15.06.1960

FREIDENKEROhne Gott in Köln

Dem Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder ist es zugefallen, vor dem Deutschen Bundestag eine Anfrage von Abgeordneten seiner eigenen Partei zu beantworten, die eigentlich den Zweck hatte, die Sozialdemokraten wieder einmal mangelnder Wachsamkeit gegenüber dem gottlosen bolschewistischen Weltfeind zu zeihen.
Am 9. Mai hatten 42 Abgeordnete unter ihrem Anführer, dem Bayern
Alois Niederalt, die Bundesregierung um Auskunft darüber ersucht, ob Kölns sozialdemokratischer Oberbürgermeister Theo Burauen den Isabellen-Saal des Kölner Gürzenich an einen eingetragenen Verein vermietet habe, dessen bloße Existenz für christdemokratische Gemüter ein Ärgernis ist: an den Deutschen Freidenker-Verband.
Nun sind die bundesdeutschen Freidenker als Gegner des Christentums noch keine Verfassungsfeinde, und der Abschluß von Mietverträgen mit ihnen ist nicht verboten. Es hatte aber die Abgeordneten der Bonner Staatspartei verdrossen, daß während des Freidenker-Meetings in der Erzbischofsstadt
- eine "atheistische Jugendweihe" vorgenommen
wurde,
- "kommunistische Propagandaschriften
ausgelegt waren" und
- das Vorstandsmitglied der verbotenen KPD, Peter Meter, "als Rezitator auftrat",
und zwar geschah all das in Anwesenheit zweier SPD-Stadtverordneter.
Erbosten sich die Christdemokraten: "Was sagt die Bundesregierung dazu, daß hier mit Förderung und Unterstützung der SPD durch eine atheistische Vereinigung offene kommunistische Propaganda getrieben werden kann?"
Indes, bei ihrem missionarischen Biereifer hatten die frühzeitig vom Wahlkampffieber erhitzten Fragesteller (darunter neun Volljuristen) übersehen, daß in Nordrhein-Westfalen - wie einst in allen Ländern des britisch besetzten Gebiets - die kommunalen Obliegenheiten von einem (legislativ tätigen) Rat und der (exekutiv arbeitenden) Verwaltung wahrgenommen werden. Vorsitzender des Rates ist der Bürgermeister oder Oberbürgermeister, die Verwaltung leitet ein Gemeinde-, Stadt - oder Oberstadtdirektor.
Paragraph 28 Absatz 3 der auch in Köln geltenden nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung
bestimmt: "Einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rats als auf den Gemeindedirektor übertragen..."
Dem so heftig der Förderung kommunistischer Umtriebe geziehenen Kölner Oberbürgermeister Burauen war es ein leichtes, in einem Schreiben an den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Walter Menzel, folgendes festzustellen: Die Tatsache, daß der Isabellen-Saal im Kölner Gürzenich an den Deutschen Freidenker-Verband durch das Verkehrsamt der Stadt Köln vermietet worden sei, falle nicht, wie von den Christdemokraten behauptet, unter die Kompetenz des Oberbürgermeisters, sondern unter die "Verantwortung des Oberstadtdirektors". Oberstadtdirektor von Köln aber ist der Kanzlersohn Dr. Max Adenauer.
Vermerkte Burauen: "Richtig ist allerdings, daß bis zum Jahre 1932 der damalige Oberbürgermeister von Köln, Dr. Konrad Adenauer, dem Deutschen Freidenker-Verband für seine Jugendweihe alljährlich städtische Säle zur Verfügung gestellt hat. Im Jahre 1932 war es der große Festsaal im Kölner Gürzenich."
"Eine Zumutung" nannte es die SPD -Bundestagsfraktion, daß "CDU-Abgeordnete ihren eigenen Parteivorsitzenden zwingen wollen, in seiner Eigenschaft als Regierungschef zuzugeben, daß sein Sohn in Köln kommunistische Propaganda gefördert und unterstützt hat".
Plötzlich war die CDU bereit, dem CDU-Oberstadtdirektor einen mildernden Umstand anzurechnen, den man dem SPD-Oberbürgermeister ursprünglich nicht hatte zuerkennen wollen. Meinte Dr. Eduard Ackermann, Pressereferent der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: "Der Adenauer hat den Saal ja nicht selbst vermietet."
Hauptanfrager Niederalt zu dem Vorschlag, die kleine Anfrage zurückzuziehen: "Ich überlege noch."
Innenminister Schröder, der eine Antwort geben soll, hat einstweilen um Fristverlängerung gebeten.
Gürzenich-Vermieter Max Adenauer
Frevel im Isabellen-Saal

DER SPIEGEL 25/1960
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