07.11.2005

JUSTIZGefühlte Bedrohung

Haftstrafen werden länger, immer mehr Triebtäter verschwinden für unbestimmte Zeit in der Psychiatrie. Zugleich sinkt auch die Zahl der Delikte.
Jahrelang hatten der Chefarzt Tilo L. und der Oberarzt Jürgen H. mit psychisch kranken Häftlingen zu tun. Sie beurteilten die Gefährlichkeit ihrer Patienten, entschieden über Haftverschärfung, Lockerungen und Freigang. Nie hätten sie geglaubt, dafür vor Gericht gestellt zu werden.
Doch im Mai war es so weit. Das Landgericht Potsdam verurteilte die Mediziner nach jahrelangem Rechtsstreit wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung - ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.
Die Psychiater hatten 1998 dem Vergewaltiger Raymond Sch. Freigang ermöglicht, sie hielten ihn für ungefährlich. Ein fataler Irrtum: Sch. flüchtete und überfiel zwölf Frauen, an manchen von ihnen verging er sich. Zwei Opfer, betagte Rentnerinnen, starben.
Es sind Fälle wie diese, aus denen Alpträume gemacht sind: triebgesteuerte Gewalttäter, die wahllos über ihre Opfer herfallen, und wohlmeinende Gutachter, die solche Täter nach vermeintlich erfolgreicher Therapie wieder auf die Menschheit loslassen.
Täter wie Rolf D., der 1997, 18 Jahre nach seinem ersten Kindesmord, die zehnjährige Kim aus dem niedersächsischen Varel missbrauchte und tötete. Oder Armin S., ein mehrfacher Kinderschänder, der 1996 in Bayern die siebenjährige Natalie entführte und tötete. Oder der Ausbrecherkönig Frank Schmökel, der auf seinen zahlreichen Fluchten immer wieder vergewaltigte und mordete.
Jeder dieser Fälle steigert das Unverständnis, die Empörung, die Wut der Bevölkerung. Die Politik reagierte auf den Volkszorn: Seit Ende der neunziger Jahre wurden die Gesetze kontinuierlich verschärft. Inzwischen gibt es die nachträgliche Sicherungsverwahrung und ein härteres Sexualstrafrecht, die Hürden für Haftlockerungen wurden erhöht. Der Effekt: Mehr Verurteilte denn je werden für krank erklärt und lange Zeit in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, den Maßregelvollzug. Parallel zu dem Anstieg sinkt der Mut der Ärzte, einen Täter nach einer Therapie freizulassen - zu grausam sind die Folgen im Falle eines Irrtums.
So bleiben immer mehr Gewalttäter hinter Gittern - doch ein Gefühl von mehr Sicherheit will sich trotzdem nicht einstellen. Nach einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) glauben die Deutschen, dass die Zahl der Morde zwischen 1993 und 2003 um 27 Prozent zugenommen hat, die der Sexualmorde gar um 260 Prozent. Mit der Realität hat diese Einschätzung wenig gemein. Tatsächlich sank die Zahl der registrierten Sexualmorde und -mordversuche in den alten Bundesländern zwischen 1981 und 2004 von 81 auf 26 Fälle. Insgesamt gehen Mord und Totschlag seit Jahren zurück.
Doch von ungefähr kommt die gefühlte Bedrohung nicht. Innenminister Otto Schily lobte bei der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik zwar die außerordentlich hohe Aufklärungsquote, beklagte jedoch die um 3,5 Prozent gestiegene Zahl der Gewaltdelikte, etwa Schlägereien. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestätigt das Sinken der Hemmschwelle in der Gesellschaft: "Selbst bei geringen Anlässen treffen die Beamten auf ein immer aggressiver werdendes Klima." Ausgerechnet in dieser Situation hat die Polizei mit Personalmangel zu kämpfen. Seit 1998 wurden bundesweit über 7000 Polizisten eingespart, weitere 7500 sollen bald folgen, sagt Freiberg. Das sei angesichts der zunehmenden Gewalt nicht zu verantworten.
Die Angst der Menschen, die vor allem durch die aggressivere Atmosphäre angeheizt wird, findet ihren Ausschlag in härteren Strafen. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Häftlinge von 64 533 auf 81 166. Im Maßregelvollzug landen nach einer Studie der Psychiater Peter Müller und Georg Stolpmann von der Uni-Klinik Göttingen doppelt so viele Täter wie noch Anfang der neunziger Jahre. Gleichzeitig nahm die Zahl der Haftlockerungen und Entlassungen aus dem geschlossenen Vollzug ab.
Doch Experten zweifeln an der von Kanzler Gerhard Schröder nach dem Mord an dem Mädchen Ulrike ausgegebenen Parole: "Wegschließen, und zwar für immer". Nach Ansicht von Professor Müller, Leiter der Forensischen Psychiatrie der Uni-Klinik Göttingen, kommt die neue Praxis einer "versteckten, unbefristeten Sicherungsverwahrung gleich". Konnte früher ein Patient noch probeweise aus dem Maßregelvollzug entlassen werden, ist das heute nur noch möglich, "wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte ... keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird". Welcher Gutachter will das verantworten?
Müller meint, dass sich der lange Aufenthalt im Maßregelvollzug wissenschaftlich nur selten begründen lasse. Während beispielsweise eine Schizophrenie meist innerhalb weniger Wochen oder Monate stationär behandelt werde, dauere der Aufenthalt im Maßregelvollzug oft mehrere Jahre und sei "unter therapeutischen Aspekten nicht nachvollziehbar". Dieser Umgang mit psychisch kranken Tätern sei "nicht sinnvoll", so Müller. Viele Insassen könnten in normale Gefängnisse zurückkehren und dort ambulant behandelt werden.
Das käme in jedem Fall erheblich billiger. Rund 10 000 Straftäter sind derzeit bundesweit in forensischen Kliniken untergebracht - mit rund 80 000 Euro im Jahr pro Insasse die kostspieligste Haftart überhaupt. ANDREAS ULRICH
Von Ulrich, Andreas

DER SPIEGEL 45/2005
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