15.06.1960

Heinz Rudolph

Heinz Rudolph, 48, bis 1957 CDU-Sozialminister Niedersachsens im damaligen Hellwege-Kabinett, verklagte das Land Niedersachsen beim Landesverwaltungsgericht Hannover auf Weiterzahlung des Übergangsgeldes für ehemalige Landesminister (fünfzig Prozent des früheren Ministergehalts), muß aber einen richterlichen Spruch über die Rückzahlung von rund 30 000 Mark an die Landeskasse befürchten. Das Land Niedersachsen stellte die Zahlungen an Rudolph ein, als es zufällig erfuhr, daß der frühere Minister eine Anstellung bei einer europäischen Organisation in Brüssel, später in Paris, gefunden hatte. Das Land teilte dem Ex-Minister mit, er habe seit April 1958 keinen Anspruch mehr auf die Übergangszahlung und möge also die überzahlten Beträge zurückgeben. Da Rudolph bei der Staatskanzlei Einspruch erhob, soll der Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abgewartet werden.


DER SPIEGEL 25/1960
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