22.05.1972

DDRPraktisch geschenkt

In einem neuen Sozialprogramm -- höhere Renten, niedrigere Mieten -- fördert Ost-Berlin auch das Kinderkriegen. Denn seit in der DDR Schwangerschaftsabbruch legal ist, furchtet der Staat um Nachwuchs.
Direktor Manfred Bode, Chef der Ost-Berliner Weinstuben an der Rathausstraße, ließ einen Schoppen vom Besten kredenzen. Direktorin Gisela Deutsch vom Bowling-Zentrum gleich nebenan lud zu Wernesgrüner Pilsner.
Arbeiter Tietz vom Transformatorenwerk "Karl Liebknecht" bat zu einer Tasse Kaffee, und auf den Gesichtern der Passanten draußen auf den Straßen spiegelten sich, so notierte "Neues Deutschland", "Verblüffung, Freude und herzliche Verbundenheit".
Getränke wie Gedränge galten einem seltenen Gast: Zum erstenmal seit seinem Amtsantritt als Chef der ostdeutschen Staatspartei vor einem Jahr mischte sich Erich Honecker, Vor-Arbeiter der SED-Republik, unters Volk der DDR-Hauptstadt. Er besichtigte. am 10, Mai, das Köpenicker Neubaugebiet "Amtsfeld", hielt Einkehr bei Familie Bitterhof in der Müggelschlößchenstraße 22 ("Solche Wohnbedingungen wünschten wir uns für alle Berliner"), warf eine Münze in den Neptunbrunnen beim Alexanderplatz ("Ich komme hier nächstens wieder vorbei") und ließ sich, bei Beginn seines Baubummels, von Obermeister Rudi Kliesche einen Schutzhelm verpassen: "Sonst kannst du nicht auf die Baustelle, Genosse Honecker."
So "unkonventionell, humorgeladen" ("Neues Deutschland") ging es überall zu, wo sich der Erste Sekretär an diesem Tage blicken ließ. Jugend-Brigadier Ulrich Tönhardt gar umarmte seinen Parteiführer, der dann auch, nun sichtlich ergriffen, im Namen des Politbüros versprach: "Auf uns könnt ihr euch immer verlassen. Wir machen stets Politik im Interesse der Arbeiterklasse."
Und in der Tat haben die Einheitssozialisten gerade derzeit etwas vorzuweisen, das den Worten des Vorsitzenden Gewicht verleiht: Ende April, 14 Tage vor dem Honecker-Stadtbummel, verfügten Parteiführung, Gewerkschaftsbund und Ministerrat neue sozialpolitische Leistungen für das DDR -Volk -- höhere Renten, niedrigere Mieten und ansehnliche Familienbeihilfen.
All diese Benefizien sind Teil des Sozialprogramms, das der VIII. SED-Parteitag vor einem Jahr zur "Hauptaufgabe" erklärt hatte und das den ostdeutschen Bürgern mittlerweile schon Vergünstigungen wie höhere Mindestlöhne, Aussicht auf Eigenheime und Stopp der Konsumgüter-Preise eingebracht hat.
Jetzt endlich, mit der April-Verordnung, sollen auch die bislang kurzgehaltenen 3,4 Millionen Rentner und Sozialhilfe-Empfänger der DDR bedacht werden. Vor allem die bislang wie ihre Altersgefährten im Westen am Rande des Existenzminimums lebenden Empfänger der Mindestsätze erhalten nun staatliches Zubrot: Die Sozialversicherung beim Bundesvorstand des FDGB zahlt vom 1. September an statt 170 maximal 240 Mark Mindestrente; die Unterstützungssätze der Sozialfürsorge werden von 120 auf 175 Mark angehoben.
Um die Neubau-Mieten für Normalverbraucher zu ermäßigen, will die Staatspartei ebenfalls erhebliche Subventionen bereitstellen. Familien mit einem Durchschnitts-Monatsverdienst von nicht mehr als 2000 Mark sollen vom 1. Juli an in Ost-Berlin nicht mehr als 1,25 Mark, in den übrigen Bezirken nicht mehr als 90 Pfennig je Quadratmeter Wohnraum bezahlen müssen. Für Mehrverdiener bleiben die bisher gültigen, in Ost-Berlin beispielsweise um rund 50 Prozent höheren Preise bestehen. Außerdem verfügte der Ministerrat, daß künftig mehr als bisher Produktionsarbeiter mit Neubauwohnungen bedacht werden "sollen.
Besonders großzügig aber zeigte sich die Partei gegenüber jungen Eheleuten und berufstätigen Müttern: So sollen Frauen mit mindestens drei Kindern von der Jahresmitte an statt 43 34 nur noch 40 Wochenstunden arbeiten -- bei gleichem Lohn und mehr Urlaub (21 statt 15 Tage); die Zeit bezahlter Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes wird gleichzeitig von zwei auf drei Monate verlängert.
Junge Ehepaare bis zu 26 Jahren, deren gemeinsamer Verdienst 1400 Mark monatlich nicht übersteigt, können für Möbelkauf oder "für die Wohnraumbeschaffung", auch für den Bau eines Eigenheims, einen "zweckgebundenen Kredit aufnehmen". Die ersten 5000 Mark dieses Darlehens werden zinslos gewährt und müssen erst vom vierten Jahr der Laufzeit an und dann binnen fünf Jahren getilgt werden.
Noch billiger kommt davon, wer der Republik in diesen acht Jahren Kinder schenkt: Das erste bringt den kreditierten Eltern 1000, das zweite weitere 1500 Mark Abschlag ein. Mit dem dritten Kind -- im Gegenwert von 2500 Mark -erlischt die Rückzahlungspflicht für diese ersten 5000 Mark Staats-Starthilfe.
Mit derart massivem materiellen Anreiz die Gebärfreude in der DDR zu fördern, schien den Sozial-Planern in Ost-Berlin schon deshalb notwendig. weil die Bürgerinnen seit März einen anderen Staatsbeschluß -- die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs -- allem Anschein nach ausnutzen: Nach Ost-Berliner Schätzungen wird in der DDR seitdem mindestens jede zweite Schwangerschaft unterbrochen.
Und einen weiteren Rückgang der ohnehin niedrigen Geburtenziffern kann sich die Republik nicht leisten, wenn sie ihren wirtschaftlichen Rang und den Lebensstandard der Bürger nicht gefährden will. Denn bereits heute gibt es nicht mehr genügend Arbeitskräfte, und die Altersstruktur ist ungünstig: 15,7 Prozent der Bevölkerung sind 65 und älter.
In solcher Sicht erweist sich das ehrgeizige Sozialprogramm als sinnvolle Investition -- trotz der immens hohen Kosten: Allein für die ersten dreieinhalb Jahre muß die DDR-Staatskasse nach Angaben von Parteichef Honecker rund acht Milliarden Mark aufbringen.
Doch schon jetzt scheint Finanzsachverständigen fraglich, ob diese Summe ausreichen wird. Allein die Rentenerhöhung in Ost-Berlin kostet jährlich zusätzlich 120 Millionen Mark.
Unterdessen freilich gelang es den DDR-Kassenwarten, neue Finanzierungsquellen aufzutun. Denn seit im Frühjahr immer mehr der noch verbliebenen Privatunternehmer in der DDR unter mehr oder minder deutlichem Partei-Druck begannen, ihre Firmenanteile an den Staat abzutreten, steht zusätzliches Kapital zur Verfügung.
Die Kaufpreise werden auf zinslose. nicht vererbbare Sperrkonten eingezahlt, von denen der Inhaber monatlich nur eine bessere Rente abheben darf. "Von dem, was der Staat da praktisch geschenkt kriegt", so errechnete ein ehemaliger Ost-Unternehmer, "kann der gleich zwei Sozialprogramme finanzieren."

DER SPIEGEL 22/1972
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