19.04.1971

RECHT / KIRCHENSTEUERZahlen oder gehen

Dem Speditionskaufmann Werner Maass, 49, teilte am Donnerstag vergangener Woche das höchste deutsche Gericht unwiderruflich mit, daß er ist, was er nicht zu sein glaubt: zahlungspflichtiges Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche und ihrer Gemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck hei Hamburg.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies eine Verfassungsbeschwerde ab, die Maass schon 1967 erhoben hatte, und schützte damit die Kirchen vor Schaden. Hätte Maass mit seiner Ansicht recht bekommen, so hätten sich evangelische wie katholische Christen auf ihn berufen und die Zahlung von Kirchensteuer einstellen können.
Maass, 1921 evangelisch getauft und 1937 konfirmiert, hatte durch seinen Hamburger Anwalt Dr. Dieter Moojer darlegen lassen, daß die Kirche verfassungswidrig eine "Zwangsmitgliedschaft" ihrer Steuerpflichtigen konstruiere.
Moojer für Maass: Sein Mandant sei nie Mitglied der Kirche geworden, auch nicht durch die Taufe, denn "der getaufte Säugling ist zu irgendeiner rechtsverbindlichen Erklärung wegen seiner Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage". Die Taufe wie auch das Gelübde der Konfirmation seien rein geistliche Akte und keine rechtliche Verpflichtungserklärungen.
Auch die Entscheidung der Eltern, ein Kind taufen zu lassen, könne eine spätere Kirchensteuerpflicht nicht begründen. Denn nur mit vormundschaftlicher Genehmigung dürften Eltern einen Vertrag abschließen, "durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des 21. Lebensjahres fortdauern soll".
Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck beharrte indessen darauf, daß Maass durch Taufe und Zuzug einer der Ihren geworden sei und somit der Kirchensteuerpflicht unterliege. Nur durch den Austritt könne er sich dieses Zwangs entledigen. Maass dagegen weigerte sich: "Austreten kann nur, wer eingetreten ist." Und er lehnte ebenfalls ab, Kirchensteuer zu zahlen.
Glücklos prozessierte Maass bis zur letzten Verwaltungsgerichts-Instanz. Glücklos blieb er auch in der höchsten Instanz: Das Bundesverfassungsgericht ließ dem Beschwerdeführer Maass ebenfalls nur die Wahl zwischen zahlen und gehen.
Die Karlsruher Richter befanden, gegen die kirchlichen Mitgliedschafts-Kriterien -- Taufe und Wohnsitz -- sei verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Die "Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht" an die Taufe sei schon deshalb Rechtens, weil es im Rahmen des Grundgesetzes allein Sache der Religionsgemeinschaften sei, die Kriterien für die Mitgliedschaft festzusetzen; es bedürfe keiner förmlichen Beitrittserklärung. Überdies sei hinreichend sichergestellt, "daß ein Kirchenangehöriger ... nicht ohne oder gegen seinen Willen der steuerberechtigten Kirche zugeordnet wird", denn: "Belastende Rechtsfolgen für das Kind werden an die Taufe in der Regel erst in einem Zeitpunkt angeknüpft, in dem es die Religionsmündigkeit erlangt hat und daher jederzeit durch Austritt seine Mitgliedschaft beenden kann."
Tatsächlich können Kinder auch gegen den Willen ihrer Erziehungsberechtigten aus der Kirche austreten. Nach dem schon 1921 erlassenen "Gesetz über die religiöse Kindererziehung" steht Ihnen diese Möglichkeit vom vollendeten 14. Lebensjahr an offen.
Auch Maass sei, wie ihn der Karlsruher Senat belehrte, von der Kirche nicht "gegen seinen Willen für alle Zukunft festgehalten" und finanziell belastet worden, da es ihm ab 14 freigestanden habe, auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg die Kirche zu verlassen.
Ob Maass nun diesen Weg beschreitet, steht dahin. Daß Bundesbürger, die sich der Kirchensteuer entledigen wollen, nicht auch ihre Ehefrauen zum Kirchenaustritt bewegen müssen, ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Anders als in der vergangenen Woche haben vor rund sechs Jahren die Richter in den scharlachroten Roben den Kirchen einen schwarzen Tag bereitet. Am 14. Dezember 1965 befreiten sie viele konfessionslose Bundesbürger von der bis dahin für selbstverständlich gehaltenen Pflicht, für ihre christlichen Ehepartner die Kirchensteuer zu zahlen.
Mittlerweile gibt es schon über eine halbe Million solcher Ehen in der Bundesrepublik. Normalfall: Mann arbeitet und ist aus der Kirche ausgetreten, Frau ist nicht berufstätig und bleibt in der Kirche, ohne zu zahlen.

DER SPIEGEL 17/1971
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 17/1971
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

RECHT / KIRCHENSTEUER:
Zahlen oder gehen

Video 00:57

Drohnenvideo Aleppo, die zerstörte Stadt

  • Video "Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt" Video 00:57
    Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt
  • Video "Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug" Video 01:24
    Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug
  • Video "TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show" Video 03:48
    TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show
  • Video "Videoanalyse: Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus" Video 00:44
    Videoanalyse: "Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus"
  • Video "Gezeitenflut am Qiantang-Fluss: Die perfekte, gefährliche Welle" Video 01:24
    Gezeitenflut am Qiantang-Fluss: Die perfekte, gefährliche Welle
  • Video "Debattenniederlage: Trump gibt defektem Mikrofon die Schuld" Video 00:32
    Debattenniederlage: Trump gibt defektem Mikrofon die Schuld
  • Video "Fast: Gigantisches Radioteleskop in Betrieb" Video 00:53
    "Fast": Gigantisches Radioteleskop in Betrieb
  • Video "Starker Auftritt zum Antritt: Gisdol gibt Gas" Video 02:50
    Starker Auftritt zum Antritt: Gisdol gibt Gas
  • Video "Marinevideos veröffentlicht: Öltanker in Flammen" Video 00:52
    Marinevideos veröffentlicht: Öltanker in Flammen
  • Video "Royals in Kanada: Prinz George stiehlt allen die Show" Video 01:04
    Royals in Kanada: Prinz George stiehlt allen die Show
  • Video "Tödliche Schüsse in Charlotte: Polizei veröffentlicht Videoaufnahmen" Video 00:58
    Tödliche Schüsse in Charlotte: Polizei veröffentlicht Videoaufnahmen
  • Video "Premierentor für Midtjylland: Ein typischer van der Vaart" Video 00:53
    Premierentor für Midtjylland: Ein typischer van der Vaart
  • Video "Video zu Legal Highs: Psychotrips aus der Chemie-Küche" Video 03:29
    Video zu "Legal Highs": Psychotrips aus der Chemie-Küche
  • Video "Video zu BrangeliNumbers: Hollywoods Powerpaar in Zahlen" Video 00:55
    Video zu BrangeliNumbers: Hollywoods Powerpaar in Zahlen
  • Video "Webvideos der Woche: Beinahe-Katastrophen und sportliche Buckelwale" Video 03:41
    Webvideos der Woche: Beinahe-Katastrophen und sportliche Buckelwale