01.06.1960

REICHSBANK-LIQUIDATIONDie tote Tante

Zweimal ließ Bundestagspräsident Dr. Eugen Gerstenmaier die Abgeordneten von ihren Plätzen aufstehen, ehe endgültig feststand, daß der Bundestag das "Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank" in dritter Lesung abgelehnt hatte. Seine Zweifel schienen berechtigt, weil der Gesetzentwurf zuvor die ausdrückliche Billigung der christdemokratischen Mammutfraktion gefunden hatte, die über eine absolute Mehrheit im Bonner Bundeshaus verfügt. Indes, die eindeutige Stimmenmehrheit der Nein-Sager belehrte ihn darüber, daß die meisten Christdemokraten - es war am vorletzten Donnerstag um 15 Uhr - noch bei Kaffee und Kuchen im Bundeshausrestaurant saßen.
Als Gerstenmaier ("Ich verstehe nicht, warum das Haus so schlecht besetzt ist") mit gezücktem Bleistift die aufgestandenen Parlamentarier abzählte, zeigte sich, daß die Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Links-Christen der CDU genügt hatten, um das seit 1953 in mühsamer Kleinarbeit ausgetüftelte Gesetzeswerk über die Entschädigung der Anteilseigner der ehemaligen Deutschen Reichsbank durchfallen zu lassen. Etwa 20 000 Wertpapiersparer, in deren Portefeuille die einst begehrten goldgeränderten Anteilscheine des renommierten Bankinstituts liegen, werden demnach weiter auf eine Regelung ihrer Ansprüche warten müssen.
Dabei schien nach der langen Gesetzes-Odyssee - der Entwurf konnte schon im Zweiten Bundestag aus Zeitmangel nicht mehr behandelt werden - endlich der Zeitpunkt günstig, mit dem Entwurf einen Schlußstrich unter die Währungsreform von 1948 zu ziehen.
Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard war bereit, die alten Anteilseigner an dem 150-Millionen-Mark -Kapital der Deutschen Reichsbank ähnlich wie die Aktionäre der privaten Großbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) zu entschädigen. Der Unterschied zu den Großbanken sollte nur darin bestehen, daß die Großbank-Aktionäre im Besitz ihrer Anteile bleiben konnten, während das neue Bundesbankgesetz der Bundesrepublik private Anteile am Grundkapital der Notenbank ausschließt. Die Anteilseigner sollten mithin enteignet und entschädigt werden.
Sehr zum Verdruß der sozialdemokratischen Finanzexperten Dr. Franz Seume und Walter Seuffert hatte Erhards Ministerialdirektor Dr. Henckel eine Rechnung aufgemacht, nach der die Reichsbank-Eigner zumindest nicht schlechter gestellt werden sollten als die Aktionäre der dürftigsten Aktiengesellschaften zum Zeitpunkt der Währungsumstellung. Begründete Henckel: "Der Neffe muß der toten Erbtante wenigstens einen anständigen Kranz aufs Grab legen."
Der Bonner Gesetzentwurf ging davon aus, daß vom Vermögen der Reichsbank am Tage der Währungsreform nur noch rund 44 Prozent des alten Reichsmark-Kapitals existierten. Um die Anteilseigner nun nicht allzusehr gegenüber den längst wieder blendend verdienenden Großbank-Aktionären - die Papiere der Deutschen Bank werden inzwischen zu 570 Prozent notiert, letzte Dividende 16 Prozent - zurückstehen zu lassen, soll ihnen bis Ende 1957, das heißt neuneinhalb Jahre lang, ein fiktiver Reichsbankgewinn von jährlich fünf Prozent gutgebracht werden. Mithin ergibt sich, aufgerundet, ein Anspruchsrecht für je 100 alte Reichsmarkanteile von 66,66 Mark.
In Höhe dieses Betrags sollen die Anteilseigner sogenannte Genußscheine erhalten, die vom 1. Januar 1958 an mit jährlich sechs Prozent des Nennbetrags zu verzinsen sind. Die Genußrechte muß die Deutsche Bundesbank, die Nachfolgerin der Reichsbank, innerhalb von fünf bis sieben Jahren aus ihren laufend erwirtschafteten Gewinnen zu einem Einlösungskurs von 150 Prozent tilgen.
Zum Zeitpunkt der Einlösung würden die alten Anteilseigner also im Verhältnis eins zu eins entschädigt. Für 100 Mark Reichsbankanteile erhielten sie bare 100 Mark. Erläuterte Henckel in seinem Gesetzentwurf: "Dieses Ergebnis ist angemessen und entspricht der Billigkeit."
Die Sozialdemokraten hingegen waren mit dieser Entschädigungsquote nicht einverstanden. Ihre Experten machten geltend, die alte Reichsbank sei praktisch in Konkurs gegangen und habe 7,8 Milliarden Mark Verbindlichkeiten hinterlassen. Demgegenüber konnten die ehemaligen Anteilseigner darauf hinweisen, daß diesen Schulden Forderungen an das ehemalige Reich gegenüberständen und daß immerhin die neue Bundesbank Grundstücke, Sachapparat und sonstiges Vermögen der Reichsbank übernommen habe.
Die Sozialdemokraten wollten den Reichsbank-Eignern nicht mehr als zehn Prozent (sogenannten Altsparern höchstens 20 Prozent) Abfindung zugestehen; so wenig also, wie Kontensparer und Inhaber festverzinslicher Wertpapiere (Obligationen) über die Währungsreform hatten retten können. Begründet Seume: "Wir halten es für untragbar, den Anteilseignern für ihre Papiere, ohne Rechtsgrund, aber auch ohne zwingende politische Notwendigkeit, unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein Vielfaches von dem zuzubilligen, was Wertpapier - und Kontensparern zugestanden werden konnte."
Gegen den Widerstand der Opposition konnten die Reichsbank-Eigner die Rechtsmeinung durchsetzen, daß - obwohl die Reichsbank nicht die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, sondern einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft besaß - ihren Papieren der Charakter stimmrechtloser Vorzugsaktien zukomme und sie deshalb als Sachbeteiligungen nicht unter die scharfe Abwertung vom Juni 1948 für Geldforderungen fallen dürften.
Durch einen Musterprozeß um 74 aufgefundene Münzen, die zum Vermögen der Reichsbank gehörten, wurde überdies klargestellt, daß grundsätzlich Reichsbankvermögen und Vermögen ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Golddiskontbank nicht Staats-, sondern Privateigentum gewesen waren. Dennoch regte sich nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch am
linken CDU-Flügel die Kritik der durch die Währungsreform Schlechtergestellten. Als die CDU Anfang November vergangenen Jahres über ihre Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beriet, opponierten die Arbeitnehmer- und die Flüchtlingsvertreter.
In letzter Minute mußte deshalb die für den 11. November im Bundestag angesetzte zweite und dritte Lesung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Erhard empfing eine Abordnung seiner renitenten Parteifreunde und rang ihnen schließlich ein gequältes Ja ab.
Diese Zustimmung jedoch brachte das hinausgezögerte Gesetz nur scheinbar der endgültigen Verabschiedung näher. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag vorletzter Woche ging zwar glatt über die Bühne. Die dritte, entscheidende Beratung aber scheiterte an dem elementaren Bedürfnis zahlreicher CDU-Abgeordneter, ihren Nachmittagskaffee einzunehmen, während die im Plenarsaal anwesenden Arbeitnehmervertreter und Flüchtlingssprecher der CDU unbeaufsichtigt mit den Sozialdemokraten gegen das Gesetz stimmten.
Die nach dem Debakel spontan geäußerte Mutmaßung enttäuschter Anteilseigner der Reichsbank, einige Abgeordnete hätten sich absichtlich um die Entscheidung gedrückt, bezog sich auch auf die FDP-Vertreter, sonst eingeschworene Verfechter des Eigentums: Sie hielten während der dritten Lesung des Gesetzes eine Fraktionssitzung ab.
Schon nach der plötzlichen Verschiebung der Bundestagsdebatte im November hatte die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" mißtrauisch geschrieben: "Der Entwurf wurde, erst aus der Schublade geholt, als der Bund eine Anleihe auflegen wollte. Diese Bundesanleihe wurde dann überzeichnet - und als das Ergebnis bekannt war, fühlte sich die CDU-Bundestagsfraktion ... nicht gebunden ... In der Öffentlichkeit entstand zwangsläufig der Eindruck: 'Das Geld der Bürger haben wir, warum sollen wir jetzt noch die alten Schulden bezahlen?'"
Westdeutschlands Banken quittierten das Ergebnis der dritten Lesung empört mit der Ankündigung, angesichts solcher miserablen Schuldnerpolitik Bonns werde es ihnen künftig schwerfallen, ihrer Kundschaft die Zeichnung von Bundesanleihen zu empfehlen. Mit der Ablehnung setze der Bundestag "einmal mehr den nationalen wie internationalen Kredit der öffentlichen Hand aufs Spiel" (Dresdner Bank).
Die Wertpapierschützer kommentierten das Ereignis noch deutlicher. Ihr Präsident, Dr. Johannes Semler, urteilte: "Die Ablehnung ... ist nicht eine Panne, sondern ein Skandal seltenen Ausmaßes, weil sie eine Rechtsverweigerung darstellt, die in einem Rechtsstaat keineswegs geduldet werden kann."
Semler forderte die CDU/CSU, die Freien Demokraten und die Deutsche Partei ultimativ auf, den durchgefallenen Gesetzentwurf neuerlich im Bundestag vorzulegen und bis zu den Sommerferien - das hieße binnen fünf Wochen - durch vollzählige Anwesenheit im Plenum endlich über die Hürde zu bringen. Andernfalls, so kündigte der westdeutsche Effekten-Präses am vergangenen Dienstag auf der Mitgliedärversammlung seiner Vereinigung drohend an, würden die Reichsbank -Anteilseigner den Bund wegen Enteignung verklagen.
Wertpapierbeschützer Semler
Kaffee-Panne

DER SPIEGEL 23/1960
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