22.05.1972

HAUSHALTKarten auf den Tisch

Mit Geschäftsordnungstricks will die Koalition Abstimmungsniederlagen beim Haushalt vermeiden und bis in den Herbst mit den Ermächtigungsartikeln 111 und 112 regieren.
Der Bayer verweigerte weitere Hilfeleistung. "Die Aktion Gemeinsinn"" nuschelte CSU-Mann Hermann Höchert am vergangenen Mittwoch nach der Abstimmung über die Ostverträge, "ist nicht dazu da, daß wir dauernd Bluttransfusionen geben."
Entgegen den Hoffnungen mancher Sozialdemokraten, nach dem Einlenken der Christunion bei den Ostverträgen einen Allparteien-Kompromiß auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aushandeln zu können, ging die Opposition innenpolitisch auf Kollisionskurs: Bei den Abstimmungen über den Haushalt will sie die Regierung, die nach der Rechtswendung ihrer Gewissensträger im Parlament keine Mehrheit mehr hat, zum "finanzpolitischen Offenbarungseid" (Strauß) vorführen.
Mit einer Sparofferte hatte Finanzminister Karl Schiller Stimmen von rechts gewinnen wollen. Nach dem ostpolitischen Spitzengespräch am 8. Mai überreichte er eigenhändig den Verhandlungspartnern von der CDU/CSU, die den wachsenden Staatskredit als "inflationär" (Strauß) verdammt hatten, ein Papier mit Streichungsvorschlägen für den Bundeshaushalt 1972.
Seine eigenen Ministerkollegen freilich fielen ihm in den Rücken. Bei der letzten Kabinettsitzung am vergangenen Dienstag forderte Helmut Schmidt bindende Zusagen für die Zeit nach 1973. Lautstark und ungeniert stritten sich die beiden verfeindeten Kabinettsprimadonnen, als regiere das sozialliberale Bündnis mit solider Parlamentsmehrheit.
Auch bei der umworbenen Opposition fand Schiller kein Verständnis. CDU-Fraktionsvize Hans Katzer ließ den Finanzminister abblitzen: "In der Wirtschafts- und Finanzpolitik kann es keine Kumpanei geben."
Schon aus Gründen parteipolitischer Selbsterhaltung könnten die Unionschristen nicht auf die gemeinsame Etatlinie einschwenken. Um die in der Ostpolitik zerfaserte Union wieder zu einen, bleibt den Bonner Konservativen nur das unverbrüchliche Nein in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Franz Josef Strauß gab die Marschrichtung an: "So geht"s doch nicht. Wenn"s unbequem wird, lassen die die Opposition mitarbeiten und bleiben selbst in den Ministerien sitzen."
Die Sozialliberalen werden da wohl noch geraume Zeit sitzenbleiben. Denn vorerst, so haben Fraktionsjuristen der SPD ausgeklügelt, ist die Regierung in der Lage, sich mit Geschäftsordnungstricks an einer Abstimmung über das Budget vorbeizumogeln: Nur mit einem eigenen Antrag kann die CDU die Haushaltsberatung" die nach Ablehnung des Kanzleretats Ende April unterbrochen wurde, wieder auf die Tagesordnung setzen. Bei Stimmengleichheit freilich gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Regierung braucht daher nicht zu fürchten, daß sie schon bald über eine Etat-Debatte fällt -- es sei denn, die Gewissensnot übermannte kurzfristig einen weiteren Abgeordneten der Koalition.
Victor Kirst, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, ist guter Dinge. "Wir sind in der besseren Position mit oder ohne Haushalt. Denn wir sind in der Regierung." Und Sozialdemokrat Hans-Jürgen Wischnewski erläutert, wie der Vorteil zu nützen ist: "Die Regierung kann den ganzen Sommer über eine dicke Schau abziehen. Es gibt die Nato-Konferenz, wir werden das Verkehrsabkommen mit der DDR unterzeichnen, wir werden diplomatische Beziehungen mit Polen, mit Ungarn und Bulgarien aufnehmen. Dann kommt auch noch die Olympiade. Und da wollen die Leute vom Haushalt reden!"
Dank zweier Grundgesetzartikel kann die Regierung auch ohne Aussprache und Abstimmung über den Etat Geld ausgeben. Artikel 111 ermächtigt die Bundesregierung. "alle Ausgaben zu leisten", die nach bereits beschlossenen Gesetzen "nötig sind". So kann Finanzminister Schiller den Bundesbediensteten weiterhin die Gehälter überweisen, begonnene Autobahnbauten fortführen oder ein Gala-Essen des Bundeskanzlers für Staatsgäste bezahlen. Allerdings darf der Bund insgesamt nur 80 Prozent der Vorjahres-Ansätze ausgeben (bei Investitionen 90 Prozent).
Nach Artikel 112 ist er sogar bevollmächtigt. darüber hinaus im Falle eines "unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" nach eigenem Gusto Mittel bereitzustellen. Schillers Staatssekretär Hermsdorf tröstet sich denn auch über die Etat-Verzögerung: "Darüber stürzt die Welt nicht zusammen."
Tatsächlich hat noch nie eine Bundesregierung mit einem fristgemäß verabschiedeten Budget regiert. Adenauer etwa lenkte das Staatsschiff 1951 über acht Monate lang ohne genehmigten Etat. Kaum eine Regierung schaffte es, den Haushalt vor Jahresmitte durch das Parlament zu bringen. Am schnellsten waren bislang noch die Sozialliberalen: Im vergangenen Jahr regierten sie schon vom 5. März an mit einem ordnungsgemäß verabschiedeten Etat.
Jetzt freilich wird die Brandt/Scheel-Regierung sogar noch den Adenauer-Rekord brechen, um sich bis zum Herbst eine parlamentarische Kampfpause zu verschaffen. Dann jedoch, spätestens vor dem Jahresende, wird sie sich zur Etat-Entscheidung stellen müssen. Denn über Silvester 1972 hinaus läßt sich kaum mehr mit den Krücken der Artikel 111 und 112 regieren. Sie sind, so interpretieren die Christdemokraten das Grundgesetz, 1973 nur anwendbar, wenn bis zum Jahresende ein Etat verabschiedet wird.
Der taktische Vorsprung, den die Geschäftsordnung der Regierung vorerst gewährleistet, wird somit im Herbst hinfällig. Die Koalition, die jetzt noch auf Zeit spielen kann, gerät dann in Schwierigkeiten: Sie kann versuchen, den Haushalt durchzupauken -- mit Hilfe einiger CDU-Abgeordneter, was angesichts des Zusammenhalts in der Union freilich aussichtslos erscheint.
Haushaltschef Schiller ist mittelfristig ratlos: "Wie es weitergeht, weiß die Regierung selber nicht." Der christsoziale Haushaltsexperte Walter Althammer jedoch weiß es anscheinend besser: "In jedem Fall müßte man das Ende der Regierung mit dem Ende des Rechnungsjahres setzen."

DER SPIEGEL 22/1972
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