15.06.1960

NEOFASCHISTENZwei Waschkörbe Material

Hessens Innenminister Heinrich Schneider saß am Montag vor Pfingsten in Wiesbaden zu Hause beim Abendbrot, als er aus dem Radio eine Neuigkeit vernahm, die eigentlich sein eigenes Ressort, den Verfassungsschutz, betraf: In Frankfurt hatte der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer vor der Presse die "Aufdeckung" einer "neofaschistischen Organisation" bekanntgegeben, die zu Pfingsten "800 rechtsradikale Splittergruppen aus ganz Europa" nach Wiesbaden eingeladen habe. Dort sollte am Pfingstsonntag, als Dachorganisation aller rechtsextremistischen Gruppen in der Bundesrepublik, eine "Notgemeinschaft reichstreuer Verbände" gegründet werden.
Noch mehr wunderte sich Minister Schneider, der von Bauers Frankfurter Pressekonferenz keine Ahnung gehabt hatte, als er am nächsten Morgen die Schlagzeilen der Zeitungen studierte. "Rechtsradikale Organisation ausgehoben", stand dort in fetten Lettern zu lesen. Oder: "Neonazis planen Zusammenschluß" und "Staatsanwaltschaft deckt rechtsradikale Pläne auf".
Die "Welt" und die "Frankfurter Allgemeine" widmeten dem Ereignis je einen wohlplacierten Dreispalter, die "Frankfurter Rundschau" mußte ihren Bericht gleich auf zwei Seiten verteilen, der illegale kommunistische "Deutsche Freiheitssender 904" sprach von einem "Großaufmarsch der braunen Prominenz", und die ausländische Presse voran die amerikanische, fiel mit ein in den Gazetten-Chor: "Die Nazis marschieren wieder!"
Allein, als Heinrich Schneider am Abend jenes Dienstags die Akten studierte, die ihm der inzwischen auf Urlaub abgerückte Frankfurter Generalstaatsanwalt aus seinen "zwei Waschkörben voll Material" herausgesucht hatte, erkannte er sehr bald, daß die Tatsachen die Aufregung nicht wert waren.
Der Initiator des "Pfingst-Kongresses", der Wiesbadener Journalist und Verleger Karl Heinz Priester, nach den Ermittlungen des Generalstaatsanwalts Bauer "der Kopf und das Herz" des deutschen Neofaschismus, war dem hessischen Innenminister kein Unbekannter. Schon bald nach der Kapitulation hatte sich der im Kriege hirnverletzte einstige HJ-Gebietspressereferent Priester als Vorsitzender der hessischen "National-Demokratischen Partei" (NDP) ausgiebig bemerkbar gemacht.
Von allen Seiten als "neofaschistisch" und "militaristisch" beschimpft, hatten die Nationaldemokraten schon bei den Kommunalwahlen des Jahres 1948 in der hessischen Landeshauptstadt überraschend ein Viertel aller Stimmen einheimsen können. Priesters Traum-Programm lautete schon in jenen Zeiten: "Zusammenschluß aller nationalen Parteien Westdeutschlands" zu einer "sozialen Sammelpartei mit dem Ziel der Wiedererrichtung des Reiches".
Freilich fiel die NDP wegen offensichtlich fortschreitenden Desinteresses
der Wähler an einer "Wiedererrichtung des Reiches" schon bald auseinander. Statt dessen machte Priester in Wiesbaden einen deutschen Ableger - die "Abteilung Deutsches Reich" - der "Europäischen Nationalen" auf, einer 1950 in Rom gegründeten internationalen Faschisten-Organisation.
Von dieser extrem nationalistischen und antisemitischen Vereinigung spaltete sich 1953 ein etwas gemäßigterer Flügel, die "Europäische Soziale Bewegung" (ESB), mitsamt Priester ab. Unter Führung des schwedischen Generalsekretärs Dr. Per Engdahl, des französischen Professors Maurice Bardèche und Priesters machte sich die ESB für eine "völkisch-soziale Einigung Europas" stark.
Im Hinblick auf die Bundestagswahlen des Jahres 1961 wurde der geltungssüchtige Priester vor einigen Monaten auch auf dem Felde der deutschen Innenpolitik wieder aktiv. Hatte er bis dahin - ab und an von der Kripo beehrt - im wesentlichen nur mit Funktionären der "Deutschen Gemeinschaft" und des "Deutschen Blocks" und mit den Führern der verbotenen "Sozialistischen Reichs-Partei", Dorls, Dr. Krüger und Heller, Verbindung gehalten, so machte er sich jetzt an alle verhinderten Parteiführer des rechten Flügels heran.
Auf diesem Gefilde gibt es in der Bundesrepublik - neben der "Deutschen Reichs-Partei" - unzählige Grüppchen von zwei Mitgliedern an aufwärts, deren Initiatoren, soweit es sich nicht um Schwärmer und Eigenbrötler handelt, ihre Mannschaft oft nur zusammenhalten, um weiter Berichte über sich selbst an den Verfassungsschutz verkaufen zu können.
Alle diese Gruppen forderte Priester Anfang des Jahres auf, Ostern nach Wiesbaden zu kommen und sich dort zu einer "Notgemeinschaft" zusammenzuschließen. In realistischer Einschätzung der Stärke dieser Gruppen schickte Priester seinen Oster-Aufruf auch an die Soldatenbünde, an den "Stahlhelm", an Regiments-Vereinigungen, Vertriebenen-Organisationen und andere nach seiner Meinung ansprechbare Interessenverbände.
"Wollen die volks- und reichsgetreuen Organisationen, Verbände, Parteigruppen, Jugendgruppen, Arbeits- und Kulturkreise, Bünde, Bewegungen, Fachverbände ... unserem Volke, unserer Nation in Not aufrichtig dienen", meditierte er in diesem Aufruf, "dann dürfen sie nicht länger mehr im Einzelgang antreten, dann müssen sie zusammentreten."
Doch sollte der Chef des deutschen, Neofaschismus das Ostertreffen nicht mehr erleben. Eine Woche vor dem Fest erschien die Kriminalpolizei in seiner Wohnung und beschlagnahmte - ebenso wie bei Funktionären anderer neofaschistischer Organisationen in Köln und München - sämtliche verfügbaren Akten. Kurz darauf mußte Priester mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus. Der Hinschied des 47jährigen fiel auf den Karsamstag:
Der Oster-"Kongreß" wurde auf Pfingsten verschoben: Die Organisation übernahm jetzt Priesters bayrischer Vertreter und einstiger HJ-Kollege Friedrich Klein, Handelsvertreter in München. Am 30. Mai schließlich - es hatten sich noch immer nicht mehr als 50 Gäste für Wiesbaden angemeldet - ließ Frankfurts Generalstaatsanwalt seinen braunen Knüller platzen: Der tote Karl -Heinz Priester wurde noch im Grab weltberühmt.
In "heller Empörung " forderte der hessische Gewerkschaftssekretär Leuninger "die zuständigen Stellen des Landes" auf, das Faschisten-Treffen zu verbieten. Zugleich formierten sich die Wiesbadener Gewerkschaften zu einem Protestmarsch. Währenddessen wurde Wiesbadens Polizeipräsident Becker nachts mehrmals aus dem Bett geklingelt, weil Zeitungen in Übersee ihn interviewen wollten: Was würde Pfingsten geschehen?
Doch Innenminister Schneider ließ sich nicht beirren: "Es paßt mir nicht, für einen Haufen von Schwärmern und Phantasten auch noch unnötige Reklame zu machen", erklärte er nach dem Studium der staatsanwaltlichen Akten.
Zwei Tage, nachdem Hessen-Innenminister Schneider es abgelehnt hatte, das
geplante Neofaschisten-Treffen zu verbieten, beschloß "Kongreß"-Organisator Klein, sich und seinen "Reichsgetreuen" in Wiesbaden eine handfeste Blamage zu ersparen: Mit der Behauptung, die "Notgemeinschaft" wolle in Wiesbaden "Krawalle vermeiden", blies er das Pfingsttreffen kurzerhand ab.
Die nazibraune Restauration findet vorerst nicht statt.
Reichstreuer Priester
Herzinfarkt noch dem Kripo-Besuch
Bauer

DER SPIEGEL 25/1960
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