27.03.1972

AFFÄRENDrei Dumme

FDP-MdB von Kühlmann-Stumm -- den die Bonner Ost-Politik in Gewissensnöte bringt -- verkaufte einem Ost-Vertriebenen für 100 000 Mark ein Grundstück, das sich als nicht bebaubar erwies.
Seit Sommer letzten Jahres ist der Münchner Gebrauchtwagenhändler Karl-Heinz Gutjahr, 38, Präsident der selbsternannten Exil-"Regierung Republik Freie Stadt Danzig". Regierungsgeschäfte, so räumt er jedoch bescheiden ein, "werden zur Zeit nur wenig von mir ausgeführt".
Statt dessen möchte sich das staatslose Staatsoberhaupt mehr um das soziale Wohl seines Volkes kümmern: Gutjahr will für ehemalige Bürger des seit Kriegsende unter polnischer Verwaltung stehenden Danzig ein "Altenheim" errichten und sie darin "mit Liebe zur Heimat beschäftigen".
Schon zwei Monate nach seinem Amtsantritt schien der Plan des Heimat-Pflegers aufzugehen. im bayrischen Oberland, nahe Bad Kohlgrub, Deutschlands "höchstgelegenem" besonders bei Rheuma, Gicht und Frauenleiden erfolgreichen Moorbad" (Gemeinde-Werbung), erwarb Gutjahr zum Kaufpreis von 100 000 Mark einen 3000 Quadratmeter großen Wiesenhang mit Baumbestand und einem zweistöckigen "Jägerbaus", das zu einer Pension für die betagten Danziger ausgebaut werden sollte.
Überdies glaubte der Münchner Autohändler einen Handelspartner gefunden zu haben, von dem "viel Verständnis für unsere Sache zu erwarten war": den preußischen Edelmann, Großagrarier und Stahl-Millionär Knut von Kühlmann Freiherr von Stumm-Ramholz. 55 -- den als FDP-Bundestagsabgeordneten bei der Bonner Ost-Politik derartige Skrupel plagen, daß er immer wieder seine Koalitionstreue in Frage stellt. Das "Jägerhaus"-Grundstück war Teil eines umfänglichen Landbesitzes des freidemokratischen Freiherrn, der an den hängen von Bad Kohlgrub bayrische Haflinger-Pferde züchtet.
Doch heute sieht der Pensions-Planer sich und seine Sache von dem adligen Abgeordneten "aufs Kreuz gelegt", als "Opfer einer abscheulichen Schweinerei". Erst nach dem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Kühlmann-Stumms bevollmächtigtem Oberrentmeister Wilhelm Schlott ging dem schlecht informierten Gutjahr auf, daß er mit Haus und Grund im Oberland nichts anstellen kann: Das als Baubehörde zuständige Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen wies den neuen Besitzer im Steuerbescheid "ausdrücklich" darauf hin, daß er keinerlei genehmigungspflichtige Baumaßnahmen ausführen dürfe.
Genehmigungspflichtig aber wäre womöglich bereits die Renovierung des als "reparaturbedürftige Villa" annoncierten, 1930 errichteten "Jägerhauses" -- es ist einsturzgefährdet, diverse Zimmerwände und Teile des Dachstuhls sind schon zusammengebrochen, Treppen und Fensterstücke verfault. Mithin wäre das Kaufobjekt nach Meinung lokaler Behörden nicht den Kaufpreis von 100 000 Mark wert gewesen, sondern hätte kaum mehr als den amtlichen Einheitswert abwerfen dürfen. Und der liegt -- nach einer von Kühlmann-Stumm zwecks Steuereinsparung selbst beantragten Verminderung -- bei 7000 Mark.
Der Freiherr wußte, daß auf dem Boden kein Bauen war: Er hatte es, 1962, selber vergeblich versucht. Daß ex dennoch hunderttausend Mark verlangen und einen Käufer finden konnte, erklärt sich Kohlgrubs Amtmann Stöger mit bayrischer Spruchweisheit: "Der Herrgott läßt jeden Tag drei Dumme aus."
Käufer Gutjahr hatte sich auf die Zusicherung des ortsansässigen Maklers Horst Kilk verlassen, die "oide Kisten" (Stöger) dürfe er nach behördlicher Auskunft renovieren und "ebenso ausbauen". Doch der Danziger Vertriebene versäumte es, solche "Nebenabrede" gemäß Paragraph 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches notariell beurkunden zu lassen. Statt dessen nahm er eine Vertragsklausel in Kauf, wonach der Verkäufer "für die Bebaubarkeit des Vertragsgegenstandes" nicht zu haften braucht. Gutjahr-Anwalt Joseph Füchsl: "Da ist der Laie reingestolpert."
Mittlerweile steht der Laien-Präsident der Republik Danzig, der sich hilfeheischend an Kanzler Brandt wandte ("... werde ich die DDR von diesem schmutzigen Geschäft unterrichten"), vor dem Offenbarungseid. 20 000 Mark "Kaufpreis-Teilbetrag", die er schon bei Vertragsabschluß anlegen mußte, waren "sein ganzes Auf und Nieder" (Anwalt Füchsl). 80 000 Mark Kredit hat ihm die Bayerische Vereinsbank, die zunächst selbst von der Bebaubarkeit des "Jägerhaus"-Grundstücks ausgegangen war, wieder gestrichen. Freidemokrat von Kühlmann-Stumm will indessen seine Forderung vollstrecken lassen.
Am Freitag vorletzter Woche wies die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I Gutjahrs Klage (Begründung: "Wegfall der Vertragsgrundlage") kostenpflichtig ab. Die Parteien, so stellte das Gericht fest, hätten weder schriftlich noch mündlich eine beiderseitige "Risikoverteilung" vereinbart. Denn keiner der Zeugen -- Makler, Notar und Kühlmanns Oberrentmeister -- erinnerte sich, ob beim Notar von Gutjahrs Pensionsplänen und Ausbaugenehmigung die Rede war.
Der beklagte Kühlmann selber blieb stumm -- bis auf ein Wort. Als der Zeuge Schlau auf die Frage des Gutjahr-Anwalts, ob er vom Bauvorhaben des Vertragspartners gewußt habe, einen Augenblick nachdachte, half der Freiherr seinem Oberrentmeister vernehmlich nach und sagte: "Nein."

DER SPIEGEL 14/1972
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