15.06.1960

Der SPIEGEL berichtete ...

... in Nr. 24/1960 JUSTIZ - STAND -GERICHTE über den ehemaligen Generalleutnant der Waffen-SS Max Simon, dessen Fall - Standgerichts-Todesurteile im April 1945 - Ende Juni zum fünftenmal vor Gericht verhandelt wird, und über den früheren Generalleutnant Theodor Tolsdorff, der sich zum drittenmal vor dem Schwurgericht Traunstein verantworten mußte. Tolsdorff hatte am 3. Mai 1945 aufgrund des Hitlerschen Flaggenbefehls ("Wer eine weiße Fahne zeigt, wird erschossen") einen Hauptmann erschießen lassen. Zweimal hob der Bundesgerichtshof die Traunsteiner Urteile auf.
- Nachdem das erste Urteil 1954 auf dreieinhalb Jahre Gefängnis gelautet und das zweite Urteil 1958 die Einstellung des Verfahrens (nach dem Straffreiheitsgesetz) vorgesehen hatte, erkannten die Traunsteiner Richter in ihrem dritten Urteil auf Freispruch wegen Mangels an Beweisen. Der Oberstaatsanwalt hatte zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis gefordert. Tolsdorff hatte zwar selbst auf die Anwendung des Paragraphen 51 Absatz II verzichtet, das Gericht hielt sich jedoch an das Gutachten des medizinischen Sachverständigen. Danach wird der ehemalige Kommandierende General des LXXXII. Armeekorps für zurechnungsfähig unter normalen Umständen erklärt, doch wird ihm in Anbetracht einer Granatsplitterverletzung des Gehirns zugute gehalten, daß ihn die außerordentliche Situation des 3. Mai 1945 ("schwärzester Tag des Armeekorps", völlige Übermüdung, Einfluß von Pervitin) in einen Zustand versetzte, dem seine "Selbststeuerung" nicht mehr gewachsen war. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision beantragt.

DER SPIEGEL 25/1960
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