28.11.2005

USAJagd auf Hercules N8183J

In Europa wie in Amerika hat eine erbitterte Debatte über die Folter begonnen. Der US-Senat will die Misshandlung von gefangenen Terrorverdächtigen unterbinden, europäische Ermittler wollen wissen, welche Länder zu leichtfertig weggesehen haben.
Der Schweizer Dick Marty, ein liberaler Zeitgenosse mit grauem Vollbart, Brille und hoher Stirn, kennt das Gefühl, gegen einen mächtigen Gegner anzutreten. Als Staatsanwalt ermittelte er einst erfolgreich gegen die Mafia. Sein derzeitiger Kontrahent flößt ihm ebenfalls größten Respekt ein und agiert womöglich noch verschwiegener. Es ist der amerikanische Geheimdienst CIA, der mit Rückendeckung des Weißen Hauses auf die Anschläge vom 11. September 2001 mit den Entführungen von Terrorverdächtigen und deren mutmaßlicher Misshandlung in Geheimgefängnissen reagiert. Nun soll Marty im Auftrag des Europarats untersuchen, welche europäischen Staaten den US-Agenten dabei zur Hand gegangen sein könnten.
Dass der Schweizer Ermittler keine Hemmungen hat, sich mit der einzig verbliebenen Supermacht anzulegen, bewies er am Freitag vergangener Woche: Selbstbewusst forderte er vom Satellitenzentrum der EU im spanischen Torrejón Aufnahmen aus den vergangenen drei Jahren an. Mit ihrer Hilfe will er prüfen, ob etwa in Polen und Rumänien tatsächlich solche Geheimgefängnisse existiert haben. Und bei der Luftverkehrsbehörde Eurocontrol orderte er Daten zu Flugbewegungen von insgesamt 31 Maschinen, die im Verdacht stehen, als CIA-Shuttle für den Transport von Gefangenen oder Entführten im Einsatz gewesen zu sein.
Martys Mission ist hoch brisant - und sie ist der erste ernsthafte Versuch, gegen ein von den USA angewandtes Willkürsystem vorzugehen, das Washington als eines der schärfsten Schwerter im Anti-Terror-Kampf nutzt. Mit folterähnlichen Methoden, die nach Ansicht vieler Experten gegen internationales Recht verstoßen, erzwingen sie Aussagen von verdächtigen Qaida-Mitgliedern. Washingtons europäische Verbündete haben bei diesem anrüchigen Aspekt des weltweiten Anti-Terror-Kampfs bislang konsequent weggesehen.
Ein regelrechter Archipel CIA scheint so in den vergangenen Jahren entstanden zu sein, etliche der Gefangenen sitzen in Marokko, Ägypten, in Saudi-Arabien oder in zentralasiatischen Staaten, wo die CIA wohl jederzeit Zugang zu ihnen hat. Auch im amerikanischen Kosovo-Stützpunkt Camp Bondsteel will der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, ein verdächtiges Gefangenenlager gesehen haben.
Die Top-Kader der Qaida aber sollen wie eine unsichtbare Karawane mit einer kleinen Gruppe CIA-Verhörexperten von einer der sogenannten Black Sites zur anderen unterwegs sein. Die Empörung darüber, dass einige dieser Geheimverliese auch auf ehemaligen Militärstützpunkten in Osteuropa liegen sollen, hat die Ermittlungen des Europarats ausgelöst.
Bislang haben die Europäer US-Verstöße gegen die Menschenrechte ziemlich gleichgültig hingenommen, schließlich gilt der islamistische Terror als gefährlicher und vor allem gemeinsamer Gegner. Jetzt aber beginnt ein Aufstand der Politik.
Martys heimliche Hoffnung zielt auf eine transatlantische Kooperation. Denn auch in den USA ist eine erbitterte Debatte darüber entbrannt, ob die Führungsmacht des Westens im Verteidigungsfall auch zur Folter greifen darf. Im US-Senat
erhebt sich großer Widerstand gegen die drakonischen Methoden der Bush-Regierung. US-Präsident George W. Bush droht mit seinem Veto gegen einen Gesetzeszusatz, der die CIA - wie alle anderen US-Behörden - verpflichten würde, ihre Gefangenen nur nach internationalem Recht zum Reden zu bringen. Dass vor allem Vizepräsident Dick Cheney vehement dafür kämpft, dieses Gesetz zu kippen, hat ihn vom ehemaligen CIA-Chef Stansfield Turner den bitteren Titel "Vizepräsident für Folter" eingebracht.
Ein zweiter, gerade erst verabschiedeter Gesetzeszusatz, würde die US-Regierung verpflichten, binnen 60 Tagen einen umfassenden Bericht über die Black Sites, die Geheimgefängnisse, vorzulegen. Alle Orte und alle angewendeten Verhörmethoden will der Kongress kennen lernen. Alles also, was auch den Schweizer Ermittler Marty dringend interessiert.
Ganz diskret hat der Europarat-Fahnder schon mal im Büro des Senators John Kerry, der die Vorlage eingebracht hat, nachfragen lassen, ob er nicht über die Ergebnisse informiert werden könne. Inzwischen darf er zumindest auf inoffizielle Hilfe hoffen: Zwar soll der Bericht an den Senat streng geheim bleiben, aber das ist angesichts der erregten Folter-Debatte in Washington eher unwahrscheinlich.
So steigt der Druck auf das Weiße Haus, wo es Präsident Bush ohnehin kaum noch gelingt, seine Landsleute davon zu überzeugen, dass er den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus wirklich gewinnt. Alle Versuche, den Aufstand des Senats gegen die Verhörmethoden des Weißen Hauses zu beenden, sind bisher gescheitert.
Es gebe keine Folter, sondern nur "einzigartige und innovative" Methoden der Gefangenenbefragung, erklärt CIA-Chef Porter Goss. Wie die aussehen, ist inzwischen bekannt: Schläge ins Gesicht und in den Bauch sind danach gestattet, 40-stündiges Stehen in eisigen Zellen, in denen der Häftling obendrein mit kaltem Wasser berieselt wird, gehört zur Routine. Besonders grausam ist das sogenannte Waterboarding, bei dem der Gefangene glaubt zu ertrinken. "Wir dürfen Böses nicht mit Bösem vergelten", mahnt der republikanische Senator John McCain, im Vietnam-Krieg selbst ein Folteropfer. "Das bringt uns um."
Auch die Recherchen in Europa werden jetzt dringlicher. Dafür sorgt ein offizielles Ermittlungsersuchen des Europarats, das am vergangenen Dienstag in den europäischen Hauptstädten eintraf und das zumindest einige Mitgliedsländer in erhebliche Bedrängnis bringt - darunter auch Deutschland. Denn in einem beigelegten Fragebogen verlangt Terry Davis, der Generalsekretär des Europarats, Auskunft über "Aktivitäten ausländischer Dienste" auf deutschem Boden und fordert Aufklärung über die mögliche Verschleppung vermeintlicher Qaida-Aktivisten. Fragen nach deren "Transport auf dem Luftweg" sind ebenfalls enthalten.
So wird die Bundesregierung erklären müssen, wieso die Amerikaner unbehelligt ihren erst im Oktober geschlossenen Militärstützpunkt in Frankfurt am Main, den Flughafen Berlin-Schönefeld und die US-Basis in Ramstein als eine Art europaweite Verschiebebahnhöfe für die geheimen Gefangenentransporte nutzen konnten.
Allein 210 Flüge registrierte der britische Journalist Stephen Grey in England, dem nach eigenen Angaben eine Liste der Flugbewegungen von CIA-Maschinen vorliegt. Deutschland, so scheint es, hat dabei als Drehkreuz für ganz Europa gedient. Die österreichische Luftwaffe ließ im Januar 2003 sogar zwei Abfangjäger aufsteigen, um eine verdächtige Hercules mit der Hecknummer N8183J zu überprüfen. Ermittlungen ergaben, dass sie von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt gestartet war und für Tepper Aviation fliegt, die als CIA-Tarnunternehmen gilt.
Solche Episoden sind der Bundesregierung seit langem informell bekannt. Was oder wer allerdings wirklich in den Maschinen transportiert wurde, weiß auch sie nicht. Aber anders als die dänische Regierung, die das Pentagon harsch aufforderte, Flüge, "die nicht mit internationalen Konventionen
vereinbar" sind, über ihrem Territorium einzustellen, hielt Berlin bislang still.
Der Europarat will außerdem wissen, auf welche Weise die Bundesregierung sicherstellen will, dass solche Aktivitäten "ausländischer Dienste" künftig kontrolliert werden - und "in welchem Maß das nationale Recht eine angemessene Antwort bei solchen Rechtsverletzungen bereithält", besonders "bei der Beschneidung der Freiheit durch ausländische Dienste".
Soll heißen: Straßburg verlangt Auskunft, was die Regierungen dagegen zu tun gedenken, dass CIA-Agenten unbehelligt mit ihren Gefangenen quer durch Europa fliegen können.
Die Fragen, die sämtliche Mitgliedstaaten bis zum 21. Februar beantworten müssen, werden aber nicht nur die Deutschen in erhebliche Erklärungsnot bringen. Die Wahrheit ist, dass wohl kein europäischer US-Partner genügend unternommen hat, um den Verpflichtungen durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die jede Folter verbietet, nachzukommen.
In Deutschland ist zumindest ein Fall dokumentiert, bei dem ein deutscher Staatsbürger durch die CIA verschleppt wurde - der Neu-Ulmer Khaled el-Masri.
Das Schicksal Masris, der Ende 2003 in Mazedonien entführt und im Januar 2004 nach Afghanistan ausgeflogen wurde, ist einer der Fälle, durch die das geheime CIA-Programm überhaupt erst enttarnt worden war.
Masri, der seit zehn Jahren einen deutschen Pass besitzt, wurde monatelang in einem Gefängnis in Afghanistan verhört, wohl auch gefoltert und, nachdem sich keine Beweise gegen ihn fanden, Ende Mai 2004 heimlich wieder nach Europa zurückgeflogen. Mittlerweile ermittelt nicht nur die deutsche, sondern auch die spanische Justiz, weil die Boeing 737 mit der Kennung N313P einer CIA-nahen Firma auf Mallorca zwischenlandete.
Die Bundesregierung kennt die Vorwürfe spätestens seit Juni 2004, nachdem Masris Anwalt Manfred Gnjidic Briefe an den damaligen Außenminister Joschka Fischer sowie das Kanzleramt geschrieben hatte. Die Behörden reagierten, wie sie es in peinlichen Fällen häufig tun: Sie versuchten, das Problem mit Hilfe von Geheimdiplomatie still aus der Welt zu schaffen.
Zuerst sondierte der Bundesnachrichtendienst dezent bei den amerikanischen Freunden, mit denen der deutsche Auslandsnachrichtendienst sonst eng zusammenarbeitet. Deren Antwort war lapidar: ein Fehler, wie er eben immer wieder passiert.
Dann, im Februar dieses Jahres, flog der damalige Innenminister Otto Schily nach Washington und sprach bei CIA-Chef Goss vor. Schily verlangte eine Erklärung und die Zusicherung, dass solche Entführungen sich nicht wiederholen. Doch Schily, der sich stets seiner guten Beziehungen zur Bush-Administration rühmte, erreichte diesmal nicht viel.
In Italien versucht das Justizministerium in einem ähnlichen Fall, die eigene Justiz unter Druck zu setzen. Justizminister Roberto Castelli fiel öffentlich über einen Mailänder Staatsanwalt her, der ihn mit einem Auslieferungsersuchen für 22 CIA-Agenten in arge Bedrängnis gebracht hatte. Die US-Geheimdienstler hätten, so Anklagevertreter Armando Spataro, im Februar 2003 den Imam Abu Omar auf offener Straße in Mailand entführt und mit einem Lear-Jet der CIA-Airline Tepper Aviation über die deutsche US-Airbase Ramstein nach Ägypten verschleppt. Schickt der Minister nun den Auslieferungsantrag offiziell nach Washington, ist die Bush-Regierung verärgert. Verweigert er sich, vergrätzt er viele Italiener. Deshalb will er den Antrag des Staatsanwalts erst einmal akribisch auf Indizien für einen "linken Anti-Amerikanismus" prüfen.
Stärker noch als Deutschland oder Italien geraten allerdings zwei osteuropäische Staaten unter Druck: Polen und Rumänien, jene beiden Länder, die wohl als vorläufiger Endpunkt für die geheime Qaida-Fracht der CIA-Transporte gedient haben sollen. Insider in Washington behaupten, dass sich auch dort geheimnisvolle Black Sites befunden haben sollen.
Vor allem die Rumänen müssen bangen: Sollte Ermittler Marty, der gerade in Bukarest recherchiert, Beweise für die Existenz eines geheimen US-Gefängnisses finden, ist womöglich sogar der angepeilte EU-Beitritt im übernächsten Jahr in Gefahr. Aber auch alle anderen Europäer, welche die Gefangenentransporte nicht aktiv unterstützten, sondern nur zu lange wegschauten, werden um eine Bloßstellung kaum herumkommen: "Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass über Europa fliegende Folterkeller kreisen", droht Martin Schulz, Vormann der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, "führt an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei." GEORG MASCOLO,
HANS-JÜRGEN SCHLAMP, HOLGER STARK
Von Georg Mascolo, Hans-Jürgen Schlamp und Holger Stark

DER SPIEGEL 48/2005
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