15.05.1972

„Die Sache übersteht keiner unblessiert“

Vergebens mühten sich Regierung und Opposition, einen Ausweg aus dem Gleichgewicht der Ohnmacht zu finden. Selbst wenn in dieser Woche die Ostverträge ratifiziert werden, bleiben Brandt und Barzel gelähmt. Der CDU-Chef ist in seiner Fraktion umstrittener denn je, der Kanzler wegen des Bonner Patts nur bedingt handlungsfähig.
Rainer Barzel beklagte seinen Schaden: "Ihr habt den Apparat, und ich habe nichts"; die anderen sorgten für den Spott.
Die Apparats-Herren von Außen- und Presseamt, Walter Scheel und Conrad Ahlers, alberten in des Kanzlers Residenz auf dem Bonner Venusberg am vorigen Dienstag zusammen mit CSU-Landesgruppenleiter Richard Stücklen auf Kosten des Oppositionsführers. Dem Habenichts Barzel wollten sie ein dickes Gehalt zuschanzen, einen Hubschrauber, ein eigenes Presseamt und einen schwarzweißroten Stander für seinen Dienst-Mercedes 300.
Vor dem säuerlich lächelnden Barzel gerieten Ahlers und Stücklen in Streit, wie groß das Oppositionsfähnlein geschnitten sein dürfe. Ahlers: "Wir konzedieren ihm einen ein Millimeter größeren Stander als dem Bundeskanzler." Stücklen lehnte ab: "Einen Millimeter weniger, der muß genau der Stimmverteilung im Parlament entsprechen." Dann einigten sich die Politjoker auf eine All-Parteien-Regierung nach Stücklen-Muster: "SPD und FDP besetzen alle Minister- und Staatssekretärs-Posten. Wir bekommen den Bundesbeauftragten für das Oppositionswesen."
Ahnungsvoll kam die Spötterrunde der Wahrheit näher, als ihren Wählern lieb sein kann.
Beim Super-Patt von Bonn, das den Regierenden die Fähigkeit zum Regieren und der Opposition die Lust am Opponieren genommen hat, steht absurdes Parlaments-Theater auf dem Spielplan des Hohen Hauses. Da Wahlgesetz, Parteistatute und Ferienordnung erlösende Neuwahlen noch vor dem Damit ihm auch die Zeit danach nicht verdorben wird, möchte der Minister außer Diensten am Komfort und Prestige der Staatsmacht teilhaben: Mit den organisatorischen Annehmlichkeiten der Regierung -- Bundespresseamt, Dienstwagen, Grenzschutzhubschraubern und Beamtenstab -- würde auch Strauß gern in den Wahlkampf ziehen.
Parteifreunde überlegen, wie das Strauß-Konzept zu verwirklichen und die Union wieder zur Regierungspartei zu adeln sei. In Bonn kursieren bereits Listen für ein All-Parteien-Kabinett, das den Bonner Staat bis zum Wahlkampf im Herbst verwesen soll. Den Spitzenplatz auf einer der vertraulichen Kabinettslisten hält der Vorsitzende der Herbst (siehe Kasten Seite 28) verhindern, kann die Koalition ohne Mehrheit nur noch mit Hilfe von Tricks übersommern: mit Appellen an die Opposition für eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und Ordnungspolitik und mit Hilfe der Artikel 111 und 112 des Grundgesetzes, die der Regierung ein Weiterwirtschaften auch dann erlauben, wenn ihr das Parlament den Etat nicht genehmigt.
Ebenso wie die Regierung hat sich Franz Josef Strauß, potentester Hintermann des Oppositionsführers, ganz auf Herbst eingestellt: "Meinen Urlaub und meine Olympiade lasse ich mir durch Wahlen nicht verderben."
FDP-Bundestagsfraktion: Wolfgang Mischnick soll Vierteljahres-Kanzler werden.
In Bonn ist das Unglaubliche denkbar geworden.
Das Gleichgewicht der Ohnmacht offenbarte sich am Mittwochvormittag vergangener Woche, als die CDU/CSU-Fraktion in einer Kampfabstimmung Brandts Ostvertrage von der Tagesordnung des Bundestages absetzen lassen wollte.
Als Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel nach einem Hammelsprung die Türen des Plenarsaal schließen ließ, war
* mit 259 Ja- und 259 Nein-Stimmen -- der FDP-Abtrünnige Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm und der SPD-Dissident Günther Müller gingen mit der CDU/CSU durch die Ja-Tür -- Stimmengleichheit erreicht;
* der Vertragsantrag der Union mithin ohne Mehrheit geblieben und Rainer Barzel, nach seinem mißlungenen konstruktiven Mißtrauensvotum, zum zweitenmal gescheitert;
* der Sieg der Koalition nur mit Hilfe der nicht voll stimmberechtigten Berliner Abgeordneten möglich geworden.
Zieht man die nur bei Geschäftsordnungsfragen, nicht aber bei Gesetzen und Verträgen stimmberechtigten 22 Berliner Volksvertreter ab, dann standen den 249 Stimmen für den CDU/CSU-Antrag nur 247 der Koalition gegenüber. Selbst die einfache Mehrheit für die Ostverträge war nicht mehr sicher.
Bereits am Mittwochnachmittag war der fade Sieg der Regierung verspielt. Grobe Regiefehler der Koalition und überraschende Konditionsschwächen des Oppositionsführers hatten die CDU/CSU wieder so zusammengeschweißt, daß SPD und FDP nicht länger auf Unions-Oberläufer rechnen konnten, auf die sie bei nur 247 Eigenstimmen angewiesen sind.
"Wir sind doch keine Hampelmänner."
Die Koalition sah sich gezwungen, dem heimlichen Vertragsfreund und offenen Gemeinsamkeitspartner der Regierung, Rainer Barzel, Zeit zur Missionsarbeit in den eigenen Reihen zu lassen. Entgegen dem Entschluß am Vormittag stimmte die Koalition einer Unterbrechung der Debatte über die Ostverträge bis zum Mittwoch dieser Woche zu.
Weder Regierung noch Opposition konnten von den Tagen der Konfusion profitieren. Vertragsfeind Siegfried Zoglmann, der vor anderthalb Jahren aus der FDP ausgetreten war, sich als Hospitant zur CSU geflüchtet hatte und vielleicht schon in dieser Woche wieder auf der Suche nach einer Nein-Partei sein wird, jammerte: "Keiner geht aus der Sache unblessiert heraus."
Blessiert ist Kanzler Brandt. Öffentlich hatte er gelobt, die ursprünglich auf den 4. Mai terminierte Verabschiedung der Ostverträge nicht über den Mittwoch letzter Woche hinausschieben zu lassen: "Wir sind doch keine Hampelmänner.
Zugleich mußte er, um eine Mehrheit für die Verträge sicherzustellen, der Union materielle Zugeständnisse machen. In einer gemeinsamen Entschließung aller drei Bundestagsfraktionen wurde der wahre Kern der Verträge -- neben dem beiderseitigen Gewaltverzicht die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in Europa -- aus innenpolitischen Gründen so relativiert, daß sich Brandt ernsthaft sorgte, der moralische Wert und das politische Gewicht der Verträge könnten in Gefahr geraten. Der Kanzler grüblerisch vor dem Bundestag: "Man kann eine Sache auf zweierlei Weise bekämpfen -- indem man nein sagt, oder indem man sie zerfasert, zerredet.
"Das hält kein Schwein aus, auch nicht dieser sensible Staatsmann."
Blessiert ist auch Barzel. Entweder scheitert noch in dieser Woche seine Gemeinsamkeitsoperation; der Oppositionsführer müßte sich der Falschspielerei zeihen lassen und seine Erfolglosigkeit öffentlich eingestehen. Oder -- eine gleich schlimme Alternative -- er muß die Regierung gegen einen großen Oppositionsblock in der eigenen Opposition verteidigen.
In jedem Fall ist der CDU-Vorsitzende, der letzte Woche das einigende Band des "So nicht" selber aufzuknüpfen wagte, in der eigenen Fraktion, seiner bislang sicheren Operationsbasis, nicht mehr unumstrittener Herr.
Bei seiner Wendung zur späten Einsicht hat sich Barzel nicht nur mit der Regierung auseinanderzusetzen, er kann auch den eigenen Freunden nicht trauen. Der Kanzlerkandidat muß sogar fürchten, daß die eigenen Gefolgsleute auf dem äußersten rechten Flügel -- von den Vertriebenen-Ultras um Walter Becher bis zu den strammen Gesinnungsfreunden um Siegfried Zoglmann -- sich von der CDU/CSU abspalten, mehr zu Barzels als zum Schaden des Franz Josef Strauß.
Entnervt verfolgte der Fraktionsvorsitzende nach dem Ende einer der vielen Gemeinsamkeitssitzungen der letzten Woche, wie der Bayer mit Kanzleramtsminister Horst Ehmke im Verhandlungszimmer zurückblieb. Barzel drängte argwöhnisch: "Was macht ihr denn noch?" Ehmke frotzelte: "Keine Verschwörung -- wir verabreden nur eine."
Irritiert wandte sich der Mißtrauische ab, steckte jedoch kurze Zeit später wieder
den Kopf durch die Tür. Strauß beschied ihn unwirsch: "Noch einen Moment." Beleidigt zog der Frager ab: "Dann kann ich ja die Tür zumachen. Barzel und die Tür schnappten ein.
Am Mittwochnachmittag, auf dem Höhepunkt der Vertagungsdebatte, lag der CDU/CSU-Champion, sonst stets auf die Pflege seines Vital-Images bedacht, blaß und "mit flauem Gefühl im Magen" (so Vertrauter Eduard Ackermann) in seinem Bundestagsbüro auf der Couch. Ackermann flößte dem matten Stressman einen doppelstöckigen Kognak ein. Feinsinnig diagnostizierte SPD-Kanalarbeiter-Führer Egon Franke: "Das hält kein Schwein aus, auch nicht dieser sensible Staatsmann."
Barzels Belastungsprobe war in ihre kritische Phase getreten, als sich Kanzleramtsminister Ehmke vorletzten Sonntag mit einem Aktenbündel in der 2,6-Millionen-Residenz von Sowjetbotschafter Walentin Falin melden ließ. Voreilig, wie sich später erwies, legte Brandts Hausmeier dem Sowjetmenschen den Entwurf der von den Christdemokraten gewünschten, in den Details aber noch nicht redigierten und gebilligten Entschließung vor, die den "Modus vivendi"-Charakter der Grenzverträge und den deutschen Wiedervereinigungsvorbehalt dokumentieren sollte.
Falin glaubte, die Endfassung zu lesen und gab sein Charascho. Horst Ehmke, zu vorschnellem Urteil stets bereit, erlaubte sich den Schluß, die Russen seien derart an den Verträgen interessiert, daß ihnen noch mehr zugemutet werden könne.
Zu Beginn der konfusen Tage in Bonn, am Montag letzter Woche, hatte Barzel die Lage noch so weit unter Kontrolle, daß er ein Vertrags-Ja in Präsidium und Vorstand der CDU sowie im CSU-Landesvorstand in München diskutieren lassen konnte, ohne daß es zu einer seinen Spielraum einengenden Festlegung kam. Die für Montagnachmittag einberufene Fraktion beschäftigte er mit dem Krankenhaus-Finanzierungsgesetz.
Eine besondere List schien dem Taktiker zu gelingen, als er am Montagabend CSU-Chef Strauß als einen der Unions-Unterhändler für die gemischte Redaktions-Kommission benannte, die anderntags die Endfassung der Entschließung ausarbeiten sollte. In den vorangegangenen Verhandlungen mit der Koalition war Strauß stets von unverbindlicher Konzilianz gewesen und bei der Opposition wie bei der Regierung gleichermaßen in Verdacht geraten, er wolle die Verträge im Parlament passieren lassen und sich danach vor seiner Rechts-Klientel dennoch als Vertragsfeind aufführen. Nun konnte Barzel glauben, den allmächtigen Bayern für die gemeinsame Sache in die Pflicht genommen zu haben.
Am Ende der gemeinsamen Montagssitzung atmete Strauß-Spezi Stücklen nach Mitternacht erleichtert auf: "Die Kuh ist vom Ei."
Am Dienstag früh um acht trafen sich die Redakteure Ehmke, Genscher, Strauß und Marx im kleinen Kabinettssaal des Palais Schaumburg, um den Preis für die Ja-Stimmen der Union zu den Verträgen auszuhandeln. Strauß zog einen Resolutionsentwurf aus der Tasche, dessen Maximalformulierungen den Grenzartikel des Vertrages in sein Gegenteil verkehrt hätten. So forderte Strauß, die Resolution müsse zum "obersten Ziel unserer Außenpolitik" unter anderem "die Wiederherstellung der staatlichen Einheit der deutschen Nation" erklären.
Zwar gelang es den Regierungsunterhändlern, Strauß von der auf Liquidierung der DDR abzielenden Formel abzubringen, die von der Sowjet-Union nie entgegengenommen worden wäre. Aber sie mußten andererseits ihre eigene Klausel aufgeben, nach der die Verträge "zu den Rechtsgrundlagen der bestehenden Grenzen nicht Stellung (nehmen).
"Die Union ist umgefallen."
Statt dessen drängte ihnen Strauß ultimativ eine Formulierung auf, die der gewiefte Bayer aus der von AA-Rechtsgelehrten großzügig entworfenen, fast nicht mehr vertragskonformen Regierungsantwort auf eine Oppositionsanfrage im Bundestag entnommen hatte und gegen die sich die Regierung nur schwerlich wehren konnte. Danach "schaffen (die Verträge) keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen".
Ehe sie sich mit Strauß endgültig einigten, rückversicherten sich Ehmke und Genscher beim Regierungschef. Aus einem Nebenzimmer riefen sie in der Residenz des Bundeskanzlers auf dem Venusberg an, wo Brandt auf Sowjet-Botschafter Falin und die Oppositionsunterhändler Barzel und Stücklen wartete, um mit ihnen die Modalitäten der Resolutionsübergabe an die Russen auszuhandeln. Der Kanzler stimmte der überarbeiteten Fassung zu.
Als Botschafter Falin schließlich eintraf, zog ihn der Kanzler zur Seite und offenbarte dem Sowjet-Menschen, die neue Resolution sei "etwas anders. Mit halbstündiger Verspätung langte auch Ehmke ein und warb bei Falin für das Kompromißwerk.
Der Russe studierte den Text und stimmte ihm vorbehaltlich einer noch für den Nachmittag versprochenen Bestätigung aus Moskau zu. Falin anerkennend zu Ehmke: "Wenn ich das so sehe, dann wären Sie und Strauß die idealen Chef-Justitiare des sowjetischen Außenministeriums." Nachmittags willigte auch der Leiter der polnischen Handelsmission in Köln, Waclaw Piatkowski, ein.
Zur selben Zeit warben Strauß und Marx (Marx: "Wir wollen Politik und keine Dogmatik") vor der erstaunten CDU/CSU-Fraktion engagiert für die Resolution und ebneten den christdemokratischen Vertragsfreunden den Weg zum Ja. Vertragsbefürworter Ernst Majonica zur Mittagsstunde: "Bisher wollte ich Barzels Pokerpartie nicht stören, aber jetzt läuft es ja sehr gut."
Vertragsgegner Walter Becher von der CSU grollte: "Die Union ist umgefallen." FDP-Renegat Zoglmann lamentierte: "Da hätte ich gar nicht zur CSU rüberzugehen brauchen, da hätte ich ja gleich bei meinem alten Verein bleiben können."
Einen Stock tiefer, im SPD-Fraktions-Saal, mühte sich Zuchtmeister Herbert Wehner -- im Grunde widerwillig und eher auf Konfrontation und Neuwahl programmiert -, seine Mannen für den "juristischen Quatsch" der gemeinsamen Resolution zu gewinnen. Sein Friedensappell geriet wehnerisch. Der Fraktionsvorsitzende brüllte: "Wir werden nicht streiten." Dem vor ihm sitzenden Hans-jürgen Wischnewski fiel vor Schreck die volle Kaffeetasse aus der Hand.
Allein Karl Schiller sagte wegen des Strauß-Einschubs in die Resolution Komplikationen voraus: "Das gibt Ärger mit den Russen."
Um 16.55 Uhr war der Ärger da. Ein verstörter Falin meldete sich bei Kanzleramtsminister Ehmke telephonisch, die mühsam ausgehandelte Formulierung sei für die Sowjet-Union "nicht akzeptabel". Kanzler Brandt, der wußte, daß Barzel sich zu dieser Stunde gerade anschickte, sein Plädoyer für Resolution und Verträge vor der Fraktion zu halten, rief den Oppositionschef unverzüglich an, um ihn vor Schaden zu bewahren. Doch als Barzel den Hörer abnahm, hielt er bereits eine Notiz seines Büroleiters Ludwig Rehlinger mit der schlechten Nachricht aus Moskau in der Hand. Botschaftsrat Michail Boronin hatte übereifrig Barzels Christenunion unterrichtet.
"Entweder haben die Sowjets den Brandt beschissen oder Brandt uns."
Verdattert zog sich der Oppositionsführer mit den Ober-Opponenten Kiesinger, Schröder, Marx und Stücklen zur Beratung zurück. Barzel war bereit. die Urfassung des Papiers ohne den Strauß-Satz wiederherzustellen, doch das Quartett widersprach. In der Fraktion wallte Unmut auf. Hinterbank-Sprecher Ferdi Breidbach: "Entweder hahen die Sowjets den Brandt beschissen oder Brandt uns."
Entnervt sperrte sich der außer Tritt geratene Barzel gegen ein telephonisches Angebot Brandts, das Redaktionskomitee für eine Kompromißformel sofort wieder zusammenzurufen: "Herr Bundeskanzler, es muß vertagt werden. Es ist Ihre Pflicht, bei Falin den Text doch noch durchzusetzen." Vor den TV-Kameras verabschiedete sich Hauptdarsteller Barzel für diesen Tag: "Ich schau' nicht mehr durch. Ich hab' mir gesagt, wo biste nun dran?"
Um 20 Uhr signalisierte Falin dem Kanzleramt, ein neues Gespräch könne nützlich sein. Ehmkes Stab vermutete, im sowjetischen Außenministerium herrsche wegen der Vietnam-Krise Verwirrung. Der Macher selber meldete dem im kleinen Kabinettsaal zusammengerufenen Koalitions-Kriegsrat, die Sache sei noch zu retten.
Oje Runde beschloß, Falin förmlich ins Außenamt zu laden. Scheel und Ehmke eilten ins AA und stießen dort auf den vom Abendessen mit Schwedenkönig Gustav VI. Adolf noch befrackten AA-Staatssekretär Paul Frank und dessen Abteilungsleiter Günther van Weil. Um 22 Uhr 30 traf der Sowjet-Botschafter ein.
Auf Fauns besorgte Frage nach dem Rechts-Charakter der Resolution versicherte Scheel: "Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bleiben unberührt." Darauf der Russe: "Dann ist die Resolution akzeptabel." Van Well protokollierte, und eine Protokollabschrift geriet wieder einmal auf mysteriösen Kanälen unverzüglich in die Hände der Opposition.
Im Palais Schaumburg war das ungleiche Trio Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Karl Schiller mit dem Ehmke-Versprechen zurückgeblieben, er werde sofort aus dem Auswärtigen Amt Bericht erstatten. Doch statt Ehmke erschien die Ehmke-Sekretärin Frau Eick mit des Meisters Botschaft: Die Herren möchten das Fernsehgerät einschalten, dann könnten sie aus dem Munde des Ministers direkt hören, wie das Gespräch mit Falin ausgegangen sei. Ein Teilnehmer erinnert sich, von Wehner nur noch einen Wutschrei gehört, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden dann aber nichts mehr gesehen zu haben.
Nebenan in seinem Arbeitszimmer suchte Kanzler Brandt erneut Kontakt zum Kanzlerkandidaten Barzel, um auch ihm die frohe Kunde zu übermitteln. Doch er ließ vergeblich läuten: Der Teilnehmer meldete sich nicht. Barzel war für niemanden mehr zu sprechen, weder für hochgestimmte Koalitionäre noch für die verwirrten Oppositionellen. Barzel-Adjutant Eduard Ackermann klärte den Kanzler auf: Der Chef schlafe schon.
Rainer Barzel, der sich gern als sportlich gestählter und jugendlich dynamischer Politmanager präsentiert und Wert auf den Eindruck legt, er sei Herr der Lage, hatte auf dem Höhepunkt der Krise die Nerven verloren. Seinen Partnern im Ratifizierungs-Clinch, Brandt, Scheel und Falin, fehlte der vierte Mann: Barzel, der sich schon am Wochenende zuvor wegen unabweisbaren Schlafbedürfnisses 48 Stunden dem Bonner Krisenmanagement entzogen hatte, spielte eine weitere Nacht lang nicht mehr mit.
Polizisten sollten Barzel auf den Briefkasten aufmerksam machen.
Sein Ackermann interpretierte die Absence: "Der war mit den Nerven fix und fertig. Er hatte seine Fraktion soweit gebracht, und dann ging der Zirkus mit den Russen los. Der war in einer Stimmung, in der er mit keinem mehr sprechen wollte. Die Regierung sollte erst mal für Klarheit sorgen.
Die Klarheit hätte der dünnhäutige Oppositionelle schon mit ins Bett nehmen können. Denn kaum waren die Lichter im Hause Barzel ausgegangen, begann eine geheimnisvolle Aktivität vor der Godesberger Rubensstraße 23. Schwarze Limousinen fuhren vor, die Chauffeure wiesen sich bei den zum Barzel-Schutz abkommandierten Polizisten aus und schoben Briefumschläge mit Nachrichten von Freund und Feind unter der Haustür durch.
Als der Fahrer von Presse-Staatssekretär Ahlers für den Brief seines Herrn keine Lücke mehr fand, alarmierte er seinen Chef. Ahlers gab Anweisung, die Botschaft in den Briefkasten des CDU-Vorsitzenden zu stecken. Um sicherzustellen, daß Barzel das Billett mit einer Lageschilderung und dem Text des Ehmke-Fernseh-Auftritts auch gleich am Morgen studiert, ließ Ahlers die Polizisten bitten, sie möchten -- sobald sich im Hause etwas rühre -- den Hausherrn auf den wichtigen Inhalt seines Briefkastens aufmerksam machen.
Mit einer Falschmeldung stachelte Birrenbach die Fraktion auf.
Gegen ein Uhr erreichte ein Bote des Außenministers die Barzel-Residenz. Mit Mühe fand Scheel-Referent Sepp Woelker unter der Tür doch noch einen Platz für eine Mitteilung seines Ministers. Da der schlummernde Oppositionsführer bereits für Mittwochmorgen acht Uhr mit Botschafter Falin verabredet war, hielt es Scheel für geboten, Barzel rechtzeitig über den positiven Verlauf seiner Unterredung mit Moskaus Mann in Bonn ins Bild zu setzen.
Auf zwei Schreibmaschinenseiten legte der Außenminister dar, daß es ihm gelungen sei, die Bedenken der sowjetischen Regierung auszuräumen. Falin habe ihm erklärt, "daß er die unveränderte Entschließung entgegennehmen werde. Ein Widerspruch der sowjetischen Regierung sei nicht zu erwarten".
Im Auftrag des Kanzlers schlug Scheel vor, sich um 8 Uhr 30 im Palais Schaumburg zu einem neuen Spitzengespräch zu treffen. Am Mittwoch früh um acht bestätigte Falin bei einem halbstündigen Gespräch in Barzels Bundeshaus-Büro die Scheel-Version. Doch trotz des sowjetischen Rückziehers begann in Bonn ein Tag der Irrungen und Wirrungen.
Statt des CDU-Führers geleiteten Brandts Leibwächter um halb neun den außenpolitischen Sprecher der Union, Werner Marx, ins Kanzler-Zimmer des Bundeshauses.
Reservist Marx hielt sich an den Beschluß seiner Fraktion vom Vorabend, mit dem Barzel die Einheit seiner Abgeordneten wahren zu können glaubte: Wenn die Abstimmung nicht vertagt werde, sage die CDU/CSU geschlossen nein. Vergebens bot Scheel einen Kompromiß an: Die zweite Lesung der Verträge sollte unverzüglich eröffnet, der Opposition aber eine Unterbrechung als Denkpause zugestanden werden.
Für weitere Irrungen sorgte der CDU-Vertragsgegner Kurt Birrenbach, für weitere Wirrungen der SPD-Gemeinsamkeits-Feind Herbert Wehner. Birrenbach stachelte die Oppositionsfraktion Mittwoch früh mit der Falschmeldung auf, Außenminister Scheel wolle die gemeinsame Resolution weiter entwerten. Er habe ihm und seinem Kollegen Paul Mikat am Vortag eröffnet, die Resolution könne den Sowjets nicht als regierungsamtliches Dokument übergeben werden.
"Was sollen wir noch verhandeln, es gibt nichts mehr zu verhandeln."
Die CDU/CSU geriet in Rage. Benno Erhard aus Bad Schwalbach schimpfte: "Daraus ergibt sich, daß die Regierung mit den Sowjets eine Komplicenwirtschaft in der politischen Substanz eingegangen ist. Fraktionsjurist Mikat, der den Dienstagabend bei der Familie in Düsseldorf verbracht hatte, langte im Bundeshaus zu spät an, um Birrenbachs Interpretation noch rechtzeitig aufklären zu können.
Wehner schweißte die aufgebrachten Christdemokraten vollends zusammen, als er an Presse-Ahlers ein Exempel statuieren wollte, Bei einem Fernsehauftritt am Vorabend hatte Ahlers arglos formuliert, die Entschließung werde von der Bundesregierung im Parlament eingebracht und nicht -- wie es richtig gewesen wäre -- von den drei Fraktionen. Wehner, auf strikte Gewaltentrennung und zugleich darauf bedacht, den Vertrag durch die Resolution nicht entwerten zu lassen, rechnete mit Ahlers in einer Pressemitteilung ab. Kernsatz: Es handele sich hier um eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages und nicht um ein Dokument der Bundesregierung ... Eine Entschließung des Bundestages aber sei nichts, was zum Außenverhältnis der Bundesregierung gegenüber anderen Staaten gehöre.
CDU-MdB Gerhard Reddemann empörte sich: "Jetzt ist das nur noch eine Resolution für den innerdeutschen Papierkorb. Und CDU-MdB Carl Otto Lenz beschwerte sich: "Die ziehen sich weiße Handschuhe an, übergeben dem Sowjet-Botschafter die Resolution mit der Kneifzange und verbrennen danach auch noch die Handschuhe."
Vergebens bat CDU-Generalsekretär Konrad Kraske einen Parlamentarier der Koalition am Telephon um Aufschub: "Nehmt uns den Zeitdruck, sonst können wir, die wir für die Verträge sind, auch nicht mitmachen."
Doch Bundeskanzler Brandt, der mit einer Vertagung einverstanden gewesen wäre, mochte sich nun auch nicht mehr mit dem zur Konfrontation im Plenarsaal entschlossenen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner anlegen. In einer Kampfabstimmung wurde der Oppositionsantrag auf Vertagung mit 259 zu 259 Stimmen abgelehnt, die Debatte begann.
Verärgert zog sich Barzel mit der Führung seiner Fraktion ins Bundeshaus-Restaurant zurück. Der Fraktions-Chef und die Unionschristen Strauß, Stücklen, Schröder, Kraske, Katzer und Detlef Struve nährten sich mit Milch und stärkten sich dann an Bier.
Nur wenige Meter entfernt saß einsam Kanzleramtsminister Ehmke und wartete auf ein Zeichen von Gesprächsbereitschaft. Als ihn die Oppositionellen beharrlich ignorierten, bat er Ahlers um Vermittlung. Der wiederum schickte den Bonner Hofchronisten Walter Henkels von der "FAZ zu Generalsekretär Kraske. Doch der Parlamentär wurde abgewiesen. CSU-Stücklen: "Was sollen wir noch verhandeln, es gibt nichts mehr zu verhandeln."
"Der Barzel hat auf schlapp gemacht."
Als sich das Christen-Kränzchen schließlich auflöste, verlegte Ahlers dem CSU-Mann den Weg. Stücklen, der seit Monaten nicht mehr geraucht hatte, bat um eine Zigarette, die letzte aus der Ahlers-Packung, ließ sich aber in ein politisches Gespräch nicht ein.
Statt dessen empfand er Brandts kurz bevorstehende Ratifikationsrede richtig voraus: "Der wird uns auf die Schulter klopfen und uns sagen, wie gut wir gewesen sind."
Dann klopfte der Kanzler im Plenarsaal. Zugleich im Namen seines Koalitionspartners Scheel bedankte er sich "in aller Form" bei Barzel dafür, "daß Sie die Anstrengungen auf sich genommen haben, die damit verbunden waren. ein wesentliches Stück deutscher Politik ... durchzuberaten".
Der Oppositionsführer aber war längst entschlossen, die Vertagung den noch durchzusetzen. Er brauchte den Aufschub, um seine aufgebrachte Fraktion zu beruhigen und die auseinanderstrebenden Gruppen der Vertragsfreunde, Vertragsgegner und Unentschlossenen auf eine gemeinsame politische Linie zu bringen. Denn erstmals hatte ein Fraktionsmitglied offen mit Fahnenflucht gedroht. Heinz Starke, im Herbst 1970 von der FDP zur CSU übergewechselt, kündigte an, er werde sein noch auf einer FDP-Liste erworbenes Mandat niederlegen, falls Barzel die CDU/CSU auf Zustimmungskurs zwinge. Damit wäre automatisch ein Freidemokrat ins Parlament nachgerückt, die Opposition hätte eine Stimme verloren, die Koalition eine gewonnen.
Die Stimmung der Unionschristen war so aufgeheizt, daß selbst ausgleichsbereite Abgeordnete wie Richard von Weizsäcker und Erik Blumenfeld, Elmar Pieroth und Peter Petersen, Hans Dichgans und Ernst Majonica ein Nein zu den Verträgen für den Fall ankündigten, daß die Koalition sich weiter gegen eine Unterbrechung sträube. Majonica: "Wer jetzt nicht Nein stimmen wollte, wäre ein toter Mann."
Zugleich aber brauchte Barzel eine Pause für sich selber. Zwei Wochen harter politischer Verhandlungen hatten den 47jährigen Nichttrinker und Vielschläfer geschafft.
In seiner Plenar-Antwort auf Brandt bat der Oppositionsführer offen um Schonung und verwies auf den "Zusammenhang zwischen Leistungsfähigkeit und Verantwortungsfähigkeit".
Fahrig und sichtlich um Konzentration bemüht, gestand er kaum verhüllt vor aller Öffentlichkeit ein, daß er mit den Nerven am Ende sei. Barzel extemporierte über den Streß im Arbeitsleben: Es habe doch seinen guten Sinn, "daß ein Fahrer eines Omnibusses oder eines Lastwagens bestraft wird, wenn er zu viele Stunden fährt; daß ein Pilot nur dann fliegen darf, wenn er seine Ruhezeiten hatte; daß der Soldat sich nur beschweren darf nach Schlafen und 24 Stunden."
Einige CDU-Abgeordnete schätzten das Show-Talent ihres Kanzler-Kandidaten so hoch ein, daß sie auch noch sein Abschlaffen im Plenarsaal und vor den Fernsehkameras für Theater hielten. CDU-MdB Egon Klepsch bewundernd: "Der Barzel hat auf schlapp gemacht. Die Mütterchen im Land nehmen ihm das ab."
Nachdem sich die CDU/CSU-Fraktion entschlossen zeigte, den Matt-Zustand ihres Vorsitzenden und die Patt-Lage im Plenum zu einem einheitlichen Nein zu den Verträgen zu nutzen, sah sich Brandt, der zuvor noch zur Vertrauensfrage entschlossen war, auf den Weg des geringeren Risikos gedrängt. Er offerierte Unterbrechung zunächst um eine Stunde und machte sich sofort daran, den Hauptgegner einer längeren Denkpause, SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, umzustimmen.
In der ad hoc einberufenen Fraktionssitzung kam dem Kanzler der Verteidigungsminister zu Hilfe. Helmut Schmidt zu Wehner: "Wenn der Vorsitzende der Fraktion uns versichert, daß er 249 Stimmen in der Tasche hat, dann fahren wir halt mit dem Omnibus durch die Wand." Wehner hatte sie nicht und beugte sich widerstrebend der mathematischen Vernunft. Die Entscheidung wurde auf diesen Mittwoch vertagt. In der Zwischenzeit will ein ausgeschlafener Barzel seine verstörte Fraktion wieder auf Gemeinsamkeit mit der Regierung einschwören und in Verhandlungen mit der Koalition letzte Klarheit darüber erhalten, welche Bedenken die Sowjet-Union am Dienstagnachmittag eigentlich vorgetragen hatte, wie sie von Scheel ausgeräumt wurden und wie die Resolution völkerrechtliche Wirksamkeit erhalten soll.
Die Übergabeprozedur ist bereits mit den Russen abgesprochen. Schon am Dienstagmorgen hatte Sowjet-Botschafter Falin der Opposition diplomatischen Nachhilfeunterricht erteilt. Auf Fragen von Barzel und Stücklen erklärte der Sowjet-Mensch, normalerweise würden derartige Papiere mit der Post oder durch Boten zugestellt: "Da bekommen Sie ja auch keine Empfangsbescheinigung"
Inzwischen aber sind die Russen bereit, die Entgegennahme der Resolution so zu formalisieren, daß die Opposition zufrieden sein kann. Außenminister Scheel wird das Papier in seinem Amtszimmer dem sowjetischen Botschafter übergeben. Scheel: "Ich bringe damit zum Ausdruck, daß die Entschließung die Meinung der Bundesregierung wiedergibt."
Auch Falins Antwort liegt schon fest. Der Botschafter wird erklären: "Ich nehme das entgegen und werde es meiner Regierung übermitteln." Gleichzeitig will er seine Antwort auch schriftlich als Aide-mémoire überreichen. Damit erhält die Übergabe "objektiv einen völkerrechtlichen Rang" (Scheel).
Bis Mittwoch, so rechnet die Regierung, wird es gelingen, die letzten Bedenken der Opposition auszuräumen und den Verträgen eine breite Mehrheit zu sichern.
Doch auch ihr bisher größter Erfolg wird der bedrängten sozialliberalen Koalition nicht aus der Klemme helfen. Schon am Donnerstagmorgen beginnt für sie der graue Alltag einer Minderheitsregierung.
Selbst wenn der FDP-Edelmann und Vertragsgegner Knut von Kühlmann-Stumm sein Versprechen einlösen und das Mandat niederlegen sollte, ändert sich nichts am Parlamentspatt. Kühlmanns Nachfolger Alexander Menne gilt als beschränkt koalitionskonform. Zugleich verliert das SPD/FDP-Bündnis aber die Stimme des bisherigen SPD-Abgeordneten Günther Müller, von dem die Genossen erwarten, daß er zur CSU überlaufen wird (siehe Seite 34). Damit steht es -- wie gehabt -- 248:248; die Regierung kann ohne Hilfe der Opposition kein Gesetz mehr durchbringen.
Selbst die bis vor kurzem noch zögernde FDP scheut nach dem Wahlerfolg von Baden-Württemberg und dem Ratifikationserfolg ihres Außenministers Scheel die von den Sozialdemokraten schon seit einiger Zeit betriebenen Neuwahlen nicht mehr. Liberale Strategen rechnen sich für eine vorgezogene Bundestagswahl einen Stimmanteil von acht bis neun Prozent (1969: 5,8 Prozent) aus. FDP-Führer Scheel: "Unsere Partei spürt ein gewisses Prickeln.
Nur die CDU/CSU zeigt, trotz verbaler Zustimmung, bislang wenig Neigung, bei den Wählern um ein Mandat zum Regieren nachzusuchen. Die Christen-Union möchte lieber zuerst zu Macht und Geld zurück, ehe sie sich Wahlen stellen will.
Zudem mag sie nicht mit einem angeschlagenen Kanzlerkandidaten antreten, dessen ungewöhnliches Schlafbedürfnis schon bald zum Lieblingssujet der deutschen Kabarettisten und Karikaturisten werden wird. Ein Regierungsmitglied spottete: "Barzel wäre doch nur ein Schönwetter-Kanzler."
Vizekanzler Scheel möchte die Opposition deshalb vor die Wahl stellen, der SPD/FDP-Koalition bis zum Routine-Wahltermin im Herbst 1973 über die parlamentarischen Hürden zu helfen oder den Weg zur Wahlurne durch ein Agreement mit den Regierungsparteien freizumachen.
Durch eine öffentliche Neuwahlkampagne soll die Zustimmung der Opposition notfalls erzwungen werden. Schon jetzt plädieren Kabinettsmitglieder dafür, daß Kanzler Brandt so bald wie möglich ankündigt, er wolle im Spätsommer Neuwahlen anstreben.
Von einer solchen Ankündigung versprechen sich die Regierungsplaner eine so starke öffentliche Zustimmung zu dem Projekt, daß sich die CDU/CSU nicht verweigern könne.
An einem Sonntag im Oktober, so scheint es heute, werden sich Westdeutschlands Wähler für Willy Brandt oder Rainer Barzel entscheiden müssen.

DER SPIEGEL 21/1972
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