23.08.1961

Jens DanielDIE STUNDE DER OPPOSITION

Ich (Adenauer) habe Herrn Kaiser ausdrücklich erklärt, daß es für den Westen wie für den Süden Deutschlands ganz ausgeschlossen sei, daß nach einer Wiedererrichtung Deutschlands die politische Zentrale des neuen Deutschland in Berlin ihren Sitz finde. Dabei sei es ganz gleichgültig, ob und von wem Berlin und der Osten besetzt seien.
Dr. Adenauer am 8. April 1946 in einem Brief an die christdemokratischen Vorsitzenden in Bayern, Hessen, Nordbaden und Nordwürttemberg.
Wenn es in der Bundesrepublik eine Opposition gäbe, dann wäre dies die Stunde der Opposition.
Stellen wir fest, daß die Sowjets und ihre deutschen Kommunisten kein Recht haben, die DDR zu einer geschlossenen Anstalt zu machen. Stellen wir das fest. Aber dann: Wieviel Rechtfertigung, dort zu sein und zu bleiben, haben wir ihnen seit zwölf Jahren gegeben?
Hätten wir eine Opposition, sie würde dem Regierungschef vorrechnen, daß er noch keinen Tag seiner Amtsführung damit verbracht hat, das Elend jener Millionen zu ändern, das er durch seine Claqueure beweinen läßt; daß er noch keine Gelegenheit, die Sowjets ins Unrecht zu setzen, keine, sie aus ihrer Zone hinauszukomplimentieren, ergriffen hat; daß er getan und gehandelt hat, als gebe es nicht Westberlin, nicht das jetzt davon abgeschnittene Ostberlin, und nicht die DDR genannte Sowjet-"Republik". Nur die von Deutschen entleerten Gebiete östlich der Oder und Neiße haben ihn interessiert, weil er mit ihnen Stimmen fangen konnte, zum unablässigen Schaden für das deutsche Volk.
Gäbe es eine Opposition, sie hätte der Todsünde der atomaren Bewaffnung Westdeutschlands nicht gerade in dem Moment zugestimmt, da
Chruschtschow Rechtfertigung und Zwang aus ihr herleitet, die Existenz eines zweiten deutschen Staates mit Brachialgewalt sicherzustellen. Bislang war nur die blinde Staatspartei, von einem furiosen Verteidigungsminister getrieben, der atomaren Mißkalkulation erlegen. Künftig wird man sagen dürfen, daß Deutschlands Parteien, als sie die gemeinsame Außenpolitik entdeckten, den gemeinsamen Irrtum zu grabe trugen.
Gäbe es eine Opposition, sie würde den Hauptschuldigen, den Initiator deutscher Atomgeltung, den gutturalen Franz-Josef Strauß, der das Feuer der Sowjets von den USA auf die zu schwache Bundesrepublik lenkte, nicht entwischen lassen. Er war es, der die deutsche Geographie und die deutsche Militärkraft in grotesker Weise fehlschätzte; er war es, der in ständiger Nichtachtung der hitlerischen Vergangenheit das Schreckgespenst eines offensiven und expansiven Deutschland aufleben
ließ, atomar bewaffnet von der Maas bis an die Elbe. Der Name Strauß wird unter die Kriegsminister Deutschlands eingehen wie der des Herzogs von Gramont, der Bismarck den Fehdehandschuh hinwarf, unter die Außenminister Frankreichs: als Mann einer übermütig verschuldeten Niederlage.
Gäbe es eine Opposition, sie würde nicht gemeinsame Sache mit jenen suchen, die blind und unweise, in ideologischer Überanstrengung und teutonenhafter Krafthuberei, das Unglück Deutschlands perfekt gemacht, nicht mit jenen, die Berlin schon 1946 abgeschrieben haben.
Jetzt ist nicht die Zeit für Gemeinsamkeit, sowenig wie in jenem Moment, als der britische Oppositionsführer Gaitskell den Truppen seines bei Suez abenteuernden Premiers auf dem Trafalgar Square in den Rücken fiel. Wenn er den Wahlsieg nicht gewann, so wahrte er doch die Integrität der britischen Nation. In wüsten Zeiten bleibt der Opposition manchmal nichts anderes übrig als sich über einem Nein dezimieren zu lassen, wenn schon die Macht ihr versperrt ist. Und wäre sie der Opposition wirklich versperrt, wenn sie nicht den Geist aufgegeben hätte?
Gäbe es eine Opposition, sie wäre es nicht herzlich zufrieden, daß der Westen dem Osten die Vorhand läßt, weil er die deutschen Wahlen nicht gefährden will. Was sind denn das für Wahlen, die von der Weltgeschichte nicht gestört werden dürfen, damit auch die SPD und die FDP endlich ihren verdienten Anteil am Schlaf des deutschen Bürgers erhalten? Ist es wahr oder ist es nicht wahr, daß die vier westlichen Außenminister in Paris jede noch so dringend notwendige Initiative bis auf die Zeit nach den Bundestagswahlen vertagt haben? Konnte man glauben, daß Chruschtschow solchen Respekt vor westlichen Wahlen haben würde?
Hätten wir einen Oppositionsführer, er würde das deutsche Volk darauf hinweisen, daß die Untätigkeit der in ihren oratorischen Eruptionen jetzt endlich vorsichtigen Regierung entweder in einen aussichtslosen Krieg oder in eine tiefgreifende Niederlage führen muß. Der Bürgermeister von Berlin freilich, weder ein Regierender noch ein Oppositioneller, ist nach Amt, Gesinnung und Naturell ungeeignet zur Opposition. Die FDP brennt sogar darauf, zu jenen Leuten auf die Regierungsbank zu rücken, die unsere fürchterliche Zwangslage verschuldet haben.
Man wundere sich nicht, wenn die Opposition auf dem linken Ende an die gestaltlose Friedens-Union der Renate Riemeck verliert, was sie auf der Rechten nicht gewinnt.
Protest, Protest gegen die parlamentarische Demokratie dieses bundesrepublikanischen Wahl- und Notjahres 1961 tut not.
Von Jens Daniel

DER SPIEGEL 35/1961
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