28.06.1971

„Wer ein Klavier hebt, mordet nicht“

Wieder einmal droht der sozialliberalen Koalition ein Debakel bei einer rechtspolitischen Reform: Über eine liberale Neufassung des Abtreibungsparagraphen sind die Sozialdemokraten uneins. Die Parteiführung ließ sich durch den Widerstand der Kirchen kopfscheu machen und befürchtet Wählerschwund bei Konservativen. Justizminister Gerhard Jahn weiß nicht, was er will, solange seine Partei noch nicht entschieden hat.
Im SPD-Parteirat stand eine ältere Dame auf: "Meine Großmutter hat mir gesagt: Wenn die Sozialdemokraten an die Regierung kommen, wird der Paragraph 218 fallen." Die Parteifreunde lachten. Aber Genossin Else Schmitt, 50, Bürgermeisterin in Köln, blieb gelassen: "Meine Großmutter ist Mitglied der Partei unter den Bismarckschen Sozialisten-Gesetzen geworden." Betroffen schwiegen die versammelten SPD-Räte.
Frau Schmitts Großmutter hatte sich dennoch geirrt. Am vorletzten Sonntag beschlossen Parteirat, Parteivorstand und Kontrollkommission der regierenden Sozialdemokraten: "Eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 wird abgelehnt."
Die sozialliberale Koalition sucht ein Rezept, wie die die Abtreibung erleichtern kann, ohne sich eine neue Niederlage einzuhandeln. Arglos hatte Bundesjustizminister Gerhard Jahn schon bald nach Regierungsantritt im Reformeifer seine leidlich progressiven Entwürfe zum Ehe- und Sexualstrafrecht auf den Markt getragen. Doch unter dem Druck der Christdemokraten, der Kirchen und der Konservativen im Lande -- auch in den eigenen Reihen -- nötigte die SPD ihren Minister zu mageren Kompromissen.
Diesmal, bei der Entscheidung über Leben oder Tod der Leibesfrucht, droht abermals eine konzertierte Reaktion. Die katholische Kirche und die parlamentarische Opposition haben in der vergangenen Woche ihren Widerstand gegen eine Reform angemeldet. Die katholischen Bischöfe postulierten: "Abtreibung und Tötung des Kindes sind verabscheuungswürdige Verbrechen.
Die Regierenden sind verunsichert. Anders als bei Scheidungsreform und Porno-Freigabe können sie bei der Erleichterung der Abtreibung zwar auf das Plazet der meisten deutschen Frauen rechnen. Die Nürnberger Bundesfrauenkonferenz der SPD hatte schon im vorigen Oktober mit Mehrheit gefordert, den Paragraphen 218 ersatzlos zu streichen. SPD-MdB Lenelotte von Bothmer, Mutter von sechs Kindern, appellierte jetzt in einem Brief an den Justizminister: "Halbheiten bringen uns nicht voran, im Gegenteil: Sie schaden der Sache, sie schaden der Partei, sie enttäuschen die Wähler."
Doch die Parteispitze denkt auch an Wählerschichten, die kirchlich und konservativ geprägt sind -- und die freilich den Paragraphen 218 überhaupt nicht angetastet sehen wollen.
Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler, Synodaler in Baden-Württemberg und linker Moralist des Bundeskabinetts, halt die Forderung der Frauen, "dieses Gemetzel" zuzulassen, mit Blick auf den kirchlichen Segen bei der Bundestagswahl auch politisch für inopportun. Er plädiert dafür, den Paragraphen 218 in dieser Legislaturperiode unverändert zu lassen.
Als die Genossin Renate Lepsius dem Parteirat ein "Frauenpapier" vorlegte, unterband der Vorsitzende Willy Brandt eine Sachdiskussion mit dem Argument, der Justizminister sei nicht anwesend. Das SPD-Gremium beschloß, nach der Sommerpause Vorschläge Jahns zu beraten.
Bis dahin aber wird schon alles entschieden sein, denn in der übernächsten Woche wird der Justizminister sein Konzept für eine Reform des Abtreibungsparagraphen mit dem SPD-Präsidium abstimmen. Und ebenfalls noch in den Parlamentsferien muß Jahn mit einer Vorlage ins Kabinett gehen.
Die sozialdemokratischen Frauen fühlten sich überfahren, und Jungsozialist Erdmann Linde, der im Parteirat das Frauenpapier unterstützt hatte, empörte sich: "Die haben uns beschissen."
Die Parteispitzen haben Jahn so in die Pflicht genommen, weil sie den Entwurf dem Publikum gefällig machen wollen. Doch was politisch opportun sei, darüber herrscht noch keine Einigkeit:
* generelle Straffreiheit für ärztlichen Abbruch der Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate nach der Empfängnis (Fristenlösung) oder
* nur ausnahmsweise Straffreiheit in genau umschriebenen Fällen (Indikationslösung).
Keinen Dissens gibt es in der Koalition darüber, daß von Abtreibung erst nach der Nidation (Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter) die Rede sein kann, also frühestens 13 Tage nach Empfängnis. Die "Pille danach" bliebe somit in jedem Falle straffrei.
In dem Streit über Fristen oder Indikationen votierte eine Unterkommission des rechtspolitischen Ausschusses der SPD vorletzte Woche mit fünf zu eins für die Fristenregelung. Auch der Ausschuß selbst, das Führungsgremium für sozialdemokratische Justizpolitik, entschied sich mit Zweidrittelmehrheit für diese "große Lösung".
Die Mehrheit der SPD-Juristen ging damit auf den Kurs der Freien Demokraten. die sich den "Alternativentwurf" progressiver Strafrechtsprofessoren zu eigen gemacht haben, Die Fristen-Freunde argumentieren: Die absolute Entscheidungsfreiheit garantiere, daß die Schwangere sich einem Arzt anvertraue und nicht zur Engelmacherin gehe.
Die Befürworter der Indikation halten dagegen, jede Festlegung von Fristen sei willkürlich, weil auch schon in den ersten drei Monaten bei einer Abtreibung menschliches Leben vernichtet werde.
Die Sorge vor dem Widerstand weltanschaulich fixierter Gruppen, vor allem der Kirchen, läßt Jahn und seine SPD-Spitzengenossen gegenwärtig vor der "kriminalpolitisch saubersten Lösung" (Kanzleramtsminister Horst Ehmke) zurückschrecken.
Die katholischen Bischöfe übermittelten Jahn letzte Woche ihre Vorstellung, "daß die Tötung menschlichen Lebens, auch des ungeborenen ... die absolut schutzwürdigen Grundlagen der menschlichen Rechtsgemeinschaft verletzt". SPD-Präside Heinz Kühn, vor Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten, empfahl Rücksichtnahme: "Für katholische Christen ist die Drei-Monats-Lösung unannehmbar, sie ist schlimmer als Schulreform und Mischehe."
Der Strafrechtsausschuß der evangelischen Kirchen, der am letzten Wochenende tagte, tendiert dazu, neben der medizinischen Indikation (Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter), die selbst die katholischen Oberhirten hinnehmen, auch noch die ethische Indikation (Schwangerschaft nach Notzucht und Verführung Minderjähriger) zuzulassen.
Die oppositionelle Christenunion hält es mehr mit der katholischen Kirche. Nur bei medizinischer Indikation, die vom geltenden Recht bereits in Grenzen toleriert wird, hat die CDU/CSU sich eindeutig für straffreie Abtreibung festgelegt. Allenfalls über die ethische Indikation will sie mit sich reden lassen.
Die Moralpredigten der Chef-Christen finden bei den SPD/FDP-Frauen keinen Anklang. Lenelotte von Bothmer: "Die Kirchen können uns nicht alles aufoktroyieren." Und Liselotte Funcke von der FDP, Junggesellin und Bundestags-Vizepräsidentin: "Eine Frau, die das Klavier hebt oder vom Tisch springt, hat nicht das Gefühl, daß sie mordet."
Jahn tritt kürzer. Zwar hat er sich vorsorglich ein Papier mit beiden Modellen fertigen lassen, doch vermutlich wird er sich zu einer kleineren Lösung drängen lassen: Jeweils zwei Ärzte sollen darüber entscheiden, ob die Schwangerschaft aus medizinischen, ethischen, eugenischen (Gefahr für die Gesundheit des Kindes) oder eventuell auch aus sozialen Gründen abgebrochen werden darf. Freilich würde auch diese kleine Reform die Koalition nicht vor dem Zorn der Gottesmänner bewahren.
Wie immer die Partei über Jahns Reform entscheidet, sie wird dabei ins Gedränge kommen. Erhard Eppler: "Entweder wir enttäuschen progressive Menschen in der Bundesrepublik, oder wir kriegen Knatsch mit den Kirchen. oder -- das ist das Wahrscheinlichste -- beides tritt ein."

DER SPIEGEL 27/1971
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