22.05.1972

BEAMTENBESOLDUNGStandesgemäßes Lehen

In einem Gutachten fUr Bundesinnenminister Genscher hat die „Treuarbeit“ nachgewiesen, daß Deutschlands Beamte zu Unrecht jammern.
Beamten-Scharfmacher Alfred Krause hatte auf die Wissenschaft gesetzt. Zuversichtlich erwartete der Chef des Deutschen Beamtenbundes, der wie keiner von der Staatsdiener Not zu künden weiß. Beistand von einem Gutachten "Zur Frage eines Besoldungsrückstandes", das Innenminister Hans-Dietrich Genscher bei der "Deutsche Revisions- und Treuhand AG" (Treuarbeit) in Auftrag gegeben hatte. Krause hoffnungsvoll: "Hier wird neues Material vorliegen, das sicher berücksichtigt werden muß"
In der Tat werden die Kontrahenten in dem seit Monaten unentschiedenen Kampf um höhere Bezüge der Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden die Thesen und Zahlen der Frankfurter Gehaltsforscher nicht übergehen können -- wenngleich in anderer Weise, als sich Alfred Krause gewünscht hatte.
Nach zweijähriger Forschungsarbeit widerlegten die Wirtschaftsprüfer in ihrer 284 Seiten starken Expertise die oft aufgewärmte Krause-Behauptung vom "Einkommensruckstand" der Beamten gegenüber den Angestellten in der Wirtschaft. Die Treuarbeiter konnten "keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, daß die Verdienstentwicklung der Beamten mit der Verdienstentwicklung von Angestellten in der privaten Wirtschaft nicht Schritt gehalten hat.
Damit wird Deutschlands Beamten-Lobby von unverdächtiger Stelle bescheinigt, daß kein Grund zur Larmoyanz besteht. Denn die Staatsverdiener haben ihre Einkünfte ebenso erfolgreich den leistungsbezogenen Löhnen und Gehältern in der Industrie angepaßt wie sie Privilegien verteidigt haben.
Sorgsam haben die Gutachter registriert, daß sich das Bundesverfassungsgericht in Beamtensachen immer noch auf eine Finanzminister-Denkschrift zum Etat 1897/98 beruft.
Bei der Bemessung der Beamtenbezüge, so stellten die Verfassungsrichter klar, "gehe es darum, die in der Natur des Staatsdienstverhältnisses und in der Person des Beamten selbst liegenden Momente zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage die Frage zu beantworten, was für das standesgemäße Leben nötig ist". Keinesfalls stelle die Besoldung ein "Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste dar".
Mangels eindeutig fixierter Tätigkeitsmerkmale der Staatsdiener haben sich die Besoldungs-Analysten darauf beschränkt, die Entwicklung der Lohn- und Gehaltssteigerungen in Wirtschaft und Staatsdienst von 1957 bis 1970 nachzuzeichnen. Die Gehaltserhöhungen schwanken in diesen 13 Jahren zwischen 95,4 Prozent (gehobener Dienst) und 144,8 Prozent (Assistentenlaufbahn), jeweils bezogen auf einen kinderlosen, verheirateten Beamten in der Ortsklasse 5 und unter Einrechnung der Mindestbeförderungen.
In der Wirtschaft bewegten sich die Gehaltssteigerungen männlicher Angestellter im gleichen Zeitraum zwischen 84,8 Prozent im Bergbau und 155,3 Prozent in der Chemie, bis 1970 noch Wachstums-Spitzenreiter unter den Branchen. Fazit: "Die für den Öffentlichen Dienst festgelegten Zuwachsraten liegen im Rahmen der Entwicklungen, die in dem gleichen Zeitraum hei der Wirtschaft ermittelt wurden."
Bei Durchsicht der Beamten-Akten entdeckten die Wirtschaftsprüfer auch jene Tricks, mit denen sich Staatsdiener neben den regelmäßigen Besoldungserhöhungen zusätzlich Luft verschaffen: durch sogenannte Stellenanhebungen. Gehörten Ende 1958 noch 77,8 Prozent der Postbeamten im mittleren Dienst den beiden untersten Besoldungsstufen (A6 und A5) an, so waren diese weniger gefragten Positionen zwölf Jahre später nur noch von einem Viertel der mittleren Chargen besetzt.
Im gehobenen Dienst der Bundesbahn drängten sich Ende 1970 fast 43 Prozent in den oberen drei Gehaltsetagen, 1958 waren es nur 13 Prozent. Bei den gehobenen Zöllnern verschob sich die Relation von 8,3 auf 40,8 Prozent und in Nordrhein-Westfalen von 11,7 auf 49,3 Prozent. In der Gehalts-Statistik schlagen sich solche Positionsverschiebungen nicht nieder.
Anerkennend testierten die Treuarheiter den Beamten, alle Karrierechancen genutzt zu haben, die "Planstellen für die einzelnen Beförderungsämter" seien "bis zu den zugelassenen Obergrenzen" ausgeschöpft.
Höhere Leistung vermochten sie den Beförderten freilich nicht zu bescheinigen: "In vielen Fällen dieser Art wird kaum eine erkennbare Änderung der Aufgaben eindeutig nachweisbar und eine Steigerung ihrer Schwierigkeit und Bedeutung bei sachgerechter Bewertung meßbar sein." Schlimmer noch: "In manchen Fällen ist sogar von einer Be Wertung von Dienstposten gänzlich abgesehen worden."
Auch die ständig über leere Kassen lamentierenden Städte wie Frankfurt. Wiesbaden und Stuttgart. aber auch Länder wie Hessen, NRW. Niedersachsen und Bayern haben systematisch in den vergangenen Jahren die Zahl der Planstellen in den oberen Gehaltsstufen vermehrt, um Polizisten, Lehrer und Steuerfachleute besser bezahlen zu können als früher.
Anders in der Wirtschaft. Dort, so betonen die Gutachter, gibt es "weder Laufbahngruppen im Sinne des Beamtenrechts noch einen Aufstieg im Wege laufbahnmäßiger Beförderung". Auch hänge die Höhe der Angestellten-Verdienste weit weniger als bei den Beamten von Dienstalter, Familienstand und Kinderzahl ab.
Vollends im Alter geht es den Beamten in aller Regel besser als den Angestellten in der Wirtschaft. So errechnete der Kölner Versicherungsmathematiker Georg Heubeck pauschal, daß ein 30. jähriger Angestellter etwa 49 Prozent seines Bruttogehaltes an die Versicherungen überweisen muß, will er sich eine risikolose, dynamisch steigende Beamtenpension sichern.
Unter Einrechnung betrieblicher Zusatzversorgungen kamen die Frankfurter Rechner zu dem Ergebnis, daß Angestellte der von ihnen durchleuchteten Großunternehmen (Chemie, Elektroindustrie, Automobilbau, Metallverarbeitung, Versicherungen, Banken) bei einem Jahresgehalt von rund 20000 Mark bis zu zehn, bei einem Salär um 40000 Mark bis zu 23 Prozent ihrer Einkommen für Zusatzversicherungen opfern müßten.
Verschont von der kritischen Wohlstandsanalyse der deutschen Beamten blieben freilich die Großverdiener ihres Standes, die Staatsdiener der Ministerien in Bonn und bei den Ländern. Begründung der Gutachter: "Einmal ist davon auszugehen, daß hier Aufgaben zu erledigen sind, die schwerlich mit einer Tätigkeit in der Wirtschaft vergleichbar sind. Zum anderen setzt sich die Beamtenschaft bei obersten Dienstbehörden im wesentlichen aus höher einzustufenden Spitzenkräften zusammen."
* Bei der Übernahme von neuen Schnellbooten des Bundesgrenzschutzes.

DER SPIEGEL 22/1972
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