18.01.1971

RECHT / AMENDT

Einer für alle

Als der Bundestag im vergangenen Jahr das "Straffreiheitsgesetz 1970" beschloß, wurden rund 5000 Strafverfahren hinfällig, vor allem gegen Apo-Demonstranten und Studenten. Bestimmt würden "auch die Genossen vom SDS", schrieb damals Fritz Teufel ironisch, "es dankbar in Kauf nehmen, daß fast 90 Prozent der Ihren unter diese Amnestie fallen".

Einer aber fiel, zumindest aus der Sicht von heute, gar nicht gern: Günter Amendt, 31, ehemals SDS-Vorstandssprecher, hat jetzt bei der 4. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts die Fortsetzung des -- aufgrund der Amnestie -- niedergeschlagenen Verfahrens gegen sich beantragt. Amendt will gegen sich genau jenen Prozeß wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung in Gang bringen, der ihm, einem als "Rädelsführer" Verdächtigten, einst erspart blieb.

Was widersinnig anmutet, ist juristisches Kalkül. Denn Amendt ist der Ansicht, er könnte durch einen Freispruch im regulären Prozeß unter Umständen den kostspieligen Auswirkungen von Zivilprozessen entgehen, die aus den Oster-Unruhen 1968 erwachsen sind.

Auf genau 71 540,59 Mark berechnete die Frankfurter Societäts-Druckerei den Schaden, der ihr zugefügt worden sei, als Studenten und Sympathisanten nach dem Attentat auf SDS-Dutschke in Frankfurt zeitweise die Auslieferung der "Bild"-Zeitung (und durch die Blockade der Societäts-Ausfahrten zwangsläufig auch der "FAZ", der "Frankfurter Neuen Presse" und der "Abendpost-Nachtausgabe") und die örtliche Herstellung der "Welt am Sonntag" verhindert hatten. Tausende waren dabei, aber nur einer soll für alle zahlen: Amendt.

Das kam so: Während der damals eingeleitete Strafprozeß gegen ein Dutzend SDS-Funktionäre, der -- mit 180 Zeugen allein der Anklage -- "den Umfang eines Auschwitz-Prozesses" (so Amendt-Anwalt Johannes Riemann) anzunehmen drohte, durch die Amnestie erledigt wurde, gediehen Zivilprozesse von Instanz zu Instanz. Für die Societäts-Druckerei begehrte Rechtsanwalt Dr. Karl Heyn Schadenersatz, und zwar 2588,15 Mark für eingeworfene Fensterscheiben, zerstochene Reifen und lädiertes Mauerwerk. 68 952,44 Mark für Personalausgaben, "die durch die Belagerung bedingte Verlängerung der Druckzeiten" entstanden seien. Heyn: "Das war Anarchie, ein verfassungswidriger Exzeß."

Als Gesamtschuldner suchte die Druckerei vier Beklagte in die Pflicht zu nehmen: den SDS, vertreten durch den Bundesvorstand, die lokale Frankfurter SDS-Hochschulgruppe, Amendt und den Amendt-Genossen Hans Jürgen Krahl -- die beiden SDS-Leute deshalb, weil ihre Mitwirkung bei Vorbereitung und Vollzug der Blockade leicht nachweisbar schien: Krahl war als Verfasser von Flugblättern identifiziert worden, Amendt hatte bei einem Teach-in Lage und Eingänge der mit Springer-Aufträgen bedachten Frankfurter Druckerei auf eine Tafel skizziert, mit Hinweisen für Barrikadenbau und Gegenwehr. Societäts-Anwalt Karl Heyn: "Das waren die einzigen, die nachweisbar andere für die Demonstration instruiert haben."

Doch Krahl verunglückte tödlich mit dem Auto, und seine Verwandten schlugen wohlweislich die Erbschaft, die möglicherweise nur aus Schulden gegenüber der klagenden Druckerei bestanden hätte, aus. Der SDS löste sich auf Bundes- wie auf lokaler Ebene auf, so daß diese beiden Beklagten nicht mehr ordnungsgemäß vor Gericht vertreten waren; die Richter setzten das Verfahren gegen die beiden dahingeschiedenen Sozialisten-Gruppen aus.

Beklagt blieb nur noch Sozialist Amendt, als "letzter, den die Hunde beißen" (Anwalt Riemann). Nach dem Landgericht Frankfurt, das ihn -- noch zusammen mit Krahl -- am 31. Oktober 1969 in einem "Teil-Grundurteil" grundsätzlich zu Schadenersatz verurteilt und nur die Frage der Schadenshöhe zurückgestellt hatte, entschied auch das Oberlandesgericht Frankfurt: Die Societäts-Druckerei habe gegen Amendt "einen Anspruch auf Schadenersatz, weil er zusammen mit den übrigen Demonstranten in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen hat".

Entschieden wurde einstweilen allerdings nur über Schäden, die am Karfreitag und -samstag 1968 entstanden waren, nicht über Demonstrationsschäden von Ostersonntag und -montag; freigestellt wurde Amendt auch ausdrücklich von der Haftung für Glas- und Gebäudeschäden, von der Druckerei-GmbH mit 1589,95 Mark geschätzt.

Aber schon die Amendt-Haftung für Erlöseinbußen der GmbH und Überstunden der Societäts-Arbeiter erfüllt für die Druckerei den gewollten Zweck voll. Anwalt Heyn: "Uns kam es nur darauf an, damals, nach den ersten größeren Unruhen, klarzumachen, daß es so nicht geht. Wir wollten eine gerichtliche Entscheidung, ob es Rechtens ist oder nicht, daß die Straße kommt und sagt: Uns paßt das nicht."

Ähnlich grundsätzlich sieht das Verfahren auch Amendt. Er möchte deshalb das Demonstrationsgeschehen von 1968 noch einmal von zwei Seiten aufrollen: Gegen die zivilrechtliche OLG-Entscheidung, die ihn verurteilt, legte er in der vergangenen Woche Revision beim Bundesgerichtshof ein, gegen den Landgerichts-Spruch, der ihn laut Amnestie-Gesetz von Verfolgung freistellte, stellte er Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens.

Durch den Landgerichtsprozeß hofft Amendt, der von der Universität als "Sexfront"-Autor zum Frankfurter März-Verlag abgewandert ist, den Ruch des alleinschuldigen Rädelsführers loszuwerden: durch Freispruch. Daß ein solcher Freispruch sich dann förderlich auf den Zivilprozeß auswirkt, wie Amendt hoffen mag, erscheint allerdings zweifelhaft. Immerhin hat das Landgericht Berlin einen anderen Oster-Demonstranten, Horst Mahler, zu Schadenersatz an das Verlagshaus Springer verurteilt, obgleich der rote Jurist an einem Protest nur teilgenommen hatte. Vor der unbilligen Konsequenz, daß einer allein für den Schaden aufkommen soll, den viele verursacht haben, bewahrt Amendt möglicherweise nur der letzte Ausweg des Gesetzes: Er kann die anderen Demonstrationsgenossen in Regreß nehmen.


DER SPIEGEL 4/1971
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 4/1971
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

RECHT / AMENDT:
Einer für alle