14.12.1970

MINISTERIEN / BERATEREinfach abgeschafft

Bonns Regierenden ist der gute Rat zu teuer. Willy Brandts Kabinett beauftragte deshalb Ende September den FDP-Staatssekretär Hans Schäfer aus dem Innenministerium, das Korps der 4000 ehren- und hauptamtlichen Regierungsberater (jährliche Kosten 3,7 Millionen Mark) zu mustern und "die Auswüchse im Beratungswesen" zu beschneiden.
Bei einer Umfrage in den Ministerien fand Revisor Schäfer heraus, daß
* 21 der insgesamt 284 Berater-Gremien in den letzten drei Jahren nicht einmal zusammengetreten waren,
* etwa tausend der Regierungsberater über 65 Jahre, drei sogar über 85 Jahre alt sind,
* kein Berater 30 Jahre oder jünger ist.
Das Räte-System aus Polit-Professoren, Beamten, Industrie- und Verbandslobbyisten möchte Schäfer mit einer Novelle zur gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien reformieren, die er im nächsten Jahr dem Kabinett vorlegen will. Die Neuregelung soll verhindern, daß "ein und derselbe Mann in sieben Beratergremien zugleich sitzt" und mehrere Kommissionen mit nahezu identischen Aufgaben "nebeneinander existieren, ohne voneinander zu wissen" (Schäfer).
Ober die Einberufung, Themenstellung und Arbeitsweise eines Beirats sollen dann nicht mehr allein die ratsuchenden Bundesminister entscheiden, sondern das gesamte Bundeskabinett. Die bisherige Praxis hatte die Minister dazu verführt, auch eher abseitige Beiräte zu kreieren oder nutzlose fortbestehen zu lassen. So gibt es
* beim Bundesarbeitsministerium einen "Deutschen Dampfkessel-Ausschuß" und einen "Preislistenausschuß für orthopädische Hilfsmittel",
* beim Landwirtschaftsministerium eine "Deutsche Pappelkommission" und einen "Arbeitsausschuß für Hühnerleistungsprüfung",
* beim Bundeswirtschaftsministerium einen "Deutschen Ausschuß für Getränkeschankanlagen".
"Ob die Hälfte aller Gremien oder gar zwei Drittel überflüssig werden", will Reformer Schäfer freilich noch nicht voraussagen. Immerhin plant der Staatssekretär, daß in Zukunft weniger Gremien durch Gesetz eingerichtet (und damit so gut wie unauflösbar gemacht) werden. Auch sollen die Beiratsmitglieder in dreijährigem Turnus berufen, anstatt, wie bislang meist üblich, ohne zeitliche Begrenzung ernannt werden.
Weit radikalere Vorschläge als Schäfer hat unterdessen der Planungsstab im Wissenschaftsministerium des parteilosen Professors Hans Leussink entworfen. Nach dem Konzept der Leussink-Beamten sollen fünf der sechs Berater-Gremien des Ministeriums einfach abgeschafft werden.
Von der Radikalkur betroffen sind wahrscheinlich schon im kommenden Jahr die Deutsche Atomkommission (155 Mitglieder), die Deutsche Kommission für Weltraumforschung (116 Mitglieder) und der Fachbeirat für Datenverarbeitung (115 Mitglieder). Statt der Brain-Trust-Hundertschaften will das Wissenschaftsministerium künftig Ad-hoc-Gruppen bestellen, die zu akuten Problemen befragt werden und sich dann wieder auflösen. Wissenschafts-Staatssekretär Klaus von Dohnanyi, der dem Planungsteam vorsteht, glaubt, daß "nur solche Ad-hoc-Ausschüsse die bessere Nutzung des vorhandenen Sachverstands bei den sich rasch wandelnden Beratungsbedürfnissen gewährleisten".
Abweichend vom Bonner Brauch wollen Leussinks Planer bei der Berufung der Experten "mit der ganzen Geheimniskrämerei Schluß machen" (Dohnanyi). Eine Berater-Kartei soll die Auswahl der Experten nach objektiveren Kriterien als bisher ermöglichen, und sämtliche Ad-hoc-Gruppen sollen zudem angewiesen werden, die Sitzungsergehnisse zu publizieren.
Verwaltungsreformer Schäfer will sich für eine so weitgehende Absage an das traditionelle Beraterwesen nicht entscheiden. Dennoch fürchtet er, mit seinen Reform-Vorschlägen bei einigen Kabinettsmitgliedern auf Widerstand zu stoßen. "Denn welcher Minister", so Schäfer, "läßt sich schon gern die Kompetenz abnehmen, Beratergremien zu berufen?"

DER SPIEGEL 51/1970
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