03.05.1971

PROZESSE / STRAUSSScheeler Blick

Wo immer CSU-Chef Franz Josef Strauß auftaucht, scheint ihm Böses zu widerfahren. Wenn ihm nicht, wie neulich am Central Park in New York, Straßenmädchen in die Gesäßtasche greifen, so knipst ihn doch mal eine fixe Photographin nachts im Alkoholdunst in seiner heimlichen Hauptstadt München, pinselt ihn ein linker Karikaturist in der unheimlichen Hauptstadt Berlin, und selbst in der bayrischen Provinz bleibt er nicht immer ungeschoren.
Freilich: Wer immer den Vollblutpolitiker in Wort, Bild oder gar Karikatur zu fassen sucht, hat -- wie eh und je -- mit rechtlichen Schritten des Ober-Bayern zu rechnen.
Der Münchner Journalist Friedrich Ponn, 38, leitartikelte 1968 in der Bayreuther "Fränkischen Presse" (heute: "Nordbayerischer Kurier") über des Ex-Verteidigungsministers Panzeraffäre "HS 30 und kein Ende" und andere Strauß-Affären. Nach einer Strafanzeige von Strauß wegen politischer übler Nachrede beanstandete ein Bayreuther Schöffengericht die Ponn-Sentenz:
"Aus gesundheitlichen Gründen (sei) ein ansonsten munter amtierender Passauer Verleger seit Jahren nicht zu gerichtlichen Aussagen befähigt, ob er denn gesagt habe, was andere bezeugen, nämlich daß er die erhofften Gewinne aus einem 300-Millionen-Housing-Projekt für US-Soldatenfamilien -- dem sogenannten Fibag-Projekt -- leider mit dem damaligen Verteidigungsminister hätte teilen müssen, der dieses Projekt so warm unterstützt hatte."
Das Gericht kam nun in seinem Urteil zu der Überzeugung, daß die "selbst einem nur durchschnittlich begabten Leser erkennbare Tendenz der Abhandlung des Angeklagten jedenfalls mit gegen Franz Josef Strauß gerichtet" sei und verurteilte Ponn zu einer Geldstrafe von 2400 Mark, ersatzweise 120 Tage Freiheitsentzug.
Andere Passagen des Ponn-Artikels -- etwa über die Förderung des ehemaligen US-Besatzungsoffiziers und späteren Vertreters der Starfighter-Firma Lockheed in Bonn, Ernest Hauser, durch den damaligen Verteidigungsminister -- ließ das fränkische Schöffengericht unbeanstandet. "Denn", so die Richter, "es ist Deutschen ganz gewiß gleichgültig, ob eine amerikanische Firma mit einem ihrer Landsleute einen Reinfall erlebt haben sollte oder nicht, selbst wenn ein deutscher Bundesminister dessen Anstellung empfohlen hat."
Im Fasching 1962 gelang der Münchner Pressephotographin Petra Engelmann, Tochter des Links-Publizisten Bernt Engelmann, beim "Traumkulisse"-Ball im Münchner "Deutschen Theater" ein mitternächtlicher Schnappschuß von Ball-Besucher Franz Josef Strauß. Acht Jahre später entdeckte die Gewerkschaftsjugend in Erlangen das Bildnis und klischierte es während des Landtags-Wahlkampfes im Herbst vergangenen Jahres für ein Flugblatt. Bildunterschrift: "Kann man diesem Mann vertrauen?" Wahlkämpfer Strauß war trotz mehrfacher Zusagen bis dahin noch nicht nach Erlangen gekommen.
Strauß zeigte den für das Flugblatt verantwortlichen DGB-Rechtsstellenleiter Helmut Orlowski an. Der Staatsanwalt kam in seiner Anklageschrift zu dem Schluß: Das "Bild des Bundesministers a. D." sei "so dargestellt ..., daß sich jedem Betrachter der Eindruck aufdrängte" Dr. Strauß sei haltlos betrunken". Im Mai wird sich das Amtsgericht Erlangen in das verwackelte Strauß-Photo vertiefen. Orlowski: "Mal sehen, was die da raussehen."
Ob der beleidigte Freistaatler überhaupt noch mit Mitteln der darstellenden Kunst bewältigt werden kann und darf -- darüber soll demnächst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befinden. Der Berliner Karikaturist Rainer Hachfeld hatte sich durch zwei bayrische Instanzen mit dem Parteichef gerauft. Endurteil des Oberlandesgerichts München: Hachfeld darf seine Karikatur von Strauß, der alle Viere hakenkreuzartig von sich streckt, nicht mehr weiterverbreiten.
Der OLG-Senat kam zu "der Auffassung, daß der objektive Sinn des Aussagekerns die Behauptung enthält", Strauß "sei wegen eines Aufrufs zu einer "Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes' (Karikatur-Beschriftung) mit dem gesamten Ideengut des Nationalsozialismus zu identifizieren". Bei solcher Auslegung ließen die Richter "die augenfällig gehässige Form der Äußerung" wie "scheeler Blick, Fletschen der Zähne" von vornherein außer acht.
Der Berliner Karikaturist will aber nun wissen, wie es ist. Das höchste Gericht in Karlsruhe soll anhand seines Falles den Artikel 5 des Grundgesetzes prüfen und die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit interpretieren.
Nach Artikel 5 findet die Meinungsfreiheit "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ... und in dem Recht der persönlichen Ehre" (Absatz 2). Kunst hingegen ist nach Absatz 3 ohne Einschränkung "frei".
Daß "auch eine Karikatur ein Kunstwerk" sei, erkannten selbst die Münchner Richter an. Gleichwohl koppelten sie dass Grundrecht der Kunstfreiheit wiederum mit einem "Gemeinschaftsvorbehalt" nach Artikel 2 des Grundgesetzes. "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung erstößt."
Diesen Vorbehalt wiederum findet Hachfelds Münchner Anwalt Dr. Kückelmann als "eine verfassungswidrige Einschränkung". Er verweist in seiner Verfassungsbeschwerde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, wonach jegliche Einengung der Kunstfreiheit "dem Sinn der besonderen Grundgesetzvorschriften, die keine Einschränkung durch Gesetze oder aufgrund eines Gesetzes vorsehen", widerspräche.
Gerüstet mit dem Gutachten des Münchner Karikaturisten Ernst Maria Lang ("Süddeutsche Zeitung") und des Hamburger Historikers Dr. Imanuel Geiss (siehe Seite 70) wollen Hachfeld und Kückelmann der Kunst der Karikatur -- zum erstenmal in der Bundesrepublik -- eine juristische Gasse schlagen.
Währenddessen gerät der Berliner Links-Karikaturist Hachfeld, der hauptsächlich für die Polit-Postille "Extra-Dienst" arbeitet, in Gefahr, womöglich juristisch als Nazigehilfe klassifiziert zu werden: Beim Berliner Landgericht schwebt seit der Veröffentlichung seiner Hakenkreuz-Karikatur ein Strafverfahren wegen "Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen" -- aufgrund einer Anzeige von Franz Josef Strauß.

DER SPIEGEL 19/1971
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