28.03.1956

RENTEN-NEUORDNUNGDer maßgerechte Anteil

In der vorletzten Woche endlich hat in Anton Storchs Bundesarbeitsministerium ein Referentenstab den Grundentwurf eines Gesetzes über die Alters- und Invaliditätssicherung fertiggestellt - genau sechs Jahre nach dem Zeitpunkt, nämlich dem 1. April 1950, für den Konrad Adenauer 1949 am Beginn seiner Bundeskanzler-Laufbahn das Inkrafttreten dieser und anderer Gesetzeswerke für eine umfassende Sozialreform versprochen hatte.
Für die Verspätung von sechs Jahren gibt es mancherlei Erklärung: Die Arbeitskraft des Kanzlers wurde durch die Außenpolitik absorbiert, und sein Arbeitsminister kam ohne Anleitung nicht zurecht. Erst als immer deutlicher wurde, daß allein mit der Außenpolitik kein Staat mehr zu machen war, und die 1957er Bundestagswahlen näher rückten, geriet die Sozialreform auch in den Vordergrund des Kanzler-Interesses. Plötzlich verging keine Woche mehr, in der nicht Sachverständigen-Kommissionen oder Verbandsdelegierte im Arbeitsministerium über neuen Gesetzestexten brüteten.
Unter der Leitung des Ministerialdirektors Dr. Jantz wurde der Grundentwurf des Rentengesetzes schließlich im Eiltempo fertiggestellt. Der Kanzler war durch gelegentliche Telephonanrufe bestrebt, die Dinge voranzutreiben. Sein Interesse richtete sich besonders auf die Hauptattraktion des Entwurfs, die - wenn sie geschickt genug verbreitet wird - bei den 1957er Bundestagswahlen eine wichtige Rolle spielen kann: auf die sogenannte dynamische Rente.
Der Bundeskanzler und sein Sozialkabinett* hatten am 13. Dezember letzten Jahres Gelegenheit, über die dynamische Altersversorgung von ihrem energischsten Verfechter Einzelheiten zu erfahren. Für diesen Tag war der Privatdozent Dr. Wilfrid Schreiber vom Bund Katholischer Unternehmer nach Bonn gebeten worden, um den Reformplan zu erläutern, der nach seinen eigenen Worten "das inbrünstige Verlangen des heutigen Menschen nach Existenzsicherheit" stillen soll.
Schreibers Plan, der die Renten-Gesetzentwürfe der Bundesregierung nachhaltig beeinflußt hat, zielt darauf ab, eine öffentlich-rechtliche Volksversicherung zu errichten, die "Rentenkasse des deutschen Volkes" genannt werden soll.
Alle berufstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen sollen eine Art Solidarvertrag mit der nicht mehr arbeitenden Generation abschließen. Befriedigt vernahm das Bonner Kabinett, daß diese neue Rentenkasse ohne jeglichen Zuschuß aus der Staatskasse arbeiten werde. Sie basiert auf dem vertraglich gesicherten Versprechen aller im Berufsleben stehenden Staatsbürger, aus ihren Einkommen jährlich jene Summen an die Rentenkasse abzuführen, die für die Versorgung aller jeweils Berufsunfähigen und Alten erforderlich sind (Umlageprinzip).
Wilfried Schreiber erläuterte den Mitgliedern des Sozialkabinetts:
- Jeder Berufstätige im Alter zwischen 20 und 65 Jahren ist gesetzlich verpflichtet, laufend bis 22 Prozent seiner Arbeitseinnahmen an die Rentenkasse zu zahlen. Als Arbeitseinnahme gilt bei Unselbständigen - also Arbeitern und Angestellten - der Bruttolohn beziehungsweise das Bruttogehalt; bei Selbständigen - also freiberuflich Tätigen, Geschäftsleuten, Handwerkern und Unternehmern - das steuerpflichtige Einkommen.
- Aus den Geldern, die durch diese Abgaben zusammenkommen, wird sowohl Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren als auch alten Leuten über 65 Jahren ein "maßgerechter Anteil" zugesichert.
"Maßgerechter Anteil" bedeutet nach Schreiber, daß zum Beispiel die Altersrenten keine Einheitsrenten sein sollen. Sie sollen vielmehr - nach einem Punktsystem errechnet - je nach Höhe und Dauer der vom einzelnen geleisteten Beiträge unterschiedlich hoch sein. Als Durchschnittswert rechnet Schreiber mit einer Monatsrente von 50 Prozent des zuletzt bezogenen (Brutto-) Monatslohns, Monatsgehalts oder Monatsverdienstes eines Selbständigen.
Abweichung von Bismarcks System
Bisher müssen sich in Westdeutschland alle Arbeiter und Angestellten bis zu einem Monatsgehalt von 750 Mark durch die soziale Invaliden- und Angestelltenversicherung erfassen lassen. Wer als Angestellter über 750 Mark pro Monat verdient oder als Selbständiger arbeitet, muß das nicht. Er kann selbst entscheiden, wie er für sein Alter vorsorgen will*.
Während nun aber alle privaten Vorsorgemaßnahmen in Form von Sparguthaben, Lebens- oder Rentenversicherungen bis auf Bruchteile der Währungsreform von 1948 zum Opfer fielen, hat die deutsche Sozialversicherung ihre Renten im Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgestellt.
Erscheint es also vielen Westdeutschen schon verlockend, Anschluß an diese währungsgesicherte Sozialversicherung zu finden, so ist Schreibers durchschnittlicher Rentensatz von 50 Prozent eine weitere Attraktion. Denn die heutigen Renten der Invalidenversicherung für Arbeiter betragen durchschnittlich nur 26 Prozent, die Renten der Angestelltenversicherung nur 32 Prozent der früheren Monatsverdienste.
Schreibers Rentenkasse muß mithin besser gefüllt sein als der heutige Sozialversicherungstopf. Mit 20 bis 22 Prozent des Monatseinkommens sind denn auch die nach seinem Plan zu leistenden Monatsbeiträge doppelt so hoch wie die gegenwärtig in der Sozialversicherung erhobenen 11 Prozent des Monatslohnes oder Monatsgehaltes*.
Während nach dem Schreiber-Plan der nach Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegte Rentensatz - den Schreiber mit durchschnittlich 50 Prozent des letzten Monatsverdienstes veranschlagt - bis zum Tode des Versicherten gelten soll, kann Schreiber für das Gleichbleiben der Beitragssätze nicht garantieren, falls einmal das gesamte Beitragsaufkommen der schwächer werdenden arbeitsfähigen Jahrgänge nicht ausreicht, um die Rentenansprüche der Nicht-Arbeitenden zu befriedigen.
In diesem Fall will Schreiber die Mittel seiner Rentenkasse dadurch strecken, daß durch ein Bundesgesetz das Pensionsalter um zwei Jahre auf 67 heraufgesetzt wird. Reicht das noch nicht aus, so müßten die Beitragssätze erhöht werden.
Schreibers Finanzierungsmethode ist etwas grundlegend Neues. Sie weicht von dem System der versicherungsmathematisch berechneten Heranbildung des Rentenkapitals ab, das seit Bismarcks Zeiten für die deutsche Sozialversicherung maßgebend gewesen ist. Hierbei fußten die Beitrags- und Rentensätze auf den sogenannten Sterbetafeln der Versicherungsmathematiker, die durch Wahrscheinlichkeitsrechnung ziemlich exakt die durchschnittliche Lebensdauer und damit auch die Dauer der Rentenzahlungen voraussagen können.
Abgesehen von einem Risiko-Anteil für Fälle vorzeitiger Invalidität dienten die vom einzelnen monatlich entrichteten Beiträge zur Anhäufung eines Kapitals, das dem Versicherten im Alter praktisch in monatlichen Teilbeträgen zurückerstattet wurde.
Zwei Inflationen brachten das versicherungsmathematische Gefüge dieses Rentensystems gründlich durcheinander; die Kapitaldecke schrumpfte zusammen, und heute muß der Staat aus Steuermitteln beträchtliche Zuschüsse zu dem Fonds der Sozialversicherung leisten. Dr. Schreiber ersetzt darum das versicherungsmathematische Prinzip radikal durch seinen Vorschlag, die zur Rentenauszahlung benötigten Gesamtsummen jedes Jahr neu auf die arbeitende Generation umzulegen.
Die Meßzahl schwankt
Da auf diese Weise jeweils die Verdiener die volle Versorgungspflicht für die Alten trifft, glaubt Schreiber nicht nur auf Staatszuschüsse, sondern auch auf die beim bisherigen Versicherungsprinzip erforderliche Bildung von Kapitalreserven verzichten zu können.
Der Clou des neuen Planes jedoch ist die Verheißung, Schreibers Renten seien im Zeitalter allgemeiner europäischer Geldentwertung (s. Graphik Seite 15) gegen Wertverlust immun, Dr. Schreiber erklärte, dies zu erreichen sei nicht schwer, wenn man nur dafür sorge, daß die Renten künftig an allen Steigerungen des Lohn- und Gehaltsniveaus teilnehmen. Schreiber will deshalb Löhne und Renten durch ein Index-Getriebe miteinander koppeln. Sein Plan sieht zu diesem Zweck vor:
- "Am 1. September eines jeden Jahres verkündet der Bundesarbeitsminister mit Gesetzeskraft das vom Statistischen Bundesamt errechnete 'durchschnittliche Arbeitseinkommen' für das vergangene Jahr. Diese Zahl ist verbindliche Meßzahl für die Berechnung der individuellen Rentenansprüche."
Hat ein Mitglied der neuen Rentenkasse, das beispielsweise von Beruf Schlosser ist, sein 65. Lebensjahr vollendet und - durch ausreichende Beitragszahlung - seinen Rentenanspruch von 50 Prozent des Arbeitseinkommens erreicht, dann geschieht das große Wunder: Der Satz von 50 Prozent bezieht sich nicht nur auf seinen letzten Monatsverdienst, sondern verleiht dem Pensionär für den Rest seines Lebens einen 50 prozentigen Anspruch auf jenen Betrag, den das Statistische Bundesamt jedes Jahr neu als das durchschnittliche Einkommen eines im Beruf stehenden Schlossers ermittelt.
Das gleiche gilt für alle anderen Berufe. Beträgt der Durchschnittsverdienst der Arbeitenden einer bestimmten Berufsgruppe etwa künftig 800 Mark im Monat, so erhält der Rentner gleichen Berufs 400 Mark Rente. Beträgt er einige Zeit später - etwa nach einer Inflation - 10 000 Mark, dann erhält der Rentner 5000 Mark Pension.
Sagt Schreiber: "Indem die Höhe der Renten alljährlich dieser Meßzahl folgt, ist sichergestellt, daß der Altersrentner an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung, speziell an der Steigerung des Lohn- und Gehaltsniveaus, teilnimmt."
Der Rentenexperte vom Bund Katholischer Unternehmer koppelt die Renten an Löhne und Gehälter - und nicht etwa an die allgemeinen Lebenshaltungskosten -, weil nach seiner Ansicht das Lohnniveau etwaigen Preissteigerungen und dem damit verbundenen Kaufkraftschwund des Geldes stets am schnellsten angeglichen wird.
Andere Experten erwägen eine Koppelung an den Index der Lebenshaltungskosten. Dr. Schreiber dagegen bevorzugt das Lohnniveau auch deshalb als Maßstab, weil er die Rentner nicht nur gegen Inflationen sichern, sondern sie auch automatisch an der Zunahme des allgemeinen Wohlstandes beteiligen möchte, der aus steigender Produktivität der Wirtschaft entsteht.
Ein solcher Wohlstandszuwachs, der sich im Index der Lebenshaltungskosten nicht ausdrückt, kann beispielsweise dann entstehen, wenn Industriezweige dank besserer Fertigungsmethoden Kosten einsparen und diese Einsparungen ohne Preiserhöhungen für ihre Erzeugnisse zu Lohnerhöhungen benutzen. Dr. Schreiber erwartet in Westdeutschland für die Zukunft ein Anwachsen der Einkommen um jährlich etwa drei Prozent.
Der Beamte ist das Vorbild
Zwei Monate nach Schreibers Vortrag in Bonn gab das Sozialkabinett am 17. Februar erste richtungweisende Beschlüsse zur Neuordnung der Renten bekannt. Es zeigte sich, daß neben den Vorschlägen zweier Professoren-Kommissionen (Achinger, Höffner, Muthesius, Neundörfer sowie Rohrbeck, Roehrbein, Meyrich; SPIEGEL 1/1956) auch wichtige Gedanken des Dr. Schreiber Anklang im Kabinett gefunden hatten. Besonders seine Methode, bei der Festsetzung der Renten stets das Lohn - und Gehaltsniveau zu berücksichtigen, wurde vom Sozialkabinett im Prinzip gutgeheißen und in den Gesetzgrundentwurf des Bundesarbeitsministeriums übernommen. Die Höhe der Renten soll in bestimmten Abständen überprüft werden, wobei dann allerdings nicht das Lohnniveau, sondern der Lebenshaltungsindex einer etwa notwendigen Rentenerhöhung zugrundegelegt werden soll. Die einmal an Hand des Lohnniveaus errechnete Rente soll also nur steigen, wenn die Preise, nicht aber, wenn nur die Löhne gestiegen sind.
Dr. Schreibers Vorschlag, auch alle Selbständigen in die neue Sozialversicherung einzubeziehen, wurde ebenfalls abgelehnt. Allerdings will die Bundesregierung selbständige Kleinhandwerker mitversichern und Kleinlandwirten ein monatliches Taschengeld von 50 Mark zu ihrem Altenteil bescheren.
Nun haben seit Jahren die Sozialdemokraten das Bundeskabinett immer wieder beschuldigt, es behandle das Problem Sozialreform zu nachlässig. Um so weniger sind sie jetzt bereit, sich die zugkräftige Parole von den dynamischen Renten von den Regierungsparteien wegnehmen zu lassen. Sie bemühten sich vielmehr, die Regierung und den Schreiber-Plan noch zu übertreffen.
Auf dem Kölner SPD-Parteikongreß im Januar rührte der führende Sozialpolitiker der Partei, Professor Ernst Schellenberg, deshalb an eine alte Sehnsucht vieler Arbeitnehmer in privaten Diensten. Er verwies auf die Pensionen der Beamten, die praktisch mit jeder Erhöhung der - im Hinblick auf die spätere Pension relativ niedrigen - Besoldung für Aktive heraufgesetzt werden.
Schellenberg dozierte über seine Rentenneuordnung: "Es gibt in dieser Hinsicht für die soziale Sicherung der Arbeiter und Angestellten ein gutes Vorbild: die Versorgung der Beamten, die normalerweise eine Altersrente von 75 Prozent der letzten, das heißt der höchsten Dienstbezüge erhalten."
Entsprechend verlangte Schellenberg im Namen der SPD auch für die neuen Renten den zugkräftigen Satz von drei Vierteln des früheren Bruttoeinkommens. Dr. Schreiber hatte in seinem Plan Rentensätze von 50 Prozent des früheren Bruttoverdienstes, das Sozialkabinett Sätze zwischen 50 und 60 Prozent veranschlagt, und im Gesetzgrundentwurf des Arbeitsministeriums sind jetzt 60 Prozent vorgesehen. Die SPD fordert mithin den höchsten Rentensatz. Außerdem wollen die Sozialdemokraten, genau wie Dr. Schreiber, die dauernde Koppelung der Rentensätze mit dem Lohnniveau im Gesetz verankert wissen, nicht nur - wie der Storch -Entwurf - die Koppelung zur Zeit der Rentenfestsetzung.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, der sich von der automatischen Lohn- und Rentenkoppelung besondere strategische Vorteile verspricht, schaltete sich ein. Den Gewerkschaften bliebe künftig bei Lohnkämpfen der peinliche Vorwurf erspart, Lohnerhöhungen gingen auf Kosten der Alten und Arbeitsunfähigen. Dem DGB könnte das neue Rentensystem sogar einen starken Mitgliederzuwachs bescheren. Wie schnell die Gewerkschaften ihre Chance erkannt haben, bestätigen jüngste Aufrufe an ihre Mitglieder. Darin heißt es, die Lohnkämpfe des DGB dienten künftig auch "Euern Eltern und Verwandten, die Rentenbezieher sind".
Sozialrente für Direktoren
Das Zurechtschminken der Rentenentwürfe für das Wahljahr 1957 hat zu mancherlei Gemeinsamkeiten geführt. So schwören Bundesregierung und Sozialdemokraten gleichermaßen auf den Grundsatz, die Segnungen der neuen Rentenversicherung dürften nicht nur wie bisher allen Arbeitern und Angestellten mit weniger als 750 Mark Monatsgehalt, sondern müßten prinzipiell allen unselbständig Arbeitenden in Westdeutschland zuteil werden, auch denjenigen mit Monatsgehältern von mehr als 750 Mark.
Wer mehr als 750 Mark monatlich verdient, soll jedoch nach den Plänen der SPD wie der Bundesregierung nicht für sein volles Gehalt den Beitrag zahlen. Verdient beispielsweise ein Angestellter 1500 Mark monatlich, so soll künftig sein Sozialversicherungsbeitrag von dem Grenzbetrag (heute 750 Mark) berechnet werden. Entsprechend wird auch später seine Rente festgelegt. Laut Regierungsentwurf ergäbe das eine staatliche Monatsrente von 375 bis 450 Mark, nach den Wünschen der SPD von 562 Mark.
Von den Sozialdemokraten und einigen Fachleuten der Regierungsparteien wird vorgeschlagen, den Grenzbetrag auf 1000 Mark hinaufzusetzen, wodurch die staatliche Monatspension für höherbezahlte Angestellte sich auf 750 Mark pro Monat belaufen würde. Nach dem Willen der Reformplaner sollen selbst angestellte Generaldirektoren mit 5000 und mehr Mark Monatsgehalt diese Staatspension beziehen.
Die Ausdehnung der Sozialversicherung auf alle Arbeitnehmer, auch auf die höchstbezahlten, und die mehr oder weniger automatische Koppelung von Lohn- und Rentenhöhe wird vielfach als unvereinbar mit der bisher praktizierten wirtschaftspolitischen Konzeption der Bundesregierung betrachtet. In der Tat hat die Bundesregierung bei vielen Anlässen die Eigeninitiative und die eigene Vorsorge für das Alter als ein Bollwerk gegen die Vermassung gepriesen und dabei die Verantwortungsscheu des Wohlfahrtsstaatsbürgers gegeißelt.
Aus Genf ließ sich schon nach Bekanntwerden erster Details der dynamischen Rente Professor Wilhelm Röpke vernehmen, einer der internationalen Verfechter Erhardscher Marktwirtschaft. Röpke verurteilt an den Plänen besonders, daß sie nicht von - anzustrebenden - stabilen Preisen, sondern von der Erwartung ständig steigender Einkommen ausgehen.
Er wetterte: "Der wirtschaftliche Expansionismus, der schon heute eine der Hauptquellen des konstanten Inflationsdrucks der westlichen Welt ist, würde damit zu einer wahrhaften Massenreligion gemacht werden. Nicht die leiseste Einbuchtung der Wachstumskurven - selbst wenn sie, wie heute, dringend geboten ist, um die sich hochschraubende Inflation zum Stillstand zu bringen - würde mehr geduldet werden."
In Westdeutschland meldeten sich vor allem die Sparkassen und Versicherungen zu Wort. Sie lehnen die dynamische Rente in jeder Form ab und führen dafür wichtige psychologische Gründe an. Sprecher der Lebensversicherer meinen, ein Aneinanderkoppeln von Renten und Löhnen könne die Öffentlichkeit glauben machen, die Bundesregierung bezweifele selbst, daß die Preise stabil bleiben.
Bei der "Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -Gestaltung" in Köln meinen die Fachleute, über einem Rentengesetz dieser Art werde immer ein unsichtbarer Paragraph 1 des Inhalts schweben, daß die Regierung selbst offenbar nicht das nötige Vertrauen in die Währung setzt.
Die Mathematiker der Lebensversicherungsfirmen rückten mit handfestem Material in Bonn an. Sie legten der Regierung die Frage vor, wie denn die enormen Kapitalien für die neue Sozialkasse beschafft werden sollten, besonders in den Jahren 1965 bis 1980. In dieser Zeit wird nämlich die Zahl der Altersrentner in Westdeutschland beträchtlich größer sein als heute.
Dr. Wolfgang Sachs, Chefmathematiker der Victoria-Lebensversicherung in Düsseldorf, rechnete vor, der Beitragssatz des Versicherten müsse im Umlageverfahren ganz wesentlich über dem heutigen Satz von 11 Prozent des Einkommens liegen, wenn etwa der höchste in der Diskussion genannte Rentensatz von 75 Prozent gezahlt werden sollte.
Schon bei der heute in Westdeutschland betreuten Rentnerzahl müßte der arbeitende Bevölkerungsteil 28 Prozent aus seinen Lohn- und Gehaltstüten hergeben, wenn diese Rentner ohne Staatszuschüsse drei Viertel ihres früheren Einkommens als Rente erhalten sollten. Bis zum Jahre 1983 würde der Prozentsatz auf 38,2 steigen, weil dann zu wenig Arbeitstätige für zu viele Alte die Rente aufbringen müßten.
Die Proteste der Lebensversicherer beruhen auf der Befürchtung, jemand, der vom Staat eine angeblich gegen Inflationsgefahr immune Rente erhalte, verliere das Interesse an der eigenen Altersvorsorge durch den Abschluß privater Lebens- oder Rentenversicherungen.
Außer Sparkassen und Versicherungen machte aber auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bedenken gegen die dynamische Altersrente geltend. Die Arbeitgeber fürchten nicht nur künftig noch schärfere Lohnkämpfe auch die Rentner würden dann die Gewerkschaften unterstützen -, sondern sind auch volkswirtschaftlich besorgt: Der westdeutsche Kapitalmarkt würde, so meinen sie, bedenklich zusammenschrumpfen. Der Arbeitgeberverband prophezeite in einem Memorandum, "selbst die bisher sparwilligen Kreise der Bevölkerung" würden aufhören, Ersparnisse für ihr Alter anzusammeln, weil sie sich "unter dem 'Schutz' der dynamischen Rente gegen etwaige Entwertung des Geldes gesichert wähnen".
Der Arbeitgeberverband fragt in seinem Memorandum die Regierung, woher, wenn die Spareinlagen schrumpfen, das nötige Geld für die Investitionen kommen solle, zumal mit der industriellen Verwertung der Atomkraft und der fortschreitenden Automatisierung künftig bedeutend größere Investitionen erforderlich sein werden als bisher. Wie der liberale Professor Röpke befürchten auch zahlreiche westdeutsche Industrielle, die Kapitalbeschaffung für Investitionen und mithin der Einfluß auf die Wirtschaft würden dann zwangsläufig mehr und mehr auf den Staat übergehen.
In der Tat ist kaum anzunehmen, daß nach Einführung dynamischer Renten noch viele Sparer zur Altersvorsorge etwa Pfandbriefe - durch deren Verkauf die Mittel für den Wohnungsbau aufgebracht werden - erwerben würden. Für einen Pfandbrief und für Industrie-Obligationen erhält man außer festen Jahreszinsen am Ende der Laufzeit die Nennwert-Summe zurück.
Das Interesse an Wertpapieren dieser Art würde zweifellos erlöschen, wenn eine Staatsrente zur Verfügung steht, die dank der Koppelung an das allgemeine Einkommensniveau über den Nennbetrag hinaus noch einen Bonus zum Ausgleich zwischenzeitlicher Lohnerhöhungen oder Geldabwertungen erbringen würde. Die Skeptiker in der westdeutschen Geldwirtschaft meinen, den dynamischen Renten würden sehr bald auch das dynamische Sparbuch, der dynamische Bausparvertrag und andere an den Lohnindex oder den Lebenshaltungskostenindex gekoppelte Geldgeschäfte folgen.
Die Erfahrungen mit der großzügigen staatlichen Altersversorgung für alle Bürger Schwedens und die in Finnland bereits praktizierte automatische Anpassung der Renten an einen Index sind nicht geeignet, diese Bedenken zu zerstreuen. Während in Westdeutschland die Lebenshaltungskosten seit Anfang 1949 um acht Prozent gestiegen sind, mußte Schweden seine Alters-, Kranken- und sonstigen Wohlfahrtsversicherungen mit einer Steigerung der Lebenshaltungskosten um 37 Prozent bezahlen.
Ähnlich negativ hat sich die Koppelung der Versicherungen an die Indexberechnung in Finnland ausgewirkt. Sie hat dort ebenfalls inflatorische Impulse ausgelöst und zu einer gefährlichen Doppelwährung - bestehend aus den bevorzugten (durch Koppelung mit dem Index der Großhandelspreise gegen Entwertung gesicherten) Geldforderungen und dem "gewöhnlichen" Geld - geführt. Selbst die Banken führen in Finnland bereits seit einem Jahr Indexkonten, die nach dem Lebenshaltungskostenindex berechnet werden.
Die Rente wird umbenannt
Arbeitgeberverband und Lebensversicherungen der Bundesrepublik schlagen statt gekoppelter Renten eine andere Methode der Neuordnung vor. Ihrer Ansicht nach müßten die Altersrenten, die gegenwärtig tatsächlich weit hinter dem allgemeinen Volkseinkommen zurückgeblieben sind, mit Staatsmitteln aufgewertet werden. Nach diesem Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Altrentnern solle dann für alle gegenwärtig Arbeitenden eine Neuordnung nach dem versicherungsmathematischen Prinzip vorgenommen werden, bei dem die spätere Rente den vorher eingezahlten Beiträgen entspricht. Reicht diese Rente nicht aus, so solle wie bisher der Staat mit sozialen Zuschüssen einspringen.
Das Prinzip, die Sozialversicherung auf alle Arbeitnehmer auszudehnen und grundsätzlich von der bisherigen statischen zur dynamischen Rente überzugehen, ist im Ministerium des Arbeitsministers Storch aber bereits beschlossene Sache. Den dazu nötigen Mehraufwand beziffert die Bundesregierung für das erste Jahr auf 3,5 Milliarden Mark, die zu gut einem Drittel durch Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozent aufgebracht werden sollen.
Der Bundeszuschuß an die Sozialversicherung soll um 800 Millionen Mark erhöht werden, und den Rest der Summe soll die Sozialversicherung selbst bereitstellen, indem sie ihre Kassenüberschüsse angreift und Geld von der Arbeitslosenversicherung umleitet.
Um die wachsende Kritik an einer, gleichwie gearteten, Koppelung der Renten mit dem Lohnniveau abzufangen, hat die Bundesregierung inzwischen die dynamische Rente "aus sprachlichen Gründen" in "Produktivitätsrente" umbenannt. Außerdem sollen sowohl das strikte Umlageverfahren Dr. Schreibers als auch die automatische jährliche Angleichung der Renten an einen Index nur modifiziert Wirklichkeit werden.
Statt der Jahresumlage denkt die Bundesregierung jetzt an eine sogenannte Abschnittsdeckung, nach der die Versicherungsbeiträge wenigstens über gewisse Zeiträume eine konstante Höhe behalten sollen. Die Renten und die Beiträge sollen also nicht alljährlich, sondern in Abständen von drei oder fünf Jahren angepaßt werden.
Rentenplaner Schreiber
Die Rente klettert mit den Preisen Nordpress
Das langersehnte Ereignis
* Dem Sozialkabinett gehören an: der Bundeskanzler als Vorsitzender, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher, Arbeitsminister Storch, Wirtschaftsminister Erhard, Finanzminister Schäffer, Innenminister Schröder, Familienminister Wuermeling, Flüchtlingsminister Oberländer und Sonderminister Schäfer.
* In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands sind ohne Einkommensbegrenzung alle Berufstätigen - ob unselbständig oder selbständig - sozialversicherungspflichtig, mit Ausnahme derjenigen Selbständigen, die mehr als fünf Personen beschäftigen. Die Beiträge liegen zwischen 20 und 30 Prozent des Arbeitseinkommens, die Sozialversicherung arbeitet ohne echte Staatszuschüsse. Altersrente - durchschnittlich 90 Mark monatlich - wird an Männer über 65 und Frauen über 50 gezahlt.
* Von diesen 11 Prozent zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte.

DER SPIEGEL 13/1956
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