24.01.1972

„Der Wille muß gebrochen werden“

Aktenzeichen 5 OJs 64/40: Der Bergmann Karl Ringle, Jahrgang 1903, wurde am 7. Februar 1941 zu anderthalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Kommunist spendete 1934 "zwei- oder dreimal kleinere Geldbeträge von etwa je zwanzig Pfennig" für politische Häftlinge und trug so dazu bei, "die KPD ihren hochverräterischen Zielen näherzubringen". Die Unterstützung dieser "umstürzlerischen Bestrebungen" schloß für das Gericht "die Annahme eines minderschweren Falles" aus, obwohl die "Gelegenheitstat" sieben Jahre zurücklag.
Ankläger: Staatsanwalt Hubert Schrübbers.
Aktenzeichen 5 OJs 169/40: Die Jüdin Sarah Neubeck geborene Herzstein, Jahrgang 1900, wurde am 31. März 1941 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Frau Neubeck nahm als Emigrantin in Brüssel von der "Roten Hilfe", einer Unterstützungsorganisation für politische Flüchtlinge aus Deutschland, "Geld und Nahrungsmittel" an. 1936 sammelte sie selbst "insgesamt bei etwa fünfzehn Personen Geldbeträge" für andere Emigranten. Später leitete sie in Brüssel einen Zirkel, in dem sich emigrierte Frauen zusammenfanden, "um Handarbeiten und dergl. zu machen". Zugunsten der Angeklagten wurde berücksichtigt, "daß ihre illegale Betätigung, wie sich aus der Natur der Sache ergibt, zum Teil zwangsläufig vor sich gegangen ist".
Ankläger: Staatsanwalt Hubert Schrübbers.
Aktenzeichen 5 OJs 143/41: Der Maurer Josef Eifeler, Jahrgang 1898, wurde am 5. September 1941 zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Nachbarn und Bekannte bezeugten, Eifeler habe in den Jahren 1938 bis 1941 geäußert, der Polenfeldzug sei nicht nötig gewesen, die politische Frage hätte auf friedlichem Wege gelöst werden können. Er habe ferner gesagt: "Moskau wird den Krieg gewinnen" und zu jemand, der mit "Heil Hitler" grüßte: "Du wirst auch noch mal etwas anderes sagen". Das Gericht ließ Milde nur deshalb walten, weil es nicht feststellen konnte, daß der Angeklagte überhaupt "Beziehungen zu illegalen Kreisen gehabt und in diesem Rahmen absichtlich kommunistische Propaganda betrieben hat".
Ankläger: Staatsanwalt Hubert Schrübbers.
Aktenzeichen 6 OJs 166/36: Der kaufmännische Angestellte Johann Beckschäfer, Jahrgang 1897, wurde am 10. September 1940 zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Der kommunistische "Ortskartelleiter für Köln-Mülheim" arbeitete kurzfristig in der Redaktion der Kölner Zeitschrift "Sozialistische Republik". Im Juli 1934 erhielt er von einer Freundin "in 2 Fällen je eine illegale Druckschrift, ohne etwas dafür zu bezahlen". Anfang 1936 ging er im Auftrag eines ehemaligen Gewerkschaftssekretärs zu einem ihm bekannten früheren Funktionär und richtete ihm aus, "daß ihn jemand zu sprechen wünsche".
Die "übergebenen Druckschriften sind ihrem Inhalt nach zwar nicht bekannt", stellte das Gericht fest. Sie seien "aber, wie ohne weiteres anzunehmen ist, auf Veranlassung irgendeiner kommunistischen Organisation verfaßt worden und vertreten den kommunistischen Standpunkt, sind also hochverräterisch".
Ankläger: Staatsanwalt Hubert Schrübbers.
Aktenzeichen OJ 443/33: Der Installateur Johann Kachel, Jahrgang 1910, wurde am 11. Juli 1941 zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Als Ortsgruppenleiter der aufgelösten KPD floh Kachel von seinem Heimatort Bad Honnef nach Holland, wo er sich einer Emigrantengruppe anschloß. Wegen seiner Tätigkeit als "Agitpropleiter" wurde Kachel nach Belgien abgeschoben. Dort führte er kleine kommunistische Emigrantengruppen. Die deutschen Besatzungsbehörden übernahmen ihn aus einem Internierungslager.
Da der Angeklagte "weniger als fanatischer Kommunist als wegen seiner überdurchschnittlichen Allgemeinbildung und seines ruhigen, ansprechenden Wesens" seine Posten bekleidet habe, erscheint dem Gericht "die erkannte Strafe" von sechs Jahren, "die nach Lage der Sache als milde zu bezeichnen ist, als ausreichende Sühne".
Ankläger: Staatsanwalt Hubert Schrubbers.
Aktenzeichen 5 OJs 14/41: Der Schlosser Otto Krüger, Jahrgang 1901, wurde am 25. März 1941 zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Der ehemalige KPD-Hauptkassierer verbüßte 1932 drei Monate Gefängnis. nachdem er 1931 bei einer Demonstration als "einer der Hauptschreier" gegen die Polizei aufgefallen war. 1933 emigrierte er über Rotterdam und Amsterdam nach Hilversum und half von 1934 bis 1938 Emigranten durch Sammlungen. Für das Allgemeine Flüchtlingskomitee, die Nachfolgeorganisation der "Roten Hilfe", vertrieb er wöchentlich etwa sechzig Exemplare der zunächst in Prag, dann in Paris gedruckten "Deutschen Volkszeitung". Außerdem gehörte er dem Emigranten-Zirkel "yy" an.
"Wie fanatisch seine Einstellung war und wie genau er die kommunistischen Parolen befolgte" "ergab sich für das Gericht daraus, daß Krüger "zunächst jede Auskunft über seine politische Tätigkeit in Holland verweigerte und dabei hinzusetzte, und "wenn es seinen Kopf kosten sollte"".
Krügers Einlassung, seine Aussage bei der Polizei sei falsch protokolliert worden, wertete das Gericht als "faule Ausrede" -- Es hielt hingegen "für notwendig. über die gesetzliche Mindeststrafe von 2 Jahren Zuchthaus erheblich hinauszugehen. weil der Angeklagte gewissermaßen einschlägig vorbestraft ist und bis zu seiner Festnahme hartnäckig an seinen kommunistischen Gedankengängen festgehalten hat und sich davon offensichtlich" auch zum Zeitpunkt seiner Verurteilung "noch nicht lösen kann. Der verbrecherische Wille aber muß durch eine energische Strafe gebrochen werden. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe von 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus erschien daher durchaus angemessen".
Ankläger: Staatsanwalt Hubert Schrübbers.

DER SPIEGEL 5/1972
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