15.06.1960

SÄUMNISZUSCHLÄGE

730 Prozent Zinsen

STEUERN

Auf dem Terminplan des Hamburger Finanzgerichts ist ein Verfahren vermerkt, dessen Ausgang von den Spitzenverbänden der Wirtschaft, vor allem aber von den Kassenbürokraten des Fiskus mit Ungeduld erwartet wird. Das Finanzgericht soll untersuchen, ob die sogenannten Säumniszuschläge, die jedes Finanzamt lässigen Steuerzahlern zudiktiert, mit den Grundsätzen des Rechtsstaats vereinbar sind.

Bei dem Hamburger Filmkaufmann Jordan Boyadjieff hatte das Finanzamt gelegentlich einer Betriebsprüfung im Jahre 1956 ermittelt, daß Boyadjieff seit 1951 22 000 Mark Steuern zuwenig abgeführt hatte. Trotzdem wurde dem Filmkaufmann erst Ende des Jahres 1957 der endgültige Steuerbescheid zugestellt. Boyadjieff, dem die Nachforderung ungerecht erschien, zahlte nur langsam und geriet in Verzug. Daraufhin berechnete ihm das Finanzamt Hamburg im Herbst vergangenen Jahres weitere 5048,20 Mark als Säumniszuschläge.

Boyadjieffs Rechtsvertreter, der Hamburger Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Egon Stoldt, legte gegen diesen Bescheid mit dem Argument Beschwerde ein, daß die Finanzämter säumigen Steuerzahlern nach der geltenden Rechtsordnung keine Verzugsgebühren abverlangen dürften. Der Anwalt machte geltend, daß die Praxis der Finanzämter gegen das vom Grundgesetz garantierte Gleichheitsprinzip (Artikel 3) sowie gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 20 und 28) verstoße:

Da der Fiskus für - etwa infolge Irrtums - zu Unrecht erhobene Steuern dem Steuerpflichtigen bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung keine Zinsen zahle, so argumentierte Stoldt, dürfe er selbst im umgekehrten Fall auch keine Zuschläge liquidieren. Stoldt: "Es ist eklatant ungerecht, gegen den säumigen Staatsbürger ein scharfes Druckmittel einzusetzen, wenn der Staat bei verspäteter Zahlung - etwa beim Lohnsteuer -Jahresausgleich - mit keinerlei ähnlichem Nachteil zu rechnen hat."

Entsprechend diesem Grundsatz schrieb schon das Steueranpassungsgesetz vom 16. Oktober 1934 in Paragraph 20 vor, daß der Staat für vorzeitig entrichtete Steuern keine Zinsen zahlen, aber auch für rückständige Steuerbeträge keine Verzugszinsen verlangen dürfe. Der nationalsozialistische Staat freilich umging diese eindeutige Bestimmung mit einem Trick.

Der damalige Reichsminister der Finanzen, Graf Schwerin von Krosigk, erfand anstelle der verbotenen Verzugszinsen den "Säumniszuschlag" und sanktionierte dessen Erhebung durch ein von Hitler unterzeichnetes Sondergesetz, das sogenannte Steuersäumnisgesetz vom 24. Dezember 1934. Da sich die von der Reichsregierung verkündeten Gesetze nicht an rechtsstaatliche Grundsätze hielten, mußten es die Steuerzahler hinnehmen, daß ihnen unter der Tarnbezeichnung "Säumniszuschlag" Verzugszinsen abverlangt wurden: Sie werden heute wie damals von fast allen Rechtstheoretikern als eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet.

Die anrüchige Herkunft des Steuersäumnisgesetzes jedoch hielt den Frankfurter Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets nach 1945 nicht davon ab, die dubiosen Säumniszuschläge in das heute noch geltende Zweite Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern zu übernehmen. In ihm heißt es: "Die Säumniszuschläge betragen 2 vom Hundert des rückständigen Steuerbetrags für den ersten angefangenen Monat vom Fälligkeitstage ab gerechnet und 1 vom Hundert des rückständigen Steuerbetrags für jeden weiteren angefangenen Monat."

Bevor der Hamburger Fachanwalt Dr. Stoldt seinen Prozeß vor dem hanseatischen Finanzgericht anstrengte, hatte seltsamerweise kein Gericht untersucht, ob diese Bestimmung mit dem Bonner Grundgesetz vereinbar ist. Verstoßen die Säumnisvorschriften offensichtlich schon gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie bei der Verzinsung den Staat und den einzelnen ohne Grund unterschiedlich

behandeln, so lassen sie sich auch mit dem Prinzip der allgemeinen materiellen Gerechtigkeit nicht vereinbaren.

In seinen Schriftsätzen hat Dr. Egon Stoldt das Hamburger Finanzgericht auf die ungerechten und widersinnigen Folgen der Zuschlagsberechnungen hingewiesen: "Da die Säumniszuschläge mit zwei Prozent für den ersten angefangenen Monat und mit ein Prozent für jeden weiteren Monat zu berechnen sind, ergibt sich ..., daß bei einem Tag Säumnis Jahreszinsen von 730 Prozent, bei drei Tagen 240 Prozent, bei 30 Tagen 24 Prozent und bei einem Jahr Säumnis Zinsen in Höhe von 13 Prozent verwirkt sind. Diese Regelung bevorzugt ohne Grund den langfristig Säumigen, den das Gesetz eigentlich schwerer treffen sollte als denjenigen, der aus Vergeßlichkeit einen Tag in Verzug gerät.

Tatsächlich geht aber auch ein Jahreszinssatz von 13 Prozent noch bei weitem

über eine angemessene Verzinsung hinaus. Die gesetzlichen Verzugszinsen im Zivilrecht betragen beispielsweise nur zwischen vier und fünf Prozent im Jahr.

Überdies führe, so argumentiert der Hamburger Anwalt, der Saumniszuschlag dazu, daß der Staat als Beklagter in einem Steuerprozeß geradezu gedrängt werde, auf Zeitgewinn hinzuarbeiten und ohne sorgfältige Prüfung seiner Chancen durch alle Gerichtsinstanzen zu gehen, weil ihm, falls er unterliegt, keine kostspieligen Verzugszinsen drohen, und zwar nicht einmal dann, wenn er die widerrechtlich eingenommenen Steuern in der Zwischenzeit gewinnbringend angelegt hat. Schließlich trägt der Steuerzahler die Kosten derartiger Prozesse.

Steueranwalt Stoldt hat das Hamburger Finanzgericht überdies ersucht, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des Säumnisgesetzes mit dem Grundgesetz einzuholen. Sollten das Hamburger Gericht und auch der Bundesfinanzhof als Beschwerdeinstanz diesen Antrag zurückweisen, ist Stoldt entschlossen, selbst Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Steuerzahler Boyadjieff

Der Fiskus gibt nicht, er nimmt


DER SPIEGEL 25/1960
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