05.04.1961

PARTEIEN / STRAUSSDer Endkampf

Nirgendwo glaubt man so inbrünstig wie in Deutschland an den Krieg als vornehmstes politisches Mittel. Nirgendwo ist man eher geneigt, über seine Schrecken hinwegzusehen und seine Folgen zu mißachten. Nirgendwo setzt man Friedensliebe so gedankenlos persönlicher Feigheit gleich.
Der Journalist Carl von Ossietzky, Träger des Friedensnobelpreises, der lieber im KZ sterben als der Gewalt weichen wollte.
Unter politisch denkenden Menschen gibt es keine Diskussion mehr darüber, daß der nächste Krieg am wahrscheinlichsten aus Angst vor einem Präventivschlag des Gegners ausbrechen würde, als ein Präventiv-Präventiv -Krieg sozusagen; daß es somit keine dringlichere Aufgabe gibt als die, das Mißtrauen stückchenweise abzubauen und stückchenweise durch konkrete Sicherungen zu ersetzen.
Weiter ist unter politisch Gebildeten nicht strittig, daß die Fähigkeit, den totalen Atomkrieg auszulösen, nicht jenen Ländern zugestanden werden darf, die Grenz- und Territorial-Konflikte und die Ansprüche an ihre Nachbarn haben. Nicht also China, um ein großes, nicht der Bundesrepublik, um ein mittleres, und nicht Israel, um ein kleines Land zu nennen.
Trotz dieser weltweiten Strömung der Vernunft ist in der Bundesrepublik ein Mann groß geworden, der das Mißtrauen zwischen den Großstaaten unablässig genährt und der für die Bundesrepublik Waffen gefordert hat, die den "Selbstmord" eines sowjetischen Angreifers und damit den Selbstmord der Menschheit auslösen könnten. Als einziger Prätendent auf den Sessel des Bundeskanzlers kann dieser Mann sich auf eine Hausmacht stützen, ja gleich auf eine doppelte Hausmacht: auf die Bundeswehr, die er zu einem Instrument seiner Karriere gestempelt, und auf die bayrische CSU, die ihn vor drei Wochen einmütig zu ihrem Vorsitzenden, will sagen zu ihrem "Chef", gewählt hat. Die Wahl entlockte dem Münchner Informationsdienst "Der weiß-blaue Hintergrund" den Stoßseufzer, Franz-Josef Strauß sei jenen Leuten und Tendenzen "weit vorausgeeilt", die sich eine gute Demokratie bei wachsender Entwicklung des modernen, von den Impulsen neuzeitlicher Wirtschaft und Technik erfüllten Staates ohne Parlament vorstellten.
Das Gesicht des Mannes, der mit Vokabeln wie "totale Vernichtung", "selbstmörderisches Risiko", "absolute Abschreckung", "verbrecherische Dummheit", "dynamische Abschreckung", wie mit Jongleurkugeln um sich wirft, kennt jeder Bewohner der Bundesrepublik; das Gesicht des Mannes, von dem Zeitgenossen geschrieben haben, er sehe aus wie ein "stein of beer" ("Time", 19. Dezember 1960), wie ein Maßkrug also, oder, er sei rein äußerlich "fast genau das, was die Franzosen meinen, wenn sie sachlich 'boche' sagen" (William S. Schlamm in "Die Grenzen des Wunders").
Das Gesicht des Mannes, dem Zeitgenossen bescheinigen, er sei "von Ehrgeiz getrieben wie von Furien" (Schlamm) und ihm seien "unverwischbare Spuren von Teutonentum eigen", des Mannes, der davon "träumt, die deutsche Armee zur stärksten Europas zu machen" (Londons "Daily Mail"), das Gesicht eines "der gefährlichsten Männer in Europa" ("Tribune"), eines Mannes, von dem der Altliberale Reinhold Maier im Bundestag mit zitternder Stimme ausgerufen hat: "Wer so spricht wie der Herr Bundesverteidigungsminister, der schießt auch."
Vor drei Wochen hat dieser Franz-Josef Strauß, 45 Jahre alt, den vorletzten Schritt in Richtung auf den Kanzler-Sessel getan. Müßig ist jetzt das jahrelange Raunen und Mosern geworden, ob er denn wohl auch wirklich der deutschen Demokratie nicht zu Leibe gehen werde, warum er sich selbst immer im Wege stehe, warum er sein eigener schlimmster Feind sei, und wann er wohl mit sich selber fertig werden wolle. Die Bundesrepublik, den Rücken zur Wand, muß jetzt mit ihm fertigwerden, indem sie ihn entweder annimmt oder abschüttelt.
Ohne die Zustimmung der CSU, ohne Zustimmung dieser permanenten "pressure group", ohne Zustimmung der von Guttenberg, Jaeger, Manteuffel-Szoege, Zimmermann, Kapfinger kann nach den im Bundestag herrschenden Mehrheitsverhältnissen kein Regierungschef mehr bestellt werden.
Die CSU-Leute haben 1956 den von einer lebensgefährlichen Krankheit aufgestandenen Konrad Adenauer gezwungen, ihrem Champion Strauß das Verteidigungsressort zu geben. Sie werden im Verein mit ihrem Landesvorsitzenden Strauß jeden Bundeskanzler "hinmachen", der nicht Strauß heißt, wie sie den Strauß-Vorgänger Theo Blank bis zur physischen Erschöpfung des Opfers verfolgt und erledigt haben.
Als Strauß der unumschränkte Chef seiner Hausmacht wurde, ist Deutschland dem gaullistischen Staatsideal ein Stück nähergerückt. Die nicht übergroße Chance, den Frieden zu erhalten, die noch geringere Chance, die deutsche Politik zu zivilisieren: beide Chancen sind an diesem 18. März 1961 gemindert worden, an dem sich Strauß als der mächtigste und machtbewußteste Politiker nächst dem Kanzler installieren konnte. Radio Beromünster: "Strauß dürfte in jenen Schichten Zustimmung finden, die immer nur nach dem starken Mann rufen. Die Kreise jedoch, denen in der Bundesrepublik vor allem an der Entwicklung eines neuen demokratischen Lebensstiles gelegen ist, sie sehen dem neuen Machtzuwachs Strauß' mit Skepsis entgegen."
Demokratie, das bedeutet: die Meinung des politischen Gegners achten. Wer eine andere Meinung hat, ist deswegen nicht dumm, verbrecherisch, närrisch. Er ist kein Irrer, kein Wahnsinniger und kein Selbstmörder, auch kein potentieller Kriegsverbrecher, und darf auch nicht aufgefordert werden, den Staub des Vaterlandes von seinen Stiefeln zu schütteln. Wer eine andere Ansicht verficht als die herrschende, ist darum allein noch kein alter Trottel, kein Weltverbesserer und kein Astrologe.
In der Demokratie ist das Streben nach Macht, der Wille zur Karriere, gezähmt und kultiviert. Dazu gehört, daß ein Minister einen Parteifreund und Ministerkollegen, dessen Posten er haben will, nicht im Wahlkampfstil angreifen darf. Tut er es doch, so darf er den Posten nicht bekommen. Dazu gehört, daß ein Mächtiger nach Biergenuß nicht anecken und nicht renommieren darf. Dazu gehört, daß Rechte und Persönlichkeit der Untergebenen wie der Staatsbürger allgemein strikt geachtet werden.
Demokratie bedeutet Achtung vor der Mehrheitsentscheidung und vor den Gerichten als der einzigen von der Mehrheit unabhängigen Gewalt im Staat.
Demokratie, alles in allem, bedeutet, nicht um jeden Preis siegen, nicht um jeden Preis die Macht erringen und behalten wollen. Es ist Demokratie, die Macht keinesfalls dem zu geben, der nichts anderes kennt und nichts anderes will.
Viele der hier aufgezählten, in angelsächsischen Ländern selbstverständlichen Merkmale sind unter der Herrschaft Kanzler Adenauers schon spürbar verkümmert. Die Achtung vor der Opposition, vor dem Bundestag, vor den Ministern, vor dem Bundesverfassungsgericht, vor den ordentlichen Gerichten, vor dem Staatsbürger und vor dem Menschen überhaupt ist vom Bundeskanzler all die Jahre lang klein geschrieben worden. Aber die Menschenverachtung des Bundeskanzlers wurde gemildert durch sein hohes Alter, durch die ihm angeborene Würde und durch sein tadelfreies persönliches Auftreten. Konrad Adenauer war die meiste Zeit seiner Regierung ein halbes Fabelwesen, seinem Wirken schien immer eine natürliche - freilich stark überdehnte - Grenze gesetzt.
Welche Schranke aber wäre einem 45jährigen oder 50jährigen Bundeskanzler Strauß gezogen? Die deutsche Bevölkerung ist so sehr gewöhnt, den vom Herrgott verfügten Regierungswechsel als den einzig möglichen anzusehen, daß nur noch wenige Handgriffe nötig sind, um in der Bundesrepublik die Herrschaft eines permanenten Chefs zu installieren.
Es könnte anfangen mit einer Wahlgesetz-Manipulation, wie sie in zwei Legislaturen der Ära Adenauer versucht worden ist. Mit der solcherart geschaffenen Zweidrittelmehrheit könnte die Verfassungsgerichtsbarkeit personell und institutionell aus den Angeln gehoben und der Bundesrat unterlaufen werden. Wahlgeschenke in bar à la Volksaktie könnten breiter und unverhüllter unters Volk gestreut werden. Die Todesstrafe würde, auch für politische Straftaten, eingeführt und der Ehrenschutz so perfekt, wie selbst CSU-Schäffer es sich noch nicht träumen läßt. Gefängnisse und Konzentrationslager sind heute die Insignien antiquierter Autokraten.
Kirche und Industrie sind einem militanten Anti-Roten noch selten in den Arm gefallen; die Staatspartei schöpft bereits jetzt viele Millionen Mark aus Steuergeldern, da fehlt nur noch ein zentraler Geldeinnehmer, und Franz-Josef Strauß hat schon als Sonderminister bewiesen, daß er Geld zu vereinnahmen weiß.
Unter den Bundestagsabgeordneten der bürgerlichen Seite sind nur noch ganz wenige vom Parteiapparat und den Fördergesellschaften unabhängig. Hat eine Bundestagsmehrheit den Franz-Josef Strauß erst einmal zum Kanzler gewählt, wird sie sich am nächsten Tag in Abhängigkeit von dem Gewählten wiederfinden. Seine bayrischen Praktiken sind den rheinischen Konrad Adenauers an Effektivität vielfach überlegen. Es bedürfte nur einer einzigen Krise, um die Unabsetzbarkeit dieses geübten Panikmachers zu begründen. Ein Gemeinwesen, dessen Regierungschef ein Urteil des höchsten Verfassungsgerichts für "nach einstimmiger Minister-Meinung falsch" erklären kann, ohne nennenswerten Widerspruch in der Öffentlichkeit zu finden, lebt ohnehin am Rande des Staatsstreichs.
Der Prätendent Strauß kann bislang beweisen, daß er nichts dergleichen beabsichtigt. Aber er hat als Demokrat und Republikaner schon zu den schlimmsten Bedenken Anlaß gegeben.
Strauß respektiert nicht die politische Meinung Andersdenkender. Über die Befürworter des Rapacki-Plans einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa sagte der Verteidigungsminister: "Ich nenne jeden einen potentiellen Kriegsverbrecher, der durch Schwächung der westlichen Abwehrkraft dem kommunistischen Osten strategische Vorteile schafft" (9. November 1958 in Regensburg).
Um die gleiche Zeit in Offenbach zu Demonstranten: "Wem es bei uns hier im Bundesgebiet nicht paßt, der kann ja hinübergehen in die Sowjetzone."
Als die Göttinger Atomphysiker gegen die Straußschen Atompläne protestierten, nannte Strauß im Bonner Presseclub den Nobelpreisträger Otto Hahn "einen alten Trottel, der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen kann, wenn er an Hiroshima denkt". In einem SPIEGEL-Gespräch sagte er zum gleichen Sujet wörtlich: "Wir können nicht auf jeden phantasievollen Astrologen hereinfallen, auf jeden Weltverbesserer."
Der Nicht-Nationalsozialist Strauß trifft wie von ungefähr auf Nazi-Instinkte: Es war nicht Zufall, daß er Anfang dieses Jahres in Vilshofen über Brandt sagte: "Wir müssen Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben."
Zwei Jahre zuvor, ebenfalls in Vilshofen, nach durchzechtem Faschingsdienstag, verwahrte der Aschenkreuzler Strauß sich gegen den Stellvertretenden SPD-Vorsitzenden von Knoeringen und dagegen, "daß jemand (Faustschlag auf das Pult), der nicht die ganze Zeit des Dritten Reichs in Deutschland erlebt hat, mich zum Parteifeind Nummer eins stempelt".
Und über den früheren SPD-Pressechef Fritz Heine urteilte Strauß 1957 im Bonner Presseclub: "Einer jener Emigranten, die von London aus über BBC Deutschland geschadet haben und schuld daran sind, daß die Alliierten 1945 dem deutschen Volk mit Haß und Rachsucht begegnet sind." Drei Beispiele dieser Art auf einmal sind zuviel.
Strauß hält die Spielregeln eines zivilisierten politischen Lebens nicht ein, sondern "holzt" sich nach oben. Als Blank noch Verteidigungsminister war,
tobte der Atomminister Strauß: "So etwas" - eine alberne Denkschrift des damaligen Hauptmanns, heutigen Oberstleutnants Karst - "werden wir uns von diesem Ministerium auf die Dauer nicht gefallen lassen." Ote-toi de là que je m'y mette - Hebe dich hinweg, damit ich deinen Platz besetzen kann.
Jüngste Querschüsse des Verteidigungsministeriums gegen das Außenministerium lassen darauf schließen, daß als nächstes Opfer auf der Strecke dieser Karriere Außenminister Heinrich von Brentano ausersehen ist, dessen menschliche Anständigkeit von niemandem bestritten wird.
Diesmal will Strauß den Sessel des Außenministers, nicht weil er sich als Diplomat und als Visitenkarte des deutschen Volks qualifiziert hätte, sondern aus dem einfachen und in Bayern durchaus überzeugenden Grund, weil Strauß selbst der Meinung ist, diese Zwischenstation zum Kanzler-Gipfel nicht einfach überspringen zu können. Er möchte Brentanos Sessel, um sich von dem negativen Ruch des "Bundesmarschalls" zu reinigen - als ob dieser Ruch in der Natur des Amtes läge und nicht in der Person des Inhabers!
Wie weit der Ruf unbedenklichen Machtstrebens über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgedrungen ist, konnte der Minister kürzlich in einer sonst überwiegend positiven Titelgeschichte des amerikanischen Nachrichtenmagazins "Time" lesen. Da stand der Satz: "Typischerweise unterstützt er Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, 63, als Adenauers Nachfolger, obwohl er weiß, daß Erhard sowohl der Gesundheit wie auch der politischen Wendigkeit zu sehr ermangelt, um mehr als eine Legislatur durchstehen zu können. Dann wäre er, Strauß, an der Reihe. Unterdessen gibt es Anzeichen dafür, daß er Außenminister werden will und daß er anfängt, es mit Außenminister Heinrich von Brentano ebenso zu machen wie mit Blank."
Es wäre undenkbar, daß ein Mann mit solchem Ruf in England Premier oder in den USA Präsident würde. Im Westen wäre auch undenkbar, daß ein klassischer Minister mit einem partei-internen Gegner "dem Schreien nahe" abrechnet, wie es die "Welt" 1957 in einem Bericht über die Kontroverse zwischen dem bayrischen CSU-Minister Hundhammer und dem CSU-Bundesminister Strauß beschrieb.*
"Ist es noch zu verkennen", so schrieb der Kolumnist Wilhelm Backhaus unter der Überschrift "Die Kronprinzen-Frage" am 21. Januar 1961, "daß wiederum in der Führungsschicht der tragenden Partei ein leidenschaftlicher Machthunger zutage tritt, daß ein Kampf um die Macht nur noch eine Frage der Zeit ist? Ist es nicht auch so, daß wiederum das staatsmännische Format daran gemessen wird, ob sich ein Politiker rücksichtslos 'durchsetzen' kann, ob er die Macht zu gebrauchen weiß, um an die Macht zu kommen?" Der "stärkere" Mann, an dessen schließliche Kanzlerschaft anscheinend viele Politiker dächten, sei bereits genannt worden: Franz-Josef Strauß.
Im Rangeln um die Macht spannt der Minister die ihm unterstellten Generale rücksichtslos ein, obwohl er viel zu klug ist, um nicht genau zu wissen, wie mißtrauisch die westliche Welt den Äußerungen deutscher Generale gegenübersteht.
Der Aufruhr, den die sogenannte Generals-Denkschrift vom Juli 1960 hervorrief ("Wiedergeburt des deutschen Militarismus"), konnte, so frisch nach dem gescheiterten Abenteuer mit den spanischen Basen, niemanden überraschen, am wenigsten den Verteidigungsminister. Strauß hat den Eklat bewußt in Kauf genommen.
Wessen man sich von seiten des Verteidigungsministers im Falle eines Regierungswechsels zu versehen hätte, zeigt folgender Ausschnitt aus einem Interview mit der "Welt am Sonntag" vom 18. Januar 1959:
Reporter Scharnhorst fragte, nachdem er sich die Verteidigungsvorstellungen des Ministers angehört hatte: "Und wenn die Opposition an die Regierung käme?" Strauß antwortete: "Ohne Zweifel ist es die Aufgabe der verantwortlichen militärischen Führer, ihre Forderungen bekanntzumachen und - wenn sie nicht zu einem Mindestmaß erfüllt werden - die Verantwortung abzulehnen."
Derselbe Politiker, der sich mit Hilfe der Amtsenthebung seines Personalchefs Mueller-Hillebrand spektakulär den Anschein zu geben wußte, als sichere er den Vorrang der Politik, wird also seine Generale im Falle eines Regierungswechsels ermuntern, "Forderungen" bekanntzugeben und bei Nichterfüllung zurückzutreten - was einem Staatsstreich mit Hilfe der Armee bedenklich nahekommt. Ist es wirklich "generalstabsmäßig aufgezogene Verteufelung von Franz-Josef Strauß" (Deutschland-Union-Dienst der CDU/CSU vom 21. März 1961), wenn ernstzunehmende Leute diesen Bajuwaren lieber als Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern in München sähen als auf den Sesseln des Kanzlers, des Außen- und des Verteidigungsministers?
Wie weit die Entwicklung der Bundeswehr in Richtung auf eine - neben der CSU - zweite Straußsche "Hausmacht" bereits geliehen ist, zeigte sich in der jüngsten Kontroverse zwischen Strauß und dem SPD-Abgeordneten Helmut Schmidt. Der Hamburger Schmidt hatte seinem Spitznamen "Schnauze" Ehre gemacht und sich in einem Fernsehgespräch mit Journalisten zu weit vorgewagt. Er behauptete, die Bundesregierung habe in der legendären Atomdebatte des Bundestags nicht klargemacht, daß sie nur Abschußgestelle und Trägergeräte für Atomwaffen haben wolle, nicht jedoch die Schlüssel für die Zünder. Schmidt hätte die Behauptung, die Bundesregierung wolle Atomwaffen in ihre eigene Verfügungsgewalt bekommen, durchaus belegen können. Die Atomdebatte des Bundestags stützte diese Behauptung dagegen nicht.
Strauß erwiderte, wie es sein Recht war, sofort im Fernsehen. Gleichzeitig schrieb aber namens der Bundeswehr General Kammhuber an Schmidt einen Brief, der in seinem bombastischen Deutsch die Diktion des Ministers verrät. Man muß diesen Brief lesen, um zu begreifen, was auf Deutschland zukommt. So begann der General: "Die Möglichkeit, über Massenmedien wie den Rundfunk Unwahrheiten, die für den einfachen Staatsbürger nicht nachzukontrollieren waren, als Tatsache zu verbreiten, führte uns vor dreißig Jahren in eine böse Vergangenheit." Also: Die Nazis sind nicht durch das Bündnis mit der Reichswehr an die Macht gekommen, sondern durchs Radio wurde Deutschland "in eine böse Vergangenheit geführt". Eine dubiose Behauptung des Abgeordneten Schmidt wird gleichgesetzt mit dem planmäßigen subversiven Lügen-Feldzug der Nationalsozialisten zwischen 1930 und 1933.
Kammhuber schreibt weiter, die Soldaten hätten der Entscheidung, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten, "erst nach schwerem, innerem Ringen, im vollen Bewußtsein der Bürde ihrer Verantwortung" zugestimmt. Die Frage drängt sich auf: Wie würden sich die führenden Soldaten verhalten, wenn sie etwa den militärpolitischen Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung nicht glaubten "zustimmen" zu können? Würden sie "nach schwerem innerem Ringen", nach einem Besuch etwa bei Franz-Josef Strauß, geschlossen zurücktreten, "im vollen Bewußtsein der Bürde ihrer Verantwortung"? Wer zu lesen versteht, dem fügt sich ein Stein zum anderen.
Kammhuber bittet den Abgeordneten Schmidt zum Schluß um eine offizielle Berichtigung, "weil man uns Soldaten zum Teil zu Recht, zum Teil zu Unrecht den Vorwurf machte, und noch macht, wir hätten in der Vergangenheit geschwiegen, als wir erkannten, daß damals bewußt die Unwahrheit zum Mittel der Politik gemacht und so die Bevölkerung irregeführt wurde". Hier irrte der General. Der früheren Wehrmacht-Generalität, die der Minister Strauß noch im Jahre 1957 "die grauen Kriegsverbrecher" nannte, ist nicht vorgeworfen worden, daß sie zu sanft mit oppositionellen Abgeordneten umgesprungen wäre. Man hat ihr vielmehr vorgeworfen, was man auch den heutigen Generalen wieder vorwerfen muß: daß sie kritiklos und liebedienerisch dem "Inhaber der obersten Befehls- und Kommandogewalt" zu Diensten waren.
Die "Süddeutsche Zeitung" unter dem 20. März 1961: "Wer beobachtet hat, wie der Verteidigungsminister die Generäle ins politische Feuer zu schicken versteht, wie er ihr in Deutschland allemal vorhandenes Prestige einsetzt, der muß zu dem Schluß kommen, daß die Bundeswehr inzwischen auch zu einem nicht zu unterschätzenden politischen Faktor in der Bundesrepublik geworden ist. Strauß sieht es zwar nicht als die Aufgabe der Bundeswehr an, mit Waffenanwendung das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs zu verändern, aber er hält doch bereits eine neue Ideologie für sie bereit, indem er sie zu geschichtlich-politischer Wiedergutmachung im Dienst der freien Völker verpflichtet." Gott schütze die Welt vor solcher Wiedergutmachung!
Wie es einem General ergehen kann, der dem Minister gegenüber Rückgrat zeigt, lehrte der Fall Mueller-Hillebrand ("Frankfurter Allgemeine" dreispaltig: "Der Chef in der Ermekeilkaserne heißt Strauß - Ein Exempel statuiert"). Die sachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Strauß und dem Brigadegeneral führten 1958 zum Eklat. Es sieht so aus, als habe der General mehr recht gehabt als Strauß, der seine Protegés befördert sehen wollte. Aber ein Verteidigungsminister muß das Recht haben, einen Personalchef anderweitig zu beschäftigen, mit dem er nicht harmoniert. Warum nur ließ er es nicht bei einer geräuschlosen Versetzung bewenden? Warum stampfte er den Brigadier über die Deutsche Presse-Agentur in Grund und Boden? Auf Kosten eines unbequemen Untergebenen setzte er sich in Szene.
Acht Wochen später gab der Minister auf einer Pressekonferenz beiläufig bekannt, die Überprüfung des Falles Mueller-Hillebrand habe ergeben, daß doch kein Verstoß gegen den Primat der Politik vorliege. Der Bevölkerung aber hat er sich als Generals-Dompteur in die Erinnerung geschrieben, besonders der Bevölkerung seines Wahlkreises Weilheim.
Strauß hat nicht genügend Respekt vor dem Eigenwert des Rechts, er respektiert nicht die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. In Straf- oder Zivilverfahren, die Strauß anstrengt oder die gegen ihn angestrengt werden, ist es kein unüblicher Anblick, daß meterlange Minister-Fernschreiben frisch vom Ticker weg auf den Richtertisch getragen werden.
Ob in der Luft, auf den Landstraßen oder vor Gericht, der Minister hält sich für ein höheres Wesen, dem gemeine Bürger zu weichen haben.
Der Fall Hahlbohm, der rekonstruierbarste Fall von mehreren gleich schlimmen Fällen, ist aus mehreren Gründen so bösartig:
▷ Strauß verlangt von dem Polizisten eine Vorzugsbehandlung, er will, so sagt er, später zu dem Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Güssefeld, "anders behandelt werden als jede Waschfrau". Die Folge: Jeder dienstlich Hochgestellte hätte im Straßenverkehr Vorfahrt - und das Recht, Unfälle zu verursachen.
▷ Er unternimmt mit dem vollen Gewicht seines Ministeramts den Versuch, den Polizisten von seinem Posten an der Kreuzung und aus Bonn wegversetzen zu lassen: "Ich muß verlangen, daß der Beamte nicht nur gemaßregelt, sondern in Zukunft auch nicht mehr als Verkehrspolizist in Bonn verwendet wird ... Ich kann mir das Verhalten des Beamten eigentlich nur aus einer gehässigen Einstellung heraus erklären, die ich in manchen Fällen bei Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen und während der Regierungszeit des Kabinetts Steinhoff und unter Amtsführung des Innenministers Biernat habe beobachten müssen." So habe im Landtagswahlkampf 1958 die Duisburger Schutzpolizei Ruhestörer aus einer Strauß-Versammlung in einer Weise hinausgeworfen, "daß die Art der Entfernung selbst die Versammlung erheblich störte. Ich möchte mich auf diese Fälle beschränken. Ich hatte aber den Eindruck, als ob der Polizeihauptwachtmeister Hahlbohm glaubte, sich in diesem Stile besonders hervortun zu müssen. Ich bitte um eine scharfe Untersuchung und um ein strenges Eingreifen". Scharfe Untersuchung, strenges Eingreifen!
▷ Diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten reicht Strauß unter dem 15. August 1958 beim Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ein, fast vier Monate nach dem Verkehrszwischenfall und kurz nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf. Der neue Landesinnenminister, der CDU-Parteifreund Dufhues, weist die Beschwerde zurück.
▷ Als das skandalöse Verhalten des Ministers ruchbar und in Zeitungen verbreitet wird, behauptet der mit Geheimhaltungsvorschriften doch ständig befaßte Minister gegenüber dem Bonner Polizeipräsidenten, hier liege ein Fall von "Geheimnisverrat" vor. Dazu der Berliner "Tagesspiegel": "Diese Formulierung ist alarmierend. Von dem Mann eines solchen Amtes ist zu verlangen, daß er sich der Bedeutung eines Begriffs wie Geheimnisverrat stets bewußt ist. Dieser Begriff hat nämlich den Landesverrat zum direkten Nachbarn, hinter dem das Zuchthaus droht. Wir geben die Erläuterung für den Fall, daß Kreise um Strauß diese Entgleisung wieder einmal mit dem Hinweis auf das bayrische Temperament verniedlichen sollten."
▷ In der Verhandlung gegen den Minister-Fahrer Kaiser kommt ans Licht, daß Strauß sich von einem Mann fahren läßt, der fünfmal wegen Verkehrsdelikten vorbestraft ist und der sechs Wochen geschärften Arrest wegen Diebstahls und unerlaubter Entfernung von der Truppe im Vorstrafen-Register stehen hat. (Strauß in einem Kommandeurbefehl: "Auch leichtere Verkehrsverstöße können auf charakterliche Mängel schließen lassen.") Der Minister erweist dem Strafrichter seine Achtung, indem er während seiner ganzen, zehn Minuten dauernden Zeugenaussage die rechte Hand in der Tasche behält. Leonard Kaiser, durch den Strauß-Zwischenfall mit weiteren 100 Mark Strafe belegt, fährt den Minister auch heute noch.
"Der Zwischenfall", so kommentierte Nato-Oberbefehlshaber Lauris Norstad, "war eine gute Lehre. Der Strauß kennt jetzt seine Grenzen." Der Düsseldorfer "Industriekurier" bescheinigte dem Minister "eine nicht ganz unbedenkliche Geistesverfassung", und die "Süddeutsche Zeitung" schrieb: "Was ganz allgemein zu denken gibt, ist das Rigorose in Herrn Strauß."
Noch einmal: Einen Teil solcher Beanstandungen könnte man gegen das gesamte Regierungssystem Adenauer geltend machen. Aber erstens nur einen Teil. Und zweitens ist Konrad Adenauer ein Politiker, der sich sichtbar von gewissen Grundsätzen leiten läßt, mögen diese Grundsätze auch richtiger mit Ur Erfahrungen und Instinkten gleichgesetzt werden. Die Politik des Kanzlers wies auch in den Augen seiner radikalen Gegner gewisse Konstanten auf, etwa
▷ Freundschaft mit Frankreich,
▷ Abneigung gegen Berlin-Preußen und den Osten,
▷ Fixierung starker amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik,
▷ Zusammenarbeit mit den Reststaaten Kontinental-Europas.
Bundeskanzler Adenauer war grundsatzlos in seinen Mitteln, seine Außenpolitik hingegen hatte Grundsätze.
Bei Franz-Josef Strauß ist es noch keinem Beobachter gelungen festzustellen, welchen Überzeugungen er sich innerlich verpflichtet fühlt, es sei denn der einen, möglichst viel Macht in die Hand zu bekommen. Schlamm schreibt über Strauß: "Er ist einer jener Politiker, die erst herausfinden, welche Stellungnahme politische Dividenden zahlt, und dann bezieht er sie."
Auch den Kolumnisten Wilhelm Backhaus stimmte bedenklich "die immer wieder gehörte Feststellung, daß Strauß ein reiner Machtpolitiker sei, dem der Genuß von Macht zuviel bedeute" ("Die Welt", 30. November 1957).
Typisch für das wertfreie Management des Franz-Josef Strauß ist seine Haltung zur europäischen Integration, die Dr. Adenauer ein sorgenvolles Anliegen war und ist. Auch Strauß reiste mit vertrauendem Gesicht ("Dagbladet": "Dies Ellenbogengenie, das lächelt, wenn es lügt") im Europa-Bus. Im Juli 1958 sagte er in der Deutschland-Sendung des amerikanischen Fernsehens "Watch on the Ruhr": "Ich glaube, für die Zukunft Deutschlands und ganz Europas einschließlich Rußlands wäre es am besten, wenn Deutschland ein Mitglied der Vereinigten Staaten von Europa würde." Und als wäre er der Erfinder dieser Idee, fügte er mit treuherzig-bescheidenem Lächeln hinzu: "Sie wissen, daß das eine meiner Lieblingsideen ist." Man beachte den Plural.
Etwa um die gleiche Zeit, an einem Abend der viertägigen Atom-Schlacht des Bundestags vom 20. bis 25. März 1958 - der "harte, gutturale Tonfall und die Lautstärke" des Verteidigungsministers ließen damals dem Chefredakteur der "Welt", Hans Zehrer, "ein Frösteln über den Rücken" laufen -, traf Strauß im Plenarsaal des Bundestags den Bundestagsabgeordneten Döring von den Freien Demokraten, der die Atompläne der Regierung heruntergemacht hatte.
Strauß: "Wir müssen einmal miteinander sprechen, Sie sind doch nicht wie die Pazifisten von der SPD, Sie müssen doch Verständnis haben für die Notwendigkeit der Entfaltung nationaler Macht." (Döring war während des Krieges aktiver Panzerhauptmann und ist jetzt Major der Reserve in der Bundeswehr.)
Drei Jahre später, wieder in Vilshofen, am diesjährigen Aschermittwoch, verscharrte Strauß "eine seiner Lieblingsideen", nämlich die vom Vereinten Europa. Ohne einen Begleitton des Bedauerns sagte er: "Die Zeit der Vereinigten Staaten Europas ist vorbei, bevor sie noch begonnen hat." Auch temporäre Konjunkturschwankungen reichen ihm aus, seinen Mantel in den Wind zu hängen.
Untersucht man unter diesem Gesichtswinkel konjunkturbedingter Glücksritterei die Äußerungen des Verteidigungsministers zu strategischen Fragen, so ist das Ergebnis niederschmetternd. Er hat sich nie damit begnügt, eine strategische Mode mitzumachen, er hat sie immer mit Hilfe bajuwarischen Fassonschnitts zur Karikatur entstellt.
Im Januar 1957, zwei Monate nach der Amtsübernahme, erklärte er in einem SPIEGEL-Gespräch: "Deutschland allein wird kein Objekt des 'general war' sein. Wenn Deutschland alleiniger Gegner wäre, brauchte es nicht unbedingt zum 'general war' zu kommen." Es sei nicht gesagt, daß die immer ein Interesse daran haben würden, wegen eines Angriffs nur auf die Bundesrepublik den allgemeinen Krieg, den 'general war', zu beginnen. Schlußfolgerung: Deutschland muß mittels atomarer Waffen für sich selbst sorgen.
Das war am 2. Januar 1957. Am 28. Februar 1958 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press: "Jeder Aggressor muß wissen, daß das Echo auf den ersten Gewehrschuß eine nukleare und thermonukleare Explosion ist." Schlußfolgerung: Deutschland kann nicht für sich selbst sorgen, oder umgekehrt, es kann erst für sich selbst sorgen, wenn es nukleare und thermonukleare Explosionen auslösen kann.
Dann kam der Professor Kissinger und erfand den begrenzten Krieg mit Atomwaffen. Jedem Atomschlag und jeder atomaren Verschärfung sollte dabei eine telegraphische oder mündliche Vorwarnung ("Morgen früh vernichten wir Minsk, morgen abend Smolensk") vorausgehen. Keine Rede mehr bei Strauß von der "thermonuklearen Explosion auf den ersten Gewehrschuß", wie noch im Februar 1958. Am 4. November 1958 Strauß im "Bulletin" der Bundesregierung: "Das Bündnis muß auf Aktionen des potentiellen Angreifers abgestuft reagieren können. Das ist nur möglich, wenn die kontinental-europäischen Streitkräfte der Nato, auch die Bundeswehr, mit taktischen Atomwaffen ausgerüstet sind." Das war damals Henry Kissingers These.
Am 23. November 1958 Strauß im amerikanischen Fernsehen: "Ich glaube, daß diese Lehre (Kissingers) von der abgestuften Abschreckung die automatische und logische Folgerung aus der technischen Entwicklung ist."
Die Amerikaner waren um diese Zeit freilich schon dabei, Kissingers kriegsfremde Theorie vom atomar begrenzbaren Krieg wieder über Bord zu werfen. Vor dem National Press Club in Washington bekundete damals US-Admiral Brown, Nato-Befehlshaber für Europa-Süd: "Ich habe kein Vertrauen in die sogenannte kontrollierte Verwendung nuklearer Waffen. Es gibt keine zuverlässige Unterscheidung zwischen taktischen und strategischen Waffen. Ich würde keinerlei Gebrauch nuklearer Waffen empfehlen, gleichgültig wie klein, wenn beide Seiten die Macht haben, die Welt zu zerstören."
Der starke Mann aus Bonn merkte das fünf Monate später, als er wieder nach den USA reiste. In Chicago verkündete er am 20. April 1959: "Ein begrenzter Krieg ist heute unmöglich, jeder Krieg wäre ein weltweiter Atomkrieg." Und am 8. Mai 1959 vor der Presse in Bonn: "Ich bin immer schon gegen die These vom begrenzten Krieg eingestellt gewesen, weil solche Kriege in Europa nicht möglich sind, und es entweder gar keinen oder einen großen Krieg geben würde."
Das alles in einem Zeitraum von noch nicht zweieinhalb Jahren. Man darf nach diesen Kostproben wohl neugierig sein, wie sich der wandlungsfähige Stratege zu dem neuesten "New Look" einstellt, der wieder von Kissinger kreiert wurde, und der wieder einen begrenzten Krieg, auch in Europa, für möglich hält, diesmal aber vernünftigerweise mit Fronttruppen, die keine nukleare oder thermonukleare Explosion auslösen können, und mit weiter rückwärts postierten Verbänden oder U-Booten, die das können.
So sicher es ist, daß diese neue Konzeption vernünftiger ist als die frühere, weil sie die erhöhte Explosionsgefahr in Mitteleuropa berücksichtigt, so sicher ist, daß Franz-Josef Strauß seiner innersten Natur nach dagegen sein muß, weil er, unbeschadet seiner strategischen Bocksprünge, an dem einen Ziel doch immer festgehalten hat: Atomwaffen für die Bundeswehr zu bekommen.
Schon am 15. Juli 1957 meldete die amerikanische Millionen-Illustrierte "Life", Strauß sei für die Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen eingetreten, und zwar habe er den Ausspruch getan: "Wir Deutschen mögen zwar den Krieg verloren haben, aber unseren Verstand haben wir nicht verloren. Wir wollen nicht, daß die Deutschen das Fußvolk der amerikanischen Atomritter werden." Selbstverständlich dementierte der Minister, selbstverständlich nahm niemand das Dementi ernst, weil die Diktion unverkennbar straußisch war.
Etwa um die gleiche Zeit behauptete der Minister in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Reporter", die Bundesrepublik (der die Produktion von Atomwaffen nach den Pariser Verträgen verboten ist) dürfe für eine Atombombe Reißbrettarbeiten leisten und im Einvernehmen mit ihren europäischen Partnern Teile einer europäischen Atombombe produzieren. Gleichgültig, welche Strategie innerhalb der Nato zur Doktrin erhoben war, Strauß zog aus ihr die Schlußfolgerung, die Bundeswehr müsse taktische Atomwaffen haben.
Versteckt und offen propagierte er die These, die Amerikaner würden sich für die Bundesrepublik nur dann schlagen, wenn ein "lokaler Angriff sofort auf eine vernichtende Gegenwehr mit taktischen Atomwaffen" stoßen würde, die "das Risiko des totalen Krieges wieder wirksam macht" ("Quick", 7. Juni 1958). Das konnte nur bedeuten, daß die Bundeswehr fähig sein müsse, die Amerikaner, auch gegen deren Willen, in einen Krieg hineinzuziehen. Vor dem Wirtschaftsbeirat der CSU sagte der Minister denn auch im Februar 1958, die Bundeswehr müsse so stark sein, daß ihre Präsenzstärke für jeden Angreifer zu einem "selbstmörderischen Risiko" werde.
Als Henry Kissinger vor zwei Jahren in Deutschland war und den SPIEGEL besuchte, zeigte er sich höchlichst darüber verwundert, daß man im Bonner Verteidigungsministerium keine größere Sorge zu kennen scheine, als die, wie man die Amerikaner im Ernstfall in den Krieg hineinzwingen könne (eine Erfahrung, die bei den neuen Plänen des Kennedy-Beraters Kissinger Gott Dank Pate gestanden hat). General Kammhuber vertrat damals in lockeren Tischgesprächen die Überzeugung, die USA würden den Gegenschlag nur führen, wenn sie selbst angegriffen würden, aber nicht bei einem Angriff auf die Bundesrepublik. Deshalb müßten die Deutschen selbst sich atomar verteidigen können.
In einer Stunde, in der er offenbar die Kontrolle über sich verloren hatte, obwohl (oder weil er) Millionen Augen auf sich gerichtet wußte, ließ der Verteidigungsminister seine Hintergedanken an die Öffentlichkeit dringen. Zwei Wochen nach Chruschtschows Berlin-Ultimatum, am 25. November 1958, diskutierte Strauß im Deutschen Fernsehen mit dem SPD-Abgeordneten Erler und dem damaligen Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", Werner Friedmann. Der Minister forderte taktische Atomwaffen für die Bundeswehr, damit sie örtliche sowjetische Vorstöße selbst abwehren könne.
Wörtlich sagte der Minister (und niemand außer dem SPIEGEL hat Alarm geschlagen, und niemand hat den Alarm gehört): "Und dann erwarten Sie, daß die Amerikaner im Fall eines örtlichen sowjetischen Vorstoßes... immer den letzten großen Schlag riskieren würden. Die müßten ja Selbstmörder sein!" Und: "Die Wahrscheinlichkeit, daß die Amerikaner das aus jedem kleinen Anlaß heraus, wenn wir örtlich keine starke Verteidigung haben, tun werden, die schwindet immer mehr, und sie wird in absehbarer Zeit auf die wesentlichen, essentiellen Fälle der Verteidigung beschränkt sein."
Man wird den hochintelligenten Franz-Josef Strauß wohl nicht für fähig halten zu glauben, die Bundeswehr könne einen "örtlichen sowjetischen Vorstoß" (Strauß: "Jeder kleine Anlaß") allein oder mit ihren europäischen Verbündeten ohne die Amerikaner auffangen. Die Worte des Ministers, darunter das Wort vom "selbstmörderischen Risiko", können keinen anderen Sinn haben und hatten keinen anderen Sinn als den, die Bundeswehr müsse taktische Atomwaffen in eigene Regie bekommen, um den großen Verbündeten von Übersee notfalls in den Krieg hineinziehen zu können. "Jedem kleinen Anlaß" kann atomar nicht begegnet werden, wenn die Schlüssel für die Zünder bei den Amerikanern unter Verschluß liegen und dort erst eigens losgeeist werden müssen.
Um seine Argumentation zu stärken, hatte der Minister eigens zwei Schautafeln mit in die Fernseh-Diskussion gebracht. Auf der einen stoßen die sowjetischen Kräfte durch die nicht atomar bewaffneten Verbände der Bundeswehr "wie ein Messer durch die Butter", machen dann am Rhein halt und sagen: "Wollt ihr wegen Hamburg die Welt zerstören? - O nein! - Wollt ihr wegen Berlin die Welt zerstören? - O nein! Wir bleiben jetzt da, wo wir sind! Status quo!"
Diese Rechnung unterstellt, daß sich die Amerikaner nicht nur aus Berlin, sondern auch aus der Bundesrepublik willenlos hinausprügeln lassen. Auf der zweiten Schautafel des Ministers hingegen werden die sowjetischen Streitkräfte in der Nähe der Zonengrenze von atomar bewaffneten Bundeswehr-Einheiten aufgehalten. Die Sowjets müssen nun den großen Gegenschlag der Amerikaner befürchten und ziehen sich zurück. Der offenkundige Widerspruch in dieser Argumentation - die Amerikaner kämpfen nicht, wenn die Russen schnell genug bis zum Rhein stoßen, sie kämpfen aber, wenn die Russen in der Nähe der Zonengrenze aufgehalten werden - läßt sich nur auflösen, wenn man als letztes fehlendes Glied, als "missing link", den Gedankenschluß hinzufügt: Atomare Auseinandersetzungen auf deutschem Boden zwingen die unwilligen Amerikaner in den Atomkrieg.
Die Stadt Berlin, die sich für solch einen "örtlichen sowjetischen Vorstoß", für solch einen "sowjetischen Testversuch", am allerehesten eignen würde, wäre nach der Vorstellung des deutschen Verteidigungsministers schutzlos. Die Sektorengrenze würden die sowjetischen Verbände zweifellos in Minutenschnelle durchqueren - dann würden sie, wie Strauß es Friedmann und Erler entgegenhielt, proklamieren: "Wollt ihr wegen Berlin die Welt zerstören? - O nein! Wir bleiben wo wir sind! Status quo!"
Damals wie heute war nicht die Position der Bundesrepublik, nicht die Position Hamburgs strittig, sondern die Position Berlins. Damals wie heute bestand nicht die Möglichkeit, in Berlin eine "örtlich starke Verteidigung", eine atomare Verteidigung etwa, aufzubauen. In dem Bestreben, Atomwaffen zu bekommen, schwächt Strauß die Position Berlins, das ja im Falle eines raschen sowjetischen Überfalls nicht mit begrenzten atomaren Schlägen gehalten oder zurückgewonnen werden könnte, das in einer Kraftprobe zwischen den Sowjets und den Amerikanern nur so weit geschützt werden könnte, wie die Amerikaner freiwillig zur äußersten Konsequenz bereit wären.
Ein Alleingang der Bundesrepublik, mit dem Ziel, die Amerikaner wegen Berlin in einen Krieg zu verwickeln, wäre nicht nur für Berlin, sondern auch für die Bundesrepublik absolut tödlich. Es ist sträflich, den Amerikanern dauernd zu unterstellen, sie seien im Falle eines "lokalen Vorstoßes" gegen Hamburg oder Berlin nicht zum Äußersten, nicht zum Krieg mit strategischen H-Bomben bereit.
Ob sie im Falle Hamburgs, das nicht bedroht ist, und im Falle Berlins, das bedrohter ist als Hamburg, die äußersten Konsequenzen ziehen würden, muß ihnen, und ihnen allein, überlassen bleiben. Wenn die Sowjets für möglich halten, daß die Amerikaner wegen Berlin zum Krieg schreiten könnten, so ist das mehr wert, als wenn die Amerikaner es im Ernstfall wirklich täten, woran zumindest den Deutschen nichts liegen kann, irgend jemandem sonst allerdings auch nicht. Dadurch, daß Strauß den Amerikanern ständig unterstellt, sie seien nicht bereit, wegen der Bundesrepublik Krieg bis zur äußersten Konsequenz zu führen, schwächt er die Position Berlins, das in der nun einmal entbrannten Kraftprobe nur durch die Drohung mit äußersten Konsequenzen gehalten werden kann, nicht aber durch einen "Gegenschlag".
Daß die Fernsehsendung vom 25. November 1958 kein Ausrutscher war, bewies der Minister in der Etatdebatte vom 15. März 1961, in der er wörtlich sagte:
"Er (der Angreifer) hat vielleicht gar keine weitgesteckten Ziele; er macht auf dem Boden des Ziels, das er sich gesteckt hat, halt. Begründungen für sein Vorgehen gibt es genug in der Sprache der Totalitären; und er bietet dann den Frieden an. Glaubt jemand, daß in jedem Falle, wenn hier zwischen konventionellen und atomaren Waffen ein Einschnitt gelassen wird, die Demokratien dann sagen werden: Wenn du nicht gehst und diese Beute freigibst, beginnt morgen um sechs Uhr der totale Atomkrieg, mit dem wir dich vertreiben werden? Da gibt es eine andere Konsequenz: Man läßt es ihm (dem Angreifer), um zu vermeiden, was man ja von vornherein und mit Recht ebenfalls vermeiden wollte."
Dies genau ist nicht der Fall der Bundesrepublik, wie Strauß den Bundestag glauben machen will, sondern es ist der Fall Berlins. Man hat nicht gehört, daß Berlins Bürgermeister Willy Brandt gegen diese Etatrede, und nicht, daß der Wehrexperte der SPD, Fritz Erler, gegen das Fernsehgespräch protestiert hätte, an dem er doch teilgenommen hatte. Man hat von seiten der Opposition keinen Protest gegen Strauß wegen jener Anschauungen gehört, derentwegen er keinen Tag länger Verteidigungsminister bleiben dürfte.
Man darf sicher sein, daß der 85jährige Bundeskanzler von diesen für ihn nicht vorstellbaren Plänen seines Verteidigungsministers wenig ahnt. Es gehört zu den angenehmen Eigenschaften dieses betagten Zivilisten, daß er sich den Krieg und das Kriegshandwerk nicht vorzustellen vermag. Ebensowenig ist ihm eine Armee Selbstzweck, um seine Macht zu vergrößern. Er hat sich dagegen gesträubt, atomare Waffen für die Bundeswehr anzufordern, und als ihm der Herr Strauß bewiesen hatte, daß kein Weg darum herumführe, hat er die neuen Vernichtungswaffen in einer für das Alter typischen Vereinfachung "weiterentwickelte Artillerie" genannt. Man konnte bei Bundeskanzler Adenauer immer sicher sein, daß er den Krieg nicht in seine Vorstellungswelt einbezog. (Adenauer: "Wenn der Russe kommt, dann vergifte ich mich.")
Bei Strauß hingegen muß man sich fragen, wie denn die Menschheit noch an der atomaren Selbstauslöschung vorbeikommen soll, wenn seine Denkart in der westlichen (und vice versa in der östlichen) Welt typisch werden sollte. Die entsetzlichen Aussprüche des Atom-Matadors sind Legion:
▷ 1956 in Hollfeld: "Wir leben in einem technischen Zeitalter, in dem die vereinigte Stärke unserer Bundesgenossen ausreicht, um das Reich der Sowjet-Union von der Landkarte zu streichen."
▷ 1958: "Die Bündnispartner der Nato verfügen über ein Abwehrpotential, das im Falle eines Angriffs der bolschewistischen Diktatur ein Ende bereiten würde." (20. November 1958, Artikel in der "Süddeutschen Zeitung".)
▷ 1959: "Die strategische Luftflotte der USA hat eine Feuerkraft, die schon jetzt ausreicht, um einen strategischen Raum wie den der Sowjet -Union mehrmals zu vernichten." (Strauß, nachdem er vor dem "roten Telephon", dem "Todes-Telephon" des Strategischen Bomberkommandos in Nebraska gesessen hatte.)
Die Aussprüche werden immer fürchterlicher, aber während die Hollfelder Rede von 1956 noch Proteste hervorgerufen hatte, wurden spätere rednerische Kraftakte in der bundesrepublikanischen Presse kaum noch verzeichnet.
Weiß der Minister, was es heißt, einen "strategischen Raum von der Größe Rußlands" mehrmals zu vernichten, und wie hat man sich das "mehrmals" vorzustellen? Ist die westliche Welt hinterher auch mehrmals vernichtet oder nur einmal?
Wenn die Nato zusammenbricht, so hat der Minister gesagt, würde wahrscheinlich die einzige Form zusammenbrechen, die Europa ohne Krieg retten könnte. Frage: Ist denn Europa mit Krieg zu retten?
"In zwei Jahren ist Musik in der Bundeswehr", hat Strauß gesagt, aber nicht 1956, sondern 1959. Und als er in einem SPIEGEL-Gespräch auf das berühmte Bismarck-Wort vom Mantel Gottes zu sprechen kam, dessen Zipfel der Staatsmann vorspringend packen müsse, setzte er trocken hinzu: "Wir sind jetzt in der Zipfel-Fabrikation drin."
Der gleiche Mann in Vilshofen: "Das christliche Sittengesetz ist als Überschrift über die Staatsarbeit zu stellen." In Franz-Josef Strauß haben wir die Verkörperung jenes vielleicht für uns alle tödlichen Tatbestandes, daß die moralischen Kräfte der Menschheit mit ihren technischen nicht Schritt gehalten haben. Wer, so redet, wer so denkt, wer so schreibt, der - um mit Reinhold Maier zu sprechen - schießt auch.
Was hat der bundesdeutsche Verteidigungsminister dazu beigetragen, das weltweite Mißtrauen nicht zu verschärfen, der Verteidigungsminister eines Landes also, das zwischen 1933 und 1945 den gewaltsamen Tod von an die 60 Millionen Menschen verursacht hat?
Er hat sich nicht damit begnügt, die gegenwärtig von den Sowjets drohenden Gefahren im Stil eines bayrischen Bauerntheaters abzumalen ("Dr. Schumacher und Dr. Adenauer in Sibirien hinter Stacheldraht"), er hat es sich vielmehr immer angelegen sein lassen, den Sowjets einen künftig sich noch steigernden Kriegswillen zu bescheinigen; er als einziger seiner westlichen Kollegen.
Während die übrige Welt endlich gelernt hat, daß die Nachfolger Stalins wohl die Furcht vor dem Atomkrieg, nicht aber den Atomkrieg selbst in ihrem politischen Arsenal haben, beharrt der deutsche Verteidigungsminister darauf, daß die Sowjets nur darum und so lange keinen Krieg vom Zaun brechen werden, wie sie "keine wesentliche Überlegenheit" haben, "die für sie das Risiko eines Krieges erträglich erscheinen läßt" (11. Dezember 1960).
Chruschtschow wolle nicht etwa aus moralischen Gründen keinen Krieg, sagt Strauß, sondern aus rein opportunistischen Erwägungen, nämlich wegen des zu hohen Risikos. Nun sind in der zweitausendjährigen Geschichte des christlichen Abendlandes keine Staatsmänner bekannt, die den Krieg aus moralischen Gründen, viele dagegen, die ihn "wegen des zu hohen Risikos" vermieden haben. Es ist das wichtigste Kennzeichen des Atomzeitalters, daß der Krieg als politisches Mittel zwischen den Weltmächten für immer ausgeschieden ist, da undenkbar bleibt, daß eine Weltmacht technisch jemals so sehr in Verzug gerät, daß die andere im Kriege "ein erträgliches Risiko" laufen kann.
Es war also Panikmache, als Strauß vor den versammelten Gremien der Pariser Nato-Rats-Tagung vom Dezember 1960 wörtlich erklärte: "Herr Chruschtschow wird seine Bedenken gegen einen Krieg fallenlassen, wenn der Sowjetblock eine politisch-wirtschaftliche und militär-technische Überlegenheit erlangt, die das Risiko eines großen Krieges erträglich oder kalkulierbar erscheinen läßt." Es ist Panikmache, wenn der Minister vor den geistigen Augen des gleichen Nato-Rats "einen Überläufer, der eine Schlüsselfunktion innehatte", paradieren läßt. Dieser Überläufer habe auf die Frage, wann der sowjetische Einmarsch erfolgen werde, "die durchaus richtige Antwort" gegeben: "Sobald die Verhältnisse es gestatten."
Es ist Panikmache, wenn der Minister in Vilshofen den Ausspruch tut: "Es werden noch Zeiten kommen, wo eine Kaserne genau so notwendig ist wie eine Kirche." Wieso werden diese Kanonen-statt-Butter-Zeiten erst noch kommen? Unverantwortliche Panikmache. Aus diesem Denken muß "der Endkampf", an den der oberste Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt glaubt, wie von selbst hervorgehen.
In der atomaren Redeschlacht des Bundestags, in deren Verlauf Strauß sich mit seltsamem Geschmack als "Friedensminister" titulierte, sagte er laut dem wörtlichen, gedruckten, vor dem Druck von ihm zensierten Protokoll:
"Es besteht kein Zweifel, daß sich die Sowjet-Union die Mittel für eine offensive Strategie verschaffen will, daß sie sich durch den Bau ihrer Fernluftwaffe, durch den Bau ihrer interkontinentalen Rakete und ihre propagandistische Ausnutzung, durch den Bau ihrer U-Boot-Waffe und die Einrichtung ihrer U-Boote eine Bewaffnung schaffen will, um damit nach Ausschaltung des amerikanischen Bündnissystems den Endkampf mit den USA zu wagen."
"Um damit nach Ausschaltung des amerikanischen Bündnissystems den Endkampf mit den USA zu wagen" - man muß den Halbsatz zweimal lesen. Der Verteidigungsminister hatte seine Rede besonders sorgfältig ausgearbeitet, er hatte sie vorher zirkulieren lassen.
Die Opposition im Bundestag hat während der Marathon-Atom-Debatte vor lauter Sträußen den Strauß nicht gesehen, sonst hätte sie weniger über das "Ermächtigungsgesetz vom März 1933" als über die Straußsche "Endkampf"-Theorie vom März 1958 gelärmt. Diese ist, unglaublich aber wahr, von keinem Oppositionsredner aufgespießt worden.
Freilich muß der Dr. atomis causa wohl selbst gefühlt haben, daß er für seine unerhörte Behauptung noch eine Stütze brauche. Bei den verantwortlichen Ministern der westlichen Großmächte konnte er sie nicht finden. Also hob er auf den sowjetrussischen Verteidigungsminister Malinowski ab, der am 22. Februar gesagt haben sollte, die russischen Waffen müßten weiterentwickelt werden, "um Versuche, den Vormarsch des Kommunismus aufzuhalten, niederschlagen zu können" - eine freilich gravierende Äußerung, wenn Malinowski sie getan hätte.
Es fällt nun auf, daß Strauß diese angebliche, von der offiziellen Kreml-Linie unüberbrückbar abweichende Äußerung nicht direkt zitiert - der wirkliche Wortlaut hatte einen Monat vor der Bundestagsdebatte in der "Prawda" gestanden -, sondern daß er das Zitat einer Rede des norwegischen Verteidigungsministers Nils Handal entnimmt, der sich ebenfalls ausdrücklich auf die "Prawda"-Veröffentlichung bezogen hatte: Obwohl undenkbar ist, daß die "Prawda"-Auszüge aus den Reden sowjetischer Verteidigungsminister in der Ermekeil-Kaserne oder vom Bundesnachrichtendienst nicht übersetzt und dem Minister vorgelegt werden, gibt Strauß dem Parlament eine Lesart, von der er seit Wochen wissen muß, daß sie falsch ist.
Laut "Prawda" hatte Malinowski nämlich gesagt: "Als Antwort (auf die Rüstungsanstrengungen des Westens) müssen die sowjetischen Streitkräfte in der Lage sein, jederzeit einen plötzlichen Überfall der Aggressoren auf unser Land und auf die mit uns verbündeten Staaten abzuwehren und ihnen einen vernichtenden Schlag zu versetzen, der ein für allemal allen Versuchen ein Ende macht, die gesetzmäßige Entwicklung der Völker zum Kommunismus mit Waffengewalt zu stören." Das ist genau das Gegenteil von der Absicht, alle Versuche, die Ausbreitung des Kommunismus einzudämmen, mit Waffengewalt niederzuschlagen. Das ist eine Erklärung, deren Schärfe von Erklärungen des westdeutschen Verteidigungsministers schon oftmals überboten worden ist.
Strauß aber hatte nicht einmal seinen Gewährsmann Handal richtig zitiert. Handal, der sich ausdrücklich auf die "Prawda" bezog, hatte nämlich erklärt, die Sowjets wollten laut Malinowski "große Anstrengungen machen, die sowjetischen Waffen weiterzuentwickeln, um jeden Versuch, dem Vormarsch des Kommunismus Einhalt zu gebieten, zu zerschlagen". Auch das ist keine korrekte Wiedergabe des Malinowski -Zitats, aber entscheidende Verschärfungen stammen von Strauß.
So ist der Deutsche Bundestag von dem verantwortlichen Minister unterrichtet worden, als die Bundesregierung um Ermächtigung bat, die Bundeswehr mit atomaren Waffen auszurüsten.
Wenn sich die Bevölkerung der Bundesrepublik, wenn sich die Mehrheit des Bundestags für Strauß entscheidet, votiert sie für die "Endkampf"-Psychose. Die Frage ist nicht, ob Strauß den Atomkrieg will. Natürlich will er ihn nicht. Er will ihn so wenig wie Chruschtschow. Aber er unterstellt dem Feind, daß er auf den Endkampf hinarbeitet, und aus solchem Denken muß der Krieg entstehen.
Der Einwand, der Deutsche Strauß entscheide nicht über Krieg und Frieden, sticht nicht. Des Ministers Forderungen auf eine lückenlose atomare Abwehrfront vom Nordkap bis zum Kaukasus laufen darauf hinaus, daß sehr wohl die Deutschen als stärkste Militärmacht Europas den Krieg auslösen können, daß entweder der deutsche Bundeskanzler oder der deutsche Verteidigungsminister ihn auslosen kann. Ob die Amerikaner dann eingreifen würden oder nicht, die Katastrophe wäre da.
Als die Sowjets in Ungarn intervenierten, hat eben dieser Strauß sich verwundert, weil die Amerikaner nicht eingegriffen haben: "Die hätten da doch einmarschieren müssen!" Auf deutschem Boden gibt es ebenfalls, wie damals in Ungarn, eine komplizierte, staatsmännische Weisheit erheischende Situation: in Berlin.
Berlin ist das einzige Mittel der Sowjets, Strauß zu stoppen. Soll die Entscheidung darüber, wann und ob wegen Berlin Krieg sein wird, dem Mann überlassen werden, der die Sowjets zu einem harten Berlin-Kurs geradezu zwingt? Krieg kann aus unbeherrschtem Temperament entspringen (Strauß über die Sowjets: "Einen Sittlichkeitsverbrecher läßt man auch nicht frei herumlaufen"), aus ungestümem Irrtum, aus moralischer Verhetzung (Strauß im Bonner Presseclub: Der Papst habe ihn mit erhobenen Händen mehrfach beschworen, seine Sicherheitspolitik unverändert weiterzubetreiben), aus einem charakterlichen Kurzschluß. Der Krieg, alles in allem, kann aus teutonischer Todessehnsucht entspringen, als eine Art germanischer Götterdämmerung für die gesamte Welt.
Vertraue niemand darauf, daß die Westmächte den Geist, den sie gerufen haben, unter Kontrolle halten werden! Das westliche Ausland wird sich mit Strauß abfinden, solange er den Amerikanern noch mehr Dollars zahlt, solange er den Engländern Flugzeuge abkauft und den Franzosen eine Pipeline in die Sahara baut. Dafür, daß in Deutschland die parlamentarische Demokratie nicht stirbt, sind keinesfalls die Westmächte verantwortlich, die genug eigene Sorgen haben.
Sowenig Strauß den Atomkrieg will, sowenig will er vermutlich die parlamentarische Demokratie zum Erlöschen bringen. Aber die Mittel und Methoden, mit denen Strauß ganz selbstverständlich und fast naiv hantiert, können vom Nachfolgestaat des Hitler-Reichs nicht verkraftet werden. Parlamente sterben heutzutage, ohne daß sie es merken. Radio und Fernsehen sind aufgrund des Proporzes zwischen den Parteien neutralisiert. Von den großen überregionalen Zeitungen in der Bundesrepublik sind die zum Springer-Konzern gehörigen in Wiedervereinigungs-Phantasien befangen, ist die "Süddeutsche Zeitung" seit Friedmanns Fall gegen Strauß nicht mehr aktionsfähig, ist die "Frankfurter Allgemeine" ihrer Natur nach nicht imstande, irgendeine Katastrophe zeitig zu erkennen.
Wenn Strauß Bundeskanzler würde, dann wohl nicht aufgrund des "animalischen Magnetismus", den Schlamm ihm nachrühmt, sondern infolge der Schwäche, in der Bundeskanzler Adenauer den deutschen Parlamentarismus zurücklassen wird. Die Frage, wieso eine Strauß-Kandidatur überhaupt für möglich gehalten wird, kann nur aus dieser Ecke beantwortet werden.
Die heutige SPD verkauft ihre Seele, um regierungsfähig zu werden. Der frühere "Parteifeind Nummer eins" (so der Stellvertretende SPD-Vorsitzende von Knoeringen), das frühere "Symbol deutschnationalen Größenwahns" (SPD-Pressedienst 3. April 1958) wird nicht mehr attackiert, weil das die überparteiliche Brandt-Linie stören könnte. Carlo Schmid, der vor jedem Barockschnörkel in die Knie geht, hält die Erwägung, ob Strauß eine Gefahr für die deutsche Demokratie darstellen könne, für "lauter Gerede". Man kann heute nicht mehr sicher sein, daß die SPD eine Koalition mit Strauß als Kanzler oder Vizekanzler strikt ablehnen würde.
Auch die FDP scheint schon wieder vergessen zu haben, wie sie von einem plebiszitären Führer mit Hilfe des Grabenwahlsystems und der Fördergesellschaften an den Rand des Abgrunds gebracht wurde. Ihr Kommentar zur Übernahme des CSU-Vorsitzes durch Strauß: "Erfreulicher Generationenwechsel". Strauß umwirbt gerade die FDP-Abgeordneten besonders liebenswürdig. Dem Vorsitzenden Erich Mende versichert er, man könne aus Mendes Auftreten im Fernsehen so viel lernen; er, Strauß, sehe sich die Fernsehsendungen Mendes nach Möglichkeit an. Und den FDP-Linksaußen Wolfgang Döring bezirzt er mit Visionen von der "Entfaltung nationaler Macht".
Denn der 45jährige kann gewinnend und liebenswürdig sein, er weiß, wenn er will, seinen rustikalen bayrischen Charme einzusetzen, er leistet ein großes, wenn auch nicht immer sinnvolles Arbeitspensum, und er spielt mit der Eisenbahn seines Sprößlings. Das Parlament verwechselt er schon längst nicht mehr mit dem "Gasthof zum Ochsensepp" (wie Reporter Harpprecht 1955 bemängelte). Er debattiert intelligent und schlagfertig, er gibt sich staatsmännisch und läßt den alten Adam im Bundestag möglichst gar nicht hervorlugen. Muß man eigens hinzufügen, daß die Welt schon des öfteren von Deutschen durcheinandergebracht worden ist, die liebenswürdig sein konnten, die mit Kindereisenbahnen spielten und die mit Grund als "Vollblutpolitiker" galten?
So hängt denn alles an der CDU, in deren Reihen Strauß die stillsten, aber einflußreichsten Feinde hat. Was not täte, wäre eine unausgesprochene Übereinkunft zwischen CDU, SPD und FDP, den CSU-Matador in seinem Verteidigungsresort zu blockieren. Dieser Entschluß kann den Thronprätendenten und auch den Hinterbänklern der CDU nicht gar so schwerfallen, denn ein Strauß als Kanzler-Kandidat der CDU/CSU könnte der SPD trotz allem noch zu einem Wahlsieg verhelfen.
Heinrich von Brentano wird sich in dem zu erwartenden Kampf um den Außenministerposten am Tag nach der Bundestagswahl auf viele CDU-Freunde stützen können, denen die politische Gesittung in der Bundesrepublik und der Friede in Mitteleuropa nicht gleichgültig sind. Ob die CDU oder die SPD künftig Wahlen gewinnen wird, ist nicht mehr so sehr von Belang. Wichtig erscheint allein, ob Franz-Josef Strauß ein Stück weiter auf jenes Amt zumarschieren kann, das er ohne Krieg und Umsturz schwerlich wieder verlassen müßte.
* Den früheren Leiter des Ressorts Außenpolitik in der "Welt", Gert von Paczensky, hat Strauß zur Zeit der Pariser Nato-Tagung 1959 während einer nächtlichen Unterhaltung im Pariser Konferenz-Hotel "Bristol" aufgefordert, den Tisch zu verlassen. Als Paczensky dem Minister erwiderte, er sitze länger hier, es sei also am Minister, zu gehen, blieb der sitzen und stritt sich noch zwei Stunden lang weiter - bei einem Kanzler-Anwärter eine unbehagliche Vorstellung.

DER SPIEGEL 15/1961
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