation einleitete, und die Rheinland-Pfälzer beim Wein in der Parlamentarischen Gesellschaft, wo Gruppenführer Marx sie auf Enthaltung und Flankenschutz für Strauß einschwor.
Vom Strauß-Ultimatum, das ihm Stücklen zwei Stunden später überbrachte, bedrückt, hing Barzel trüben Gedanken nach. Zweifel beschlichen den müden Oberhirten der Christenunion, ob es ratsam sei, innerhalb der Partei auf außenpolitischem Kollisionskurs zu bleiben, wo es doch in den bevorstehenden innen- und außenpolitischen Konflikten auf eine geschlossene Oppositionsherde ankomme. Denn die traditionell verfeindeten Parteiflügel -- die gemäßigt reformwilligen Sozialausschüsse des Hans Katzer und der restaurative CDU-Wirtschaftsrat des Pommern Philipp von Bismarck -- haben ihre Fehde nur mühsam vertuscht.
Noch auf dem Düsseldorfer Parteitag im Jahre 1971 droschen die Kontrahenten aufeinander ein, als sich der hessische CDU-Parteichef und Strauß-Fan Alfred Dregger mit einer Brandrede gegen die paritätische Mitbestimmung als Anwalt der CDU-Wirtschaftsbosse aufspielte und Katzers Gefolgschaft in die Ecke drängte. Die CDU blieb nach Düsseldorf, was sie war: eine "rechte Wirtschaftspartei" (Katzer-Vize Josef Mick).
Und Barzel mußte sich in der Nacht seiner einsamen Entscheidung eingestehen, daß sich auch nach dem letztjährigen Sammlungs-Parteitag in Saarbrücken, dem er Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verdankt, Gräben quer durch die Union ziehen.
Katzer, in Saarbrücken noch als Symbol eines wahlwirksamen, arbeitnehmerfreundlichen Parteibildes hofiert, stand wenige Wochen später zusammen mit zwanzig Gefolgsleuten erneut allein. Bei der Abstimmung über das neue Betriebsverfassungsgesetz, der wohl wichtigsten gesellschaftspolitischen Reform dieser Legislaturperiode, bekannte sich nur eine kleine soziale Minderheit von 21 Katzer-Männern zur Arbeitnehmersache.
"Es ist wohl mehr ein Straußen-Ei."
Auf der großen Offenburger CDU-Show zur Betriebsratswahl im März dieses Jahres blieb der Vorsitzende die Antwort schuldig, als ein enttäuschter Delegierter fragte: "Warum, Herr Barzel. waren Sie nicht die zweiundzwanzigste Stimme?"
Trotz dieser Erfahrungen mit seiner rissigen Riege tönte der Vielbeschäftigte weiter in seiner Dreifaltigkeit als Fraktionsführer, Parteichef und Kanzlerkandidat: "Die Union als Volkspartei ist kein Sammelbecken für standpunktlose Mitläufer, sondern politischer Ort für Menschen, die gemeinsam diesen Staat und diese Gesellschaft ständig verbessern wollen."
Doch sollte ein Kanzler Barzel den Rat der Industrieherren einmal ausschlagen und nach der erträumten Machtübernahme anpassungsbereit die Regierungserklärung zu einem Minimalprogramm eindampfen, steht ihm der offene Krach ins Haus. Denn die christlichen Arbeitnehmer sind in den wichtigen Zukunftsentscheidungen -- über ein gerechteres Steuersystem, eine demokratische Unternehmensverfassung und ein verbraucherfreundlicheres Wettbewerbsrecht -- mit den christlichen Arbeitgebern unversöhnt und unversöhnbar.
Am Mittwochmorgen, fünf Stunden vor Beginn der Schlußlesung über den Moskauer und den Warschauer Vertrag, hatte Barzel vor einem Viel-Frontenkrieg kapituliert.
Offen gab er seine Unterwerfung vor der CDU/CSU-Fraktion bekannt: "Der Wunsch nach Einigkeit zwingt den Fraktionsvorsitzenden, alles zu tun, um festzustellen, welcher Weg zu gehen ist. Wenn die Fraktion sich einmütig der Stimme enthalten will, mache ich den Weg dafür frei." Kleinlaut gestand er, auch für ihn sei die Enthaltung nicht "das Ei des Kolumbus". Zwischenrufer van Delden korrigierte lauthals: "Es ist wohl mehr ein Strauße-Ei."
Zögernden Ja-Sagern suchte der zum Strauß -Kompagnon aufgestiegene Rheinland-Pfalz-Premier Helmut Kohl den Weg zur Enthaltung leichter zu machen. Kohl erbot sich vor der Fraktion, sein Vertrags-Nein in dem von der CDU/CSU-Mehrheit knapp beherrschten Bundesrat zurückzuziehen: "Wenn ihr drei Dinge durchbekommt -- ein fast einstimmiges Ja zur Resolution, eine in hohem Maße einstimmige Enthaltung zum Moskauer Vertrag und eine abgeschwächte Enthaltung beim Polen-Vertrag -- dann verbürge ich mich persönlich dafür, daß es im Bundesrat klargeht."
"Es ist besser, gemeinsam das Falsche als einzeln das Richtige zu tun."
Auch die beiden Altkanzler der Union, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, rieten zur gemeinsamen Enthaltung. Ausklammerungs-Routinier Kiesinger fand die eingängige Formulierung: "Jeder hier in diesem Saal, auch wenn er eher zum Nein tendiert, wird zugehen, daß wir nach dem "So nicht' jetzt zumindest "So vielleicht'sagen können. Wenn dies so ist, müssen wir das "So vielleicht'auch vor der Geschichte aktenkundig machen."
Barzel-Erpresser Strauß nannte noch einmal genüßlich seine Bedingungen. Gewissensfreiheit. so dekretierte der eigentliche Fraktions-Boß" dürfe nur für Nein-Sager gelten: "Ein paar Nein-Stimmen schaden dem Ziel nicht, schaden tut nur jede Ja-Stimme," Ziel der Stimmenthaltung sei es, die Verträge durchkommen zu lassen und dennoch keine parlamentarische Mehrheit für die Regierung zu schaffen.
Der ehemalige Verteidigungsminister verdeutlichte seine Order: "Wenn wir zu einer gemeinsamen Enthaltung kommen wollen, dann müssen alle mitmachen, in der Nato-Sprache von Alpha bis Zulu. In der Fraktion heißt das, von Abelein bis Zoglmann."
Dann wechselte der Bayer in die Folklore und deklarierte die Operation der letzten Wochen als rheinische Abart des heimischen Fingerhakelns: "Unser Versuch der letzten drei Wochen war es, die Regierung von der russischen Seite des Tisches auf die deutsche zu ziehen. Das ist nur insoweit gelungen -- obwohl das anatomisch nicht möglich ist-, daß die Regierung noch mit der einen Hälfte ihres Hintern auf der russischen, mit der anderen auf der deutschen Seite sitzt."
Resigniert meinte Barzel nach der Tirade: "Ich habe einiges schlucken müssen in den letzten Tagen."
Die starken Worte des starken Mannes der Union animierten auch einen anderen Ex-Verteidigungsminister zu kräftigen Bildern. Gerhard Schröder, der sich noch am vorletzten Samstag öffentlich auf ein Nein zu den Verträgen festgelegt hatte, schwenkte "im Interesse der gemeinsamen Schlagkraft" auf Enthaltung: "Die Fraktion muß wie eine Panzerarmee in den nächsten Monaten weiter Gelände gewinnen."
Ein anderer Christdemokrat gab die Christen-Devise aus: "Es ist besser, gemeinsam das Falsche als einzeln das Richtige zu tun."
Um die Stimmung der Fraktion zu testen, ließ Barzel zur Probe abstimmen. Ergebnis: Beim Moskauer Vertrag wollten zehn Abgeordnete mit Nein stimmen, die übrige Fraktion signalisierte Enthaltung; den Warschauer Vertrag wollten fünfzehn Parlamentarier ablehnen, drei (Richard von Weizsäcker, Erik Blumenfeld und Winfried Pinger) wollten ihm zustimmen, die anderen der Fraktionsparole folgen.
Barzel, Strauß und Kiesinger trieben darauf hin die Abweichler vom Enthaltungskurs ins Fraktionsvorstandszimmer. Ja-Sager von Weizsäcker gab sich kompromißbereit: "Ich lasse mit mir reden, wenn Nein-Stimmen verschwinden."
Ebenso wie den Vertragsgegnern war freilich auch den Vertragsfreunden daran gelegen, Ja-Stimmen zu verhindern. Ihr Argument: Jedes Ja aus den Reihen der CDU/CSU müsse alle Enthalter als Quasi-Nein-Stimmen diskreditieren, während sie ohne ein einziges Ja je nach Bedarf als verdeckte Zustimmung der Union ausgegeben werden könnten. überdies hätte nur ein einziges Ja Straußens Bayern wieder zum Nein animiert.
In einem Kopf-Geschäft wurde Gewissen zu kleinen Preisen gehandelt. Richard Jaeger, Paul Lücke und Otto Freiherr von Fircks zogen ihr Nein gegen den Moskauer Vertrag zurück, dafür verzichteten die drei Freunde des Polen-Vertrags auf ihr Ja.
Als am Mittwochnachmittag Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel die Abstimmungsergebnisse bekanntgab, stand fest, daß auf das Wort christdemokratischer Volksvertreter nicht zu bauen ist. Richard Jaeger. eifernder CSU-Scharfmacher, stimmte wider die Absprache mit Nein. CDU-MdB Berthold Martin: "So handelt kein Kavalier."
Verbittert hielt ein Kabinettsmitglied dem CDU-MdB Richard von Weizsäcker, der wie andere Kollegen die Regierung hatte "wissen lassen, er werde zu den Verträgen stehen, den Verkauf seiner Ja-Stimme vor: "Ein hochgebildeter, hochkultivierter, hochintelligenter Waschlappen. Moralisch alle belehren wollen, und dann das."
"Jeder ist umgefallen, jeder kriegt seine Prügel."
Unter der Pression des Franz Josef Strauß waren die Gewissenstäter wieder zu gewöhnlichen Abgeordneten geworden:
* Erik Blumenfeld hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick vor der Abstimmung versprochen, er werde mit Ja stimmen -- hinterher beteuerte er: "Um die Geschlossenheit der Fraktionen zu wahren, habe ich mich für Enthaltung entschieden."
* Walther Leisler Kiep vorher: "Hier kann es nur ein Ja oder ein Nein und keine Enthaltungen geben" -- hinterher: "Mir war die Geschlossenheit der Union lieber."
* Rembert van Delden vorher: "Die ganze Spitzfindigkeit ist doch Quatsch; ich kann mich bei meinem Ja auf den klaren Text der Entschließung berufen" -- hinterher: "Ich habe von vornherein gesagt, ich stimme in der Sache mit Barzel." Wortreich auch suchten andere Vertrags-Befürworter ihren Umfall zu bemänteln:
* Ernst Majonica: "Ich habe mein Ziel erreicht. Schön wäre aber auch was anderes gewesen."
* Richard von Weizsäcker: Die Verabschiedung der Verträge "war ein wichtiges Ziel, wichtiger als mich persönlich vom Gros der Fraktion durch ein anderes Votum zu unterscheiden".
* Elmar Pieroth: "Das deklamatorische Ja habe ich gern geopfert."
* Peter Petersen: "Warum sollte ich jetzt noch mit Ja stimmen, wo klar war, daß die Verträge durchkommen?"
* Winfried Pinger: "Jeder ist umgefallen, Barzel und die anderen und ich auch. Jeder kriegt seine Prügel. Es war schon eine sehr schwierige Operation, mir mein Ja zu nehmen."> Olaf von Wrangel: "Ein Politiker muß das Recht haben, sich neu zu entscheiden, wenn am Morgen neue Tatbestände da sind."
"Für 1973 beten, 1977 arbeiten und 1981 investieren."
Ende letzter Woche lagen neue Tatbestände vor: Rainer Barzel, schon einmal geschwächt durch den gescheiterten Mißtrauensantrag, war zum zweitenmal schwer angeschlagen. Der Gegensatz zwischen CDU und CSU war größer denn je zuvor, die CDU selber in sich zerstritten.
In dieser Lage sieht Rainer Barzel nur einen Weg, sein ramponiertes Ansehen wieder aufzubessern und seine versprengte Gefolgschaft wieder hinter sich zu sammeln: die bedingungslose Konfrontation von 248 Oppositions- gegen 248 Koalitionsabgeordnete im Deutschen Bundestag. Unmittelbar nach der Pfingstpause möchte er deshalb den Haushalt der Regierung zu Fall bringen (siehe Seite 34).
Die sozialliberale Regierung sucht den Angriff mit einer Doppelstrategie abzuriegeln. Sie will die Opposition vor die für Barzel gleichermaßen peinliche Alternative stellen, entweder das ohne Parlamentsmehrheit regierende Kabinett Brandt auf der Basis begrenzter Gemeinsamkeit zu tolerieren, oder aber mit der Koalition zusammen Neuwahlen zu verabreden.
Ende letzter Woche boten Kanzler Brandt in einer öffentlichen Erklärung und Vizekanzler Scheel in einem SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 30) der Opposition ein Arrangement über Neuwahlen an. Barzel indes, an einer Befragung des Wählerwillens kaum interessiert, versteckt sich gegenüber allen Neuwahlplänen der Regierung wieder hinter dem Grundgesetz. Danach ist eine Auflösung des Bundestages nur nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers möglich.
Auf jeden Fall will der Oppositionsführer nicht von vornherein auf sein Recht verzichten, der Auflösung des Bundestages durch ein zweites konstruktives Mißtrauensvotum zuvorzukommen.
Kanzler-Kundschafter recherchierten, daß vor allem Franz Josef Strauß Neuwahlen vorerst nicht zulassen will.
Nach den jüngsten Erfahrungen mit dem ungleichen Unions-Duo gehen Regierungsplaner deshalb davon aus, daß sinnvolle Gespräche mit der Opposition über eine Parlaments-Auflösung erst im Herbst möglich sind -- Wochen nach den Olympischen Spielen und Monate nach Barzels Blamage bei der Ratifizierung der Ostverträge.
Wenn überhaupt, dann könnte der für den Herbst 1973 turnusgemäß anstehende Volksentscheid frühestens auf die ersten Monate des nächsten Jahres vorgezogen werden.
Ein CDU/CSU-Erfolg scheint freilich selbst oppositionsnahen Wahlanalytikern fraglich.
Ein wohlwollender CDU-Berater sieht für die Opposition allenfalls eine langfristige Chance, in Bonn wieder an Macht und Einfluß zu kommen: "Für 1973 kann die Union nur beten, für 1977 muß sie arbeiten und für 1981 investieren.

DER SPIEGEL 22/1972
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 22/1972
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Wir müssen mitmachen, von Alpha bis Zulu“

Video 03:39

Videoanalyse zum Parteitag "Die CSU ist in einem desolaten Zustand"

  • Video "Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär" Video 02:37
    Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär
  • Video "E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker" Video 02:14
    E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker
  • Video "CSU-Parteitag: Zum Streiten machen wir die Haustüre zu" Video 02:25
    CSU-Parteitag: "Zum Streiten machen wir die Haustüre zu"
  • Video "Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den Großen roten Fleck" Video 01:17
    Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den "Großen roten Fleck"
  • Video "Officer down: Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen" Video 01:04
    "Officer down": Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen
  • Video "Abschied mit Tränen: Wolfgang Kubickis letzter Auftritt im Landtag" Video 02:00
    Abschied mit Tränen: Wolfgang Kubickis letzter Auftritt im Landtag
  • Video "Ex-SPD-Chef Kurt Beck über GroKo-Gespräche: Der gleiche Mist wie bei Jamaika" Video 02:12
    Ex-SPD-Chef Kurt Beck über GroKo-Gespräche: "Der gleiche Mist wie bei Jamaika"
  • Video "Star Wars am Wohnhaus: So haben Sie Darth Vader noch nie erlebt" Video 01:26
    Star Wars am Wohnhaus: So haben Sie Darth Vader noch nie erlebt
  • Video "Waffenschau in Washington: USA präsentieren Beweise für Irans Einmischung im Jemen" Video 00:56
    Waffenschau in Washington: USA präsentieren Beweise für Irans Einmischung im Jemen
  • Video "Bei Schnee auf die Rennstrecke: Weißes Rauschen" Video 00:55
    Bei Schnee auf die Rennstrecke: Weißes Rauschen
  • Video "Roy Moore erkennt Wahlergebnis nicht an: Der Kampf geht weiter" Video 02:13
    Roy Moore erkennt Wahlergebnis nicht an: "Der Kampf geht weiter"
  • Video "Tatort: Mit dem Blitzkrieg Bop gegen die AFD, brillant!" Video 04:29
    "Tatort": "Mit dem Blitzkrieg Bop gegen die AFD, brillant!"
  • Video "Filmstarts im Video: (Hoffentlich nicht) der letzte Jedi" Video 05:51
    Filmstarts im Video: (Hoffentlich nicht) der letzte Jedi
  • Video "Virales Video: Star-Wars-Crashtest" Video 01:22
    Virales Video: Star-Wars-Crashtest
  • Video "Großes Glück: Baby mit externem Herzen überlebt" Video 01:26
    Großes Glück: Baby mit externem Herzen überlebt
  • Video "Brexit-Abstimmung im Parlament: Rückschlag für May" Video 01:00
    Brexit-Abstimmung im Parlament: Rückschlag für May
  • Video "Weinstein über Hayek: Alle sexuellen Vorwürfe von Salma sind nicht korrekt" Video 00:58
    Weinstein über Hayek: "Alle sexuellen Vorwürfe von Salma sind nicht korrekt"
  • Video "Schlappe für Trump: Skandal-Republikaner verliert Wahl in Alabama" Video 01:46
    Schlappe für Trump: Skandal-Republikaner verliert Wahl in Alabama
  • Video "Jerusalem-Demo in Berlin: Mein Herz, mein Boden, mein Blut ist Palästina" Video 03:35
    Jerusalem-Demo in Berlin: "Mein Herz, mein Boden, mein Blut ist Palästina"
  • Video "Videoanalyse zum Parteitag: Die CSU ist in einem desolaten Zustand" Video 03:39
    Videoanalyse zum Parteitag: "Die CSU ist in einem desolaten Zustand"