06.04.1960

BONN / EWG-BESCHLEUNIGUNGHallsteins Eiserner Vorhang -

Als der 84jährige Konrad Adenauer nach drei Wochen politischer Touristik sein Bonner Tagewerk wiederaufnahm, harrten nicht nur die üblichen Bagatell-Streitereien in Kabinett und Fraktion seiner großväterlichen Zuchtrute. Der Heimkehrer durfte sich diesmal vielmehr deftigerer Kurzweil erfreuen: Es galt wieder einmal, seinem Stellvertreter und Kronprinzen, dem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, die Flügel zu stutzen.
Gelegenheit dazu hatte dem Kanzler sein langjähriger Intimus und Erfüllungsgehilfe Professor Walter Hallstein gegeben, derzeit Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Brüssels Avenue de la Joyeuse Entrée. Gegen Hallsteins neuesten Plan nämlich, das kleineuropäische Wunschbild einer unauflöslichen Sechsersymbiose Frankreichs, der Bundesrepublik, der drei Benelux-Länder und Italiens vorfristig herbeizuzwingen, war Ludwig Erhard mit ungewohnter Deutlichkeit zu Felde gezogen, als sein Kabinettivorgesetzter Adenauer in der Ferne Doktorhüte kassierte.
In der Tat enthält das von Hallstein mit religiösem Eifer vorangetriebene EWG-Projekt ohnehin genug handelspolitischen Zündstoff, so daß seine Verwirklichung im Schnellverfahren vollends nicht mehr vertretbar erscheint. Der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sieht vor:
- Die sechs Staaten verpflichten sich,
die Zölle innerhalb der Gemeinschaft während einer auf zwölf Jahre bemessenen Übergangszeit abzuschaffen;
- die EWG umgibt sich mit einer
einheitlichen Zollmauer gegenüber allen Nicht-EWG-Ländern, den sogenannten dritten Ländern.
Diese rigorose Konzeption hat bereits die ersten Mißlichkeiten heraufbeschworen: Sieben der ausgeschlossenen Länder
- England, Schweden, Dänemark, Norwegen,
die Schweiz, Österreich und Portugal - schlossen im November vergangenen Jahres auf Anraten des englischen Handelsministers Reginald Maudling eine Art Notgemeinschaft gegen den entstehenden Block der Sechs, die sie European Free Trade Association (EFTA) nannten. Der Siebener-Bund - sein Ziel ist es, die EWG-Zollmauer mit sanftem Druck zu stürzen - erlegt seinen Mitgliedern die gleichen gegenseitigen Zollsenkungen auf wie die EWG, schreibt ihnen aber die Zölle gegenüber dritten Ländern nicht vor.
In den delikaten Waffenstillstand zwischen den beiden westeuropäischen Zollvereinigungen, der zu Friedensverhandlungen reichlich Gelegenheit gegeben hätte, lancierte nun Hallstein seinen Beschleunigungs-Plan, der - wenn er angenommen wird - die wirtschaftliche Spaltung Westeuropas in greifbare Nähe rückt.
Schon im September vorigen Jahres hatte der ehemalige Bonner Staatssekretär einen ersten Hinweis gegeben, daß es ihm mit der Realisierung der EWG pressiere. In einem Memorandum trug Hallstein damals seine Meinung vor, "daß die beiden ersten Jahre der Durchführung (des EWG-Vertrags) die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit erkennen lassen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beschleunigt zu verwirklichen".
Am 3. März übergab er dann der Öffentlichkeit seinen Verkürzungsplan, dessen Hauptpunkte alle Bemühungen um einen Brückenschlag zwischen den beiden westeuropäischen Zollsystemen sabotieren:
- Am 1. Juli 1960 und am 1. Januar 1962 sollen die EWG-Binnenzölle nicht nur, wie vorgesehen, jeweils
um zehn, sondern um 20 Prozent gesenkt werden, so daß sie Anfang 1962 statt um 30 bereits um 50 Prozent unter dem Ausgangsniveau liegen;
- statt zum 1. Januar 1962 soll bereits am 1. Juli dieses Jahres die Anpassung der sechs nationalen Zolltarife an den künftigen gemeinsamen Außenzoll gegenüber dritten Ländern beginnen.
Mit diesem Hallstein-Dokument war sowohl den sieben Ländern der EFTA als auch dem Bundeswirtschaftsminister und der westdeutschen Industrie der Fehdehandschuh hingeworfen worden: Anstelle eines mählichen, für Anpassungen und Zollverhandlungen Raum gebenden Übergangs sollen die Handelsschranken zwischen den sechs EWG -Ländern und ihren traditionellen Handelspartnern der EFTA nun binnen drei Monaten erhöht werden.
Der EWG-Vertragstext, den die sechs Teilnehmerstaaten der Zollunion im Jahre 1957 in Kraft setzten, gibt Hallstein keinen Anlaß für den Beschleunigungsplan. Die Partner hatten mit gutem Grund eine zwölfjährige Übergangsperiode vereinbart, um die zwangsläufig für manche Industrien schmerzlichen Anpassungen zu erleichtern und die Warenströme nicht allzu abrupt umzudirigieren.
Auf die gegenwärtige Hochkonjunktur der Bundesrepublik hat der Zeitraffer-Plan sogar eine unbestritten schädliche Wirkung: Da der neue, gemeinsame Außenzoll der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den bisherigen Zollsätzen Westdeutschlands liegt, würde von Juli 1960 an die Einfuhr erheblich erschwert und ein konjunkturpolitisch höchst gefährlicher Inflationsdruck auf die Preise erzeugt werden.
Aber der Oberzöllner Westeuropas (Hallstein: "Die europäische Integration ist mein Hobby") meint dem Rad der europäischen Geschichte in die Speichen greifen zu müssen, wenn nicht der Gedanke der supranationalen Zusammenschließung Europas und gleichzeitig naturgemäß auch die Bedeutung seiner EWG-Behörde unter den Zeitläuften Schaden nehmen sollen. Walter Hallstein weiß, daß es die Stunde zu nutzen gilt: "Die Europa-Begeisterung läßt sich nicht konservieren."
Die Tatsache, daß sieben der außerhalb seines Vereins verbliebenen Staaten eine eigene Handelsorganisation, die EFTA, gründeten und Kampfmaßnahmen gegen die EWG erwägen, hat ihn ebenso beunruhigt, wie es ihm geraten erscheint, im Jahre vor der Präsidentenwahl in den USA für den politischen Aufbau Kleineuropas noch schnell einige Zoll-Stützen einzuziehen. Die USA haben seit dem Schumanplan eine möglichst enge Verschmelzung unter den westeuropäischen Verbündeten als wesentliches Ziel ihrer Außenpolitik angestrebt, in der Hoffnung, das Gewicht des sowjetischen Machtblocks auf diese Weise besser ausbalancieren zu können. Den handelspolitischen Härten des EWG-Außenzolls haben die kapitalkräftigen Amerikaner durch massive Beteiligungen und Investitionen innerhalb der EWG schon im voraus entgegengewirkt, und die Regierung Eisenhower ist bereit, um des politischen Zieles willen auch eventuelle Handelsnachteile in Kauf zu nehmen.
So stärkte denn der Staatssekretär im Washingtoner Außenministerium, Dillon, bei seiner Europa-Reise im vergangenen Herbst den EWG-Planern den Rücken: Wenige Wochen nach dem Entstehen der EFTA machte er in London klar, daß die Vereinigten Staaten dem älteren Staatenblock der Sechs den Vorzug gäben und die Störversuche der Sieben mißbilligten.
Allerdings kann auch Hallstein nicht sicher sein, ob Staatssekretär Dillon und das unbedingte EWG-Wohlwollen auch in der künftigen USA-Regierung noch zu finden sein werden. Immerhin klagt die amerikanische Industrie seit einiger Zeit - zum erstenmal seit Jahrzehnten - über Exportschwierigkeiten. Eine weitere Ungewißheit mag Hallstein in den westdeutschen Bundestagswahlen des kommenden Jahres sehen. Persönliche Gründe für seine Eile könnte er aus der in Brüssel allgemein geäußerten Vermutung schöpfen, er werde, nachdem seine Amtszeit bereits einmal verlängert worden ist, im Jahre 1962 vermutlich nicht ein drittes Mal zum EWG-Präsidenten bestellt.
Der unbeirrbare Systematiker Hallstein - "An dem ausgeprägten Juristen ist eine Leidenschaft zur Konstruktion unverkennbar" ("Frankfurter Allgemeine") - hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß die EWG noch bedeutendere als nur handelspolitische Ziele ansteuern soll. Hallstein: "Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist politisch." Oder im gedrechselten Professorenstil: "Das am weitesten ausgreifende Leitbild ist das eines (europäischen) Bundesstaates." Und ganz deutlich bekannte er, daß "nicht die Überlegungen fachmännischer Zweckmäßigkeit, sondern der politische Entschluß die Grundlage (der EWG) bildet, in dessen Dienst sich die technischen Überlegungen stellen müssen".
Es ist diese Eingleisigkeit, mit der Walter Hallstein seit dem Schumanplan die Schimäre eines Europa-Staates mit französisch-deutschem Kern verfolgt, an der jetzt die geographisch, politisch und wirtschaftlich vorgezeichnete Einheit des nicht kommunistischen Europa zu zerbrechen droht.
Des Kanzlers langjähriger Famulus verspricht sich von der Integration nicht nur ewige Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen, sondern darüber hinaus die vielfältigsten politischen Früchte. Für seine große Konzeption gilt es als ausgemacht, daß die Integration "uns zudem in Stand (setzt), ... Sowjet-Rußland ein Angebot zu machen - sei es auf dem Gebiet der Sicherheit, sei es auf wirtschaftlichem
Gebiet - das für Sowjet-Rußland vorteilhaft genug ist, um es zur Freigabe der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands zu veranlassen".
Sein Gelehrten-Faible für diese blutleeren Hypothesen wurde der breiteren Öffentlichkeit bekannt, als Hallstein im
Frühjahr 1952 in den USA während einer Vortragsreise über den Schumanplan seine Gedanken preisgab. Auf einer Pressekonferenz erklärte er damals, die Integration Europas müsse bis zum Ural vorgetrieben werden - eine Äußerung, die selbst den Bundeskanzler veranlaßte, dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt von weiteren Erklärungen während seiner Reise abzuraten. In einem späteren Dementi jedoch hat Hallstein noch betont, "bis zum Ural" sei nicht wörtlich gemeint gewesen, auf jeden Fall aber hoffe er, daß von der Integration in Westeuropa auch "viele Staaten hinter dem Eisernen Vorhang angezogen werden".
Ähnliche Anziehungskräfte schreibt der Professor der Rechte Hallstein auch seinem neuen Vorschlag zu. Die Fristverkürzung innerhalb der EWG soll die sieben Freihändler durch die drastischen Zollveränderungen vors Brett zwingen, wobei aus mancher Äußerung klarwird, daß Hallstein dadurch nicht nur das deutsch-französische Kerneuropa festigen, sondern möglichst auch das eine oder andere EFTA-Land ins Lager der EWG herüberziehen möchte. Hallstein glaubt, wenn die EWG vorzeitig auf volle Touren komme, werde sie schon jetzt die Kraft gewinnen, die ihre Gründer erst durch ein zwölfjähriges Wachstum organisch reifen lassen wollten.
Der Kraftakt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Ansicht, daß die Integration unwiderstehliche Anziehungsimpulse auslösen werde. Vor dem Europa-Rat in Straßburg sagte Hallstein am 20. Januar dieses Jahres: "Wenn wir von dieser Kraft sprechen, meinen wir nicht nur wirtschaftliches Genügen oder wirtschaftliches Gedeihen. Wir meinen auch eine wirtschaftspolitische Veränderung der Gravitation und auch eine Stärkung der politischen Kraft Europas."
Für die sieben EFTA-Länder allerdings hat der Beschleunigungsplan zunächst einmal mehr abstoßende als anziehende Wirkung. Für sie würde der Plan bedeuten:
- Ihre Waren müssen nach dem 1. Juli 1960 auf dem Gemeinsamen Markt mit EWG-Produkten konkurrieren, ohne die gleiche 20prozentige Zollermäßigung zu genießen wie diese:
- vielmehr werden die Waren der Sieben vom 1. Juli an sogar teilweise höher belastet als jetzt.
Der künftige gemeinsame Zolltarif der EWG gegenüber dritten Ländern, dem sich nach Hallsteins Wunsch die verschiedenen nationalen Zolltarife der Sechs bereits am 1. Juli um einen ersten Schritt von 30 Prozent annähern sollen, liegt nämlich im Falle der Bundesrepublik und der drei Benelux-Länder teilweise über deren gegenwärtigen Zollsätzen - obwohl Hallstein diesen EWG-Tarif aus taktischen Gründen bereits um 20 Prozent seiner ursprünglich vorgesehenen Höhe gekürzt hat, Da nun die Bundesrepublik für die sieben EFTA-Länder der weitaus wichtigste Handelspartner unter den sechs EWG-Ländern ist (siehe Graphik S. 27), richtet sich die überstürzte Errichtung der EWG-Zollmauer nicht nur gegen die Interessen der Sieben, sondern auch gegen den westdeutschen Außenhandel.
Die Bundesrepublik bezog im Jahre 1958 nicht weniger als 20,8 Prozent ihrer
gesamten Einfuhren von den heutigen EFTA-Partnern (25,6 Prozent aus der EWG), Frankreich dagegen nur 9,4 Prozent seiner Gesamtimporte. Umgekehrt gingen 27,3 Prozent der westdeutschen Ausfuhr in die EFTA-Länder (genau soviel in die EWG), hingegen nur 13,3 Prozent der französischen Ausfuhr.
Während somit innerhalb des Sechserblocks vorwiegend die Bundesrepublik unter Walter Hallsteins Tour de Force zu leiden hätte, träfe sie die sieben außenstehenden Länder ganz allgemein: Deren Außenhandel ist bislang vorwiegend auf die EWG-Staaten orientiert. Die Schweiz führte zum Beispiel 1958 rund 59 Prozent ihrer Importe aus dem EWG -Gebiet, nur 10,8 Prozent von ihren EFTA-Genossen ein; bei Österreich waren es rund 56 Prozent gegen 11,2 Prozent. 39,2 Prozent der schweizerischen, 49,7 Prozent der österreichischen Ausfuhr gingen in EWG-Länder, nur 15,5 beziehungsweise 10,5 Prozent in EFTA -Länder.
Wie verhängnisvoll sich des Kleineuropa-Ideologen Hallsteins Vorhaben auswirken kann, diese traditionellen europäischen Handelsströme um einer Doktrin willen zu stören, wird vollends an der Tatsache deutlich, daß alle Mitglieder der EFTA-Zone ohnehin seit langem passive Handelsbilanzen gegenüber der EWG ausweisen - das heißt, sie beziehen mehr Waren von ihr, als sie liefern. Wenn nun durch Hallsteins Eisernen Zollvorhang diese Tendenz künftig noch erheblich verschärft wird, dann könnten die Sieben sich genötigt sehen, ihre Einfuhren aus der EWG zu drosseln, um nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu kommen. Solche Abwehrmaßnahmen - der als Folge der EWG-Konstruktion oft vorausgesagte Handelskrieg - würden wiederum den Hauptpartner der EFTA am empfindlichsten treffen: die Bundesrepublik.
Erhard gab deshalb seinem Staatssekretär Müller-Armack vom Tegernsee her, wo er noch die Folgen seiner Erkrankung in Ägypten auskuriert, jene Widerstands-Instruktionen, die ihn und sein Ministerium aufs neue in offenen Gegensatz zum Bundeskanzler und zu dessen auf deutsch-französische Brüderschaft eingeschworenen Getreuen brachte.
Der Leiter von Erhards Europa-Abteilung, Dr. Meyer-Cording, ließ sich vom Frankfurter Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft im Hollerith-Verfahren eilends ausrechnen, wie das Hallstein -Projekt auf die westdeutsche Einfuhr wirken würde. Am 19. März konnte er mitteilen: Mit dem 1. Juli würde die westdeutsche Zollbelastung für gewerbliche Waren aus dritten Ländern um 45,17 Prozent steigen, für Waren aus EWG-Ländern um 8,88 Prozent sinken. Für diese gewerblichen Einfuhren ergäbe sich eine durchschnittliche Zollerhöhung von 22,58 Prozent.
Meyer-Cording hatte auch eindrucksvolle Details parat. Die Hallstein-Zölle betragen (in Prozent des Warenwerts):
- für Rundfunk- und Fernsehgeräte
16,2 statt elf Prozent;
- für Personenkraftwagen bis zwei
Liter Hubraum 18,8 statt 13 Prozent;
- für elektrische Warmwasserbereiter
10,6 statt sechs Prozent;
- für Nähmaschinen 5,7 statt 3 Prozent.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenhandelskaufmann Hellmut Kalbitzer
führte ein nicht minder schlagkräftiges Beispiel an: Ein Pkw aus England oder Schweden im Wert von 10 000 Mark werde nach dem 1. Juli dieses Jahres mit 690 Mark mehr Einfuhrzoll belastet sein als ein gleichwertiges Fahrzeug aus Italien oder Frankreich. Am Ende der EWG-Aufbauzeit wird diese Zolldifferenz sich auf 2900 Mark erhöht haben und mithin die Einfuhr von EFTA-Automobilen nach Westdeutschland unterbinden.
Westdeutschlands Handel mit den potenten Partnern aus der EFTA-Zone würde schrumpfen. England beispielsweise exportierte 1959 Waschmaschinen im Werte von sieben. Millionen Mark in die Bundesrepublik. Das war etwa die Hälfte der Gesamteinfuhr Deutschlands auf diesem Gebiet, und fast die
gesamte übrige Hälfte kam aus EWG -Ländern. Laut Hallsteinplan würde der Zoll auf Waschmaschinen aus England von sieben auf zehn Prozent steigen.
Nach Erhards deutlichem Veto gegen diese Pläne formierte sich die Bonner Kleineuropa-Fraktion sogleich zum Gegenstoß. Da Adenauer und Brentano in Amerika weilten, fiel die Rolle des Anti-Erhard-Rammbocks Franz Etzel zu. Am 17. März ließ der Finanzminister und ehemalige Vize der Montanunion die Presse wissen, mit der Zollerhöhung vom 1. Juli sei es gar nicht so schlimm. Die gesamte Zollbelastung der westdeutschen Einfuhr werde sich von 7,1 Prozent im Jahre 1958 sogar auf 6,3 Prozent verringern.
Diese überraschende Mitteilung fußte aber nicht etwa auf Recherchen
des Etzel-Ministeriums, vielmehr hatte sich Etzel auf Material gestützt, das ihm Kampfgenosse Hallstein aus Brüssel zur Verfügung gestellt und mit etlichen Tricks aufbereitet hatte.
So bezieht sich der mäßige Zollsatz von 6,3 Prozent nicht etwa auf den - zur Debatte stehenden - Zustand, der nach dem 1. Juli 1960 erreicht werden soll, sondern auf das Ende der Übergangsperiode, wenn alle EWG-Binnenzölle verschwunden sind. Vor allem aber hatte Hallstein nicht, wie Erhards Ministerialen, seiner Berechnung jene ausschlaggebenden 70 Prozent der gewerblichen Einfuhr zugrunde gelegt, die auf industrielle Produkte entfallen, sondern die gesamte westdeutsche Einfuhr.
Hallstein konnte mithin die besonders hohen Finanzzölle - auf unbearbeitetes Erdöl beispielsweise 130 Prozent des Einfuhrwerts -, die laut EWG-Vertrag bis zum Ende der Übergangszeit auch gegenüber dritten Ländern gänzlich abgebaut sein müssen, in sein Zahlenbild einschmuggeln. Sie erbringen zur Zeit rund 48 Prozent des Zollaufkommens der Bundesrepublik, und ihr Fortfall muß deshalb die Gesamt-Zollbelastung nicht unerheblich verringern. Andererseits machen die mit Finanzzöllen belegten Einfuhren nur 21,5 Prozent der bundesdeutschen Importe aus, und ihre Einbeziehung in das Hallstein-Etzel -Kalkül konnte deshalb lediglich dazu dienen, das düstere Zollbild bei den entscheidenden gewerblichen Einfuhren ins Rosige zu manipulieren.
Die "Welt" folgerte denn auch trotz dieser zurechtgebogenen Argumentation, "daß im gewerblichen Bereich bei einer Reihe von Zöllen beträchtliche Erhöhungen eintreten werden, da trotz des Wegfalls von Positionen, die heute mehr als 50 Prozent der Zolleinnahmen bringen, die Zollbelastung der Einfuhren aus dritten Ländern nur von 7,1 auf 6,3 Prozent sinken wird. Die Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums werden dadurch also bestätigt".
Aber nicht nur mit Zahlenmagie betrieb Walter Hallstein die Kampagne für sein abendländisches Integrations - Hobby und gegen Erhard. Ohne sich direkt zu exponieren, versorgte er gleichgesinnte Brüsseler Korrespondenten der westdeutschen Presse mit Kommentaren im aufreizendsten Hallstein -Stil. "Mit einiger Verwunderung", schrieb Ernst Kobbert für die "Frankfurter Allgemeine", "wurden in
Brüssel die Meldungen... über neue Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Erhard gegen die beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes gelesen ... Es wird ... angemerkt, daß die deutsche Opposition gegen die Beschleunigung zum Teil Argumente verwandte, die sich im Grunde gegen den Inhalt des Vertrages über den Gemeinsamen Markt überhaupt wenden. Was von Deutschland erwartet wird, ist daher ein klares Bekenntnis, ob es noch zu diesen Vertragszielen stehe oder nicht."
In der Tat konnten des Brüsseler EWG-Managers eisige ParagraphenErotikHallstein:
"Wenn ein Jurist einen Raum betritt, so muß es darin immer um einige Grade kälter werden" - und seine Hingabe an das Traumbild einer Bonn-Pariser Ehe aus der Situation gleichermaßen Genuß ziehen: Der kleineuropäische Vertrag ist unwiderruflich geschlossen, und Opponent Erhard befindet sich deshalb in der unbehaglichen. "Lage eines Mannes, der eine Ehe eingeht, dabei in Wirklichkeit aber an eine andere denkt" ("Frankfurter Allgemeine").
Daß der EWG-Funktionär Hallstein heute den widerstrebenden Erhard an der Kandare der EWG -Paragraphen hat, obwohl - der Minister eine großeuropäische Freihandelszone der EWG vorgezogen hätte, darf er als schönsten Erfolg jener Kabalen ansehen, mit
denen er - damals noch Staatssekretär des Bonner Außenamts - seine Europawünsche zur Vertragsreife laviert hatte.
Der ehemalige Rektor der Universität Frankfurt ist erst über Fragen der europäischen Integration in die Politik gekommen. Als Bundeskanzler Adenauer im Frühjahr 1950 den Vorschlag des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman für eine westeuropäische Kohle- und Stahlgemeinschaft aufgriff, sollte ursprünglich der Schweizer Nationalökonom Professor Wilhelm Röpke Leiter der deutschen Delegation bei den Verhandlungen über den Schumanplan werden. Röpke jedoch lehnte ab und empfahl statt seiner den Kollegen Hallstein, den der Kanzler bereits im Jahre 1948 - auf einem Kongreß der Europäischen Bewegung in Den Haag - kennengelernt hatte. Adenauer war einverstanden.
Der parteilose Protestant aus Mainz entwickelte in Bonn den Eifer eines Musterschülers. Er hatte den politischen Europa-Fahrplan seines Auftraggebers sofort im Kopf und identifizierte sich völlig mit den Ansichten Adenauers. Opportunist Hallstein, der schon während seiner Schulzeit immer Primus gewesen war - allerdings nach Aussagen seiner Mitschüler ob seines brillenfunkelnden Streber-Äußeren auch viel Wichse bezogen hat -, startete in eine außergewöhnliche diplomatische Karriere.
Der Sohn des Mainzer Regierungsbaurats Hallstein hat in Bonn, München und Berlin Rechts- und Staatswissenschaften studiert. Sein Examenssoll leistete er planmäßig. Ebenso planmäßig verlief seine wissenschaftliche Karriere, vom Referendar (1923) bis zum Rektor der Universität Frankfurt (1946)*.
Auch durch den Krieg wurde Hallsteins Umgang mit Paragraphen nur für kurze Zeit unterbrochen. 1942 eingezogen, kam er bereits 1944 als kriegsgefangener
Leutnant in die Vereinigten Staaten. Im Offizierslager Como organisierte er juristische Lagerkurse. Später passierte er mit Erfolg das demokratische Umschulungslager in Fort Getty, was seiner beschleunigten Rückkehr nach Deutschland und der Bestallung mit einer Professur an der Frankfurter Universität sehr förderlich war.
Frühere Schüler bewundern zwar seine hohe Intelligenz, bekunden jedoch, daß der ehemalige Rektor kein mitreißender Pädagoge gewesen sei. Als Prüfer war Hallstein gefürchtet: "Bei ihm als Student ins Examen steigen war keine gemütliche Sache. Seine Prüfungskommission hieß bei uns immer die Todeskommission."
Selbst wenn Hallstein über inneren Charme verfügen sollte, hätte er Mühe, ihn durch sein frostiges Äußere dringen zu lassen. Überdies ist er beispielsweise sparsam bis zum Geiz. Als er 1953 im Washingtoner Gästehaus der amerikanischen Regierung seine Schuhe zum Putzen vor die Tür stellte - was in dem Gästehaus nicht üblich ist -, warf ein Bediensteter die Fußbekleidung auf den Müll, weil sie so unansehnlich war. In Bonn behielt Hallstein jahrelang eine Beamtenwohnung einfachster Ausstattung bei, da er dort nur 52 Mark Monatsmiete zu zahlen brauchte, während er als Staatssekretär 200 Mark Wohnungsgeld kassieren konnte.
Die einst selbstgewählte Altersgrenze für eine Eheschließung - 50 Jahre - hat Walter Hallstein inzwischen weit hinter sich gelassen. Bei seinen sporadischen Auftritten als verhinderter Playboy darf er deshalb auf stetiges Interesse der Pressephotographen rechnen - etwa, als er sich anläßlich der Berliner Filmfestspiele 1959 von Hollywoods Schwimmdiva Esther Williams mit Käsestückchen und Gin füttern ließ. Schon ein Jahr zuvor hatte Hallstein beim Bundespresseball dem verständlichen Drang gefrönt, entgangene
Freuden früherer Lebensjahre nun mit Hilfe protokollarischen Ranges nachzuholen: Er attachierte sich dem französischen Appetithappen Martine Carol für eine rauschende Ballnacht.
In Brüssel pochte Hallstein unnachsichtig auf die Ehren, die mit seiner Präsidentenrolle verbunden sind. Monatelang stritt er um die Brüsseler Zulassungsnummer 1 für seinen Mercedes 300. Als ihm im Oktober vergangenen Jahres bei einem Essen des belgischen Ministerpräsidenten Eyskens noch während des Steh-Cocktails auffiel, daß seine Karte links neben der des belgischen Außenministers Wigny lag, ließ er durch seinen Kabinettschef - diesen Titel führt Hallsteins Bürovorsteher in Brüssel - seine Karte zur Rechten von Gastgeber Eyskens placieren.
In den Reden anderer EWG-Europäer finden sich nirgends so inspirierte Bekenntnisse, wie sie Hallstein jederzeit zungenfertig
parat hat. Man betrachtet den föderationsbesessenen Deutschen selbst in seiner eigenen Domäne, der Brüsseler EWG-Zentrale, eher mit belustigter Gelassenheit. "Die Föderation ist zwar noch nicht da", witzelte Hallsteins holländischer Kollege, EWG-Vizepräsident Mansholt, "aber den Präsidenten haben wir schon."
Der heutige EWG-Präsident hätte schon in der Hohen Behörde der Montanunion, deren Verträge er nach einjährigen Verhandlungen 1951 für die Bundesrepublik paraphiert hatte, einen hohen Posten bekleiden können. Da jedoch der Präsidentenstuhl dieser ersten supranationalen Integrationsbehörde dem Franzosen Jean Monnet vorbehalten war, blieb Hallstein zunächst im Bonner Bundeskanzleramt, anschließend hielt er für den Kanzler als Staatssekretär im Auswärtigen Amt ein Auge auf Heinrich von Brentano.
Von seinem dortigen Wirken blieb als ein Zeichen Hallsteinscher Wirklichkeitsfremdheit die fixe Idee zurück, die Bundesregierung brauche den UlbrichtStaat
auf Dauer nicht zur Kenntnis nehmen, wenn jede Anknüpfung diplomatischer Beziehungen zu Ostberlin mit dem Abbruch der Beziehungen seitens Bonns geahndet werde.
In welche Sackgasse das Festhalten an dieser Hallstein-Doktrin führen kann, hat erst vor kurzem der 38jährige Neger-Präsident Sekou Touré Hallsteins Hinterbliebenen im Bonner Auswärtigen Amt drastisch demonstriert.
Der Doktrinär honoris causa Hallstein leitete für die Bundesrepublik auch die Verhandlungen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die neben der Montanunion die zweite supranationale Organisation Westeuropas werden sollte. Dank Hallsteins tatkräftiger Mithilfe war das Paragraphenwerk schnell so weit gediehen, daß der Bonner Staatssekretär noch felsenfest an die Verwirklichung glaubte, als alle Welt schon Zweifel in das Vorhaben setzte. Noch sechs Wochen bevor die französische Kammer die EVG platzen ließ, bedeutete Hallstein skeptischen Journalisten messerscharf: "Der Plan wird angenommen. Ich rechne nicht mit Alternativen."
Das Auffliegen der Europa-Armee hat der Brüsseler Präsident nicht nur als einen Fehlschlag der Bonner Frankreich-Politik, sondern als eine persönliche Schlappe aufgenommen. Ein weiterer Stoß ist seinem Prestige während seiner EWG-Amtszeit versetzt worden, als das Bonner Landgericht ihn neben dem Nato-Botschafter Herbert Blankenhorn wegen des Verdachts einer leichtfertigen oder vorsätzlichen falschen Anschuldigung des Ministerialrats Strack vom Bundeswirtschaftsministerium tagelang verhörte..
Zwar wurde Hallstein wegen Mangels an Beweisen freigesprochen - wozu sein im Bonner Gerichtssaal anwesender EWG-Hofstaat ihm auch noch händeschüttelnd gratulierte -, aber schon die Anklageerhebung empfand er als höchst ungebührlich. Hallstein vor Gericht: "Ich habe es nie für möglich gehalten, daß... heute der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes auf einer Anklagebank sitzt."
Gleichermaßen ungebührlich findet Hallstein die Kritik an seinem Beschleunigungsplan, gegen den innerhalb seiner eigenen EWG-Kommission naturgemäß kein Widerspruch laut geworden ist. Daß der Plan die ganze engverzahnte Handelsmaschinerie zum Heißlaufen bringen kann, kümmert den Theoretiker wenig.
Das Beschleunigungsverfahren soll mit voller Absicht die Reibungsschwierigkeiten, die naturgemäß zwischen den Sechs und den Sieben entstehen, zeitlich komprimieren und verschärfen. Hallstein: "Welches auch immer die Chancen einer allumfassenden europäischen Lösung sein mögen ... ich will so schnell wie möglich mit einer pragmatischen Bemühung beginnen, das heißt: konkret feststellen, wo denn eigentlich die Schwierigkeiten liegen, die wir durch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und durch die damit notwendig verbundene differenzierende Behandlung der Nicht-Mitglieder hervorgerufen haben."
Dieser provozierend theoretischen überlegung des Stuben-Dynamikers setzt das Bonner Wirtschaftsministerium im
Verein mit der westdeutschen Industrie so viel Widerstand entgegen, wie möglich ist, ohne Zweifel an der grundsätzlichen Treue zur EWG aufkommen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium deutet die neuerliche Hallstein-Doktrin als den riskanten Versuch, die politische Integration im Schnellkurs über die Wirtschaft voranzutreiben, nachdem das ursprünglich politische und militärische Programm unerfüllt geblieben ist. Das Gefährliche an diesem hektischen Vorstoß sehen Erhard und seine Mitarbeiter in der Tatsache, daß der Einsatz der Wirtschaft als Instrument der politischen Einigung genau das Gegenteil von dem erreicht, was beabsichtigt war, nämlich die wirtschaftliche Desintegration Europas und der übrigen westlichen Welt.
Bundeswirtschaftsminister Erhards Widerstand datiert nicht erst von heute. Schon als die EWG in den Jahren 1955 bis 1957 auf den Konferenzen von Messina, Venedig und Rom Gestalt annahm, hat er gewarnt, daß diese Europa-Konzeption die Gefahr einer permanenten und folgenschweren wirtschaftlichen Spaltung Westeuropas einschließe. Das interessierte jedoch die Bonner Abendland-Strategen schon damals weniger als die Tatsache, daß der umworbene Nachbar Frankreich lediglich für dieses Integrationsmodell zu haben war. Weitergehende Freihandelsprojekte, welche die anderen westeuropäischen Staaten miteinbezogen hätten, schienen der traditionell protektionistischen und zudem von chronischer Inflation geplagten IV. Republik zu riskant.
So sah sich der Bundeswirtschaftsminister schon während der EWG-Verhandlungen von Walter Hallstein und dessen frankomanen Bundesgenossen ausmanövriert: Federführend bei den Konferenzen der Sechs wurden nicht Erhard und sein liberaler Staatssekretär Professor Alfred Müller-Armack, sondern das Auswärtige Amt.
Hallstein sorgte überdies dafür, daß auch nicht der england-verständige AA-Staatssekretär Dr. van Scherpenberg und dessen handelspolitische Abteilung den Expreß nach Kleineuropa bremsen konnten: Die Federführung wurde vielmehr dem Hallstein-Vertrauensmann Dr. Carstens zugeschanzt, der als Ministerialdirigent der Unterabteilung Europäische Zusammenschlüsse im politischen Departement des AA vorstand.
Als der EWG-Vertrag auf diese Weise wunschgemäß zustande gekommen war und zur Ratifizierung anstand, ließ sich Erhard den letzten Rest seiner Opposition durch ein fragwürdiges Zugeständnis abkaufen: Mit allen Mitteln, so versicherten ihm Hallstein und Gefährten, werde man ein Aufgehen der EWG in der von England angeregten Freihandelszone anstreben.
Im Hause Erhard wird deshalb heute die Verdächtigung, wer für die große Freihandelszone eintrete, votiere damit gegen den unterzeichneten EWG -Vertrag, als eine "grobe Lüge" deklariert. Vielmehr habe auch der Bundestag die Ratifikation des Vertrags über den Gemeinsamen Markt mit der einmütigen Entschließung verknüpft, daß die EWG nur der erste Schritt zu einer ganz Westeuropa umfassenden Freihandelszone sein solle. Die unprovozierte Stellungnahme gegen die von Großbritannien geführte Siebenergruppe erinnere manchmal an die Gott-strafeEnglandParole
aus der Zeit Wilhelms II.
Das Freihandels-Projekt des englischen Ministers Maudling mußte dem enragierten Freihändler Erhard am Herzen liegen. Es sah vor, daß mit dem Zollabbau innerhalb der EWG eine allgemeine Zollsenkung sowohl zwischen den sieben wichtigsten Nicht-EWG-Ländern als auch zwischen diesen und der EWG einhergehen sollte. Es stellte der Konzeption des zollumwehrten Sechserblocks die Idee eines von allen Zöllen freien europäischen Handels gegenüber.
Wie Walter Hallstein, nicht aber Ludwig Erhard, vorausgesehen hatte, starb das Projekt der Freihandelszone während des Jahres 1958 in umständlichen, gereizten Verhandlungen - die Franzosen dachten ebensowenig daran, sich einem gesamteuropäischen Wettbewerb auszusetzen, wie die deutschen Frankreichfanatiker um Konrad Adenauer und Hallstein bereit waren, der wirtschaftlichen
Vernunft zuliebe die Ansätze zur kleineuropäischen Integration aufs Spiel zu setzen.
Inzwischen war die EWG vertragsgemäß am 1. Januar 1958 konstituiert worden und der Kanzler hatte seinen V-Mann Hallstein auf den einflußreichsten Posten der neuen Europa-Bürokratie lanciert. Als Präsident der Europäischen Wirtschaftskommission leitet der Jurist aus Leidenschaft und Paragraphen-Besessene das oberste Exekutivorgan des heranwachsenden Staatenblocks, unterworfen nur der Kontrolle eines sporadisch zusammentretenden Ministerrats der Teilnehmerstaaten. Hallsteins Kommission verfertigt auch die EWG-Statistik, eine der entscheidenden Waffen bei Ministerrats-Sitzungen und sonstigen Verhandlungen, in eigener Regie.
Er durfte bei seinem Einzug in die Avenue de la Joyeuse Entrée zufrieden sein: Armiert mit dem Paragraphenwust des unterfertigten Vertrags, konnte er die EWG ihren unabänderlich festgelegten Kurs steuern. Die Gegner dieses allzu
geradlinigen Kurses - Erhard und die Sieben - konnten sich nur auf leere Versprechungen berufen. Einer damals allgemein vertretenen Ansicht - die "Frankfurter Allgemeine" schrieb zur Amtsübernahme Hallsteins: "In dem Boot, in dem Hallstein jetzt sitzt, wird das Tempo des deutschen Ruderers von Erhard angegeben" - könnte sich Hallstein heute mit stiller Schadenfreude erinnern.
Als am 1. Januar 1959 die erste EWG -Zollsenkung fällig wurde, ohne daß zuvor ein Arrangement mit den dritten Ländern erreicht worden war, fiel es dem Brüsseler Obereuropäer nicht schwer, die Franzosen zu einer letzten, wenig bedeutungsvollen Geste der Konzilianz zu veranlassen: Die ohnehin minimale Senkung der bestehenden Zölle um zehn Prozent wurde auch dritten Ländern gewährt, womit das zollpolitische Gleichgewicht in Westeuropa noch eine Gnadenfrist erhielt.
Diese Frist sollte, gemäß EWG-Vertrag, zwar nur bis zum 1. Juli 1960 gelten, an dem die zweite, nun schon gewichtigere Zollsenkung um weitere zehn Prozent des ursprünglichen Zollniveaus der Sechs fällig wird. Aber auch für diesen Termin hatten die sieben EFTA -Außenseiter bereits hoffnungsvolle Pläne.
Eine EFTA-Konferenz in Wien am 13. März dieses Jahres beschloß, die erste und zweite Zollsenkung der EWG von zusammen 20 Prozent innerhalb der EFTA mitzumachen und sie dann auch der EWG anzubieten. Damit wäre - wenn die EWG-Länder zustimmten - die Abschließung der beiden Gruppen gegeneinander bis zum 1. Januar 1962, dem Zeitpunkt der dritten EWG-Zollsenkung, aufgeschoben und Zeit für neue Verhandlungen gewonnen worden.
Nun aber hielt der Kleineuropa -Doktrinär Hallstein die Zeit für gekommen, derartigen Abirrungen ein drastisches Ende zu setzen: Er legte jenen Vor-Zeit-Zünder, der zugleich die Chancen des freien europäischen Handels
und das Prestige Ludwig Erhards in Stücke sprengen kann.
Dabei schert es ihn wenig, daß er mit seinem Beschleunigungsprojekt in den sieben EFTA-Staaten akutes Mißfallen erregt - ein Mißfallen, das sich nun zum erstenmal gegen den deutschen Europa-Politiker Hallstein statt gegen die störrischen Franzosen richtet. Bei Hallstein stehen die Sieben ganz einfach in schlechtem Ansehen, weil sie sich nicht in sein supranationales Konzept pressen lassen. "Das ist ja der Grund", erläuterte er vor der Beratenden Versammlung des Europa-Rats im Februar 1960, "weshalb die sogenannte Kleine Freihandelszone (EFTA) gebildet worden ist: daß man nichts an Souveränität der eigenen Außenwirtschaftspolitik aufgeben wollte. Man wollte sich diese Autonomie bewahren."
Als Hallstein am 2. März vor dem "Verbindungsausschuß der an Ländern des Gemeinsamen Marktes interessierten Handelskammern" in London eine als Beruhigung gedachte Rede hielt und dabei unbekümmert von "friedlicher Koexistenz" zwischen EWG und EFTA sprach, schlug ihm kühle Abneigung entgegen. "Befremden und Enttäuschung der siebenhundert ... Teilnehmer", so verzeichnete die "Deutsche Zeitung", "waren deutlich spürbar." Selbst des Kanzlers Schweizer Schildknappe, die "Neue Zürcher Zeitung", kommentierte verärgert, daß die Bemühungen um eine Überwindung der Aufsplitterung Europas in zwei wirtschaftliche Blöcke ausgesprochen pessimistisch beurteilt werden müßten, falls Hallsteins London -Rede die Meinung der EWG reflektiere.
Ludwig Erhards britischer Mitstreiter um die Große Freihandelszone, Minister Maudling, war trotz Einladung dem Vortrag demonstrativ ferngeblieben.
Solcher Opposition kann Hallstein jedoch potente Bundesgenossen entgegenstellen. Nicht nur sieht der von gallischer Größe träumende General de Gaulle in der EWG ein Instrument für seine politische Aspiration, die französische Führerstellung im kontinentalen Westeuropa zu zementieren. Auch die USA setzen unbeirrt auf Hallstein.
So gelang es dem Bundeskanzler mit Unterstützung des als besonders frankophil geltenden Staatssekretärs im US -Außenministerium, Dillon, den Präsidenten Eisenhower auf ein unschätzbares Kleineuropa-Bekenntnis festzulegen. In dem Kommuniqué über die jüngste Aussprache Eisenhower-Adenauer konnten die streitenden Parteien den transatlantischen Zeus donnern hören:
"Der Präsident bestätigte erneut die Unterstützung der Regierung der USA für die Ziele der europäischen Gemeinschaften . . . Mit bezug hierauf wurden die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge der EWG erörtert. Sie (der Präsident und der Kanzler) stellten fest, daß in einer Annahme von Vorschlägen dieser Art ein bedeutender Beitrag für eine . . . Verminderung der Beschränkungen des Welthandels liegen würde."
Angesichts so eindeutiger Überlegenheit der Hallstein-Truppe hielten es nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und sein Präsident Fritz Berg für geraten, ihren nicht unbeträchtlichen Einfluß für Ludwig Erhard mobil zu machen: "Die Industrie hat die Befürchtung", dräute der BDI, "daß die Vorschläge der Kommission eher eine Vertiefung der Kluft zwischen
der EWG und der EFTA herbeiführen könnten. Deshalb bittet sie die Bundesregierung, alles zu unterlassen, was zu einer solchen unheilvollen Entwicklung beitragen könnte".
Eingedenk alter Animositäten der Industrie gegen Kartellfeind Erhard - noch Anfang 1959 hätte man ihn nur allzugern aus seinem Amt auf den Stuhl des Bundespräsidenten gelobt - beschwor der Mönchengladbacher Textilfabrikant und CDU-MdB Dr. Curt Becker, Vorstandsmitglied des BDI, seine Freunde: "Wir müssen Erhard jetzt auf alle Fälle unterstützen."
Eine weitere Hoffnung, den Hallsteinplan doch noch torpedieren zu können,
schöpfen Erhards Ministerialbeamte aus der Tatsache, daß eine vorfristige Zollerhöhung gegenüber dritten Ländern der Zustimmung des Bundestags bedarf. Das könnte, bei der ablehnenden Haltung von SPD und FDP und der industrieverbundenen CDU-Abgeordneten, das Tempo Hallsteins bremsen.
Im Straßburger Europa-Parlament - wo den internationalen Pressevertretern von Hallsteins einhundertköpfiger Suite der Slogan "Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Europa zu schaffen" suggeriert wurde - drängte nur die christliche Fraktion bedingungslos auf die Verwirklichung der Pläne am 1. Juli 1960. Liberale wie Sozialisten dagegen forderten, daß Hallsteins Beschleunigungstempo von konkreten und wirksamen Vorschlägen zur Schaffung eines größeren Marktes begleitet sein müsse, der allen interessierten Staaten offenstehe.
Besonders in England haben sich die Bedenken gegen Hallsteins Vorstoß während der letzten Tage zu einer offenen politischen Kampfansage entwickelt. Die auf Betreiben der Briten geschaffene Vereinigung der Industrieverbände aller EFTA-Länder gab eine Erklärung heraus, nach der die sieben Staaten für den Fall, daß ihre in Wien gefaßten Vermittlungsvorschläge scheitern, den Handelsverkehr untereinander intensivieren und dadurch Ersatz für die Marktanteile schaffen sollen, die sie in den EWG -Ländern verlieren würden.
Bevor Bundeskanzler Adenauer in Bonn nach seiner Rückkehr aktiv werden konnte, wurde die Auseinandersetzung
schließlich durch Englands Premier Macmillan auf die höchste politische Ebene, getragen, wo letztlich die Entscheidung fallen muß. Während seines Besuchs in Washington Warnte er Eisenhower ungewohnt heftig vor den politischen Konsequenzen, die in Europa eintreten müßten, wenn Hallsteins EWG-Ideen verwirklicht würden.
Harold Macmillan rechnete Eisenhower vor, England müsse dank Hallsteins Zoll-Spaltung mit Devisenverlusten von jährlich eineinhalb bis zweieinhalb Milliarden Mark rechnen. Großbritannien, so versicherte der Premier, werde deshalb nicht zögern, sich notfalls zum Führer einer Allianz gegen die EWG zu machen. Immerhin sei es einmal die historische Rolle Großbritanniens gewesen, Napoleons Ambitionen einer wirtschaftlichen Integration Kontinental-Europas zu durchkreuzen.
* Mit einer privatrechtlichen Arbeit über den Versailler Vertrag erwarb Hallstein 1925 den Doktortitel, 1927 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Referent am Kaiser-Wilhelm -Institut für ausländisches und internationales Privatrecht wurde er 1930 - mit knapp 30 Jahren - ordentlicher Professor in Rostock, von wo er 1941 zur Frankfurter Universität ging. Die Zeit
Setzt Europa in den Sattel - reiten wird es schon können
Universitäts-Rektor Hallstein (1947)
Kraftakt ...
EWG-Präsident Hallstein (1959)
... für Klein-Europa
Hallstein, Martine Carol: Wenn ein Jurist kommt ...
...wird es einige Grade kälter: Hallstein, Esther Williams
Müller-Armack
Berg
Angeklagte Blankenhorn, Hallstein, Verteidiger: Nicht für möglich gehalten
Freihändler Maudling, Erhard: Im Widerstand
Die Welt
Miss Europa ist k.o. - es lebe Mister Europa

DER SPIEGEL 15/1960
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BONN / EWG-BESCHLEUNIGUNG:
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