24.05.1971

VERFASSUNGSSCHUTZSchuß in den Korb

„Mahler raus, Neubauer rein“, verlangte das Publikum. Doch Horst Mahler gewann nur einen Freispruch und nicht die Freiheit. Und West-Berlins Innensenator ist noch immer im Amt.
Dem Landgerichtsdirektor Friedrich Geus, 45, stieß Freitag letzter Woche eine Fehlleistung zu. "Dann kommen wir also wie vorgesehen zur Urteilsbegründung", ließ er wissen, obwohl zunächst einmal das Urteil zu verkünden war.
Wie jede Fehlleistung ereignete sich auch diese nicht von ungefähr. Nicht die Mitteilung des Urteils, sondern die Eröffnung der Urteilsgründe stand dem Schwurgerichtsvorsitzenden Geus peinlich bevor.
Ein Freispruch des Rechtsanwalts Horst Mahler von der Anklage des Mordversuchs und der Gefangenenbefreiung ließ sich gelassen und sogar mit jenem Anflug von Stolz verkünden, der Gerichten zusteht, die "in dubio pro reo" entschieden haben.
Die Begründung eines solchen Freispruchs indessen -- drohte diesmal ein Politikum zu werden.
Denn auf den letzten Prozeßmetern hatte West-Berlins Innensenator Kurt Neubauer, 48, eine Wahrsagung ohne jede Delikatesse Wahrheit werden lassen, die er bereits im Herbst vergangenen Jahres eher begangen als getan hatte.
So die -- von Neubauer im Vorgriff für überaus gewichtig erklärten -- Beweise nicht genügen sollten, werde man dem Gericht "notfalls auch V-Leute des Verfassungsschutzes" zuführen, hatte der Innensenator damals erklärt.
Der Notfall schlug, und in einer Presseerklärung wurde seiner auf eine Weise Erwähnung getan, die den öffentlichsten Amtsangriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte in der Geschichte der Bundesrepublik darstellte.
"In diesem Fall war es nunmehr geboten, vor allem in Würdigung der Prozeßsituation unter Abwägung aller Umstände ... den Zeugen zu präsentieren", hieß es in der Erklärung des Presse- und Informationsamts des West-Berliner Senats. Daß die Worte "Würdigung der Prozeßsituation" anschließend eilends "korrigiert", nämlich ersatzlos gestrichen wurden, konnte den übergriff nicht mehr ungeschehen machen.
Der V-Mann, der danach dem Schwurgericht serviert wurde, vollendete das Debakel, indem er sich nicht als Präsent an die Wahrheitsfindung, sondern als ein Schutzmittel der letzten Stunde erwies: in den Endkampf geworfen, um der vom Innensenator proklamierten Verurteilungsgewißheit doch noch zum Sieg zu verhelfen.
In dem Rohrleger Peter Urbach, 30, geriet das Schwurgericht an einen Agent provocateur klassischer Prägung. Die Verteidigung konnte ihn mit Fragen ins Gedränge bringen, denen er nichts als die Begrenzung seiner Aussagegenehmigung entgegensetzen konnte.
Manche Fragen der Verteidiger mögen spekulativ gewesen sein. Doch darf angenommen werden, daß dieser Kronzeuge des Innensenators an linken Aktionen nicht nur als beobachtender Spitzel. sondern auch als Lieferant, Anstifter und aktiv Mitwirkender beteiligt gewesen ist. Vorsitzender Geus jedenfalls hielt es für angezeigt, um eine Erweiterung der Aussagegenehmigung für diesen Zeugen einzukommen. Doch blieb ihm Erfolg versagt.
Am Freitag vergangener Woche sprach das Schwurgericht den Angeklagten Mahler frei, und der Einbruch eines Politikums schien unvermeidlich. Vorgriff, Übergriff und Eingriff des Innensenators Neubauer schienen Themen, denen sich ein freisprechendes Gericht nicht entziehen konnte.
Doch das Schwurgericht ließ es mit einem Freispruch sein Bewenden haben, der den Rechtsanwalt Mahler lediglich einem anderen -- seitens des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof ergangenen -- Haftbefehl überantwortete.
Der Frage, ob nicht seitens der dem Innensenator über alle Kompetenzgrenzen hinweg willigen Staatsanwaltschaft mindestens ein unmögliches Kettenglied zuviel angeboten worden ist, beantwortete der Vorsitzende Geus nicht. Und vom V-Mann und einem wohlverstandenen Verfassungsschutz war erst recht nicht die Rede. Das Gericht erklärte sich für überzeugt von Mahlers Wissen von einem Befreiungsplan zugunsten Andreas Baaders. Doch habe Mahler möglicherweise nicht gewußt, wann und wie die Aktion vonstatten gehen solle.
Optimistische Beobachter hatten nach der Urteilsverkündung bereits von einer "Ehrenrettung" für die West-Berliner Justiz geraunt. Nach der Urteilsbegründung suchten sie darin Trost, daß immerhin der unumgängliche Freispruch ergangen sei und man nicht alles haben könne.
Die Angeklagten Ingrid Schubert und Irene Goergens verurteilte das Schwurgericht hart, doch gemäß dem Antrag der Anklage, zu sechs Jahren Freiheitsbeziehungsweise vier Jahren Jugendstrafe.
Daß es hierzu Zeugen -- etwa den Waffenlieferanten Voigt -- wie beim Schweineschlachten in mehr, weniger und kaum glaubhafte Teile zerlegen mußte, hat an des Gerichtes feste Überzeugung von der Schuld dieser Angeklagten nicht gerührt. Immerhin hatte die Angeklagte Goergens, dem Zeugen Voigt zufolge, die von ihm erworbene Waffe durch einen Schuß in den Papierkorb ausprobiert.
Ob der Landgerichtsdirektor Geus beabsichtigt, das dräuende Politikum total zu meiden, wird erst die schriftliche Urteilsbegründung zeigen. West-Berlins Innensenator Neubauer jedenfalls entzog sich in der vergangenen Woche den Anträgen auf Interviews mit dem Hinweis, er wolle zunächst die Rechtskraft des Urteils abwarten.
Derart respektvolle Zurückhaltung gegenüber strafrechtlichen Abläufen ist zweifellos eine frische Errungenschaft des Senators. Eine schriftliche Urteilsbegründung, die des Innensenators Beitrag zur Wahrheitsfindung in dieser Sache unverhohlen würdigt, könnte ihn zu weiteren Fortschritten anregen: Warum nicht gar zum Rücktritt?

DER SPIEGEL 22/1971
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