21.11.2005

KRANKENKASSEN Fusionen auf der Kippe

Die geplanten Fusionen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) Rheinland mit Hamburg und Westfalen-Lippe mit Schleswig-Holstein stehen auf der Kippe. In einem Spitzengespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sollen die Chefs der beiden nordrhein-westfälischen AOK eine letzte Chance erhalten, die Gründe für die von ihnen gewünschten Zusammenschlüsse überzeugend darzulegen. Gelinge dies nicht, werde die NRW-Landesregierung die Fusionen, die alle beteiligten Länder mit einem Staatsvertrag besiegeln müssten, ablehnen, hieß es in Regierungskreisen. Besonders der Zusammenschluss mit der finanzschwachen Hamburger Kasse ist in NRW umstritten, weil dadurch der Beitragssatz für die 2,6 Millionen Versicherten der AOK Rheinland nach internen Prognosen um bis zu 0,3 Prozentpunkte steigen könnte. Vor allem ab 2009, wenn die Unterstützungszahlungen des AOK-Systems für die Fusion Rheinland-Hamburg auslaufen würden, befürchten Experten des Düsseldorfer Arbeitsministeriums weitere Beitragssteigerungen. Der Zeitpunkt wäre für Rüttgers äußerst ungünstig: 2010 sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen.


DER SPIEGEL 47/2005
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