19.07.1971

„Wir sind nicht unbegrenzt handlungsfähig“

Seit Donnerstag voriger Woche regiert in Bonn die CDU/ CSU wieder mit. Im Vermittlungsausschuß -- dem Schiedsorgan zwischen Bundestag und Bundesrat -- drängte sich die Union mit ihrer knappen Mehrheit in der Länderkammer der Bonner SPD/FDP-Koalition zu einer unheiligen Allianz auf, um das Städtebauförderungsgesetz zu verwässern. Gegen die Ostverträge will die Union im Bundesrat Obstruktion mit allen Mitteln treiben.
Sozialdemokrat Diether Posser, Nordrhein-Westfalens Minister in Bonn, wußte, von wem die neue Strategie der Christdemokraten stammt: "Da steckt St. Oltenberg dahinter."
Gerhard Stoltenberg war auch viel zu stolz, um zu verbergen, daß vor allem er es war, der nach zwei Jahren fruchtlosen Opponierens im Bundestag nun als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident eine erfolgreichere Aktion Widerstand im Bundesrat organisiert hat: "Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie endlich einsieht, daß sie mit ihrer schwachen Mehrheit im Bundestag nicht alle Gesetze durchpauken kann, sondern mit unserer Mehrheit im Bundesrat rechnen muß."
Der kühle Rechner aus dem Norden will bei allen Reformwerken, mit denen sich die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren noch zu profilieren hofft, den sechs Stimmen Koalitionsvorsprung im Bundestag die eine Stimme Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat konsequent entgegensetzen. Da die meisten der wichtigen Gesetzesvorhaben, weil sie Länderinteressen tangieren, der ausdrücklichen Zustimmung der Länderkammer bedürfen, scheint Stoltenbergs Optimismus begründet.
Aus Furcht vor dem Widerwillen der Wähler, den eine sture Obstruktions-Taktik erzeugen könnte, will die Union Regierungsvorlagen nicht scheitern lassen, sondern die Gesetzesentwürfe nur so lange blockieren, bis die Regierung auf die politischen Änderungswünsche der Opposition eingeht.
Das Bundesrats-Reglement gibt ihr dazu Gelegenheit: Gesetze, die nicht das Plazet des Bundesrats gefunden haben, gehen vor den Vermittlungsausschuß, der je zur Hälfte mit Vertretern des Bundestags und des Bundesrats besetzt ist. Zwar hat die Regierungskoalition derzeit im Vermittlungsausschuß eine Mehrheit, aber das Vermittlungsvotum muß dennoch wieder die Zustimmung der Länderkammer finden. So können zustimmungsbedürftige Gesetze scheitern.
Die CDU/CSU glaubt, damit eine profitable Doppelrolle spielen zu können: einmal als scharfe Opponentin im Bundestag. zum andern als Mitregentin durch den Bundesrat, wobei sie sich vor der Öffentlichkeit hinterher brüsten kann, das Schlimmste verhindert und das Beste aus den Sozi-Gesetzen gemacht zu haben. Stoltenbergs bayrischer CSU-Kollege Alfons Goppel verkündete: "Ich halte es für falsch, wenn wir uns nur aufs Obstruieren verlegen, aber wir müssen unsere politische Ansicht durchsetzen."
Der erste Test der neuen Strategie verlief bereits erfolgreich. Nachdem die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat das Städtebauförderungsgesetz -- mit dem Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen die Bodenspekulation in Ballungszentren zügeln und die Grundstucksenteignung in Altstädten und Neubaugebieten erleichtern will -- vorletzten Freitag abgeblockt hatte, zwang die Union die Sozialdemokraten und Freidemokraten im Vermittlungsausschuß zu schalen Kompromissen.
Lauritzen beispielsweise hatte die Gemeinden verpflichten wollen, die Grundstücke in allen städtischen Entwicklungsgebieten aufzukaufen, um die mit öffentlichen Mitteln geförderten Entwicklungsgewinne nicht wenigen Grundstücksspekulanten zukommen zu lassen. Die CDU/CSU dagegen wollte diese strenge Bestimmung zu einer unverbindlichen Kann-Vorschrift abschwächen und sogar den Kommunen vorschreiben, auf den Grundstückserwerb zu verzichten, wenn potente Eigentümer selber bauen wollen.
Notgedrungen mußte die Koalition in dem von der CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrats angerufenen Vermittlungsausschuß auf die Unionslinie einschwenken. Der Ausschuß empfahl Bundestag und Bundesrat, noch in dieser Woche die von der Regierung geforderte Muß- durch eine Soll-Vorschrift zu ersetzen. Der rheinland-pfälzische CDU-Ministerpräsident Helmut Kohl meinte hämisch: "Das hätte der Lauritzen schon im Bundestag haben können."
Kohl enthüllte arglos, wie wenig pingelig die Konservativen sind, Systeme zu verändern, wenn es der Partei nützt. Und der Partei nützt es, die Länderkammer -- nach dem Willen des Grundgesetzes dazu bestimmt. föderale Interessen bei der Bundesgesetzgebung zu vertreten -- in einen zweiten, CDU/CSU-majorisierten Bundestag umzufunktionieren.
So scheuten sich die CDU-Föderalisten nicht, zusammen mit dem Städtebauförderungsgesetz die jährliche Rentenerhöhung, die sie 13 Jahre lang anstandslos hatten passieren lassen, nun plötzlich anzuhalten. Die Landermehrheit forderte statt der 6,3 Prozent in der Regierungsvorlage 11,3 Prozent mehr Geld für die Rentner -- just genausoviel, wie die CDU/CSU-Opposition im Bundestag aus wahltaktischen Gründen erfolglos durchzusetzen versucht hatte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand kritisierte die von der Union diktierte große Koalition: "Der Bundesrat will die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestags zu Einheitsbeschlüssen machen."
Stoltenberg und Goppel sind sich nach der gelungenen Generalprobe ihrer Sache so sicher, daß sie bereits die nächsten Konflikte programmiert haben. Sowohl das Hochschulrahmengesetz als auch die Steuerreform sollen im Bundesrat so lange blockiert werden, bis die konservativen. industriefreundlichen CDU/CSU-Wunsche berücksichtigt werden.
Programmgemäß trug die Christen-Union den Konflikt auch in ein Gremium außerhalb von Bundestag und Bundesrat, in die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung. Noch ehe die Runde ihren Bildungsgesamtplan verabschiedet hatte, verließen die Christdemokraten in der Nacht zum Dienstag voriger Woche die Kommission, angeführt vom bayrischen Kultusminister, dem konservativen "Freiheit der Wissenschaft"-Professor Hans Maier, "unserem Babyface" (NRW-Hochschulminister Johannes Rau). Nur zögernd ging der reformfreudigere Mainzer Bildungsminister Bernhard Vogel mit: "Wir sind ja nicht unbegrenzt handlungsfähig" (siehe Seite 22).
Aber auch Stoltenberg und die anderen Unions-Fürsten sind nur begrenzt handlungsfähig. Sie selber zweifeln an der eigenen Disziplin, auf die es bei nur einer Stimme Mehrheit im Bundesrat ankommt. Goppel nach fast 14 Jahren Bundesratserfahrung: "So dick auf Vordermann ist die CDU leider nicht zu bringen."
Überdies spalten persönliche Rivalitäten die Einheitsfront. Goppel, der sich bereits vor Stoltenbergs Amtsantritt mit seinen CDU-Kollegen in Baden-Baden über eine gemeinsame Linie der Unions-Länder abgestimmt haben will, bestreitet dem Schleswig-Holsteiner den Führungsanspruch.
Geschwächt ist die CDU-Front im Bundesrat vor allem durch den Partner Baden-Württemberg. In Stuttgart nämlich muß CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger auf seinen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen, ohne den er nur eine von der NPD gestützte Minderheitsregierung bilden könnte. Schon beim Städtebauförderungsgesetz wagte Filbinger es nicht, seine Stuttgarter SPD völlig zu brüskieren, und ging in einigen Punkten nicht mit den CDU-Kollegen konform.
Zur Obstruktion in fest geschlossenen Reihen will die CDU/CSU freilich im Bundesrat dann antreten, wenn's um die Ratifizierung der Verträge mit Moskau und Warschau geht. Sie ist entschlossen, alle Geschäftsordnungstricks des Bundesrats auszuschöpfen. Kohl: "Gegen die Ostverträge sind die CDU-Länder sich einig" (siehe Seite 22).
Bayerns Goppel wehrt schon jetzt Vorwürfe gegen eine die Ostverträge bekämpfende Länderkammer ab: "Wenn der Regierung das nicht gefällt, muß sie das Grundgesetz ändern, und dazu braucht sie eine Zweidrittelmehrheit."

DER SPIEGEL 30/1971
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