11.01.1971

SOLDATENEIDFrei von Zierat

Schmid Helmut definiert das Problem so: "Es gibt junge Soldaten, die fragen: Soll ich die Freiheit des deutschen Volkes vielleicht in Zittau oder Schwerin verteidigen, etwa gegen die Sowjet-Union?"
Eigentlich müßten sie es, wenn es nach dem Wortlaut ihrer Eidesformel ginge: Berufs- und Zeitsoldaten schwören, Wehrpflichtige geloben, "Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Weil aber "klar ist, daß man nur verteidigen kann, was innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik liegt" (Wehrbeauftragter Fritz-Rudolf Schultz, FDP), soll das deutsche Volk aus dem Soldateneid verschwinden.
Schon in seinem Jahresbericht 1968 hatte der damalige Wehrbeauftragte Matthias Hoogen (CDU) festgestellt, daß die "gesamtdeutsche Aussage" als Widerspruch zu den politischen Gegebenheiten empfunden werde.
Im vergangenen Jahr - Bundeskanzler Willy Brandt hatte in seiner Regierungserklärung die Existenz zweier deutscher Staaten anerkannt - drängten dann die obersten Militärseelsorger beider Kirchen beim Verteidigungsminister verstärkt auf eine Reform des Soldateneides.
Der evangelische Militärbischof Kunst und sein katholischer Amtsbruder Hengsbach ließen den Minister wissen, die Verwirrung in der Truppe müsse ein Ende haben "Der Soldat muß doch kapieren, was er versprechen soll", so Hengsbachs Stellvertreter, Generalvikar Gritz. Und der protestantische Theologe Hartmut Heinrici von der Bundeswehrschule für Innere Führung beschrieb das Dilemma: "Die Soldaten wittern Ungereimtheiten, und die Einheitsführer stehen mit dem Rücken zur Wand."
Für Schmidt war das zwar "keine Herzensangelegenheit, aber ich habe es als richtig eingesehen". Im Mai 1970 kündigte der Minister in seinem Weißbuch an, daß der Soldateneid "eine deutlichere Fassung" erhalten solle.
In Schmidts Haus entstand ein Referenten-Entwurf, der eine Eidesformel ohne das "deutsche Volk" vorsieht. Der Beirat für Innere Führung, dem Professoren und Journalisten, Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden angehören, billigte einmütig die Streichung.
FDP-Vize und Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher jedoch, der auf dem Dienstweg von Schmidts Eides-Reform Kenntnis erhielt, nahm Anstoß. In einem Schreiben erinnerte er den Wehr-Kollegen an das Wiedervereinigungs-Gebot des Grundgesetzes. Gleichzeitig verständigte Genscher Bundesjustizminister Gerhard Jahn und den Bundesminister für Innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke.
Sogleich meldete sich auch der Verteidigungssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Egon Klepsch (Schmidt: "Dieser Herr Klapsch") mit einem Neuaufguß des Alleinvertretungs-Anspruchs: "Solange dem anderen Teil des deutschen Volkes das Recht auf Selbstbestimmung entzogen ist, ist es für uns eine moralische, rechtliche und politische Aufgabe, für das Recht und die Freiheit des gesamten deutschen Volkes einzutreten."
Springers "Welt" sah in Schmidts gereinigter Eidesformel "ein außerordentliches politisches Entgegenkommen gegenüber dem kommunistischen Zwangsstaat in Mitteldeutschland".
Genschers Ministerkollegen Jahn und Franke freilich wollten sich der Protestbewegung nicht anschließen. Jahns Parlamentarischer Staatssekretär Alfons Bayerl: "Die Änderung ist wehrpolitisch notwendig." Und Franke ist der Meinung: "Wenn man den Eid
Auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP In Stuttgart.
freimacht von Zierat, dann müssen auch unwirksame Formulierungen durch bessere ersetzt werden."
Durch sein neues Profilierungsmanöver brachte der FDP-Vize die eigene Bundestags-Fraktion in Gegensatz zu ihrer wehrpolitischen Vergangenheit. In der turbulenten Auseinandersetzung um das Soldatengesetz hatte 1955/56 die FDP, damals Koalitionspartner der Christdemokraten, einen Eidestext entworfen, der keinerlei Hinweis auf das deutsche Volk enthielt. Statt dessen sollte der Soldat -- wie der Beamte -- auf das Grundgesetz verpflichtet werden.
Befremdet reagierte deshalb Oberstleutnant a. D. Lothar Krall, FDP-Mitglied im Verteidigungsausschuß, auf Genschers Vorstoß: "Weder in einem Arbeitskreis noch in der Fraktion ist das abgesprochen worden, nix, nix." Wehrbeauftragter Schultz "war a bissen überrascht".
Einsichtsvoll zeigte sich Genscher gegenüber einer zweiten Schmidt-Korrektur: Künftig sollen Wehrpflichtige nicht mehr ein Gelöbnis leisten müssen, das den gleichen Wortlaut hat wie der Eid der Berufssoldaten. Die Gezogenen sollen nur noch über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden.
Eides-Spezialist Heinrici: "In der Nato versteht ohnehin niemand diese scholastische Diskussion. Dazu muß man schon Deutscher sein."

DER SPIEGEL 3/1971
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SOLDATENEID:
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