19.04.1971

RECHT / KIRCHENSTEUER

Zahlen oder gehen

Dem Speditionskaufmann Werner Maass, 49, teilte am Donnerstag vergangener Woche das höchste deutsche Gericht unwiderruflich mit, daß er ist, was er nicht zu sein glaubt: zahlungspflichtiges Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche und ihrer Gemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck hei Hamburg.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies eine Verfassungsbeschwerde ab, die Maass schon 1967 erhoben hatte, und schützte damit die Kirchen vor Schaden. Hätte Maass mit seiner Ansicht recht bekommen, so hätten sich evangelische wie katholische Christen auf ihn berufen und die Zahlung von Kirchensteuer einstellen können.

Maass, 1921 evangelisch getauft und 1937 konfirmiert, hatte durch seinen Hamburger Anwalt Dr. Dieter Moojer darlegen lassen, daß die Kirche verfassungswidrig eine "Zwangsmitgliedschaft" ihrer Steuerpflichtigen konstruiere.

Moojer für Maass: Sein Mandant sei nie Mitglied der Kirche geworden, auch nicht durch die Taufe, denn "der getaufte Säugling ist zu irgendeiner rechtsverbindlichen Erklärung wegen seiner Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage". Die Taufe wie auch das Gelübde der Konfirmation seien rein geistliche Akte und keine rechtliche Verpflichtungserklärungen.

Auch die Entscheidung der Eltern, ein Kind taufen zu lassen, könne eine spätere Kirchensteuerpflicht nicht begründen. Denn nur mit vormundschaftlicher Genehmigung dürften Eltern einen Vertrag abschließen, "durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des 21. Lebensjahres fortdauern soll".

Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck beharrte indessen darauf, daß Maass durch Taufe und Zuzug einer der Ihren geworden sei und somit der Kirchensteuerpflicht unterliege. Nur durch den Austritt könne er sich dieses Zwangs entledigen. Maass dagegen weigerte sich: "Austreten kann nur, wer eingetreten ist." Und er lehnte ebenfalls ab, Kirchensteuer zu zahlen.

Glücklos prozessierte Maass bis zur letzten Verwaltungsgerichts-Instanz. Glücklos blieb er auch in der höchsten Instanz: Das Bundesverfassungsgericht ließ dem Beschwerdeführer Maass ebenfalls nur die Wahl zwischen zahlen und gehen.

Die Karlsruher Richter befanden, gegen die kirchlichen Mitgliedschafts-Kriterien -- Taufe und Wohnsitz -- sei verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Die "Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht" an die Taufe sei schon deshalb Rechtens, weil es im Rahmen des Grundgesetzes allein Sache der Religionsgemeinschaften sei, die Kriterien für die Mitgliedschaft festzusetzen; es bedürfe keiner förmlichen Beitrittserklärung. Überdies sei hinreichend sichergestellt, "daß ein Kirchenangehöriger ... nicht ohne oder gegen seinen Willen der steuerberechtigten Kirche zugeordnet wird", denn: "Belastende Rechtsfolgen für das Kind werden an die Taufe in der Regel erst in einem Zeitpunkt angeknüpft, in dem es die Religionsmündigkeit erlangt hat und daher jederzeit durch Austritt seine Mitgliedschaft beenden kann."

Tatsächlich können Kinder auch gegen den Willen ihrer Erziehungsberechtigten aus der Kirche austreten. Nach dem schon 1921 erlassenen "Gesetz über die religiöse Kindererziehung" steht Ihnen diese Möglichkeit vom vollendeten 14. Lebensjahr an offen.

Auch Maass sei, wie ihn der Karlsruher Senat belehrte, von der Kirche nicht "gegen seinen Willen für alle Zukunft festgehalten" und finanziell belastet worden, da es ihm ab 14 freigestanden habe, auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg die Kirche zu verlassen.

Ob Maass nun diesen Weg beschreitet, steht dahin. Daß Bundesbürger, die sich der Kirchensteuer entledigen wollen, nicht auch ihre Ehefrauen zum Kirchenaustritt bewegen müssen, ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Anders als in der vergangenen Woche haben vor rund sechs Jahren die Richter in den scharlachroten Roben den Kirchen einen schwarzen Tag bereitet. Am 14. Dezember 1965 befreiten sie viele konfessionslose Bundesbürger von der bis dahin für selbstverständlich gehaltenen Pflicht, für ihre christlichen Ehepartner die Kirchensteuer zu zahlen.

Mittlerweile gibt es schon über eine halbe Million solcher Ehen in der Bundesrepublik. Normalfall: Mann arbeitet und ist aus der Kirche ausgetreten, Frau ist nicht berufstätig und bleibt in der Kirche, ohne zu zahlen.


DER SPIEGEL 17/1971
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