14.11.2005

MEDIENPOLITIKwww.wer-regiert-das-netz.de?

Von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt eskaliert der Kampf um die Kontrolle des nur vermeintlich anarchischen Internet. Die Fronten sind eindeutig: die USA gegen den Rest der Welt. Beim Informationsgipfel in Tunis stehen diese Woche harte Auseinandersetzungen bevor.
Wer in diesen Tagen nach Tunesien reist, wird schon im Flughafen-Terminal von Postern und Plakaten mit merkwürdigen Abkürzungen begrüßt. Das "Tor zum Orient", bekannt für die Strände von Djerba oder Monastir, für seine spektakulären Ausgrabungsorte und Kamel-Safaris, begrüßt darauf stolz und großflächig die Teilnehmer des "WSIS 2005", des Weltgipfels der Informationsgesellschaft. Der wird nach jahrelangen Vorbereitungen von Mittwoch an in Tunis tagen, um ein paar Grundfragen der globalen Informationsgesellschaft zu klären.
Zu der Regierungskonferenz eingeladen haben die Vereinten Nationen. Sie rechnen im "Parc des Expositions du Kram" der Hauptstadt mit mehr als 10 000 Teilnehmern aus mindestens 120 Ländern von Australien bis Zypern, darunter rund 50 Staats- und Regierungschefs, hochrangige Emissäre aus der Wirtschaft sowie zahlreiche Vertreter von Verbänden und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Als ranghöchster Ringrichter wird der eigentliche Gipfelgastgeber anreisen: Uno-Generalsekretär Kofi Annan.
Moderierende Stimmen werden dringend notwendig sein. Schon im Vorfeld des Klassentreffens der globalen Info-Elite, die sich in den vergangenen drei Jahren mit Fragen von Cyberkriminalität über das Spam-Problem und dem geistigen Eigentum bis zum offenen Zugang zum Internet beschäftigte, kam es zum Eklat: In einer der zentralen Zukunftsfragen für das 21. Jahrhundert liegen die Positionen der entscheidenden Akteure kurz vor dem Gipfel trotz aller diplomatischen Bemühungen so weit auseinander wie selten zuvor.
Der Kern des Konflikts ist so simpel wie brisant: Es geht um das Thema der "Internet Governance" - also schlicht darum, wer künftig die entscheidenden Ressourcen des faszinierenden globalen Netzwerks kontrolliert, in dem mittlerweile rund eine Milliarde Nutzer E-Mails versenden, nach Informationen suchen, einkaufen, spielen, chatten oder telefonieren.
Für die USA ist der Fall klar, sie votieren, schon aus Tradition, für die einzige Macht, der sie wirklich vertrauen: sich selbst - und erklärten diese Position im Oktober zur Sicherheit schon mal als "nicht verhandelbar". Dies wiederum findet eine große und recht heterogene Allianz absolut nicht akzeptabel. Sie reicht von China und Iran über Brasilien und Südafrika bis zur EU, und das ist neu. Vor zwei Jahren stärkten die Europäer ihren amerikanischen Freunden noch den Rücken. Nun verlangt auch Brüssel mehr Mitspracherechte für die internationale Staatengemeinschaft und ein Ende der amerikanischen Hegemonie über den Cyberspace.
"Die 25 EU-Nationen fordern einstimmig ein neues Kooperationsmodell für das Internet, bei dem alle interessierten Länder an einem Tisch sitzen", sagt EU-Kommissarin Viviane Reding, die als Verhandlungsführerin der Kommission nach Tunis reist (siehe Seite 57).
Jenseits des Atlantiks reagiert man auf die Ansprüche so verschreckt wie verstockt: Keinesfalls, ließ die Bush-Administration verlauten, werde man auf seine herausgehobene historische Rolle verzichten. Selbst das einflussreiche Magazin "Foreign Affairs" kritisiert die US-Position in seiner aktuellen Ausgabe heftig.
Macht? Kontrolle? Governance? Geht es nicht um das Internet, jene anarchischen, nicht zu regulierenden virtuellen Weiten? Die Vorstellung ist immer noch verbreitet, sehr romantisch, nur leider ziemlich fern der Realität. In den Anfangsjahren, als vor allem Akademiker die Ausläufer des ursprünglich vor allem militärisch genutzten Arpanets ausbauten, mag es noch eher zwanglos zugegangen sein - über Jahrzehnte war mit dem rauschebärtigen Computer-Guru Jon Postel bis zu dessen Tod 1998 faktisch ein einzelner Mann für die zentralen technischen Standards zuständig.
Mittlerweile gibt es zwei Milliarden Internet-Adressen - und das Netz ist längst nicht nur zum kritischen Faktor für die Weltwirtschaft geworden, sondern spielt auch in Bildung, Kultur und Wissenschaft eine kaum zu überschätzende Rolle. Schon heute machen Geschäfte im, mit und über das Internet knapp neun Prozent des gesamten Welthandels aus.
Mit der Kommerzialisierung und rapiden Ausbreitung des Netzes wuchsen auch die politischen Begehrlichkeiten. Die Clinton-Administration schuf 1998 eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation namens Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz Icann, die im kalifornischen Marina del Rey residiert und über wichtige Verträge eng mit dem US-Handelsministerium verbunden ist.
Diese zentrale Internet-Verwaltung ist heute der Kulminationspunkt für die internationale Kritik. Nur sie hat die Autorität, neue Top Level Domains wie ".eu" einzuführen und die notwendigen Änderungen in den 13 sogenannten Root-Servern vorzunehmen - jenen Großrechnern, die unter anderem wiedererkennbare Internet-Adressen wie www.spiegel.de in sperrige Ziffernfolgen wie 195.71.11.67 übersetzen.
Theoretisch könne das US-Handelsministerium eine Endung einfach abschalten und so etwa Mitglieder der "Achse des Bösen" ins kommunikative Chaos stürzen, argumentiert jetzt die Front der Gegner. Schon in den Anfängen von Icann versuchten die Amerikaner, ihrem offenkundigen Legitimationsproblem ein wenig abzuhelfen, indem sie ein Beratungsgremium für Regierungen, das Governmental Advisory Committee (GAC), einrichteten. Mehr als hundert Staaten sind dort inzwischen vertreten - aber eben nur beratend, ohne Stimme im entscheidenden Direktorenkreis.
Im Zweifelsfall, sagt der Netzexperte Wolfgang Kleinwächter von der Universität Aarhus, machten die USA von ihrer Dominanz durchaus Gebrauch. Unlängst verhinderten sie etwa die Endung ".xxx", weil erzkonservative US-Organisationen gegen die Sex-Domain Sturm gelaufen waren. Tatsächlich fallen viele wichtige Entscheidungen im Sinne der USA und ihrer mächtigen Netzwirtschaft. Zum Beispiel das US-Unternehmen Verisign, das die verbreitetste Endung ".com" kontrolliert. Unlängst lief dessen Kontrolle über die Domain ".net" aus und wurde neu ausgeschrieben. Ergebnis: Trotz eines starken Bewerberfeldes landete sie dann wieder bei der US-Firma.
Schon beim Vorläufergipfel 2003 in Genf zeichnete sich in der Aufsichtsfrage gewaltiger Ärger ab, worauf die Uno einen speziellen Arbeitskreis einrichtete: die Working Group on Internet Governance. Die konnte sich immerhin auf eine Definition verständigen und entwarf vier mögliche Modelle für die Zukunft. Die Zuspitzung des Konflikts im Vorfeld von Tunis konnte sie aber nicht verhindern.
Die Vorstellungen der beteiligten Länder gehen naturgemäß weit auseinander: China und Iran, beides Regime, die ihre Netze rigoros filtern und zensieren, favorisieren Modelle mit weitgehenden hoheitlichen Regierungsrechten - ein Horrorszenario für die Netzgemeinde. Andere favorisieren ein Gebilde unter Uno-Verantwortung, für das auch ein Vorbild existiert: Die Internationale Telekommunikations Union (ITU) verwaltet und regelt die Ländervorwahlen wie "0049". Man sei bestens geeignet und würde den Job gern übernehmen, ließ der ITU-Chef schon mehrfach verlauten.
Die Absage der USA kam prompt: "Wir werden nicht zulassen, dass die Vereinten Nationen das Management des Internet übernehmen", polterte der Chefunterhändler des US-Außenministeriums, David Gross.
Entsprechend verhärtet sind die Fronten. Sogar die Drohung, alternative eigene Insel-Netze aufzubauen, steht im Raum - das Ende der Idee eines World Wide Web. Am optimistischsten gibt sich noch der deutsche Delegationsleiter, der Weltwirtschaftsgipfel-erfahrene Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, der die rund 70köpfige deutsche Abordnung anführt und "einen
Kompromiss im Bereich des Möglichen" sieht. Tatsächlich scheint man sich auch bei Icann zu bewegen. "Wir kontrollieren und regieren das Netz nicht, wir koordinieren es nur", sagt Icann-Managerin Theresa Swinehart, um gleich einzuräumen: "Es gibt kaum ein System, das sich nicht verbessern ließe." Am Donnerstag bekundete Icann den Willen, mit den bislang beratenden Regierungen "effektiver zu kooperieren". Dann wurden gar angebliche Pläne des US-Handelsministeriums bekannt, wichtige Icann-Funktionen nach Auslaufen der aktuellen Verträge 2006 auszuschreiben - was allerdings, wie das Beispiel ".net" zeigt, noch nicht viel heißen muss.
Besonders bei den Nichtregierungsorganisationen ist der Frust groß. Das Ursprungsthema der Uno-Konferenz, die digitale Kluft zwischen armen und reichen Staaten und deren Überbrückung durch einen "Digitalen Solidaritätsfonds", ist völlig in den Hintergrund gerückt. Die Frage der Kontrolle wird vom Wochenende an in einem zusätzlich anberaumten Vor-Gipfelchen verhandelt, im Wesentlichen vom Club der üblichen Mächtigen. Geradezu grotesk ist zudem die Wahl des Gipfel-Ortes: Amnesty International kritisierte schon anlässlich eines Vortreffens, in Tunesien sei "Pressefreiheit praktisch nicht vorhanden". Das Regime von Präsident Ben Ali habe wiederholt den Zugang zu unliebsamen Internet-Seiten blockiert.
All das soll nun auf einem "Bürger-Gipfel" thematisiert werden. Der scheint allerdings nicht willkommen: Das Hotel, in dem er stattfinden sollte, sagte die lange gebuchten Räume wieder ab. Ähnliches passierte Ende voriger Woche der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, die in einem Theater mit einer tunesischen NGO tagen wollte - angeblicher Grund für die abgeblasene Veranstaltung: "Sicherheitsgründe". MARCEL ROSENBACH
Von Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 46/2005
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