23.08.1961

BUNDESLÄNDERGas bei Vollmond

Das oberste deutsche Richter-Kollegium hat für die Autobahn endgültig eine dehnbare Geschwindigkeitsbegrenzung dekretiert:
Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe beschlossen unter Vorsitz des BGH-Präsidenten Dr. Bruno Heusinger, einem Bruder des Bundeswehr-Generals Heusinger:
- "Der Kraftfahrer darf auch auf der Autobahn bei Dunkelheit nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig halten kann."
Die Bedeutung dieses Beschlusses ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Ohnehin verlangt Paragraph 9 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung, jeder Fahrer dürfe nur so schnell fahren, "daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann".
Während aber bislang einzelne Gerichte aus dem Paragraphen 9 nicht unbedingt interpretierten, auch der Autobahn-Benutzer dürfe nächtens nur auf Sicht fahren, gilt für Deutschlands Schnellstraßen nunmehr bei Nacht endgültig das Gesetz des Schneckentempos: Wer abblenden muß, darf sich nur mit jener Geschwindigkeit fortbewegen, die aufgrund der verkürzten Sichtweite und des kürzeren Bremswegs zulässig ist: etwa 45 Kilometer in der Stunde.
Wer schneller fährt, muß damit rechnen, daß ihm bei einem Unfall automatisch Schadenersatz und Strafe angelastet werden.
Der Karlsruher Spruch galt dem Autobahn-Benutzer Herbert Mohr aus dem oberbayrischen Altdorf. Auf der Autobahn zwischen Ulm und Augsburg war er
mit seinem Lastzug unterwegs, als er einen Omnibus entdeckte, der am äußersten rechten Fahrbahnrand abgestellt war (SPIEGEL 9/1961).
Wegen des Gegenverkehrs hatte Mohr tausend Meter vor dem abgestellten Omnibus seine Scheinwerfer abblenden müssen. Bei einem Tempo von 60 Stundenkilometern sah er den haltenden Omnibus - weil dessen Schlußlichter nicht brannten - "erst in den letzten Sekunden". Obwohl der Lastfahrer nach links auszuweichen versuchte, streifte er mit der rechten Vorderseite seines Lastzugs den Omnibus.
Mohr wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung des Busfahrers in erster und zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 100 Mark verurteilt.
Die beiden Unterinstanzen hatten sich nach der Richterregel, jedes Urteil tunlichst "revisionssicher" zu machen; kritiklos an die bisher vorherrschende Rechtsprechung angehängt. Nicht dem Busfahrer, der ein unbeleuchtetes Hindernis geschaffen hatte, sondern dem aufgeprallten Lastwagenfahrer Mohr warfen sie Fahrlässigkeit vor.
Begründung: Bei Fahren auf Sicht hätte Mohr, als er den Omnibus im Scheinwerferkegel des Abblendlichts sah, noch anhalten und den Unfall abwenden können.
Die Revisionsinstanz dagegen, das Bayrische Oberste Landesgericht, stellte dieser Rechtsprechung - Fahren auf Sicht - den sogenannten Vertrauensgrundsatz entgegen. Danach darf ein Verkehrsteilnehmer, wenn er sich selbst vorschriftsmäßig verhält, bei klarer Verkehrslage im allgemeinen auf verkehrsrichtiges Verhalten anderer vertrauen.
Diesen Vertrauensgrundsatz, der in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist, ließ bereits 1959 das Frankfurter Landgericht auch für das Fahren auf der Autobahn gelten. Die Frankfurter Richter: Die Verpflichtung, die Fahrgeschwindigkeit der Sichtweite anzupassen, könne nur gelten,
- "gegenüber erkennbaren Gefahrenmomenten beziehungsweise Hindernissen, mit denen nach Lage der Umstände zu rechnen ist".
Ein Verkehrsvorgang, der, wie etwa Wenden auf der Autobahn, "völlig außerhalb des Rahmens der Verhaltensweise liegt, die ein Benutzer der Autobahn von einem anderen erwarten kann", befreit nach dieser Auffassung den Schnellfahrer von jeglicher Mithaftung für einen Unfall (SPIEGEL 4/1960).
Ähnlich urteilte das bayrische Obergericht im Fall Mohr: "Das Verlangen, sich von vornherein auf die Möglichkeit einzustellen, vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis anhalten zu müssen, (führt) bei Nacht zu einer erheblichen Hemmung des Verkehrs, durch die die Bundesautobahnen weitgehend ihren Charakter als Schnellverkehrsstraßen verlieren."
Mit der Auffassung, Autobahn-Benutzer seien nicht allgemein verpflichtet, nachts auf Sicht zu fahren, wich das Bayrische Oberste Landesgericht allerdings so eklatant von der bisherigen Rechtsprechung ab, daß es seine Ansicht dem Bundesgerichtshof zur Grundsatzentscheidung vorlegen mußte.
Der zuständige Vierte Strafsenat des BGH stimmte der bayrischen Ansicht mit Einschränkungen zu, obwohl er damit seine eigene Rechtsprechung auf den Kopf stellte. Er holte deshalb das Votum der Vereinigten Großen Senate ein.
Dieses erlauchte Gremium beharrte jedoch "in der Sache" - wenn auch nicht mit der bisherigen Strenge - auf dem Dogma, das noch aus den Tagen des Leipziger Reichsgerichts stammt: auf Sicht fahren.
Nach Meinung der Bundesrichter sind nämlich auf der Autobahn durchaus "fahrthemmende Hindernisse" zu erwarten, beispielsweise "umgefallene Bäume" oder vorausfahrende Fahrzeuge mit schwer erkennbaren Schlußleuchten.
Wenn der "gedanken- oder rücksichtslose Kraftfahrer" auf der Autobahn nicht mit Hindernissen zu rechnen und also nicht mehr auf Sicht zu fahren brauche, werde ein Anreiz zu Spitzengeschwindigkeiten gegeben.
Unter der Hand lockerte der Bundesgerichtshof allerdings selbst sein Prinzip: "Bei günstigen Sichtverhältnissen, guter Nachtsichtigkeit und Reaktionsbereitschaft des Kraftfahrers und wirksamen, modernen Bremsen des Fahrzeugs können auf der Autobahn auch beim Fahren mit Abblendlicht Geschwindigkeiten erlaubt sein, die erheblich über 40 bis 45 Kilometer in der Stunde liegen."
Die Ansicht, bei Abblendlicht dürfe in jedem Falle nur mit Tempo 45 gefahren werden, sei irrig. Denn: Die Sicht sei "häufig" nicht auf die Reichweite des eigenen Abblendlichts beschränkt. Das Licht entgegenkommender Fahrzeuge, sogenannte Leiteinrichtungen (etwa Leitplanken mit Leuchtfarbe) und die "rückstrahlende Leuchtkraft einer hellen Fahrbahndecke" erweiterten die Sicht bei abgeblendetem Licht "erheblich".
Darüber hinaus aber, so befanden die straßenkundigen Bundesrichter, dürfe sich der eilige Autobahn-Benutzer auch noch der Leuchtkraft des Mondes bedienen: Auch "heller Mondschein" gestatte schnelleres Fahren.
Lastwagenfahrer Mohr: Nachts auf den Straßen ...
BGH-Präsident Heusinger
... mit halber Kraft

DER SPIEGEL 35/1961
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