22.05.1972

FRANKREICHKleiner Strolch

Die Franzosen dürfen den Wehrdienst verweigern -- aber nicht für die Verweigerung des Wehrdienstes werben.
Der gaullistische Abgeordnete Joel Le Theule, Berichterstatter des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, befürchtet "deutsche Zustände
und das heißt für den patriotischen Franzosen: Wehrdienstverweigerung en gros.
Auf den ersten Blick scheint die Angst. daß das deutsche Beispiel in Frankreich Schule machen könnte, übertrieben. Neben der deutschen Statistik für 1971 (27 657 Wehrdienstverweigerer) nimmt sich die französische Vergleichzahl eher bescheiden aus. Nur 350 Franzosen weigerten sich, zu den Fahnen zu eilen. Aber: Das sind immerhin siebenmal so viele wie 1964.
Dabei ist es in Frankreich nicht leicht. nicht zu dienen: Das Gesetz Nr. 1255, seit 1963 in Kraft, räumt zwar jedem Wehrpflichtigen das Recht ein, den Wehrdienst zu verweigern. Doch wer dieses Gesetz propagiert, riskiert eine Geldstrafe bis zu 10 000 Franc oder Gefängnis bis zu drei Jahren. Selbst der Vorsatz zur Propagierung wird bestraft.
Dieser Schweigepflicht verdanken Frankreichs Militärs die vergleichsweise niedrige Zahl an Wehrdienstverweigerern. Denn die Kriegsdienstgegner erfahren in der Regel zu spät von ihrem Verweigerungsrecht.
Nur innerhalb von 30 Tagen nach Publikation der Einberufung eines Jahrgangs dürfen sie Anträge zur Befreiung vom Wehrdienst stellen. Veröffentlicht wird die Einberufung eines Jahrgangs im fast ausschließlich in Beamtenstuben gelesenen "Journal officiel". Tageszeitungen verbreiten sie nur selten. Sind die Einberufungsbefehle erst einmal ausgestellt, haben Kriegsgegner kaum noch Chancen auf Dispens.
Mit etwa 50 weiteren Armee-Unwilligen wartete Daniel Brochier im Marseiller Gefängnis Baumettes sechs Monate auf seinen Verweigerungsprozeß. den er erst nach dem Einberufungsbefehl angestrengt hatte. Brochier kam durch -- außer ihm schafften es 1970 nur zwei weitere Spätzünder.
Die Kriegsgegner müssen ihre Anerkennung als Wehrdienstverweigerer vor einem Militärgericht durchsetzen. Als der Monteur Joel Chapelle vor einem solchen Gericht im Pariser Vorort Neuilly behauptete, seine Weigerung sei "politisch begründet", sperrten ihn die Richter-Offiziere für zehn Monate ein. um ihn sodann in die Kaserne zu schicken. Denn das Gesetz läßt nur religiöse und philosophische Gründe gelten. Ein Militär über einen anderen Kriegsgegner, der politische Gründe für seine Verweigerung angab: "Ein kleiner Strolch."
Eines der berüchtigtsten Zwangslager der Kriegsunwilligen ist das Militärgefängnis Fort-Aiton im Alpen-Departement Savoie. "Sonntags hetzte man uns um den Hof". berichtet einer der Gefangenen. "Wie beim Pferderennen schlossen sie Einlauf-Wetten auf uns ab."
Doch selbst die anerkannten Wehrdienstverweigerer werden von der Rache des Staates verfolgt. Sie müssen zwei Jahre Ersatzdienst leisten -- im Gegensatz zum einjährigen Dienst in der Armee.
Durchschnittlich 50 Centimes (35 Pfennig) pro Stunde verdienen die Kriegsdienstgegner auf Baustellen, in Krankenhäusern oder anderen Sozialanstalten. Im Gegensatz zu den Soldaten jedoch müssen sie in der Regel Verpflegung und Logis selbst bezahlen.
Mehr noch: Kriegsdienstverweigerer haben keine Chance, später in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden. Stipendien an Universitäten werden ihnen meist verweigert.
In Ketten gefesselt traten zwei Kriegsdienstgegner. denen die Wehrdienstverweigerung nicht zuerkannt wurde. im Atlantik-Hafen Nantes in einen vierzehntägigen Hungerstreik. Etwa tausend Sympathisanten demonstrierten für sie. Dennoch verurteilte ein Militärgericht die beiden Hungerstreiker zu 8 beziehungsweise 18 Monaten Gefängnis.
In der bretonischen Großstadt Rennes veranstaltete Pastor René Cruse, Chef der französischen Sektion der Pazifistenbewegung "Mouvement international pour la réconciliation", ein Meeting und informierte seine jungen Zuhörer über das Schweigegesetz. Frankreichs Verteidigungsminister Michel Debré ermunterte den Protest-Pfarrer im Privatsender Europa I: "Lest es an allen Straßenecken vor. Wenn ihr den Straßenverkehr nicht stört, wird euch keiner daran hindern:"
Pastor Cruse tat nicht mehr. als ihm der Verteidigungsminister empfohlen hatte. Dennoch eröffnete der Renner Untersuchungsrichter Simon Luciani ein Verfahren gegen ihn.
Über den für Frühjahr dieses Jahres geplanten Prozeß wird Frankreichs Presse berichten dürfen. Als Hauptentlastungszeugen bestellte Cruse Verteidigungsminister Debré.

DER SPIEGEL 22/1972
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