22.02.1971

DEVISENAUSGLEICHBar gezahlt

Im Londoner Außenministerium hob Sir Thomas Brimelow das Whiskyglas und prostete seinem Verhandlungspartner aus Bonn zu: "Die Sache ist glücklich gelaufen."
Am letzten Dienstag hatten Sir Thomas und Delegationsführer Peter Hermes vom Auswärtigen Amt ein neues Devisenausgleichs-Abkommen fertiggestellt, das den Engländern für die nächsten fünf Jahre Bonner Zuschüsse zum Unterhalt der britischen Rheinarmee garantiert. Das Ergebnis befriedigte auch Außenminister Walter Scheel: "Die fürchterliche Quälerei der Vergangenheit hat aufgehört."
Weniger glücklich war Regierungssprecher Conrad Ahlers; sein Kommentar zu der Zahlungs-Vereinbarung: "Es wird alles nicht billiger."
Ende März und Ende Juni dieses Jahres laufen die Verträge mit Großbritannien und den USA über Zahlungshilfe für die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte beider Länder aus, und neue Abkommen sind fällig. Zum erstenmal seit 1961 zeigt sich Bonn dabei wieder bereit. Ausgaben dieser Nato-Partner für ihre Truppen -- wie zu Besatzungszeiten -- auch durch Barzahlung aus dem Bundeshaushalt abzugelten.
1961 hatte die Regierung Adenauer das Ende der direkten Zahlungen Bonns an die westlichen Siegermächte, der sogenannten Stationierungskosten, proklamiert. In den folgenden zehn Jahren glich Bonn den Devisenverlust, der Amerikanern und Engländern durch die Ausgaben für ihre Soldaten in der Bundesrepublik entstand, mit einem komplizierten System von Rüstungskäufen, zinsverbilligten Krediten und dem Erwerb von wenig profitablen US-Schatzanweisungen aus.
Dabei zahlte Bonn drauf. So erstand der Bund in den USA unzweckmäßige Waffen, in England schließlich sogar zu hohen Preisen Postuniformen und Bibeln sowie Gesangbücher für die evangelischen Landeskirchen.
So möchte die Regierung Brandt Scheel das Devisengeschäft nicht fortführen. In dem neuen Abkommen mit Großbritannien, das auf fünf statt bisher zwei Jahre geschlossen wurde, verpflichtet sich die Bundesrepublik, jährlich einen Sockelbetrag von rund 100 Millionen Mark an die britische Regierung zu zahlen. Darüber hinaus will Bonn Rüstungsgüter nur noch bei Bedarf und von Fall zu Fall kaufen,
Die noch geheimgehaltene Übereinkunft, die erst bei dem offiziellen Besuch des britischen Premiers Edward Heath in der Bundeshauptstadt am 20 März in einem Notenwechsel veröffentlicht werden soll, bringt der sozialliberalen Regierung auch außenpolitische Vorteile. Sie kann damit den Wunsch der Amerikaner nach einem höheren deutschen Verteidigungsbeitrag erfüllen, ohne die Entspannungspolitik durch eine Verstärkung der Bundeswehr zu kompromittieren.
Überdies honorierte London die Bonner Zahlungsbereitschaft mit einer Gegenleistung. Großbritannien beteiligt sich nun doch an dem Nato-Programm, das den Ausbau des Nachrichtennetzes sowie besseren Schutz der Militärflughäfen für insgesamt 1,8 Milliarden Mark vorsieht und ebenfalls amerikanische Forderungen nach höherem Wehraufwand der Verbündeten befriedigen soll. Bonn Ist mit über 600 Millionen Mark dabei.
Die Engländer, die zunächst ihre Mitarbeit an dem Programm strikt verweigert hatten, werden nun rund 300 Millionen Mark beisteuern, und Lord Carrington, britischer Verteidigungsminister, gab zu: "Die befriedigenden Ergebnisse der Devisen-Ausgleichsverhandlungen mit der Bundesrepublik haben uns diesen Beitrag ermöglicht." Ein AA-Experte sagte es deutlicher: "Unsere Zahlungen an die Engländer fließen um die Ecke in den Nato-Topf."
Als nächste werden sich die Amerikaner aus Bonns offenem Portemonnaie bedienen. Die Bundesrepublik ist bereit, auch den USA künftig wieder direkte Zuwendungen aus dem Haushalt zu geben. Um die Höhe der Zuschüsse wird noch gefeilscht; amerikanische Forderungen, die bei 4,3 Milliarden Mark pro Jahr lagen, versuchten in Washington Verteidigungs-Staatssekretär Ernst Wolf Mommsen, AA-Ministerialdirektor Axel Herbst und Außenminister Walter Scheel herunterzuhandeln.
Die Bonner Besucher gaben zu erkennen, daß die Bundesrepublik bei amerikanischem Entgegenkommen bereit sei, Teile der umfangreichen strategischen Rohstoff-Vorräte Amerikas etwa 01 und Erze -- zu kaufen. Am 10. März kommt Unterstaatssekretär Nathaniel Samuels zur Schlußverhandlung nach Bonn. Die Regierung will bis dahin erreichen, daß die Amerikaner wie die Briten ein Fünf-Jahres-Abkommen schließen. Damit, so hofft Bonn, wäre auch die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen US-Truppenstärke in Westdeutschland längerfristig fixiert.
Regierungssprecher Rüdiger Freiherr von Wechmar: "Wir sind die ständigen Diskussionen im US-Senat über Truppenreduzierung leid."

DER SPIEGEL 9/1971
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