20.07.1960

DRPPfiffe am Waldkater

Schwitzend und mit zahnschmerzverquollener rechter Backe mühte sich im Saal der Hildesheimer Vorortgaststätte "Sternhaus" der Organisationsexperte der Deutschen Reichs-Partei (DRP), Adolf (genannt Bubi) von Thadden, jene unerläßlichen, der DRP -Führung freilich unbequemen Zeremonien zu meistern, die im Statut eines Kegelklubs ebenso vorgeschrieben sind wie in der Satzung einer politischen Partei: die Vorstandswahlen.
Umringt von fünfzehn Mikrophonen, die das heisere Organ des nationalradikalen Bubi über Lautsprecher in den Kaffeegarten, in das benachbarte Restaurant "Waldkater" und - "für die daheimgebliebenen Kameraden" - auf zahlreiche Tonbandgeräte übertrugen, erwies sich von Thadden als Virtuose der schweren Kunst, durch demokratische Wahlen die von der DRP-Parteileitung diktatorisch vorab getroffene Führerauslese bestätigen zu lassen.
Doch konnte auch der mahnende Hinweis auf die "hier reichlich vorhandenen Ohren der Verfassungsschützer" - von Thadden apostrophierte sie stets dann,
wenn der Ablauf der formaldemokratischen Schau durch kritische Zwischenrufe gefährdet schien - gelegentliche Pannen nicht verhindern. So protestierte der Reichsparteitags - Delegierte Stielau mannhaft gegen Thaddens Wahl-Akrobatik, die sich vornehmlich auf die Taktik freiwilliger Kandidatur-Rückzieher stützte: Kandidierten ursprünglich für jeden Vorstandsposten vier oder fünf DRP-Getreue, stand kurz vor dem Wahlgang für jeden Sitz nur noch ein Kandidat - und zwar jeweils der von der Parteiführung nominierte - zur Wahl.
Der Stielau-Antrag, den jäh vereinsamten Führungs-Kandidaten neue DRP-Mannen zur Seite zu stellen, um das Auswahl-Recht der Delegierten zu wahren, wurde von Thadden - "Wer pfeift, fliegt raus!" - mit der Erklärung abgewürgt, er verstoße "gegen die Kleiderordnung".
Der neue Reichs-Vorstand wurde außer Konkurrenz geboren: Für den "aus Gesundheitsrücksichten" von der radikalen Bühne abgetretenen NS-Staatsrat außer Dienst Wilhelm Meinberg erklomm Professor Heinrich Kunstmann, der an Hamburgs Steindamm eine naturheilkundliche Arztpraxis betreibt, den
Sessel des Vorsitzenden; seine Stellvertreter wurden - vom Führungsschicksal vorbestimmt-der hannoversche Rechtsanwalt Dr. Oskar Lutz und der Installateur Werner Gebhardt aus Oberhausen.
Die forsche Mißachtung der eigenen Parteisatzung durch Kleiderordner von Thadden war freilich nicht die einzige fragwürdige Lektion in demokratischer Politik, die den Einwohnern Hildesheims anläßlich des 8. Parteitags der DRP zuteil werden sollte. In dem Bemühen, die Mauern ihrer altehrwürdigen Bischofsstadt vor rechtsextremistischer Befleckung zu bewahren, bedienten sich Hildesheims demokratische DRP-Gegner nämlich verdächtig undemokratischer Mittel und gerieten schließlich selbst mit jenen Grundrechten in Konflikt, die jedem Einwohner der Bundesrepublik Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren.
Am 6. Juli, nur zwei Tage vor dem Termin, an dem die Heerschau der Radikalen beginnen sollte, beschloß der Hildesheimer Stadtrat unter dem Druck öffentlicher Protestaktionen des DGB, den Parteitag zu verbieten. Stadtrechtsdirektor Büsse sah sich nach diesem heroischen Akt seiner Stadtväter der diffizilen Aufgabe konfrontiert, die verständliche demokratische Aversion gegen DRP-Thaddens Marsch auf Hildesheim zu untermauern - ein Unterfangen, das zweifellos besonderer juristischer Gaben bedurfte, weil das "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge" vom 24. Juli 1953 jedermann das Recht einräumt, "öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen".
Ausdrücklich bleibt dieses Recht auf Versammlungsfreiheit im Gesetz nur jenen Parteien und Organisationen vorenthalten, die "durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden" sind.
Weil ein solches Urteil in Karlsruhe bisher weder gefällt noch auch nur von der Bundesregierung beantragt worden ist, versuchten der bedrängte Hildesheimer Stadtrechtsdirektor und sein Verwaltungsausschuß, das Parteitags-Verbot vom 6. Juli mit einem anderen Vorbehalt zu begründen: Des Versammlungsrechts geht - laut Gesetz - nämlich auch verlustig, wer mit einer Veranstaltung "die Ziele einer... durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisationen einer (verbotenen) Partei fördern will".
Ihren Verdacht, daß der Parteitag der legalen Deutschen Reichs-Partei solchen illegalen Zwecken dienen werde, bekräftigten Ausschuß und Rechtsdirektor mit dem Hinweis auf das Mißgeschick, das den rheinland-pfälzischen Reichsparteilern am 26. Januar dieses Jahres widerfahren war: An diesem Tage hatte der Innenminister von Rheinland-Pfalz den dortigen Landesverband der DRP zur Nachfolgeorganisation der am 23. Oktober 1952 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungsfeindlich erachteten Sozialistischen Reichspartei (SRP) erklärt und verboten*, weil der Konditor Hans Schikora, einstens SRP-Mitglied, nachmals DRP-Landesvorsitzender in Koblenz, des Versuchs einer SRP-Restauration verdächtig war.
Um darzulegen, daß die ganze DRP ebenso verfassungsfeindlich sei wie
jener verbotene Landesverband, heftete der Hildesheimer Verwaltungsausschuß mit Siegellack eine Broschüre an seinen Verbotsbeschluß, die unter dem Titel "Tatsachen mahnen! - Material zum Wesen der DRP" vom DGB-Landesbezirk Niedersachsen eigens zum Hildesheimer Reichsparteitag herausgegeben worden war. Die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, die es bis dato unmöglich machten, der DRP die Grundrechte vorzuenthalten, werden in diesem Gewerkschafts-Pamphlet bereits im zweiten Absatz der Einleitung nach dem Motto wegdisputiert, daß nicht sein kann, was nach Meinung des DGB nicht sein darf.
Argumentierten die Gewerkschafts-Autoren: "Es mag sein, daß es keinem Staatsanwalt gelingt, eine Verfassungswidrigkeit der DRP juristisch nachzuweisen. Diese Frage liegt außerhalb unserer Betrachtungen. Aber es scheint uns nach diesem Material erwiesen, daß die DRP fortwährend gegen Geist und Wesen unseres Grundgesetzes verstößt.
Mit der NSDAP hatte es ähnlich begonnen... Eines Tages... war sie plötzlich an der Macht, 'legal bis zur letzten Sprosse'."
An den Anfang der nun folgenden Blütenlese nationalistischer Phrasen und rechtsradikaler Sentenzen aus dem DRP-Blättchen "Reichsruf", die nach Ansicht des DGB die SRP-Nachfolge der Reichspartei beweisen, stellten die Materialsammler eine Adresse, die "Reichsruf" - Hauptschriftleiter Adolf v. Thadden in der Nummer 19/1959 den amtlichen Verfassungsschützern gewidmet hatte: "Alle Eure Sorgfalt und Euer heißes Bemühen ist für uns nur Anlaß, ebenso sorgfältig darüber zu wachen, daß nichts geschieht, was vor einem Verfassungsgericht nicht bestehen könnte."
Daß dieser Sorgfalt der DRP bis heute der gewünschte Erfolg beschieden war, bezeugte denn auch der Kommentar eines hannoverschen Regierungssprechers zum Hildesheimer DRP -Verbot: "Wenn das Verfassungsschutzamt der Auffassung wäre, es handele sich (bei der DRP) um eine Nachfolgeorganisation (der SRP), bedürfte es nicht der Kommune Hildesheim. Das wäre ja ein jammervolles Zeugnis."
Weil den Hildesheimer Stadtvätern dieser ministerielle Standpunkt schlechterdings nicht verborgen bleiben konnte, begründeten sie ihr Verbot vorsichtshalber auch noch mit dem niedersächsischen "Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" (SOG) vom 21. März 1951, nach dessen Paragraphen 1 die zuständigen Verwaltungs- und Polizeibehörden "die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen (haben), um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird... Zur Erfüllung dieser Aufgabe... können nach Maßgabe dieses Gesetzes auch die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Person (Artikel 2 des Grundgesetzes), (und) die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) ... eingeschränkt werden".
Nun waren Sicherheit und Ordnung allerdings weniger durch die Mannen Adolf von Thaddens als durch die Gewerkschaften bedroht, die nicht nur zu einer - von CDU und SPD gebilligten - Gegenkundgebung aufgerufen, sondern zugleich angekündigt hatten, daß sie nach dem Vorbild der IG Bergbau im Raum von Gelsenkirchen (SPIEGEL 26/1960) die Versammlungslokale der DRP besetzen würden.
Die Drohung der demokratischen Extremisten diente dem Hildesheimer Stadtrat als Vorwand, den Parteitag der Rechtsextremisten zu verbieten. Konsequenterweise konnten sie jedoch nicht
umhin, auch die Gegenkundgebung des DGB zu untersagen: Sie retteten damit
- ohne es zu ahnen - die große Schau
der DRP.
Das Hildesheimer Verwaltungsgericht nämlich stoppte jetzt auf Antrag des Thadden-Anwalts eine Vollstreckung des Parteitag-Verbots - mit der Begründung, die Befürchtung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen DRP und DGB sei nunmehr gegenstandslos. Urteilten die Hildesheimer Richter: "Der Antragsgegner (die Stadt Hildesheim) übersieht, daß er selbst, wie das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, die von ihm als Gefahr bezeichneten Gegenkundgebungen in besonderen Verfügungen verboten hat. Er hat damit seinen Willen bekundet, gegen etwaige Störer der (DRP-)Veranstaltungen vorzugehen. Seine für die sofortige Vollziehung (des Verbots) gegebene Begründung verliert damit ihre Grundlage."
Erzürnt über die ihm widerfahrene Rechtsbelehrung sah der Verwaltungsausschuß von Hildesheim keinen Grund, das Verbot der gewerkschaftlichen Störaktionen - das Mittel zum Zweck des gescheiterten DRP -Verbots - noch länger aufrechtzuerhalten. Damit gab die Stadt Hildesheim ihrem sozialdemokratischen Ratsherrn, dem
stellvertretenden
DGB - Kreisvorsitzenden und IG Metaller Hans Janßen, grünes
Licht für die Protestaktionen, deren geistiger Urheber er im wesentlichen war.
Mit Zehrgeld zwischen drei und fünf Mark pro Nase ausgerüstet, rollten 3500 muskelstarke DGBler aus den niedersächsischen Industriegebieten Hannover, Braunschweig und Salzgitter in Omnibussen gen Hildesheim. Getreu dem Gelsenkirchener Beispiel - Janßen: "Die IG Bergbau hat uns nicht beeinflüßt. Ich kenne diese Sache nur aus dem SPIEGEL" - hockten drei Stunden vor Beginn der vier geplanten öffentlichen DRP-Versammlungen skatklopfende, ihr Zehrgeld vertrinkende Gewerkschafter auf sämtlichen Stühlen der Versammlungslokale. Auftauchende DRPler wurden durch höhnische "Heil"-Rufe und Pfiffe von den gewerkschaftlichen Ansichten über die Versammlungsfreiheit in Kenntnis gesetzt und mußten unverrichteterdinge wieder abziehen.
Nach derlei Kleinkrieg und einer Ruhepause am Sonnabend gingen die Genossen am Sonntag zum offenen Angriff über. Etwa 350 von auswärts herbeigekarrte DGB-Kollegen rückten spontan gegen die Gaststätten "Sternhaus" und "Waldkater" im Hildesheimer Vorort Neuhof vor, wo 900 DRP-Delegierte und Gäste gerade den Tiraden ihres Chefideologen Grünberg über Reichs- und Eidestreue lauschten.
Von einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei so demokratisch und rechtsstaatlich wie möglich in Schach gehalten, bedachten die größtenteils jugendlichen Demonstranten die im Kaffeegarten um Lautsprecher geschatten Reichsparteiler mit Pfiffen, Pfuis und "Nazis raus"-Geschrei. Erst intensives Zureden einiger um das. DGB-Renommee besorgter Funktionäre konnte die Gewerkschafter dazu bewegen, wieder ihre Omnibusse zu besteigen und davonzurollen.
Resümiert der christdemokratische Oberbürgermeister von Hildesheim, Oberstudiendirektor Martin Boyken: "Ich muß offen sagen, daß uns etwas unheimlich beim Vorgehen des DGB ist. Wenn sich diese ganze Art zum zukünftigen Stil des politischen Lebens auswächst, könnte das verhängnisvoll werden."
* Während laut Grundgesetz nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer zugelassenen Partei entscheiden kann, obliegt das Verbot von Nachfolgeorganisationen einmal verbotener Parteien als Verwaltungsakt den Innenministern der Länder: Eine Verwaltungsklage der DRP gegeh den Innenminister von Rheinland-Pfalz schwebt noch vor dem Oberverwaltungsgericht In Koblenz.
DRP-Professor Kunstmann: Verfassungsschutz hört mit
DRP-Tagungslokal, DGB-Demonstranten: Mit Pfui-Geschrei fürs Grundgesetz
Protest-Organisator Janßen
Mit Tagesspesen gegen Rechtsextreme
Meinberg

DER SPIEGEL 30/1960
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