26.04.1961

NAMENSRECHTWieder mit „von“

Fertig formuliert liegt im Büro des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier ein Entwurf, der bislang geheimgehalten wird, aber noch in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen soll: Rund tausend Bundesbürger werden dann vor ihre Namen wieder Rechtens das Adelsprädikat "von" setzen dürfen.
So sauer es den Deutschen Bundestag auch ankommt, wenigstens die dringendsten Gesetzentwürfe noch in der knappen Zeit bis zum Schluß der Legislaturperiode zu behandeln - Präsident Gerstenmaier selber und der CSU-Abgeordnete Baron Manteuffel -Szoege haben sich dafür stark gemacht, daß der interfraktionelle Antrag des Parlaments zur Änderung des "Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen" noch vor Toresschluß des Parlaments auf die Tagesordnung rückt.
Von dem Entwurf begünstigt sind baltische Adlige, die einst Bürger Estlands waren. Im Juni 1920 hatte der estnische Staat ein Gesetz erlassen, das den amtlichen Gebrauch ständischer Titel, so auch des Adelsprädikats "von" untersagte. Von der Regelung wurden vor allem deutschstämmige Familien betroffen, was den Abgeordneten Manteuffel-Szoege heute zu dem Kommentar veranlaßt: "Das war ein deutschfeindliches, ein Verfolgungsgesetz."
In mehreren Schüben kehrten die ihres Adels beraubten Estland-Balten nach Deutschland zurück, manche schon nach Erlaß des Gesetzes, andere 1939, dem Ruf des Führers heim ins Reich folgend, viele bei Kriegsende.
In Deutschland nahmen die Balten sofort das "von" wieder in ihre Namen auf, denn weder die Weimarer Republik (die des Adels Privilegien abgeschafft, die Namen aber belassen hatte) noch das Dritte Reich nahmen von dem estnischen Gesetz Notiz.
Im November 1953 erst brach die Arbeitsgemeinschaft der Länderinnenminister mit dieser Übung. Auf Initiative der CDU-Kollegen stellten die Minister Leitsätze für die Verwaltungsarbeit auf, wonach das estländische Anti-Stände -Gesetz von 1920 als Akt eines selbständigen
Rechtsstaats anzuerkennen sei. Dieser Grundsatz wurde im Februar 1956 bekräftigt, und so wird heute allen Umsiedlern aus Estland amtlich das Recht bestritten, weiterhin adlige Namen zu führen. In einem Musterprozeß bestätigte das Bundesverwaltungsgericht zu Berlin die Rechtsauffassung der Länderinnenminister:
- In Namensfragen gelte das Heimatprinzip, und
- einem deutschen Gericht stehe Kritik an ausländischen Gesetzen nicht zu.
Viele baltische Adlige, die sich vorzugsweise als Rechtsanwälte, Schriftsteller, Ärzte und Diplomaten (Parole der Nicht-Balten im Auswärtigen Amt: "Allen Balten zum Trotz sich erhalten") etabliert hatten, waren genötigt, das "von" auf Visitenkarten, Türschildern und Briefköpfen zu streichen, was speziell die im Ausland repräsentierenden baltischen Diplomaten hart traf.
Über derlei Unbill beklagten sich etliche Balten beim Abgeordneten Manteuffel-Szoege. Um den dringenden Bedürfnissen seiner Landsleute abzuhelfen, eilte der baltische Baron zu Dr. Gerstenmaier, wo er ein offenes Ohr für die Verzweiflung von rund hundert ihres Adels beraubten Familien fand: Der Bundestagspräsident erwärmte den Ältestenrat für einen Gesetzentwurf, der um des guten Eindrucks nach außen willen von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht werden solle.
Der dritte Paragraph des zur Zeit geltenden Namensänderungsgesetzes gestattet die Änderung des Familiennamens nur, wenn ein "wichtiger Grund" das rechtfertigt. Als "wichtiger Grund" soll künftig - so will es der Bonner Entwurf - die Erklärung gelten, der Name sei seinerzeit wegen der Zugehörigkeit des Betroffenen zum deutschen Volk verstümmelt worden. Baltische Adlige aus Estland sollen dann ihr Adelsprädikat durch einfachen Verwaltungsakt wiederbekommen.
Die Volksvertreter Dr. Arndt (SPD), Dr. Dehler (FDP) und Dr. Weber-Koblenz (CDU) waren geneigt, sich des verlorenen "von" anzunehmen, wenngleich die SPD Arndts Alleingang nur ungern sah: Die Sozialdemokraten befürchten anti-adlige Affekte, Mißbrauch einer Bundesregelung durch falsche Adlige und Angriffe aus Vertreibungsländern wegen reaktionärer Bestrebungen in der Bundesrepublik. Manteuffel-Szoege: "CDU und FDP sind aber freundlich gestimmt."
Die Aktivität des Schwaben Gerstenmaier, der auf Beschleunigung drängt, und des Balten Manteuffel-Szoege mag auch dem Umstand entspringen, daß beide Politiker nicht nur von Amts wegen, sondern auch im privaten Bereich die Unbilligkeit der bisher geltenden Regel studieren konnten. Baron Manteuffel -Szoeges Schwiegermutter, Frau von Schilling aus Estland, muß sich seit geraumer Zeit einfach Schilling nennen. Klagt die Schwiegermutter: "Die Frauen heißen jetzt anders als ihre toten Männer, und ich heiße anders als meine engsten Angehörigen."
Und auch Brigitte Gerstenmaier, Gattin des Bundestagspräsidenten, hat die Unbill des geltenden Rechts am eigenen Mädchennamen verspürt. Sie stammt von der einst estnischen Insel Ösel und ist eine geborene von Schmidt. Nach den geltenden Verwaltungsrichtlinien darf sie Sich indes nur einfach eine geborene Schmidt nennen. Balte Manteuffel-Szoege Durch Bonner Gesetz ...
Baltin Brigitte Gerstenmaier
... erneut geadelt?

DER SPIEGEL 18/1961
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