10.04.1972

Anders als zu Kaisers und zu Katzers Zeiten

Die SPD/FDP-Koalition hofft mit den sozialpolitischen Gesetzen ihres Arbeitsministers Arendt bei den nächsten Wahlen ihren innenpolitischen Eifer beweisen zu können. Arendts Reformfleiß garantiert den Bürgern mehr soziale Sicherheit, aber die Wohlfahrt hat ihren Preis: Der Finanzspielraum für andere Projekte wird immer kleiner.

Kanzleramtschef Horst Ehmke machte Reformbilanz und entdeckte eine stille Reserve: die Sozialpolitik des Arbeitsministers Walter Arendt. Ehmkes Urteil: "Das ist der erfolgreichste Minister dieser Regierung."

In Beweisnot für die in der Regierungserklärung ausgelobten inneren Reformen beginnt das sozialliberale Kabinett, den anfangs geschmähten Außenseiter zu schätzen. "Wenn"s ans Zurechnen geht, ist Arendt wohl der erste", gesteht etwa der schwäbische Reformeiferer Erhard Eppler, der in seinem Entwicklungsministerium wenig zuwege gebracht hat.

Selbst Innenminister Hans-Dietrich Genscher, sonst immer emsig auf Selbstdarstellung bedacht, konzediert dem ehemaligen Bergarbeiterführer: "Obwohl er zu Anfang Fehler gemacht hat, ist er jetzt der erfolgreichste von uns allen." Kanzler Willy Brandt, eher gewohnt, Reformabsagen seiner Ressortchefs entgegenzunehmen, verblüffte das Tempo seines Arbeitsministers, und er mahnte scherzhaft: "Walter, mach langsam, sonst hast du in der nächsten Legislaturperiode nichts mehr,"

Im Kampf um Baden-Württembergs Landtagswähler prunkte Brandt bereits mit den sozialpolitischen Reformen und ließ durchblicken, daß die SPD/FDP-Koalition fest entschlossen sei, Arendts "positive Leistungsbilanz" (Brandt) zum Stimmenfang in der Bundestagswahl 1973 zu nutzen. Parteivize und Verteidigungsminister Helmut Schmidt prahlte: "Wir werden mit einer stolzen Bilanz des sozialen Fortschritts vor die Wähler treten können."

Das plötzliche Lob für die bis dahin von dem auf die Außenpolitik fixierten Kanzler und den mit internen Händeln ausgelasteten Kollegen kaum öffentlich vermerkte Sozialpolitik hat freilich seinen Grund. Das Ansehen der ehedem als erste Wahlempfehlung einkalkulierten Ostpolitik hat gelitten, weil die Bevölkerung mit der Diskussion um die Moskauer und Warschauer Verträge das Abbröckeln der sozialliberalen Mehrheit verbindet.

Jene inneren Reformen, denen Kanzler und Kabinett wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmeten als der spröden und wenig attraktiven Sozialpolitik, gingen in Querelen und Geldmangel unter. Von der spektakulär angekündigten Bildungsreform blieb bislang der Rücktritt des zuständigen Ministers Hans Leussink das einzige Spektakulum.

Das verwaschene Konzept von Bundesjustizminister Gerhard Jahn zur Revision des berüchtigten Abtreibungsparagraphen 218 entzweite die Genossen untereinander und sorgte für Streit mit dem liberalen Koalitionspartner.

Und die von dem vorzeitig demissionierten Finanzminister Alex Möller als "Jahrhundertwerk" gepriesene Steuerreform, die endlich ein "gerechtes, einfaches und überschaubares Steuersystem" (Regierungserklärung) schaffen sollte, findet nach zahlreichen Eklats voraussichtlich nicht statt.

Am meisten enttäuschte der SPD-Star des Wahljahres 1969, Professor Karl Schiller. Der Wirtschafts- und Finanzminister bremste nicht nur die Steuerreform, sondern zeigte sich auch völlig desinteressiert an der dringend gebotenen Neuordnung des Wettbewerbsrechts und der Strukturpolitik.

Schlimmer noch: Er hat es bislang nicht geschafft, die Regierung Brandt! Scheel vom Makel der Inflation zu befreien. Vorsichtshalber verzichteten die Bonner Wahlstrategen bisher darauf, den glücklosen Globalsteuerer -- neuerdings auch noch mit dem Ruch der Vetternwirtschaft behaftet -- in die baden-württembergische Testwahl zu schicken.

In die Rolle des "strahlenden Karlchens" (Sozialexperte im IG-Metall-Vorstand Olaf Radke) wollen die SPD-Oberen jetzt -- mangels anderen Angebots -- den Arbeitsminister drängen. Denn Walter Arendt lieferte nach mißglücktem Start mit einem versprochenen, aber wegen Geldmangels nicht ausgezahlten Weihnachtsgeld für Rentner, in zweieinhalbjähriger Fleißarbeit mehr Reformgesetze als die meisten anderen Kabinettsherren ab.

Dabei findet der 47jährige weißhaarige Bergmannssohn und ehemalige Lehrhauer aus dem westfälischen Heessen. der sich innerhalb der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie vom Chefredakteur der Verbandspostille bis in die Bochumer Chefetage hochgedient hatte, weniger Gefallen am Polit-Geschäft in Bonn als viele seiner erfolgloseren Kollegen.

"Das sind golden. Jahr. der Sozialpolitik."

"Ich würde nicht Selbstmord begehen, wenn ich nicht mehr Minister wäre", sagt Brandts Sozialchef, der als Bergarbeiterführer in der Kohlenkrise der sechziger Jahre selbstbewußt keinem Krach mit den Zechenbaronen und dem Bonner Wirtschaftsminister Karl Schiller aus dem Weg gegangen war. Auf dem Bonner Parkett bewegt er sich jedoch eher zurückhaltend und bescheiden. Denn Streitereien im Kabinett und in der Fraktion sind ihm zuwider: "Streit ist nicht Punkt eins der Tagesordnung." Und: "In der Gewerkschaft fühlte man sich der Sache mehr verpflichtet als hier." Er hat es bisher abgelehnt, sich dem Bonner Stil anzupassen, glaubt sich aber dennoch geschätzt: "Ich habe nicht das Gefühl, daß die mit meiner Arbeit nicht zufrieden sind."

In seinem Ministervorzimmer in der Duisdorfer Arbeits- und Sozialkaserne hat Arendt an einer großen Stecktafel bisher 19 kleine grüne Reiter in die Spalte "Erledigt" gesetzt -- jeder Reiter ein Gesetz aus dem Arbeitsministerium, mehr als CDU-Amtsvorgänger Hans Katzer in der gesamten Legislaturperiode zuwege gebracht hat. Arendt bescherte

* den zwanzig Millionen Arbeitnehmern mehr Rechte am Arbeitsplatz durch ein neues Betriebsverfassungsgesetz;

* 23,5 Millionen Bürgern den Anspruch auf ärztliche Krebs-Vorsorgeuntersuchung zu Lasten der Kassen;

* 2,5 Millionen Kriegsopfern eine Dynamisierung ihrer Renten und verschaffte ihnen dadurch seit Anfang 1970 eine Einkommensverbesserung um fast 30 Prozent;

* neun Millionen Sozialversicherungsrentnern -- neben der automatischen Aufbesserung (seit Anfang 1970 um 19,3 Prozent) -- einen zweiprozentigen Zuschlag durch Wegfall der Beitragspflicht zur Krankenversicherung; in diesen Wochen werden ihnen überdies die 1968 und 1969 abverlangten Kassen-Beiträge zurückgezahlt -- nochmals eine Rentensteigerung von durch. schnittlich 3,5 Prozent;

* vier Millionen Angestellten die Beteiligung ihrer Arbeitgeber an der Krankenversicherung;

* zehn Millionen Kindergartenkindern, Schülern und Studenten einen Unfallversicherungsschutz auf Staatskosten.

Die Opposition leistete nur im Ausschuß Widerstand. Im Parlament dagegen votierte sie einstimmig für fast alle Arendt-Gesetze.

Obwohl Arendt mit seinem Sozialpaket einen kräftigen Griff in die öffentlichen Kassen tat -- sein Etat steigt auch in diesem Jahr wieder um 9,5 Prozent auf 21,6 Milliarden Mark -- erregte er nicht den Neid der geldsüchtigen Kollegen. Ehmke erklärt die ungewohnte Großmut mit Arendts bescheidenem Auftreten: "Der vertritt seine Sache kurz und energisch und spuckt anderen nicht in die Suppe."

Auch für den Rest der Legislaturperiode hat sich Arendt noch ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Schwerpunkte unter den noch ausstehenden 13 Vorhaben sind eine Neuordnung der Rehabilitation Behinderter und ein umfassendes Rentenreformpaket mit der flexiblen Altersgrenze. Die Bundesrepublik könnte nun im internationalen Wohlfahrtsvergleich (siehe Graphik Seite 38) noch höher rutschen. Wilhelm Nölling, Hamburger Ökonomiedozent und Sozialnovize der SPD-Bundestagsfraktion, schwärmte: "Das sind goldene Jahre der Sozialpolitik. Da gibt es in diesem Jahrhundert keinen Vergleich."

Das Gold ist teuer. Vor allem die flexible Altersgrenze, die den männlichen Erwerbstätigen erlauben soll, eher als bisher (frühestens von 63 Jahren an) oder später in Rente zu gehen, kostet jährlich Milliarden, Bis 1986 wird diese Pension ä la carte, die derzeit auch die Franzosen erwägen, 104 Milliarden Mark (nach neuesten, weniger vorsichtigen Schätzungen zumindest 73 Milliarden) kosten -- falls alle älteren Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang geklebt haben, davon Gebrauch machen. Das gesamte Arendt-Paket verschlingt während der nächsten 15 Jahre rund 140 Milliarden Mark, fast sechsmal soviel wie der Rüstungsetat von 1972.

Doch das Geld ist da. Die einst schwindsüchtigen Rentenkassen wurden auf wunderbare Weise saniert -- durch anhaltende Inflation: Das Versagen des einstigen SPD-Zugpferdes Schiller machte den Erfolg des nun vorgesehenen Stimmen-Fängers Arendt erst möglich.

Denn mit steigenden Preisen und Löhnen. an deren Zuwachsraten die Beitragskassen der Sozialversicherung immer teilhaben, wich die Ebbe der Jahre 1967/68 einer Flut, die ständig weiter steigt. Die Computer des Arbeitsministeriums avisierten für 1986 ein Rekordvermögen von 200 Milliarden -- über ein Viertel der gesamten volkswirtschaftlichen Jahresleistung der Bundesrepublik im Jahr 1971.

An der Verfügung über diese Gelder nach seinem Gusto wollten den Arbeitsminister jedoch drei starke Kontrahenten hindern: Schiller. die Bundesbank und die Opposition. Scheinheilig erschien zunächst Schiller im Kabinett und verkündete, er habe nichts gegen das Arendt-Programm, aber die Kollegen möchten doch gefälligst bedenken, daß die Sozialgelder wohl besser für öffentliche Investitionen verwendet würden. Arendt, der dennoch obsiegte, über seinen Widersacher: "Er gefällt mir, aber ich möchte nicht so sein wie er."

Die Bundesbank bemäkelte, die künftigen Überschüsse -- die Grundlage des Programms -. könnten auch niedriger ausfallen. Und die Opposition will schließlich die Gaben nur anders verteilen. Statt die Aktiven vom Werkzwang bis 65 zu befreien, soll nach Meinung der Unionschristen vorrangig das Rentenniveau angehoben werden.

Doch Arendt winkte ab. Er berief sich auf die Regierungserklärung von 1969. die er brav abhaken möchte, wie Willy Brandt es ihm aufgetragen hatte. (Arendt: "Für den Willy würde ich mich in Stücke reißen lassen.")

"Tendenz zum Versorgung-Staat".

Er begann, das Programm durchzusetzen, in dem jene eine neue Ära zu entdecken glauben, die sich traditionell als besonders kompetent in sozialpolitischen Fragen erachten. Gewerkschaften und Unternehmer. Alfred Schmidt, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB, rühmt die neue Linie: "Es wird viel mehr als früher moderne Sozialpolitik betrieben." DGB-Vorstand Gerd Muhr präzisiert die Richtung: "Seit dem Regierungswechsel wird das. was früher nur theoretisch diskutiert wurde, praktisch angepackt." Metaller Radke behauptet gar: "Mit Arendt ist die Sozialpolitik zur umfassenden Gesellschaftspolitik geworden. Sie hat endlich den Windelgeruch verlauster Großstadtkinder verloren."

Die Patrone sehen es ähnlich -- freilich mit anderer Wertung. "Unter der gegenwärtigen Regierung". murrt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Wolfgang Eichler, "haben sich die sozialpolitischen Aspekte nicht unwesentlich verschoben." Und: "Ich halte diese Politik überhaupt nicht für richtig. Viele Anzeichen sprechen für die Tendenz zum Versorgungs-Staat." Wehmütig beklagt der Kölner Unternehmerfunktionär, daß die Arbeitgeberargumente heute in Bonn weniger Gehör finden als bei früheren, CDU-geführten Regierungen.

Nachdem Steuerreform und Vermögensabgabe in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr "haben. ist nunmehr die Sozialpolitik sogar ihr innenpolitischer Hauptangriffspunkt gegen das Kabinett Brandt/Scheel geworden.

Denn bei dem Christenführer Rainer Barzel. der in der Sozialpolitik der Linkskoalition "die Wiederkehr der alten sozialistischen Vorstellung, Gleichmacherei selbst sei ein Fortschritt", wittert, fühlen sich die Wirtschaftsherren immer noch besser aufgehoben.

Sehnsucht nach rückwärts.

Trotz der ihnen oft linksverdächtigen Sozialausschüsse des Hans Katzer, die mit teuren Kontrastprogrammen zur sozialen Sicherung den SPD-Wohltäter Arendt noch zu übertrumpfen suchten, erhofften sie von einem Machtwechsel am Rhein die Rückkehr zu alten Zeiten.

Die Sehnsucht nach rückwärts überkam die Unternehmer bei der Analyse der Arbeit eines Teams, das lautloser funktioniert, als sonst in Bonn üblich. Anders als in anderen Ministerien sind Pläne und Reformen im Sozialressort nicht allein mit dem Namen des Chefs verknüpft. Denn der frühere Vorsitzende der IG Bergbau, Walter Arendt, von Kanzler Brandt 1969 als Symbol der engen Verbundenheit der Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften ins Kabinett gerufen, verzichtet meistens auf eigene Solonummern und fügt sich statt dessen in den Chor des Hauses.

Schon kurz nach Amtsantritt veranstaltete er die erste Probe eines neuen demokratischen Führungsstils. Hatte bei seinem Amtsvorgänger Hans Kataer nur die Grundsatzabteilung I unter dem heutigen Leiter des CDU-Planungsstabes Johann Frank Einfluß auf die Politik, so führte .der neue Hausherr sofort Mannschaftsarbeit ein.

Unter dem Frank-Nachfolger Alfred Christmann vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des DGB wurde aus der Politzentrale eine Forschungs- und Planungsstelle, in der zunehmend Ökonomen an Stelle von Juristen das Sagen haben. Auf Schloß Wasserburg bei Wülfrath, wo Arendt kurz nach dem Machtwechsel mit seinen Mitarbeitern in Programm-Klausur ging, konnten auch sonst vor den Oberen schweigende Referenten reden.

Die Arendt-Staatssekretäre Helmut Rohde, 46, SPD-MdB aus Niedersachsen, und Herbert Ehrenberg, 45, einst Chefdenker der Baugewerkschaft und später als Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers hartnäckiger Schiller-Kontrahent, haben mehr von der Spitze unbestrittenes Eigengewicht als die meisten ihrer Kollegen in anderen Häusern. Ehrenberg etwa konnte sich ungestört von Cheforders zum Vermögensbildungs-Propagandisten hochstilisieren.

Und Parlamentarier Rohde gilt als der eigentliche Konzepteschmied des Hauses. Der Minister macht ihm den Ruhm nicht streitig: "Rohde ist mehr theoretisch, ich mehr praktisch. Für mich kommt es darauf an, wie man jetzt die Welt verändert und nicht im Jahre 2084."

Den Regierungsmanagern im Bonner Palais Schaumburg -- durch unzeitige Rücktritte der Minister Möller und Leussink und permanente Querelen des Ökonomiechefs Schiller mit seinen Staatssekretären verunsichert -- fällt die Duisdorf er Harmonie als bemerkenswerte Ausnahme auf. "Die Spitze des Arbeitsministeriums mit Arendt, Ehrenberg und Rohde, lobt Brandts Hausmeier Ehmke "ist eine besonders glückliche Kombination."

Erstaunlicher noch als das innerministerielle Zusammenspiel des Sozialtrios ist die Kooperation. mit "der parlamentarischen Gegenstelle, dem Arbeits- und Sozialausschuß. Denn eigentlich schien mit der Organisationsform, die sich Brandt für seine Sozialpolitik erdacht hatte, die Kollision programmiert: Der sozialpolitisch unerfahrene Arendt kam auf den Ministerstuhl, der unbestrittene Sozialexperte Professor Ernst Schellenberg aber blieb nur Vorsitzender des zuständigen Ausschusses.

Der erwartete Zusammenprall fand jedoch nicht statt. Unmittelbar nach seiner Ministerkürung reiste Arendt zu Schellenberg nach Berlin, um dem aus Parteiräson übergangenen Genossen die Teilhabe an der Macht zu garantieren. Diszipliniert hielt sich der Hobby-Gärtner aus der Kohlenpott-Stadt Wattenscheid in der parlamentarischen

* Nach dem neuen BVG bei den Farbwerken Hoechst, Frankfurt

Diskussion um die Sozialreformen zurück. Er überließ die publikumsträchtigen Dispute dem Professor -- "einer ungewöhnlich dominierenden Figur" (SPD-MdB und Geschäftsführer des WSI, Friedhelm Farthmann).

Die Abstinenz trug dem Ex-Gewerkschafter (Arendt: "Da habe ich Disziplin gelernt") zwar Erfolg "in der Sache ein, aber die Selbstbescheidung kostete ihn die Identifizierung der Reformen mit seiner Person. Arendt über den eigenen Profilanspruch: "Für mich ist es nebensächlich, ob "das alles "Arendt-Programm' heißt -- ich habe nicht den Ehrgeiz, als der große Sozialpapst zu gelten."

Arendts Ambition ist von bescheidenerem Zuschnitt. Geprägt durch die jahrelangen Erfahrungen mit den Alltagsnöten des Proletariats im Bergbau, ist der Arbeitsminister eher fasziniert von Einzelschicksalen arbeitsloser oder verunglückter Bergleute als von Ideal-Konzepten zur Einkommensumverteilung mittels Sozialversicherung.

So gleicht denn auch das sozialpolitische Bekenntnis des früheren Arbeiterführers, der sich bei seinem Amtsantritt als einziger Minister geweigert hatte, die christliche Eidesformel zu sprechen, mehr biblischen Matthäusworten denn einem Leitsatz moderner Sozialwissenschaft: "Ich will mehr Gerechtigkeit für die Schwachen, die Mühseligen und Beladenen."

"Wir wollen wohlfahrtsstaatliche Elemente einbauen."

Umfassender und systematischer definieren Arendts Mitstreiter" die er nicht etwa bloß toleriert, sondern die er nur allzugern das Grundsatzprogramm skizzieren läßt, ihr Ziel. So formuliert der frühere Journalist Rohde die Intention der neuen Sozialpolitik: "Wir müssen aus der gruppenspezifischen Sicherung zu einem Angebot der Sicherheit für alle Bürger kommen.

Beamter Ehrenberg ist davon überzeugt, Sozialpolitik zu exerzieren, "die nicht wie zu Kaisers und Katzers Zeiten soziale Feuerwehr spielt, sondern vorausschauend und vorbeugend gestaltend tätig wird, um das Arbeitsleben humaner werden und demokratische Verhaltensregeln nicht an den Fabriktoren aufhören zu lassen."

Und Sozialprofessor Schellenberg' der für sich in Anspruch nimmt, das gesamte Konzept schon vorgedacht zu haben, fügt hinzu: "Die "soziale Sicherheit muß den Charakter eines Instrumentes für sozial Schwache verlieren." Seine Forderung: "Das Versicherungsprinzip muß "durch das Sozialprinzip ergänzt werden."

Zu deutsch: Die Höhe der Sozialleistungen -- seien es Rentenbeträge, Arbeitslosengelder oder "die Qualität und Quantität medizinischer Versorgung -- müsse weniger als bisher an zuvor geleistete Beiträge gekoppelt werden. Schellenberg will es zumindest teilweise durch jenes System ersetzen" das in angelsächsischen Ländern unter dem ehrenwerten Begriff "Welfare State" firmiert" in Deutschland aber, wo Wohlfahrt ein Synonym für Fürsorge ist. nie den Geruch von Armenpflege" Wärmestuben und Garküchen verloren hat.

Nach dem Ideal des Wohlfahrts-Staates muß sich eine entwickelte Industrienation bereit finden, allen ihren Bürgern ohne Ansehen des Standes im Notfall eine Grundsicherung zu garantieren, die nicht nur ein physisches" sondern auch ein kulturelles Existenzminimum abdeckt, weitere "individuelle Vorsorge aber nicht ausschließt. Schellenberg: "Wir wollen derartige wohlfahrtstaatliche Elemente einbauen."

Was "die Sozialdemokraten als Hinterlassenschaft der CDU vorfanden, sah freilich anders aus. Zwar waren die Sozialausgaben während der 20jährigen Nachkriegsherrschaft der Christdemokraten um 610 Prozent auf 119 Milliarden Mark im Jahr gestiegen. Zwar hatte sich schon Kanzler Konrad Adenauer 1957 gegen den Widerstand seines damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard dazu durchgerungen, die Alters-Renten endlich automatisch an die Entwicklung der Löhne zu koppeln.

"Die versuchten uns links zu überholen."

Aber im Grunde hatten die Konservativen nur die Sozialpolitik im Sinne der Bismarckschen Sozialversicherung fortgeschrieben. Getreu der überkommenen paternalistischen Ideologie aus dem vergangenen Jahrhundert hatten sie streng darauf gehalten, daß

* soziale Sicherung nur als Karitas für Schutzbedürftige verstanden werde, die nicht "in der Lage sind, selbstverantwortlich und individuell Vorsorge zu treffen" (Erhard 1956); gemäß der Ideologie, daß Selbstverantwortung und Einsicht ein Privileg der Reichen sei, blieben gutverdienende Angestellte bis Ende 1967 von der staatlichen Rentenversicherung ausgesperrt;

* althergebrachte, mittlerweile längst überholte Klassenschranken aufrechtzuerhalten seien; bis kurz vor dem Ende der Großen Koalition sträubten sie sich dagegen, daß auch den Arbeitern -- wie bis dahin schon den Angestellten -- bei Krankheit ihre Löhne fortgezahlt wurden; die Strafe für den minderen Status: am ersten Ausfalltag kein Krankengeld und ein um die Krankheitsdauer gekürzter Rentenanspruch;

* Arbeitnehmern stets zu mißtrauen sei; angeblich zum Schutz der Kassen und Ärzte vor Simulanten wollten sie bis in die gemeinsame Regierungszeit mit der SPD hinein die persönliche Beteiligung an den Spitalkosten durchsetzen; noch Katzer-Vorgänger Theo Blank fürchtete, die Werktätigen könnten "aus der Krankenkasse" herausholen, "was möglich ist", und die Ärzte "oft unnötig und leichtfertig" belästigen; > auch im Alter mit unzureichenden Renten bestraft werden müsse, wer im Erwerbsleben nicht viel verdient hatte. Noch in einem sozialpolitischen Wahlkampfpapier von 1969 klammerten sich die Unionschristen an die alte Ideologie: die Anhebung der Kleinrenten sei flieht möglich, "da in unserem Rentenversicherungssystem der Bezug der Rentenhöhe zur Zahl und zur Höhe der geleisteten Beiträge nicht aufgegeben werden darf".

Der Nestor der akademischen Sozialpolitik, Gerhard Mackenroth, kritisierte bereits 1952: Das deutsche System der sozialen Sicherung sei "ein heilloser Wirrwarr von Sozialleistungen". Konrad Adenauer avisierte schon in seiner zweiten Regierungserklärung im Herbst 1953 eine "umfassende Sozialreform". Doch alle Vorschläge eigens zugezogener Wissenschaftler blieben geheim oder wurden Makulatur.

Am Ende ihrer Herrschaft bescheinigte der prominente Sozialwissenschaftler Ludwig Preller der CDU, sie habe ein zwar "ehrwürdiges, aber in sich unorganisches Gebilde aus höchst unterschiedlichen, sich vielfach überschneidenden und gleichwohl nicht überall zulänglichen Sozialleistungen" geschaffen. Indes, die Konservativen blieben uneinsichtig.

Noch im August 1969 verkündeten sie in einer sozialen Wahlplattformel: "Die CDU/CSU hat keine Veranlassung, in der Sozialpolitik umwälzende neue Programme vorzulegen, weil "das, was unter ihrer Führung in zwei Jahrzehnten aufgebaut worden ist, im Kern auch voll den künftigen Ansprüchen gerecht wird."

Erst auf den Oppositionsbänken überlegten es sich die Christdemokraten anders. "in "einer gesunden Konkurrenz zur Regierung" (CDU-MdB Wolfgang Vogt) brachten sie unter der Anleitung ihres traditionell gedeckelten Arbeitnehmerflügels ein Bündel sozialpolitischer Initiativen im Bundestag ein, das ihrem früheren Programm oft widersprach, Schellenberg über die forschen Oppositionschristen: "Die versuchten uns links zu überholen."

Tatsächlich übernahmen die SPD-Strategen beim Betriebsverfassungsgesetz Anregungen der CDU ins eigene Programm. Und mehrfach "ließen sich die Arendt-Sopos (Bonner Spottname für Sozialpolitiker) durch CDU-initiativen bei der Fertigstellung ihrer eigenen Konzeption zur Eile antreiben.

Die große Umwälzung der deutschen Sozialordnung, wie sie etwa akademischen Systematikern vorschwebt, hat jedoch auch nach der Ablösung der Konservativen durch die sozialliberale Koalition noch nicht stattgefunden. Die neuen Herren haben aber in den zweieinhalb Jahren ihrer Regentschaft wenigstens erste bescheidene Ansätze der Sozialreform, die seit zwei Dekaden überfällig ist, realisiert oder eingeplant.

Schon eine von der Regierung Eilhard eingesetzte Professoren-Kommission, die zum erstenmal die sozialen Zustände in der Bundesrepublik untersuchen sollte -- allerdings mit der strengen Auflage, keine peinlichen Empfehlungen auszusprechen -, hatte in ihrer Sozialenquete 1966 schüchtern auf einen Grundnotstand hingewiesen: den Ausschluß weiter Bevölkerungskreise aus der Obhut der sozialen Sicherung. Die Weisen mahnten, nahezu jeder könnte heute in Notlage geraten.

"Das ist völlig neu gegenüber den sechziger Jahren."

Den Gutachterrat nahmen die Sozialdemokraten ernster als die Auftraggeber der Enquete. Nachdem sie bereits während der Großen Koalition "die Kommilitonen von der CDU mit "der schwindelhaften Bemerkung "überfahren hatten, die Rentenversicherung müsse saniert werden" (Schellenberg), und so allen Angestellten die staatliche Alterssicherung geöffnet hatten, wagen sie jetzt einen weiteren Schnitt.

In ihrem angekündigten Rentenpaket (Werbespruch: "Das bedeutendste Reformvorhaben seit 1957") will die Bundesregierung schon von 1973 an die gesetzliche Rentenversicherung, die anders als jede private Versicherung frei vom Risiko der Pleite und der Geldentwertung eine dynamisierte Pension garantiert, praktisch jedem Bundesbürger öffnen. Sieben Millionen Hausfrauen, denen eine neue Regelung bei Scheidung auch noch die Hälfte des Rentenanspruchs ihrer Exgatten garantiert, und die Selbständigen können sich künftig in den Staatsschutz einkaufen.

Das große Gemälde hat Flecken.

Zu dem "qualitativen Sprung in der Sozialpolitik" (Arendt-Helfer Rohde) zählen die SPD-Wohlfahrts-Strategen auch die Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Landwirte (Arendts Grundsatzchef Alfred Christman: "Der Arbeiter-und-Bauern-Staat funktioniert") und die bereits beschlossene Unfallversicherung für Schüler und Studenten. Sozialschutzmann Rohde: "Wenn man das alles addiert, haben wir in zwei Jahren ein umfassendes Angebot für viele Bürger vorgelegt. Das ist das völlig Neue gegenüber der restriktiven Sozialpolitik der sechziger Jahre."

Tatsächlich wird damit mehr als früher den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft entsprochen, in der > auch Nichtarbeitnehmer vom Verlust der Existenzgrundlage bedroht sind: In den vergangenen 20 Jahren mußten 200 000 westdeutsche Selbstständige ihre Geschäfte, die früher als Alterssicherung galten, aufgeben;

* der Zusammenhalt der Sippen nicht mehr so eng ist, daß die Familien für das Unbill aller Mitglieder aufkommen können oder wollen: in den vergangenen zehn Jahren wurden über 600 000 Ehen geschieden und damit die Altersversorgung der betroffenen Ehefrauen gekappt;

* die Gefahren für den Nachwuchs steigen: jährlich verunglücken rund 200 000 Kindergarten-Kinder, Schüler und Studenten.

Aber das "große Gemälde" (Arendt) eines allumfassenden Sicherheits-Systems hat Flecken. Vor allem die Einbeziehung der Selbständigen in die staatliche Altenhilfe, wie sie von der Regierung eingeplant und auch von der Opposition gefordert wird, droht zu einer Hilfsaktion zugunsten notleidender Mittelständler zu entarten.

Oa Arendt für Selbständige nicht die Versicherungspflicht einführen will, besteht nach Ansicht des DGB die Gefahr, daß die Rentenversicherung der Arbeitnehmer mit schlechten Risiken "befrachtet wird.

Nicht hochverdienende Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten und Fabrikanten, die sich meistens für den Lebensabend mit Policen der privaten Assekuranz, Aktienpaketen und Zinshäusern gepolstert haben, würden der bisher als Arme-Leute-Institution angesehenen Rentenversicherung beitreten und hohe Beiträge zahlen. Vielmehr würden sich Einzelhändler ohne Zukunftschancen und Kümmerexistenzen anderer Wirtschaftsbereiche mit Kleingeld einkaufen.

Schlimmer noch: Die Selbständigen brauchen anders als "die Arbeitnehmer nur neun, nicht zwölf Beiträge mi Jahr abzuführen. Sie müssen zudem nicht einen auf den Verdienst bezogenen Beitrag ableisten, sondern können sich mit einer niedrigeren Abgabe bescheiden. Nur wenn ihnen Ausbildung und Wehrdienst als Versicherungszeit angerechnet werden soll, sind sie zu sogenannten einkommensgerechten Zahlungen verpflichtet.

Weil nach der Rentenformel die Altersruhegelder nicht allein, wie bei privaten Assekuranzen, nach den gezahlten Beiträgen, sondern auch nach dem allgemeinen Lebensstandard der Erwerbstätigen bemessen wird (Dynamisierung), haben diese Sonderregelungen einen unsozialen Effekt: Die Arbeitnehmer, die zu einkommensgerechten Beiträgen verpflichtet sind, müssen den größten Teil der Pensionen für ehemalige Unternehmer finanzieren -- für die armseligen Kümmerexistenzen wie für die pfiffigen Rechner unter den Reichen.

DBG-Vorstand Muhr murrt: "Das führt zu einer Umverteilung von Arbeitnehmern zu den Selbstständigen." Und er hat auch keine Hoffnung, daß das Parlament die Subvention ablehnt, "Denn alle Fraktionen", so Muhr, "sind sich mal wieder einig, die Mittelstandspolitik aus den Taschen der Arbeitnehmer zu bezahlen."

Wie die richtige Entscheidung, den Selbständigen die Rentenversicherung zu öffnen, durch Privilegierung dieser Gruppe verwässert wurde, so versperren auch Widerhaken bei der von Arendt angestrebten eigenständigen Versorgung der Frau eine stimmige Lösung. Grundsätzlich stimmen alle Sozialexperten bei, daß der gegenwärtige Zustand, der die Frauen zugleich über- und unterprivilegiert, einer gründlichen Neuordnung bedarf. Selbst der oppositionelle CDU-Sopo Wolfgang Vogt befürwortet den Trend: "Die Idee einer eigenständigen Versorgung für die Frau halte ich für richtig."

Denn einerseits bekommen Witwen, die nie oder für einen Versicherungsanspruch zu kurz berufstätig waren, häufig nur Minirenten (derzeit durchschnittliche Witwenrente in der Arbeiterrentenversicherung: 281,50 Mark im Monat; durchschnittliche Versichertenrente: 346,50 Mark). Andererseits machen zählebige Gattinnen (durchschnittliche Lebenserwartung: 74 Jahre), die selbst ausreichend geklebt haben, nach dem Hinscheiden des Versorgers doppelt Kasse: die eigene Rente zu hundert Prozent und sechzig Prozent vom Anspruch des Verblichenen.

Arendts Idee, die Hausfrau gegen Zahlung von Beiträgen in die Rentenversicherung aufzunehmen, wird jedoch zunächst kaum das Ziel, die überfällige Gleichstellung von Mann und Frau. erreichen können. Denn ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen von 1370 Mark im Monat kann sich kaum erlauben, davon einen genügend hohen Beitrag für die Ehefrau abzuzweigen.

110 Jahre zahlen fUr 100 Mark Rente.

Und falls er von dem Recht Gebrauch macht, nur die niedrigste Beitragsklasse (17 Mark im Monat) zu kleben, ist der Vorteil minimal. Er müßte 110 Jahre zahlen, so hat DGB-Sopo Muhr ausgerechnet, um seinem Weibe eine Rente von 100 Mark zu verschaffen.

Selbst wenn für alle nicht berufstätigen Hausfrauen hohe Beiträge bezahlt würden, wäre das Ziel, die Gleichberechtigung der Frau, auch nicht erreicht. Denn der heutige Ausnahmefall -- die durch zwei Renten überprivilegierte Pensionärin -- würde dann die Regel. Arendt-Staatssekretär Ehrenberg räumt denn auch ein: "Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen, müssen wir langfristig zu einer Abschaffung der Witwenrenten kommen."

Eine solche Zäsur scheint jedoch relativ unwahrscheinlich. In rund hundert Jahren deutscher Sozialgeschichte ist es fast nie gelungen, einmal eingeführte Rechtsansprüche zu kappen.

Daß es leichter ist, neue Sozialleistungen einzuführen, als alte zu kappen, beweisen "die Sozialdemokraten selber. Wenn sie Renten-, Kranken- und Unfallversicherung auch für neue Gruppen geöffnet und damit einen der Aufträge der von Adenauer eingesetzten Reformkommission erfüllt haben, vor der wichtigen Order, den sozialen Wirrwarr zu entflechten, schreckten sie zurück.

Immer noch prüfen die deutschen Sozialpolitiker nur, aus welchen formaljuristischen Gründen ein alter oder kranker Bürger Ansprüche auf Staatshilfe anmeldet. Was sie nicht interessiert, ist, ob die Gaben gerecht verteilt werden und ob die Hilfen ausreichen.

Für die Höhe der Rente, die ein Bürger "beispielsweise bei Verlust eines Auges beanspruchen "kann, ist in der Bundesrepublik nicht entscheidend, ob die Verletzung durch einen Auto- oder einen Betriebsunfall eintrat oder ob es sich um eine Kriegsverletzung handelt. Im ersten Fall gibt es zuweilen gar nichts, im zweiten ein Sechstel des Bruttogehalts (für einen Durchschnittsverdiener: 228,50 Mark), im dritten 68 Mark monatliche "Knochentaxe" (Versicherungsjargon).

Nach diesem Prinzip wenden 135 Sorten verschiedener Sozialleistungs-Typen an Bedürftige und Nichtbedürftige verabreicht -- darunter die von Mackenroth so getauften "Schnapsrenten" aus der Kriegsopferversorgung und Unfallversicherung, die auch den Millionär mit Bagatellschäden und seine nicht minder wohlhabende Hinterbliebenschaft unvermutet trifft.

Die Rentenversicherung etwa hat keine Ahnung, ob ihre Leistungen, die von Kleinspenden ab 44,40 Mark bis zu Überweisungen von über 1600 Mark im Monat reichen, das einzige Einkommen der Begünstigten ist. Sozialminister Arendt. der Probleme in Gleichnissen begreift, kritisiert: "Wir wissen nicht, ob wir die 50-Mark-Rente einem Schlachtermeister geben, der das Zigfache an Miete kassiert." In der Tat beziehen in der Bundesrepublik 1,65 Millionen Erwerbstätige ein Zubrot aus den Sozialkassen.

NEin neues System muß kommen."

Überdies beglücken viele verschiedene Sozialversicherungsträger die gleichen Personen -- und wissen gar nichts voneinander. Dieser Umstand führt dazu, daß ein gutes Viertel aller neun Millionen Pensionäre mehrere Sozialeinkünfte beziehen.

Die Konstruktion der sozialen Sicherung erlaubt in Extremfällen, daß Rentner im Alter ein höheres Einkommen beziehen als in ihrer aktiven Zeit, gleichzeitig aber andere Pensionäre trotz mehrerer Renten unter dem Existenzminimum vegetieren. "Die müssen dann zum Sozialamt gehen", sagt Arendt-Staatssekretär Ehrenberg. Denn auch im SPD--geführten Arbeitsministerium gibt es eine Fraktion, die diesen Zustand gut und richtig findet. Was die Anwälte des Versicherungsprinzips, die den Beitragszahlern nicht die Last für die Billigkleber auf lasten möchten, übersehen: Zum einen wird die Sozialhilfe von Steuerzahlern und damit auch von den Beitragszahlern "aufgebracht. Zum anderen nehmen arme Alte oft den Anspruch auf Sozialhilfe nicht wahr, weil der Gang zum Fürsorgeamt mit "peinlichen Verhören verbunden ist.

Die fatalste Konsequenz der Ignoranz aller Sozialversicherer gegenüber den tatsächlichen Einkommensverhältnissen ihrer Klientel: Ein Fünftel all jener, die überwiegend von Rente leben, hatten 1970 nur ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 300 Mark zu verwirtschaften.

Obwohl alle Staatshilfen für Nichterwerbstätige -- ob es Renten, Krankengelder oder ärztliche Leistungen sind -- in Wahrheit nicht aus angesparten eigenen Beiträgen, sondern aus Abgaben und damit durch Konsumverzicht der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden, erfolgt die Verteilung nach dem Prinzip: Nur derjenige bekommt etwas, der zuvor auch "gezahlt hat.

Arendts Staatssekretär Rohde räumt ein, die Gewährung sozialer Leistungen müsse zukünftig nicht mehr "kausal", sondern "final" bestimmt sein. Dann wäre die Höhe der Staatshilfen nicht mehr -- wie nach idem Kausalprinzip -- davon abhängig, wie lange und wieviel ein Bürger geklebt hat. Und es wäre auch unerheblich, ob sein Fall in der Abteilung Alter, Krankheit oder Unfall ressortiert. Nach dem Finalprinzip würden Sozialleistungen vielmehr gleich so bemessen, "daß sie ihren Zweck, die Grundsicherung des Lebensunterhaltes, nicht verfehlen.

Von dieser "Vision" (Rohde) wirklich moderner und von der Wissenschaft seit langem geforderten Sozialpolitik wagte der Parlamentarische Staatssekretär bislang weder im Bundestag noch im eigenen Haus laut zu sprechen. Solch luzide Gedanken äußert er bestenfalls in verschwiegenen Expertenzirkeln wie vor zwei Jahren bei einem Sopo-Treffen im abgelegenen Benediktiner-Kloster Maria-Laach in der Eifel.

Der stellvertretende Planungschef Reinhart Bartholomai, der manchmal mit Rohde gemeinsam in die Zukunft schaut, weiß jedoch: "So ein neues System muß kommen, aber erst sehr viel später. Und: "Wir haben zumindest dafür gesorgt, daß einige Dominosteine richtig liegen."

Tatsächlich will die sozialliberale Koalition zum erstenmal das strenge Kausalprinzip durchlöchern, durch das auch noch im Alter bestraft wird, wer zuvor wenig verdient hat.

SPD-Sozialbarde Ernst Schellenberg" der im überalterten Berlin stark von Erlebnissen mit greisen Rentnerinnen geprägt worden ist, überredete die FDP zu einer "Rente nach Mindesteinkommen". Den Ärmsten der Pensionäre, die zwar ihr ganzes Leben gearbeitet und mindestens 35 Jahre geklebt haben, wegen ihres Minimallohnes aber nur wenig Altengeld beziehen, sollen zwei Drittel der Durchschnittsrente garantiert werden. Schellenberg umreißt seine Zielgruppe: "Landarbeiter, Krankenschwestern, Textilarbeiter und kleine Schreiberlinge.

"Weg von der Bürstenmacher- und Besenbinderphilosophie".

Den ehemals berufstätigen Frauen, die meist zuwenig Versicherungsjahre vorweisen können (18 Prozent der Männer, aber 57 Prozent aller pflichtversicherten Frauen haben weniger als 25 Versicherungsjahre), will Arendt mit einem Trick nachträglich eine Aufbesserung verschaffen. Allen Müttern, die 1973 in Rente gehen, wird für jedes lebend geborene Kind ein Zuschlag im Wert eines Versicherungsjahres (Babyjahr) geschenkt.

Das Idealsystem, das allen Bürgern bei gleichen Notfällen den gleichen Anspruch garantiert, wollen Arendt und seine Berater jedoch nur für Behinderte einführen. Ein Beinamputierter etwa wird nach dem neuen "Gesetz zur Angleichung medizinischer und beruflicher Leistungen zur Rehabilitation" in jedem Fall -- egal ob er das Glied bei einem Betriebsunfall, bei einer Wehrübung oder bei einer Autokarambolage verloren hat -- die bestmögliche ärztliche Versorgung, Prothesen und berufliche Umschulung auf Staatskosten beanspruchen können. Stratege Rohde fordert: "Wir müssen endlich von der Bürstenmacher- und Besenbinderphilosophie herunter."

Dienstherr Arendt, dessen Vater als Bergmann an Staublunge starb, förderte dieses Vorhaben, das auch rechtzeitige Umschulung berufsgeschädigter Arbeitnehmer auf andere Tätigkeiten ermöglicht, besonders. Denn: "Ich habe viele gesehen, die solche Unfälle erlebt haben, das waren Schlüsselerlebnisse."

Was ihn prägte, versucht er in Gesetze zu pressen. Was ihn beeindruckte, schildert er so: "Als in Wanne-Eickel "unser Fritz" (ehemalige Zeche der Essener Steinkohlenbergwerks AG) stillgelegt wurde, da kam einer, der weinte. Frauen weinen ja oft, wenn Männer weinen, ist das schlimmer."

Mehr als für komplizierte Rentenfragen und trockene Systemdiskussionen interessiert sich Gewerkschafter Arendt, der sich rühmt, noch nie in die Bibel der Sozialpolitik, die ehrwürdige Reichsversicherungsordnung aus dem Jahre 1911, geguckt zu haben, für ihn vertraute Malaisen.

Der Schluß, den er aus seinen Erfahrungen zog: "Ich will, daß die Arbeitnehmer nicht mehr vor dem Prinzipal die Mütze in der Hand drehen müssen." Deshalb packte er an, was die traditionell den Unternehmern verpflichteten Unionschristen besonders hatten schleifen lassen: die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz (BVG), ·das am 18. Januar 1972 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, beseitigte die Koalition die antiquierten Vorschriften, die ihre Vorgängerinnen hinterlassen hatten.

Für das neue Gesetz stimmten auch 21 Oppositionelle vom Arbeitnehmerflügel der CDU. "Warum, Herr Barzel", so fragte ein Delegierter auf der Bundesbetriebsrätekonferenz der CDU-Arbeitnehmer jüngst in Offenburg, "waren Sie nicht 22. Stimme?" Denn Arendts BVG räumt den 20 Millionen westdeutschen Werktätigen eine solche Vielzahl an innerbetrieblichen Informations- und Mitbestimmungsrechten ein, daß "Maulkorberlasse" (IG-Metall-Vorstand Olaf Radke) früherer Zeiten nicht mehr möglich sind.

"Eine starke Last für den Steuerzahler".

Laut Radke wird nie wieder ein Richter -- wie nach dem alten BVG in der Düsseldorfer Entscheidung Prozeßnummer 8 Sa 444/62 -- Arbeitnehmern verbieten können, sich auf Betriebsversammlungen "über Ministergehälter, Gemüse- und Eierpreise" über die Subventionspolitik, über Unternehmergewinne und Landspekulation im Tessin" zu unterhalten.

Selbst die Gewerkschaften, die anfangs befürchtet hatten, eine unheilige Allianz aus Freidemokraten und dem wirtschaftsfreundlichen SPD-Minister Schiller könne die progressiven Genossen unterbügeln, sind heute zufrieden. SPD-MdB und Mitbestimmungsspezialist des DGB, Friedhelm Farthmann: "Selbst wenn die SPD die absolute Mehrheit hätte, könnte sie das Gesetz nicht viel besser machen. Sie hat dadurch bei den Gewerkschaften sagenhaft gewonnen."

Weitere, noch dazu die Staatskasse ebenso schonende Verbesserungen für die Arbeitnehmer will Arendt mit einem Betriebsärztegesetz, das endlich die Unternehmer zur Einstellung von Arbeitsmedizinern verpflichtet (siehe SPIEGEL-Serie Seite 124), und mit zwei dicken Büchern durchsetzen. Ein Sozialgesetzbuch wird endlich das "Sozialrecht für Bürger und Verwaltung transparenter machen" (Begründung des Entwurfes). Ein Arbeitsgesetzbuch, an dem derzeit 22 Experten tüfteln, soll die alten Vorschriften, die in zahlreichen überkommenen Verordnungen verstreut sind, zusammenfassen und kräftig durchlüften.

Die erste Vorentscheidung haben die Fachleute schon getroffen: Alle Arbeitnehmer sind künftig Angestellte -- die diskriminierende Alternative Arbeiter entfällt. IG-Metaller Radke prophezeit: "Das Arbeitsgesetzbuch kann für die Emanzipation der Arbeitnehmer die gleiche Rolle spielen wie seinerzeit das Bürgerliche Gesetzbuch für die Bürger."

Mit der sozialpolitischen Großoffensive von Korrekturen an der Rentengesetzgebung bis zur Erneuerung der Betriebsverfassung, von der vorsorgenden Gesundheitspolitik bis zur Vorbereitung eines neuen Arbeits- und Sozialrechts" so sagt Metaller Radke, "ist noch nicht der Turm von Babel geschaffen, aber ein paar Mauern stehen schon".

Bereits mit den ersten Fundamenten haben die Sozialdemokraten für lange Zeit politische Prioritäten gesetzt, die auch Nachfolger anderer Couleur kaum revidieren können. Die Kosten für soziale Sicherheit, die letzten Endes jeder Bürger zahlen muß -- werden unaufhaltsamer als jeder andere Posten steigen: Ein immer größerer Teil der gesamten Leistung der deutschen Volkswirtschaft ist bereits heute auf lange Sicht für soziale Sicherheit reserviert.

Für Westdeutschlands Erwerbstätige heißt das: Schon im nächsten Jahr steigen allein die Rentenversicherungsbeiträge von derzeit 17 auf 18 Prozent (bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte der Dienstherr). Bis 1986 wird überdies der Anteil der Zuschüsse aus der Bundeskasse an die Rentenversicherung von derzeit knapp zehn auf fast 26 Milliarden Mark steigen. Bundesbankier Heinrich Irmler: "Das ist eine stark fühlbare Last für den Steuerzahler."

Schon heute geht durchschnittlich etwa ein Viertel des Brutto-Arbeitnehmereinkommens an das Finanzamt und die Sozialkassen. Und die Tendenz ist weiter steigend (siehe Graphik Seite 42).

"In der Sozialpolitik", warnt Heinrich Geissler, CDU-Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, "muß einmal über die Belastbarkeit diskutiert werden." Diese Diskussion gibt es schon seit Jahrzehnten -- ohne Ergebnis. Bisher konnte niemand feststellen, ob bei dreißig, vierzig oder fünfzig Prozent Abgabenbelastung der Leistungsanreiz verlorengeht. Einen Näherungswert meinen die Theoretiker dennoch ausgemacht zu haben: Die Last der Steuern und Sozialabgaben sollte nicht so stark steigen, daß sie den realen Einkommenszuwachs sofort verzehrt.

Dieser kritische Punkt ist freilich nach Meinung der Experten im Bonner Wirtschafts- und Finanzministerium in der Bundesrepublik noch nicht erreicht. Sie glauben, daß die Abzüge noch erhöht werden können, ohne "daß dieses Stoppschiid überfahren wird. Welche Marke anvisiert ist, haben "die Sozialdemokraten in ihrem noch vertraulichen Langzeitprogramm festgeschrieben. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, der aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird, soll von derzeit 38,8 "auf 47,7 Prozent im Jahre 1985 steigen. Dickster Brocken: die Sozialausgaben. Ihr Anteil wird sich von 16,4 auf fast zwanzig Prozent vergrößern.

Der überwiegende Teil dieser Milliarden ist der Kontrolle der Parlamente entzogen -- und beschränkt überdies noch ihren übrigen Spielraum. Die Riesengelder, die von den Sozialversicherungsträgern (Anstalten des öffentlichen Rechts) kontrolliert werden und mit einer eigenen Dynamik steigen, engen die Möglichkeiten "des Fiskus ein, die Steuern zu erhöhen -- wenn nicht die Belastung ins Unermeßliche steigen soll.

Reformen auf Pump.

Die Entscheidung für den Weg in den Wohlfahrtsstaat "bedeutet deshalb, daß innerhalb der gesamten Wirtschaft, in der es mehr Rentner und fettere Pensionen gibt, "höhere Mittel in den Konsum fließen. Verkürzt werden dabei vor allem die geplanten öffentlichen Investitionen -- es sei denn, die Bonner Reformer entschieden sich dafür, das Geld für diese Projekte privaten Investoren und vor allem den Kapitalexporteuren abzujagen. Das "bedeutet: Reformen auf Pump am Kapitalmarkt statt mit Steuergeldern.

Die Entscheidung für die Sozialpolitik wird trotz dieser weitreichenden Folgen -- so glauben die SPD-Oberen -- von den Wählern honoriert. So rühmt Horst Ehmke das teuerste Präsent im Reformpaket, die flexible Altersgrenze: "Das wird unser Wahlschlager 1973."

Von der Opposition haben die SPD-Sopos keine öffentlichen Anklagen wegen der Kosten zu befürchten. Denn auf keinem anderen innenpolitischen Gebiet trieb die CDU die SPD/FDP-Koalition so zu Rekorden wie der christdemokratische Sozialexperte Hans Katzer seinen Kontrahenten Arendt.

Ex-Arbeitsminister Katzer, der in der Opposition ungleich mehr fortschrittliche Aktivität entfalten durfte als je zuvor im Amt, werkelt derzeit sogar an einem kompletten gesellschaftspolitischen Kontrastprogramm zur Politik der Regierung. Der Linksohrist -- Arbeitsminister im Schattenkabinett des Rainer Barzel -- prophezeit dem Gegner: "Unsere Hinwendung zur Innenpolitik ist eine starke Gefahr für diesen Verein."

Denn auch die CDU ist fest entschlossen, die Gesellschafts- und Sozialpolitik im Herbst 1973 neben der Wirtschaftspolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema zu erheben. Besonderen Profit errechnen sich die Christdemokraten von ihrem Pensionsplan mit der zusätzlichen Erhöhung des Rentenniveaus um 4,8 Prozent.

Doch Arendt ist gerüstet. Obwohl er und seine Helfer sich monatelang gegen den Katzer-Plan sträubten, tüfteln seine Experten jetzt an einem Plan, der neben der flexiblen Altersgrenze auch noch ein bescheidenes Wahlgeschenk nach CDU-Muster für die Rentner enthält.

Das gesamte Programm, so befahl Walter Arendt seinen Beamten, muß bis Ende dieses Jahres fertig sein. Seine Parole für die Zeit danach: "im letzten halben Jahr nur noch trommeln."


DER SPIEGEL 16/1972
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Anders als zu Kaisers und zu Katzers Zeiten