10.05.1971

COMPUTEREDV im Odenwald

Die Daten von 5,5 Millionen Hessen sind von Computern erfaßt. Nun soll ein „Datenschutz-Beauftragter“ die Bürger vor elektronischen Indiskretionen schützen.
Ministerpräsident Albert Osswald (Regierungsparole: "Hessen vorn") spekuliert auf Prestigegewinn und Popularität: "Diese Einrichtung gibt es erstmals in der Bundesrepublik, und auch aus dem Ausland ist mir keine gleichartige Regelung bekannt."
Das hessische Novum: Ein beamteter "Datenschutz-Beauftragter", der behördliche Computer-Daten vor unberechtigtem Zugriff und den Bürger vor staatlichem Mißbrauch bei der Datenverarbeitung schützen soll. Wie seinerzeit mit der Normenkontrollklage gegen das Abhörgesetz will sich Hessen damit abermals um die "Sicherung der Freiheit" (Osswald) verdient machen.
Noch in diesem Monat will die Landesregierung den ersten Datenschutz-Beauftragten in Deutschland vom Landtag bestellen lassen: den früheren Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär a. D. Willi Birkelbach, 58. Der gelernte Kaufmann übernimmt ein Amt, dessen gesetzliche Basis und Kompetenzen neu, dessen Möglichkeiten noch unbekannt sind.
Arbeitsgrundlage des hessischen Datenschutz-Beauftragten ist ein im Oktober 1970 verkündetes Gesetz, das anderen Bundesländern bereits als Modell dient. Nach Paragraph 10 hat Birkelbach darüber zu wachen, daß die Schutzbestimmungen eingehalten und Verstöße gemeldet werden; und er soll kontrollieren, ob die amtliche Datenverarbeitung eine "Verschiebung in der Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen des Landes" bewirken kann.
Vorsicht scheint besonders in Hessen geboten: In keinem anderen Bundesland wird staatliche und kommunale Verwaltungsarbeit schon so umfassend mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV) bewältigt. In der 1969 gegründeten "Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung" (HZD) und den fünf angeschlossenen Gebietsrechenzentren in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Gießen werden weit über tausend administrative Programme abgewickelt. Regierungschef Osswald: "Ein Schritt ins nächste Jahrzehnt."
IBM-Computer errechnen die Einheitswerte bebauter Grundstücke: sie liefern Grundlagen für die Beamtenbesoldung und den Lohnsteuer-Jahresausgleich, die Wehrerfassung und die Planung neuer Verkehrsanlagen; sie geben Aufschluß über die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und Labors. Derzeit läßt Hessens Justizminister Karl Hemfler das gesamte Grundbuchwesen auf EDV umstellen. Finanzminister Rudi Arndt will die Finanzämter zwischen Edertal und Odenwald mit "Datenstationen" ausrüsten, damit sie in direkter Verbindung mit den Rechenzentren "schneller und steuergerechter" arbeiten.
Weil die Daten-Zentrale und ihre Filialen eine Vielzahl von Ministerien und Gemeindeverwaltungen. Kreis- und Ortsparlamenten -- auch den Landtag in Wiesbaden -- nicht nur mit Sachdaten, sondern auch mit persönlichen Angaben über 5,5 Millionen Hessen beliefern, sind Mißgriffe und Pannen nicht auszuschließen. Immerhin wird außer den 250 HZD-Bediensteten -- deren Zahl auf 400 erhöht werden soll -- ein weitläufiger Verwaltungsapparat mit Verdienst- und Besitzdaten" mit Auskünften über Steuerleistungen und Vorstrafen vertraut gemacht.
Das gesetzliche "Datengeheimnis" verbietet die unbefugte Weitergabe des gespeicherten Materials. Sollte sich ein hessischer Bürger gleichwohl durch Indiskretionen verletzt fühlen, so hat er ein gesetzliches "Anrufungsrecht" beim Datenschutz-Beauftragten. Und wenn ein "Betroffener" in Hessen zufällig -- etwa aus dem Steuer- oder Einberufungsbescheid -- auf unrichtige Angaben über Familien- oder Besitzstand stößt, dann darf er "Berichtigung verlangen".
Ob und wie der Datenschutz funktioniert, wird womöglich der Tätigkeitsbericht klären, den der Beauftragte Birkelbach bis zum 31. März 1972 vorlegen muß. Osswald freilich ist zuversichtlich: "Die Orwellsche Vision des allwissenden Staates, der die intimsten Winkel menschlicher Lebenssphäre ausforscht, wird in unserem Land nicht Wirklichkeit werden."

DER SPIEGEL 20/1971
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 20/1971
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

COMPUTER:
EDV im Odenwald

Video 01:13

Heftiger Seegang beim "Volvo Ocean Race" Skipper vom Deck gespült

  • Video "Tosendes Gewitter: Per Drohne und Timelapse durch den Sturm" Video 02:13
    Tosendes Gewitter: Per Drohne und Timelapse durch den Sturm
  • Video "Breitscheidplatz, 1 Jahr danach: Die schreiende Frage: warum?" Video 04:29
    Breitscheidplatz, 1 Jahr danach: "Die schreiende Frage: warum?"
  • Video "Web-Phänomen Murmel-Olympiade: Unterwasserrennen und Verletzungspech" Video 03:09
    Web-Phänomen Murmel-Olympiade: Unterwasserrennen und Verletzungspech
  • Video "Totaler Stromausfall: Chaos am Großflughafen in Atlanta" Video 00:49
    Totaler Stromausfall: Chaos am Großflughafen in Atlanta
  • Video "E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker" Video 02:14
    E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker
  • Video "Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos" Video 01:10
    Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos
  • Video "Pentagon-Video (2004): US-Jet beobachtet unbekanntes Flugobjekt" Video 00:37
    Pentagon-Video (2004): US-Jet beobachtet unbekanntes Flugobjekt
  • Video "Nächster Sieg für City: Sané und Gündogan glänzen gegen Tottenham" Video 03:03
    Nächster Sieg für City: Sané und Gündogan glänzen gegen Tottenham
  • Video "Webvideos der Woche: Ihr Gepäck finden Sie am Lost & Found-Schalter..." Video 02:55
    Webvideos der Woche: Ihr Gepäck finden Sie am Lost & Found-Schalter...
  • Video "Videoanalyse zum Parteitag: Die CSU ist in einem desolaten Zustand" Video 03:39
    Videoanalyse zum Parteitag: "Die CSU ist in einem desolaten Zustand"
  • Video "Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär" Video 02:37
    Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär
  • Video "E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker" Video 02:14
    E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker
  • Video "CSU-Parteitag: Zum Streiten machen wir die Haustüre zu" Video 02:25
    CSU-Parteitag: "Zum Streiten machen wir die Haustüre zu"
  • Video "Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den Großen roten Fleck" Video 01:17
    Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den "Großen roten Fleck"
  • Video "Officer down: Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen" Video 01:04
    "Officer down": Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen
  • Video "Heftiger Seegang beim Volvo Ocean Race: Skipper vom Deck gespült" Video 01:13
    Heftiger Seegang beim "Volvo Ocean Race": Skipper vom Deck gespült