10.05.1971

COMPUTEREDV im Odenwald

Die Daten von 5,5 Millionen Hessen sind von Computern erfaßt. Nun soll ein „Datenschutz-Beauftragter“ die Bürger vor elektronischen Indiskretionen schützen.
Ministerpräsident Albert Osswald (Regierungsparole: "Hessen vorn") spekuliert auf Prestigegewinn und Popularität: "Diese Einrichtung gibt es erstmals in der Bundesrepublik, und auch aus dem Ausland ist mir keine gleichartige Regelung bekannt."
Das hessische Novum: Ein beamteter "Datenschutz-Beauftragter", der behördliche Computer-Daten vor unberechtigtem Zugriff und den Bürger vor staatlichem Mißbrauch bei der Datenverarbeitung schützen soll. Wie seinerzeit mit der Normenkontrollklage gegen das Abhörgesetz will sich Hessen damit abermals um die "Sicherung der Freiheit" (Osswald) verdient machen.
Noch in diesem Monat will die Landesregierung den ersten Datenschutz-Beauftragten in Deutschland vom Landtag bestellen lassen: den früheren Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär a. D. Willi Birkelbach, 58. Der gelernte Kaufmann übernimmt ein Amt, dessen gesetzliche Basis und Kompetenzen neu, dessen Möglichkeiten noch unbekannt sind.
Arbeitsgrundlage des hessischen Datenschutz-Beauftragten ist ein im Oktober 1970 verkündetes Gesetz, das anderen Bundesländern bereits als Modell dient. Nach Paragraph 10 hat Birkelbach darüber zu wachen, daß die Schutzbestimmungen eingehalten und Verstöße gemeldet werden; und er soll kontrollieren, ob die amtliche Datenverarbeitung eine "Verschiebung in der Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen des Landes" bewirken kann.
Vorsicht scheint besonders in Hessen geboten: In keinem anderen Bundesland wird staatliche und kommunale Verwaltungsarbeit schon so umfassend mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV) bewältigt. In der 1969 gegründeten "Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung" (HZD) und den fünf angeschlossenen Gebietsrechenzentren in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Gießen werden weit über tausend administrative Programme abgewickelt. Regierungschef Osswald: "Ein Schritt ins nächste Jahrzehnt."
IBM-Computer errechnen die Einheitswerte bebauter Grundstücke: sie liefern Grundlagen für die Beamtenbesoldung und den Lohnsteuer-Jahresausgleich, die Wehrerfassung und die Planung neuer Verkehrsanlagen; sie geben Aufschluß über die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und Labors. Derzeit läßt Hessens Justizminister Karl Hemfler das gesamte Grundbuchwesen auf EDV umstellen. Finanzminister Rudi Arndt will die Finanzämter zwischen Edertal und Odenwald mit "Datenstationen" ausrüsten, damit sie in direkter Verbindung mit den Rechenzentren "schneller und steuergerechter" arbeiten.
Weil die Daten-Zentrale und ihre Filialen eine Vielzahl von Ministerien und Gemeindeverwaltungen. Kreis- und Ortsparlamenten -- auch den Landtag in Wiesbaden -- nicht nur mit Sachdaten, sondern auch mit persönlichen Angaben über 5,5 Millionen Hessen beliefern, sind Mißgriffe und Pannen nicht auszuschließen. Immerhin wird außer den 250 HZD-Bediensteten -- deren Zahl auf 400 erhöht werden soll -- ein weitläufiger Verwaltungsapparat mit Verdienst- und Besitzdaten" mit Auskünften über Steuerleistungen und Vorstrafen vertraut gemacht.
Das gesetzliche "Datengeheimnis" verbietet die unbefugte Weitergabe des gespeicherten Materials. Sollte sich ein hessischer Bürger gleichwohl durch Indiskretionen verletzt fühlen, so hat er ein gesetzliches "Anrufungsrecht" beim Datenschutz-Beauftragten. Und wenn ein "Betroffener" in Hessen zufällig -- etwa aus dem Steuer- oder Einberufungsbescheid -- auf unrichtige Angaben über Familien- oder Besitzstand stößt, dann darf er "Berichtigung verlangen".
Ob und wie der Datenschutz funktioniert, wird womöglich der Tätigkeitsbericht klären, den der Beauftragte Birkelbach bis zum 31. März 1972 vorlegen muß. Osswald freilich ist zuversichtlich: "Die Orwellsche Vision des allwissenden Staates, der die intimsten Winkel menschlicher Lebenssphäre ausforscht, wird in unserem Land nicht Wirklichkeit werden."

DER SPIEGEL 20/1971
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