08.11.1961

„Mein Gott - was Soll aus Deutschland werden?“

6. Fortsetzung
Der von Haus aus kleinbürgerliche Konrad Adenauer - sein Vater war erst Berufsunteroffizier, dann Justizbeamter der mittleren Laufbahn - lernte seine erste Frau Emma, geborene Weyer, im Tennisklub "Pudelnaß" kennen. Die Mutter Emmas war eine geborene Wallraf, gehörte also zur ersten Familie der Kölner Bürger-Aristokratie. Im Jahre 1904 heirateten der nahezu mittellose Assessor Adenauer und Emma Weyer.
Jedoch noch 50 Jahre später erinnerte sich Emmas Bruder mit einiger Ironie: "Wenn ich ehrlich sein soll, ich habe Emma nie für eine Schönheit gehalten" - und fügte dann hinzu: "Es war Adenauers Glück, daß er, durch unsere Verwandtschaft mit den Wallrafs, auch zu den Liberalen Verbindung hatte." In der Tat, die Heirat mit der Tochter der Weyer-Wallraf-Sippe legte den Grundstein zu Adenauers Glück.
Bis heute hat Adenauer den liberalen Großbürgern stets Gefühle von Sympathie und wohl auch stiller Hochachtung entgegengebracht. Er legte damit jenes besonders im Rheinland typische Verhalten an den Tag, wo arrivierte Bürgersöhne ihr Leben lang danach streben, von den eingesessenen Großindustriellen ihrer engeren Heimat für voll genommen zu werden. Die Haniels, Poensgens, Werhahns, Stinnes' und Thyssens waren für den rheinischen Bürger niemals nur reiche Leute, sie waren zugleich die Leitbilder gesellschaftlicher Emanzipation.
Wenige Jahre nach der Heirat wurde Adenauer zum Ersten Beigeordneten der Stadt Köln - also zum stellvertretenden Oberbürgermeister - gewählt, und zwar vom Zentrum und mit Hilfe der Wallraf-Liberalen. 1917 wurde Adenauers Vorgesetzter, der Oberbürgermeister Max Wallraf, als Staatssekretär nach Berlin berufen, und Adenauer rückte zum Stadtoberhaupt auf. Den Posten hatte er dann ununterbrochen bis 1933 inne.
So förderlich die Heirat Adenauers seiner Beamtenlaufbahn gewesen sein mochte, so wenig gelang es ihm jedoch, zu Besitz von großbürgerlichem Zuschnitt zu gelangen. In den zwanziger Jahren spekulierte Adenauer ebenso dilettantisch wie gewagt mit Aktien. Die Spekulation mißlang kläglich und brachte ihn in größte Bedrängnis. Die Deutsche Bank mußte für ihr gerade ausgeschiedenes Aufsichtsratsmitglied aufkommen. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß er von diesem bösen Erlebnis ein Ressentiment gegen die Ökonomie zurückbehalten hat.
Der stürmische Aufschwung der westdeutschen Wirtschaft am Beginn des sechsten Jahrzehnts enthob den Kanzler allerdings jeder Sorge um die ihm nicht geläufige Materie. Zugleich enthob er die CDU der Notwendigkeit, einen präzisen ideologischen Standort jenseits von Kalendersprüchen zu beziehen.
Die Partei, die im Sommer 1945 mit durchweg sozialistisch gestimmten Programmen begonnen und sich von 1945 bis 1948 zu einer Partei der "kleinen Habe" entwickelt hatte, verschrieb sich 1949 endgültig dem wirtschafts- und sozialpolitischen Opportunismus des Gebens und Gewährens nach allen Seiten der Gesellschaft.
In der Praxis wurde ihr diese Politik durch die expandierende westdeutsche Wirtschaft, durch einen ununterbrochenen Zufluß neuen Wohlstands ermöglicht. Groß-Unternehmertum und Mittelstand, Angestellte, Arbeiter, Flüchtlinge und Rentner partizipierten - wenn auch nicht gleichmäßig - an dem neuen Reichtum. Die sozialen Gegensätze verloren dabei jedenfalls so weit an Schärfe, daß sie sich nicht zu ernsthaften politischen Konflikten steigerten. Der ständige Zuwachs von Wohlstand enthob die CDU/CSU der Aufgabe, für die Verteilung des Sozialprodukts auf die Schichten der Gesellschaft eine ideologisch präzis gefaßte Formel zu entwickeln.
An deren Stelle rückte die Mischmasch-Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Sammelsurium liberalistischer Deklarationen, vermengt mit einem kräftigen Schuß Versorgungsstaat. In der Marktwirtschaft, wie sie sich heute darstellt, hat die Kletterrente ebenso Platz wie die Preisbindung der zweiten Hand, die Agrarsubvention ebenso wie die steuerliche Bestrafung der mitarbeitenden Ehefrau und die Prämie für Zweitkinder. Die Soziale Marktwirtschaft wurde Stichwort und zugleich Alibi auf Industriemessen und Handelskammertagungen, wo von freier unternehmerischer Entscheidung gesprochen und an Abschreibungserleichterungen und Subventionen gedacht wurde.
Konrad Adenauer hat an der Formulierung des freiwirtschaftlichen CDU -Programms keinen Anteil. Hingegen ist sein Anteil an den späteren Entartungserscheinungen in Richtung auf den geldspendenden Gefälligkeitsstaat beträchtlich.
Am Ahlener Programm aus dem Jahre 1947 hatte Adenauer noch mitgewirkt, vor allem deshalb, weil er ein Anwachsen der kommunistischen Stimmen an der Ruhr befürchtete. In dem Moment jedoch, da sein politischer Angsttraum von einem sozialistischen Westdeutschland ausgestanden war, ließ der Kanzler die Wirtschaft treiben. Das fiel ihm um so leichter, als er zu keiner Zeit ökonomische Ordnungsvorstellungen hatte. Adenauer war immer für das Privateigentum und gegen die Sozialisierung: "Sozialisierung bedeutet Vermassung." Alles andere war ihm gleichgültig.
Seine Aktivität erwachte jedoch immer dann, wenn Wahlen herannahten, das Westbündnis zur Diskussion stand oder
wenn er Ludwig Erhard, den Vater des Wirtschaftswunders, deckeln wollte.
Bis zum Jahre 1948 stand Ludwig Erhard noch nicht auf der Kandidatenliste der auf das Ahlener Programm eingestimmten CDU. Das Wirtschaftsressort in der Bizonen-Verwaltung sollte beispielsweise der aus Schlesien stammende Wahlböhme Hans-Christoph Seebohm übernehmen, dessen politische Gefolgschaft damals nur ein Programm verfocht: Vermögensneuverteilung zugunsten der Heimatlosen und Entrechteten.
Die Befürworter Ludwig Erhards hingegen kamen nahezu ausschließlich aus dem Lager der Freidemokraten. An Erhards ideologischem Rüstzeug haben die neoliberalen Professoren Wilhelm Röpke und Walter Eucken gestrickt,
der Begründer der sogenannten Freiburger Schule. Das wirtschaftspolitische Leitbild der Neoliberalen ist die freie Wirtschaft ohne störende staatliche Eingriffe, aber auch ohne den Mißbrauch der Freiheit durch Monopole und Kartelle. Diese idealistische Konstruktion einer keimfreien Wirtschaft wurde noch 1948 von Christ- und Sozialdemokraten als "kapitalistische Utopie" belächelt.
Den Kanzler hat der Streit zwischen Neoliberalen und den sozialistischen Vollbeschäftigungstheoretikern zu keiner Zeit interessiert. Er, dem von Haus aus jede Abstraktion unfaßbar ist, nahm an Erhard lediglich deshalb Interesse, weil der Professor als Direktor der Wirtschaftsabteilung in der Bizonen -Verwaltung gleich nach der Währungsreform die Bewirtschaftung wichtiger Konsumgüter beseitigt und damit einen entscheidenden persönlichen Erfolg erzielt hatte. Diese Verfügung hatte Erhard ohne Mithilfe des späteren Kanzlers und der CDU getroffen und hat sie anschließend gegen den Widerstand der Alliierten aufrechterhalten.
Als im Frühjahr 1949 der Erfolg der Erhard-Aktion unübersehbar war, stellte der Kanzler seinen Parteifreunden in Königswinter den Frankfurter Wirtschaftsdirektor vor. Im Sommer 1949 trat Erhard der CDU bei. Zu dieser Zeit ein Jahr nach der Währungsreform, war Ludwig Erhard den Bundesbürgern bereits ein Begriff, der Kanzler hingegen war lediglich im Umkreis des Kölner Doms eine allgemein bekannte Erscheinung.
Unter Ludwig Erhard ging die bis dahin unentschlossene CDU auf liberalen Kurs. Für die Kehrtwendung zeichnete allerdings nicht allein der Honorarprofessor verantwortlich. Nicht weniger entscheidend war, daß die Amerikaner ihm im Zweizonen-Wirtschaftsrat, wo die Labour-Briten auf Sozialisierung drangen, den Rücken stärkten. Als in den Jahren 1948 und 1949 deutlich wurde, daß die Sozialisierungspolitik der britischen Labour-Regierung
Großbritannien in eine ernsthafte Wirtschaftskrise gebracht hatte, neigte sich auch in Frankfurt die Waage immer stärker zugunsten des schwergewichtigen Liberalen aus Franken.
So sehr Erhards Wirtschaftspolitik des Gewährenlassens dem Kanzler auch politisch nützte, er hat den Erfolg und die Popularität seines Zugpferdes nie so recht verwinden können. Da Adenauer von der Wirtschaft nichts versteht, ist er um so mehr bemüht, Erhard als politischen Ignoranten abzustempeln. Die gezielte Bosheit, mit der das westdeutsche Regierungsoberhaupt seinem Wirtschaftsminister bis auf den heutigen Tag immer wieder zugesetzt hat, macht deutlich, daß dem Kanzler Gefühle von Neid und Mißgunst nicht fremd sind.
Die entscheidenden Starthilfen für die Wirtschaft, etwa die steuerliche Begünstigung der Selbstfinanzierung oder das Investitionshilfe-Gesetz - danach mußte die weiterverarbeitende Industrie 3,5 Prozent ihrer Jahresgewinne für den Ausbau der Grundstoffindustrie abzweigen - haben Erhard und der damalige CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schäffer ohne Mitwirkung Adenauers gegeben. Sie paukten ihre Gesetze gegen den Widerstand der Engländer und Amerikaner durch, die eine erneute Konzentration wirtschaftlicher Macht befürchteten und deshalb 1950 bei den Hochkommissaren gegen die Steuerermäßigungen für die Industrie Protest einlegten. Fritz Schäffer, und nicht der Kanzler, wies die Vorwürfe als Einmischung in innere westdeutsche Angelegenheiten zurück.
Im Jahre 1955 war Erhards Wirtschaft praktisch vollbeschäftigt. Der Produktionsindex, der 1949 bei 89 (1936 = 100) gelegen hatte, war im Jahre 1955 auf 198 Punkte geklettert. Die Arbeitslosenziffer war von 1,3 Millionen im Jahre 1949 auf 495 000 im Sommer 1955 gesunken. Das Zeitalter des Gewährenlassens ging zu Ende, am Horizont zog das Gespenst der Inflation auf. Der
Bund mußte zur Bremse greifen, Ludwig Erhard mußte beweisen, daß seine freie Wirtschaft auch sozial war.
Tatsächlich hatte die 1949 fraglos richtige Stimulierung des industriellen Aufbaus zu einer Vermögensschichtung geführt, die keineswegs mehr das Prädikat sozial verdient. Acht Jahre nach der Währungsreform hatten der Staat und die Industrie von den neuentstandenen Vermögen 80 Prozent an sich gerafft. Die Konsumenten hingegen hatten nur 20 Prozent der neuen Vermögen angesammelt.
Angesichts der notwendig gewordenen staatlichen Eingriffe in die Kredit-, Sozial-, Steuer- und Zollpolitik formierte sich erstmals nach dem Krieg das Heer der Interessenten zu Stoßtrupps. Diese Versuche der Interessenten, allen voran des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), auf die Exekutive Einfluß zu nehmen, waren eine natürliche Erscheinung, die in westlichen Ländern überall zu beobachten ist.
Es bleibt indes ein zweifelhaftes Verdienst des westdeutschen Regierungschefs, daß er, der auf die Richtlinien der Wirtschaftspolitik mehrere Jahre lang
keinen Einfluß genommen hatte, in dem Moment, da die Situation schwieriger wurde, der Exekutive immer wieder in den Arm fiel. Seither hat der Kanzler auch für die abwegigsten Lobbyisten-Argumente stets ein offenes Ohr gehabt.
In der Bonner Bundesresidenz kam, so der Tübinger Staatsrechtler Professor Dr. Eschenburg, "die Noblesse der offenen Tür" in Mode. Unter Adenauers großherrlichem Patronat bietet Bonn heute das Bild des nach allen Seiten austeilenden Gefälligkeitsstaates. In der Verwaltung machte sich die "moralische Aufweichungsexpansion" (Eschenburg) breit. Es begann die "Herrschaft der Verbände".
Es war gewiß kein Zufall, daß die vom Kanzler getroffenen Entscheidungen stets haargenau Erhards Vorstellungen von einem maßvollen Konjunkturverlauf entgegenstanden. Gehört es doch gerade zum Stil der Kanzlerinterventionen, den Wirtschaftsminister leer laufen zu lassen. Dies zeigte sich ganz deutlich bei jenen Treffen, die der Regierungschef von Zeit zu Zeit mit dem BDI-Präsidenten Fritz Berg abhält.
Dieser Repräsentant der westdeutschen Industrie-Interessen hat mit den Wirtschaftskapitänen der Weimarer Zeit nichts gemein. Berg ist weder eine politisch profilierte Persönlichkeit, noch verfügt er über scharf umrissene politische Vorstellungen, wenn man von einigen reaktionären Ressentiments absehen will. Einen politischen Repräsentanten der Industrie, wie es Gustav Stresemann in der Weimarer Republik war, hat es in Bonn nie gegeben.
Stresemann, der führende Staatsmann der Weimarer Republik, war ursprünglich Alldeutscher, das heißt radikaler Nationalist, und zugleich Repräsentant der Industrie. Zu einer solchen Kombination von Ideologie, Interessenten- und Amtsmacht ist es in der Bonner Republik an keiner Stelle gekommen. Der BDI-Präsident Berg hat mit Stresemann nur dessen Vorliebe für die schwarz-weiß gestreifte Hose gemein.
Bergs Einfluß auf der Bonner Bühne ist nicht Ausfluß seiner Persönlichkeit, er ist vor allem auf die Macht des hinter ihm stehenden Verbandes zurückzuführen, in dem die Manager der Eisen - und Stahlindustrie den maßgeblichen Einfluß ausüben. Den sauerländischen Mittelindustriellen Berg halten sie sich mit Rücksicht auf den tabuisierten Mittelstand, dessen Interessen ebenfalls vom BDI repräsentiert werden.
Ungeachtet der Tatsache, daß Fritz Berg die Großindustrie keineswegs repräsentiert, ist sein Einfluß, besonders beim Kanzler nicht gering. Berg rühmte sich mehrfach öffentlich, mit einem Wort beim Kanzler könne er Erhards Pläne vom Tisch bringen. Seine Macht hat indes eine handgreifliche Ursache. Über die vom BDI 1954 mitgegründete Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. finanziert Westdeutschlands Industrie die ihr genehmen Parteien, vorwiegend also die CDU und die FDP. Bezeichnenderweise ist denn auch Bergs Verhältnis zum Kanzler in Wahlzeiten am herzlichsten.
Ohne Zweifel ist es nicht zuletzt Fritz Bergs Wirken und Wurmen an des Kanzlers Ohr zuzuschreiben, daß Ludwig Erhards Leitbild der institutionell abgesicherten Wettbewerbswirtschaft in Ansätzen steckenblieb. Weder gelang es Erhard, seinen Plan eines durchgreifenden Kartellverbots durchzudrücken, noch wurden die konzentrationsfördernden Steuergesetze entscheidend reformiert. Die Entwürfe zur Sozialreform, die an die Stelle des versorgungsstaatlichen Denkens die Selbstverantwortung der Versicherten setzten, gingen unter aktiver Mithilfe des Kanzlers zu Bruch.
Die von Erhard geforderte Aufwertung der Mark schließlich wurde erst nach einem mehr als vier Jahre währenden Buschkrieg mit den Industrie - und Bank-Lobbyisten späte Wirklichkeit.
Seinen Einstand auf der Interessentenbühne gab der von Berg inspirierte Bundeskanzler im Frühjahr 1956, als der Präsident der Frankfurter Bundesbank, Wilhelm Vocke, mit Zustimmung Ludwig Erhards die überhitzte Konjunktur durch eine kräftige Erhöhung der Kreditzinsen abzukühlen versuchte. Der sogenannte Diskontsatz für Wechselkredite wurde von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent heraufgesetzt. Erhard plante weitere bremsende Eingriffe, beispielsweise eine Zollsenkung von 30 Prozent für gewerbliche Einfuhrgüter.
Dieser erste Angriff Ludwig Erhards auf die Maßlosigkeit löste in der Industrie helle Empörung aus. Somit bot sich dem bis dahin in wirtschaftlichen Dingen untätigen Kanzler erstmals Gelegenheit, die Popularität seines Ministers anzuknabbern und zugleich dem BDI einen Gefallen zu tun. Er nutzte diese Gelegenheit auf der BDI-Jahrestagung im Kölner Gürzenich: "Meine verehrten Herren! Die Situation ist da. Es ist der deutschen Konjunktur ein schwerer Schlag versetzt worden; und auf der Strecke bleiben werden die Kleinen." Die Diskont-Erhöhung sei ein "Fallbeil" für die -Wirtschaft.
Die "Fallbeil-Rede" des Kanzlers hatte tatsächlich Erfolg. Denn nach einer Anstandsfrist von fünf Monaten setzte der Notenbankchef Vocke den Diskontsatz auf fünf Prozent herab, obwohl die Konjunktur weiterhin überhitzt war. Entgegen der sonstigen Übung wurde Ludwig Erhard von dieser Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt.
Zu einem noch bedeutsameren Sieg kam Berg in dem "siebenjährigen Kartellkrieg". Erhards Ministerium hatte bereits im Frühjahr 1951 ein Gesetz entworfen, wonach im Prinzip alle Unternehmer-Absprachen über Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Rabatte, Aufteilung von Absatzgebieten und so weiter radikal verboten werden sollten. Der Entwurf wurde im Ersten Bundestag nicht mehr beraten. In den Ausschußberatungen des Zweiten Bundestages verlor das Kartellverbot jedoch mehr und mehr an Radikalität
-und zwar unter Einwirkung des BDI,
der den Ausschuß mit immer neuen Gutachten bombardierte.
Dem in den Bundestag eingerückten ehemaligen BDI-Funktionär Dr. Fritz Hellwig gelang es, das ursprünglich vorgesehene radikale Kartellverbot zu verwässern. Das am 27. Juli 1957 verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kam einem neuerlichen Sieg des BDI über Erhard gleich.
Zwar blieb das Verbotsprinzip erhalten, aber das Gesetz enthält so viele Ausnahmen, daß es heute kaum noch als wirksame Handhabe gegen Wettbewerbsbeschränkungen angesehen werden kann. Beispielsweise sind Absprachen über Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie über Skontoabzüge ebenso erlaubt wie die gemeinsame Regelung von Rabatten, soweit das Bundeskartellamt nicht widerspricht. Bis heute wurden nahezu 200 Kartelle beim Kartellamt angemeldet oder beantragt. Etwa drei Viertel der vom Einzelhandel umgesetzten Erzeugnisse haben gebundene oder empfohlene Preise. Das Opfer dieser legalen Wettbewerbsverzerrungen sind die Verbraucher, wiewohl die Industrieverbände den Konsumenten immer wieder die Preisbindung als soziale Wohltat suggerieren.
Vom Beispiel Bergs ermuntert, machten seit 1957 Verbandsmanager aller Schattierungen im Palais Schaumburg ihre Aufwartung. Die Noblesse der offenen Tür artete zu einem Verfassungsärgernis aus. Der Staatsrechtler Eschenburg warf dem Kanzler mit Recht vor, er habe das verfassungsmäßige Recht der Parteien und des Bundestags, den politischen Willen der Deutschen zu repräsentieren,geschwächt - und zwar zugunsten eines völlig verfassungswidrigen und mithin unkontrollierbaren Mitspracherechts der Interessen-Klüngel. Der prägekräftige Literat Hans Magnus Enzensberger bezeichnete den Tanz der Lobbyisten vor des Kanzlers Schreibtisch als "Wurstschnäpperei".
Alljährlich im Frühjahr suchen die Bauernverbands-Manager Rehwinkel und Bauknecht den Kanzler in dessen Diensträumen auf, um zu verhindern, daß der Finanzminister überflüssig gewordene Subventionen streicht. Sie haben fast immer Erfolg. Die im Grünen Plan ausgewiesenen Hilfsgelder für die Landwirtschaft haben sich in den letzten fünf Jahren nahezu verdreifacht, obwohl das Wirtschaftswunder auch vor dem Dorf nicht haltgemacht hat.
Jeder Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst, jeder Aufbesserung der Beamtengehälter geht ein Plausch mit Verbandsmanagern im Palais Schaumburg voraus. Wenn Westdeutschlands Reeder Steuererleichterungen wünschen, wenden sie sich zuerst an den Kanzler. Diese Übung des westdeutschen Regierungschefs ironisierte der CDU -Außenseiter August Dresbach in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen": "Wer etwas auf sich hält, geht schon nicht mehr zum Ressortminister, geschweige denn zum Parlamentsausschuß - dessen Mitglieder werden bestenfalls zu einer nachträglichen Aussprache ins Verbandsgebäude mit anschließendem Imbiß geladen. Mit einem solchen Immediatvortrag beim Kanzler ist dann die höchste Stufe der Gesellschaftsfähigkeit im Sinne der bundesrepublikanischen Gesellschaft erreicht." Als eine Reihe katastrophaler Fehldispositionen im westdeutschen Kohlenbergbau Ende 1958 umfangreiche Feierschichten und Arbeitslosigkeit an der Ruhr heraufbeschworen hatte, waren es die Gewerkschaften und der Unternehmensverband Ruhrbergbau, die den Kanzler dazu bestimmten, gegen den Widerstand Ludwig Erhard eine Art Schutzzaun um die veralteten Ruhrzechen zu errichten.
Vergeblich beschwor der Wirtschaftsminister den Kohlenbergbau, sich den veränderten Absatzbedingungen anzupassen und unrentable Zechen zu schließen. Im November 1958 traten sowohl der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau, Generaldirektor Helmuth Burckhardt, als auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Heinrich Gutermuth, beim Kanzler an, um ihn mit den Gefahren einer politischen Radikalisierung an der Ruhr vertraut zu machen.
Wie stets, wenn er das Wort Radikalisierung hört, merkte der Kanzler auf. Er versprach den Kohle-Emissären, die Bundesregierung werde dafür sorgen, daß die Kohle auch in Zukunft wichtigster Energieträger der einheimischen Industrie bleibe.
Anderthalb Jahre nach diesem Gespräch wurde die wirtschaftlichere Konkurrenzenergie Heizöl mit einer prohibitiven Steuer belegt. Die
leistungsfähigeren Heizölanbieter müssen seither eine Art Bußgeld wegen Tüchtigkeit zahlen. Ludwig Erhard, der gegen das Steuerprojekt protestiert hatte, wurde vom Kanzler vor versammeltem Kabinett zurechtgewiesen. Dem Postminister Richard Stücklen, der seinem CDU-Freund Erhard beisprang, offenbarte der Kanzler seine Beweggründe: "Sie in Bayern sind nie an der Ruhr gewesen und haben die Jahre 19 bis 33 dort nicht miterlebt."
Höchstes Ansehen beim Kanzler genießt sein rheinischer Landsmann Hermann Josef Abs, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Ritter des Ordens zum Heiligen Grabe und Inhaber von 25 Aufsichtsratsposten in der westdeutschen Großindustrie. Dem Nur-Politiker Adenauer ist es immer unverständlich geblieben, daß der ebenso glanzvolle wie einflußreiche Abs alle Abwerbungsversuche für einen politischen Job in Bonn mit dem kalten Charme des erfolgreichen Geschäftsmannes zurückwies. Eine persönliche Freundschaft, wie mit dem Kölner Bankier Robert Pferdmenges, verbindet den trockenen Kanzler und den Karriere-Bankier Abs allerdings nicht. Trotzdem verstand es Abs, das Ohr des Kanzlers zu finden, wenn es galt, mit simplen politischen Argumenten das Interesse der Großindustrie gegen den wirtschaftspolitischen Kurs Ludwig Erhards durchzudrücken.
Vier Jahre lang widersetzte sich der Kanzlerberater Abs dem erklärten Willen Ludwig Erhards, die überschäumende Konjunktur und den preistreibenden Zufluß spekulativen Auslandsgeldes in die Bundesrepublik mit Hilfe einer Mark-Aufwertung zu bremsen. Abs befürchtete einen Rückgang der einträglichen Exportkonjunktur und suggerierte seinem Kanzler das politische Gespenst einer Massenarbeitslosigkeit. Der distinguierte Bankier ließ sich sogar zu der Bemerkung hinreißen, die Aufwertungsdiskussion sei "leeres Geschwätz". Ludwig Erhard wurde daraufhin vom Kanzler mit der schlichten Floskel beschieden, mit der Währung dürfe nicht manipuliert werden.
Erst als die Wahlen vor der Tür standen und die Staatspartei des deutlich sichtbaren Nachweises bedurfte, daß sie etwas gegen die schleichende Geldentwertung getan habe, durfte Ludwig Erhard im März dieses Jahres seine Aufwertung verfügen. Die von Fritz Berg prophezeite "Katastrophe für die gesamte Wirtschaft" traf nicht ein. Heute floriert die deutsche Exportindustrie wie eh und je, der Devisenüberschuß in den ersten neun Monaten 1961 betrug trotz der Aufwertung mehr als fünf Milliarden Mark. Das Aufwertungs -Tabu der Industrie hatte sich als Interessenten-Totem erwiesen.
Während der, dritten Legislaturperiode war der Kanzler nicht zuletzt damit beschäftigt, seine vierte Amtsperiode vorzubereiten, das heißt, seinen designierten Nachfolger Erhard zu schwächen. So entzog der Kanzler seinem Wirtschaftsminister wichtige Europa -Kompetenzen und übertrug sie auf den Außenminister Heinrich von Brentano. Der EWG-Präsident Walter Hallstein beispielsweise ist - als ehemaliger Staatssekretär im Außenamt und
Kanzler-Protegé - in allen Europa -Fragen Erhards direkter Gegenspieler. In die gleiche Richtung ging des Kanzlers Plan, ein selbständiges Europa -Ministerium zu installieren. Erst nach den letzten Bundestagswahlen begrub Adenauer dieses Projekt: "Dat kann doch der Erhard machen." Trotzdem agierten Bundeswirtschafts- und Außenministerium in der Europa- und Entwicklungshilfe-Politik nebeneinander her, wenn nicht gegeneinander.
Ebenso wie Ludwig Erhard bekam Arbeitsminister Theodor Blank die Hand des Kanzlers zu spüren, freilich aus gänzlich anderen Gründen. Auch in der Sozialpolitik behielten jene Interessentengruppen, die sich am lautesten äußerten, beim Kanzler die Oberhand. Binnen einer Legislaturperiode wurde Blanks Reformidee einer Abkehr vom Versorgungsstaat in ihr Gegenteil verkehrt.
Mit Reformen der Kriegsopferversorgung, und der Krankenversicherung wollte Blank die Selbstverantwortung der bundesdeutschen Besitzbürger stärken. Nach seinen Vorstellungen sollten beispielsweise in Zukunft vor allem die wirklich bedürftigen Kriegsopfer in den Genuß höherer Renten gelangen. Hingegen sollten gutverdienende Versehrte leer ausgehen. Als daraufhin die Kriegsopfer-Funktionäre nach bewährtem Prinzip ins Palais Schaumburg zogen und mit Protestmärschen auf Bonn drohten, ließ Adenauer seinen Arbeitsminister im Stich und schwenkte auf die Linie der Verbände ein.
So kommt es, daß beispielsweise heute ein Schwerstbeschädigter monatlich bis zu 55 Mark weniger erhält als ihm Blank geben wollte. Umgekehrt erhalten beinamputierte Generaldirektoren und leichter Beschädigte, sogenannte Grundrentenempfänger, monatlich fünf bis sieben Mark mehr.
Ähnlich erging es Theodor Blank 1960 mit seiner Krankenversicherungsreform. Eine geringfügige Selbstbeteiligung an den Arzthonoraren sollte die Versicherungsnehmer zu erhöhter Achtung vor den staatlichen Versorgungseinrichtungen erziehen. Auch dazu kam es nicht. Ein massiver Vorstoß, diesmal der Ärzte, die um ihre Scheine fürchteten, brachte die Reform zu einem vorzeitigen und unrühmlichen Ende. Der Kanzler selbst ließ es sich nicht nehmen, die Sprechzimmer-Lobbyisten verschiedentlich in Audienz zu empfangen.
Mehr Glück als Theo Blank hatte der sogenannte Familienminister Franz-Josef Wuermeling, als er die Vorstände der zahllosen deutschen Familienverbände vor den Kanzlerthron führte und die kollektive Honorierung des Kinderreichtums erheischte. Seither erhalten Zweitkinder sozial schwächerer Eltern ein festes Monatssalär, eine Zuwendung, auf die Westdeutschlands Kleinautomobilisten allerdings kaum Wert legen. Mehr als ein Drittel der bereitgestellten Kindergelder wurden bislang nicht abgerufen.
Konrad Adenauers zahllose punktuelle Eingriffe in die Wirtschafts- und Sozialpolitik hatten zur Folge, daß die Regierungspartei mehr denn je ohne jedes wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzept ist. Zwar hat die liberale Erhard-Variante des CDU-Programms zu einer expansiven Wohlstandsmehrung geführt. Dafür aber ist die Ära Adenauer durch eine totale Konfusion aller gesellschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen gekennzeichnet, An die Stelle sozialer Gerechtigkeit trat der Opportunismus gegenüber jedermann.
In seinem Pamphlet "Herrschaft der Verbände" schrieb der Staatsrechtler Eschenburg: "Heute tendieren wir zu einem Zustand, der mehr einem Bund der vereinigten Verbände, Kirchen, Kreis- und Stadtrepubliken nahekommt, mehr einem Gruppenbund als einem Bundesstaat."
Zu welchen Instinktlosigkeiten die Bonner Gesetzesmacher fähig sind, zeigt beispielsweise das sogenannte Umwandlungs-Steuergesetz aus dein Jahre 1957, das die Umwandlung von Aktiengesellschaften in die Rechtsform anderer Kapital- oder Personengesellschaften begünstigte. Der Zweck dieses Gesetzes war es, solchen Firmen, die sich nach dem Kriege aus steuerlichen Gründen in die Rechtsform von Kapitalgesellschaften geflüchtet hatten, die Rücker in die Rechtsform der Personengesellschaften zu ermöglichen. Dies war insbesondere für Inhaber kleiner Familienbetriebe wichtig, die als persönlich haftende Eigentümer gegenüber den Banken bei Kreditanträgen eine bessere Ausgangsposition haben als die nur begrenzt haftenden Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Um den Anreiz zur Umwandlung zu vergrößern, bestimmte der Gesetzgeber, daß die Umwandlung von den sonst anfallenden Steuern weitgehend befreit wurde.
Tatsächlich aber machten von dem Umwandlungsgesetz nicht nur die Hauptaktionäre kleiner Unternehmen, sondern vor allem Großindustrielle wie Friedrich Flick Gebrauch, für den das Gesetz nicht gemacht worden war. Mit Hilfe des sogenannten Rausschmeißer -Paragraphen des Umwandlungsgesetzes - danach kann ein Großaktionär bei der Umwandlung die Minderheitsaktionäre auszahlen - drängte Friedrich Flick die freien Aktionäre aus seinen Unternehmen Feldmühle und Dynamit Nobel hinaus.
Ein zusätzlicher Effekt des Umwandlungsgesetzes war es, daß eine Anzahl Großfirmen, wie etwa die Margarine -Union (Unilever), sich durch die Umwandlung in die Rechtsform der GmbH den Publizitätsvorschriften des Aktiengesetzes entzogen.
Praktisch hat mit diesem Gesetz der
ohnehin in Gang befindliche Prozeß der Konzentration oder Rekonzentration von Kapital in der Hand einzelner Unternehmer eine Förderung erfahren, die sich keineswegs in die deklarierte Sozialpolitik der Bundesregierung einfügt: Während Bonn auf der einen Seite durch Ausgabe von Volksaktien den sogenannten Volkskapitalismus einleitete, begünstigte die Regierung auf der anderen Seite den Hinauswurf von Kleinaktionären aus Kapitalgesellschaften. Bemerkenswert war dabei, daß Bonn die von ihm nicht beabsichtigte Wirkung des Umwandlungsgesetzes ohne jeden Versuch einer nachträglichen Korrektur hinnahm.
Angesichts des Fehlens von "Sachkonzepten", ideologischen Orientierungspunkten und überhaupt von Vorstellungen darüber, wozu Staat und Bürger da sind, drohen bloßes Gewinn - und Konsumstreben in einer Weise auszuwuchern, wie es schon im Jahre 1951 eine amerikanische Untersuchungskommission befürchtet hatte: "Verschiedene Gründe haben es (in der Bundesrepublik) einem kleinen Personenkreis leicht gemacht, hohe Einkommen zu erzielen ... Manche Kreise der Geschäfts- und Finanzwelt neigen zu krasser Selbstsucht und haben wenig für das Gemeinwohl übrig ... Es muß dafür gesorgt werden, daß die neue Bundesrepublik nicht an Gewinnsucht zu Grunde geht."
Ohne Zweifel liegt diese Gefahr In Adenauers Politik begründet, sämtliche Entscheidungen aus Deutschland heraus in das übernationale Gebilde der Nato und EWG zu verlagern, von dem der Kanzler anfänglich hoffte, es werde das "christliche Abendland" sein, und aus dem inzwischen die geistig so unbedarfte "Über-Nation" der Nato und
der amerikanischen Konsum-Ideologie geworden ist. Der CDU-Publizist Rüdiger Altmann nannte die Bundesrepublik einen Staat "ohne geistigen Schatten".
Dieser Staat hatte allerdings die besten Aussichten, im Wirtschaftswunder zu enden. Mit der bedingungslosen Anlehnung an den Westen auf der Basis des martialischen Antikommunismus schuf Konrad Adenauer die wichtigste Voraussetzung für den monströsen wirtschaftlichen Aufschwung.
Sein Bollwerk gegen den Osten war zugleich der Windschirm, in dessen Schatten die Gewinne blühen und die Dividenden sprießen konnten. Fortsetzung folgt
Brautleute Adenauer, Emma Weyer (1902): Einheirat ins Großbürgertum
Adenauer-Förderer Wallraf
Kontakte zu Liberalen ...
... und zur Hochfinanz: Adenauer-Freunde Pferdmenges und Abs, Sohn Max
Währungsreform 1948: Am Anfang war nur Ludwig Erhard
Rivalen Erhard, Adenauer: Statt sozialer Marktwirtschaft...
... die Herrschaft der Verbände?: Verbündete Berg, Adenauer
Normalverbraucher 1946: Nach dem Hunger kam ...
Simplicissimus
... die Konsumgesellschaft: Großverbraucher 1961

DER SPIEGEL 46/1961
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