19.10.1960

GESETZGEBUNGGebrochenes Geheimnis

Altüberlieferte Traditionen deutschen Richterlebens umzustürzen, hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags den Hebel angesetzt:
Bislang galt die Regel, daß Urteile von Kollegialgerichten in geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit beschlossen werden und daß von Rechts wegen niemand erfährt, ob bei einem Urteil etwa der eine oder andere Richter des Kollegiums anderer Meinung war.
In Zukunft, so wollen es prominente Mitglieder des Bundestagsrechtsausschusses - an ihrer Spitze der CDUAusschuß-Vorsitzende Hoogen und SPD -Rechtsexperte Arndt - im "Deutschen Richtergesetz" verankern, sollen nicht nur die Verfassungsrichter, sondern auch die Revisionsrichter der Straf- und Ziviljustiz beim Urteilsspruch ihr von der Stimmenmehrheit des jeweiligen Spruchkollegiums abweichendes Minderheitsvotum offenbaren dürfen.
Die Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik haben von dieser Praxis, die nun gesetzlich fixiert werden soll, bisher schon gelegentlich Gebrauch gemacht, so zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952.
Die Bonner SPD-Fraktion wollte damals mit einer Klage vor dem Ersten Senat des Karlsruher Verfassungsgerichts die Verfassungswidrigkeit des EVG-Vertrags, die CDU-Fraktion hingegen mit einer Klage vor dem Zweiten Senat desselben Gerichts die Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerks festgestellt wissen, während Bundespräsident Heuss vom Karlsruher Plenum - also von beiden Senaten gemeinsam - ein EVG-Rechtsgutachten erbeten hatte.
Um Widersprüche zwischen den Urteilen der beiden Senate und dem Plenar-Gutachten in ein und derselben Sache auszuschließen, konstatierte die Vollversammlung der Verfassungsrichter, daß der Inhalt des Gutachtens die Entscheidungen beider Senate binde.
Die Bonner Koalition bezweifelte die Stichhaltigkeit dieses Plenar-Beschlusses. Das Verfassungsgericht konterte, indem es das Abstimmungsgeheimnis brach: Die Entscheidung sei mit 20 gegen zwei Stimmen getroffen worden.
Die Namen der beiden Karlsruher Dissidenten blieben jedoch ungenannt, eine Übung, die vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu der Vorschrift erhoben worden ist, daß Mitglieder des Gerichts ihre abweichenden Ansichten im Urteilsanhang anonym veröffentlichen dürfen.
Der siebenköpfige Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen ging sogar noch weiter, als er 1957 - nach dem KPD-Verbot - den kommunistischen Mitgliedern des Bremer Stadtparlaments mit vier zu drei Stimmen die Mandate aberkannte und im Urteil sogar die Namen der drei Minderheits-Richter preisgab.
Will der Bundestagsrechtsausschuß in Sachen Verfassungsgerichtsbarkeit also nur eine schon gelegentlich praktizierte Übung kodifizieren, so würde es gänzlich neu sein, sollten auch Richter in Revisionsinstanzen der Straf- und Ziviljustiz hinfort die gleichen Möglichkeiten erhalten.
Zu dieser Neuerung sah sich der Rechtsausschuß durch die perfektionssüchtigen Referenten des Bonner Justizministeriums angeregt, die freilich das genaue Gegenteil, nämlich das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis der Richter, erstmals gesetzlich zu fixieren wünschten.
Bislang existiert eine diesbezügliche Vorschrift nur für die Schöffen und Geschworenen der Instanzgerichte, also solcher Spruchkörperschaften, die sich mit Tatfragen befassen. Durch Paragraph 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sie "verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren". Gleichwohl haben Rechtsprechung und Rechtslehre das Beratungsgeheimnis auch der Berufsrichter als wesentlichen Bestandteil richterlicher Unhängigkeit anerkannt.
Bei den ordentlichen Gerichten der Straf- und Ziviljustiz kann der "Hergang bei der Beratung und Abstimmung" bis heute nur durch sorgfältige Lektüre der schriftlichen Urteile und der Fachliteratur gedeutet werden. Mancher Bundesrichter oder Oberlandesgerichtsrat, der in seinem Spruchkollegium in der Minderheit bleibt, bemüht sich in theoretischen Artikeln über die umstrittene Rechtsfrage seine abweichende Meinung zu propagieren.
Vorsitzende Berufsrichter von Instanzgerichten, die von ihren Laienbeisitzern überstimmt werden, pflegen unterdes die Urteilsgründe so abzufassen, daß der Revisionsgrund unübersehbar deutlich und das Urteil deshalb von der nächsten Instanz aufgehoben wird.
An diesem Beratungsgeheimnis der Tat-Instanz wollen auch die Reformer
nichts ändern: Laienrichter, die sich kraft ihrer Stimmenmehrheit gegen den als Vorsitzenden amtierenden Berufsrichter auflehnen, würden sonst durch ein öffentliches Gegenvotum des Fachmannes unzweifelhaft bloßgestellt. Umgekehrt würden den Schöffen und Geschworenen, die in der Minderheit blieben, meistens die Worte fehlen, um ihre abweichende Meinung juristisch plausibel zu machen.
Beisitzende Assessoren schließlich, die noch nicht zum Richter auf Lebenszeit berufen worden sind, müßten ein Übersoll an Zivilcourage erfüllen, wollten sie öffentlich gegen die älteren Kollegen aufmucken.
Den Richtern der Revisionsinstanzen soll aber nach dem
Willen der Reformer die Möglichkeit zu öffentlicher Protokollierung einer abweichenden Meinung zugestanden werden.
Die Verfechter solcher Regelung versprechen sich von dieser auch nach dem Urteil noch fortdauernden Richterdiskussion eine Fortbildung des Rechts: In der Tat könnten die Amtsrichter die Argumente der Anwälte fürderhin nicht mehr mit dem schlichten Hinweis auf ein einschlägiges Urteil des Bundesgerichtshofs abwürgen, jedenfalls dann nicht, wenn im BGH-Urteil auch die abweichende Meinung einer BGH-Richter-Minderheit begründet würde.
In erster Lesung hat der Rechtsausschuß des Bundestags mit 14 gegen zwei Stimmen beschlossen, den Verfassungsrichtern das Recht zur Verkündung abweichender Meinungen fortan zu gewähren.
Bei der ersten Abstimmung darüber, ob auch den Revisionsrichtern der Straf- und Ziviljustiz das gleiche Recht zugestanden werden solle, hielten sich die Stimmen im Rechtsausschuß die Waage. Für die Zweite Lesung hat sich der Ausschuß Gutachten der Oberen Bundesgerichte zu dieser Frage bestellt.
Hoogen
Arndt

DER SPIEGEL 43/1960
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