07.12.1970

PARTEIEN / JUNGSOZIALISTENHin zur Mitte

Karsten Voigt übte Selbstkritik. "Ich fürchte", so beklagte der Juso-Chef auf dem Lehrlingskongreß der Jungsozialisten am vorletzten Sonnabend in Düsseldorf, "auch einige von uns haben dazu beigetragen, daß sich die hier versammelten Linken behandeln, als wären sie Rechte."
Die Worte des Vorsitzenden, der zuvor selbst einige Maoisten als "Faschisten" beschimpft hatte, bewahrten zwar den Kongreß, auf dem fast 1000 Jungkommunisten aller Richtungen* rund 500 SPD-Jungsozialisten und Jung-Gewerkschafter majorisierten, vor frühem Zusammenbruch. Zugleich aber kündigte Voigts Appell einen neuen Konflikt an: zwischen Jungsozialisten und Jungsozialisten.
Denn die Juso-Selbstkritik galt vor allem Voigts Vize Norbert Gansel, der zuvor in einer Anklage-Rede gegen jede Gemeinsamkeit mit den linken Splittergruppen plädiert hatte: "Wir verurteilen das Prinzip einer Revolution durch eine Minorität."
Mit seiner Philippika ging Gansel gegen das von der Bonner SPD-Führung verurteilte Konzept seiner Vorstandskollegen an, in Einzelfragen auch mit kommunistischen Gruppen außerhalb der Partei zu paktieren. Gansel: "Es ist sinnvoll, auf diesem Kongreß die Konfrontation weiter auszutragen."
Die Voigt-treue Vorstandsmannschaft der Jusos folgte dem Vize nicht. Auf die Wirkung in der SPD bedacht, fragte Gansel nach seiner Rede den Juso-Pressesprecher Dr. Eberhard Schmidt, ob er eine Presse-Erklärung herausgeben wolle. Schmidt winkte ab: "Ich habe nicht mitgeschrieben."
Zum erstenmal wurde beim Düsseldorfer Kongreß offenbar, was die Juso-Spitze bislang kaschieren konnte: Die linke SPD-Jugend liegt im Streit über zwei strategische Konzepte. Für das eine steht der Juso-Vorsitzende und Volks-Bildungs-Referent Karsten Voigt, 29, aus Frankfurt, für das andere der Juso-Vize und Rechtsreferendar Norbert Gansel, 30, aus Kiel. Auf dem Bundeskongreß des sozialdemokratischen Nachwuchsverbands Ende dieser Woche in Bremen soll eine Entscheidung fallen: Gansel will gegen Voigt um den Vorsitz kandidieren.
* Vertreten waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschland" (KJVD), eine Jugendorganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML); die maoistische Gruppe "Rote Panther"; die der IV. (trotzkistischen) Internationalen zugehörige "Revolutionär-Kommunistische Jugend (RKJ); die der IV. Internationale verbundene "Kommunistische Jugendorganisation-Spartacus"; die mit der IV. Internationalen verfeindete trotzkistische "Junge Garde für die Revolutionäre Tugendinternationale" (Lambertisten); die nur in Nord-Württemberg bestehende "Freie Sozialistische Jugend"; die Studentenorganisation "Spartakus" und die Düsseldorfer Ortsgruppe der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die beide der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehen.
Schon vor einem Jahr, auf der letzten Bundes-Delegierten-Versammlung in München, als die einst parteitreuen Jungsozialisten nach links abschwenkten, hatte Gansel einigen Genossen als zu SPD-fromm gegolten. Am Ende aber hatte die Mehrheit den Radikaldemokraten gemeinsam mit eher marxistisch orientierten Genossen doch in den Vorstand gewählt.
Das Schlagwort, hinter dem sich die Differenz Gansels zu seinen linkeren Kollegen verbirgt, heißt "Bündnispolitik". Voigts Anhang versteht darunter vor allem Juso-Bündnisse mit der außerparlamentarischen Linken, Gansei meint damit hauptsächlich Bündnisse innerhalb der SPD "bis hin zur Mitte". Beide freilich wollen sich nur "von Fall zu Fall" (Gansel) verbünden.
Beide haben auch das Ziel, die SPD auf Linkskurs zu bringen, beide halten eine linke Mehrheit in der Sozialdemokratie für die einzige Chance, systemüberwindende Reformen in Gang zu setzen. Aber Voigt und die Seinen finden es vorrangig, den Jusos zunächst durch marxistische Schulung der eigenen Aktivisten und durch Mobilisierung von unterprivilegierten Gruppen wie Lehrlingen oder Mietern größere Stoßkraft zu geben.
Voigt, der bei den hessischen Landtagswahlen am 8. November als SPD-Kandidat einen Frankfurter Wahlkreis verlor, hält solche Basisarbeit für eine Vorbedingung der Partei-Aktivität: "Eine sozialistische Mehrheit in der Partei -- wie in Frankfurt -- nützt uns wenig, solange wir die Mehrheit der Bevölkerung nicht davon überzeugt haben, daß sozialistische Politik ihren konkreten Interessen dient." Dagegen Gansel: "Nur wenn die SPD eine Politik betreibt, die zumindest Im Ansatz sozialistisch ist, kann man eine sozialistische Mehrheit in der Bevölkerung bekommen." Der Kieler, der beim letzten SPD-Parteitag im Mai in Saarbrücken als Kandidat der Jusos um den Posten des stellvertretenden Parteichefs gegen Helmut Schmidt mit 65 zu 256 Stimmen unterlag, fürchtet, daß die Jusos sich durch realitätsferne Parolen und gemeinsame Aktionen mit "kommunistischen Schrebergärtner-Vereinen" innerhalb der SPD isolieren und so politisch wirkungslos werden könnten. Zwar befürwortet auch Gansel "praktische Projekte" als "Voraussetzung erfolgreicher außerparlamentarischer Aktion". Als Maßstab gilt ihm dabei jedoch, daß "die Jusos in der Partei ihre Position stabilisieren".
Überdies wirft Gansel dem von Voigt geleiteten Bundesvorstand vor, er habe es versäumt, zu wichtigen Fragen -- wie Konjunkturzuschlag, Ostpolitik, Betriebsverfassungsgesetz -Erklärungen abzugeben, "geschweige denn auf den Gang der Dinge Einfluß zu nehmen". Auch der außerordentliche SPD-Parteitag 1971 zur Gesellschaftspolitik sei bisher unzureichend vorbereitet worden.
Voigts aktivster Mitstreiter im Bundesvorstand, Wolfgang Roth, hält dagegen "eine Politik der Stellungnahmen" für "fruchtlos". Roth: "Wenn Gansel für den Parteitag gemeinsame Anträge mit der Mitte vorbereiten wollte, dann müßte er doch Formulierungen zustimmen, die ihm auf jeder Juso-Versammlung um die Ohren gehauen werden."
Als Roth, einst Oberhaupt der "schwäbischen Mafia" in der West-Berliner Studentenbewegung, den Berliner Juso-Landeskongreß am 7. November zu einer Abstimmung gegen "Ganselismus" und für "Voigtismus" (Wortschöpfer Roth) verleitete, nahm Gansel das zum Anlaß, seine Kandidatur um den Vorsitz zu erklären. Begründung: Nachdem die andere Seite den offenen Kampf begonnen habe, könne er sich nun nicht mehr drücken.
Die Solidarität zwischen den rivalisierenden Gruppen im Juso-Bundesvorstand war freilich bereits beim Ulbricht-Besuch von Voigt und Roth im Juni dieses Jahres endgültig zerbrochen. Vize Gansel hatte damals der SPD vor der Haushalts-Abstimmung im Bundestag Koalitions-Bedrängnis ersparen wollen und einen Juso-Vorstandsbeschluß gegen den Besuch erwirkt. In letzter Minute hatten Voigt und Roth die Einladung dann trotzdem angenommen und ihr Meeting mit dem DDR-Chef zugleich vor der Partei geheimgehalten. Gansel: "Seitdem ist der Bundesvorstand politisch paralysiert."
Auf dem Düsseldorfer Lehrlingskongreß konnte keine der beiden Fraktionen Lorbeeren ernten:
* Voigt schaffte es zwar, den Kongreß über die Runden zu bringen und die sektiererischen Apo-Gruppen in einigen Arbeitskreisen zu Diskussionen über konkrete Lehrlingsprobleme zu bewegen; aber er mußte auch erkennen, daß für punktuelle Aktionsbündnisse "aller antikapitalistischen Kräfte" (Voigt in Düsseldorf) zur Zeit jede Grundlage fehlt.
* Gansel konnte zwar gegen Voigts Bündnis-Konzept Punkte sammeln: aber mit seiner Konfrontations-Taktik brachte er sich zugleich In den Ruch, die Volkspartei-Politik der SPD-Oberen unkritisch zu verteidigen.
Nach dem Antritt in der Düsseldorfer Kongreßhalle zählten die Strategen ihre Truppen. Voigt rechnet sicher auf die Stimmen aus dem Süden -- aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen -- sowie aus den Bezirken Hamburg und Hannover. Gansel hat vor allem bei den Delegierten aus Schleswig-Holstein, Braunschweig, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Chancen.
Offen ist der Kampf um die mitgliederstarken Bezirke Nordrhein-Westfalens. Mittelrhein und Ostwestfalen gelten als Voigt-treu, die größeren Verbände Westliches Westfalen und Niederrhein neigen zu Gansel.
Der NRW-Landesvorsitzende Manfred Dammeyer warb vergeblich um eine Patentlösung. Dammeyer in Düsseldorf zu Gansel: "Jeder bleibt, was er ist; ich bin für den Vorsitzenden Voigt und den stellvertretenden Vorsitzenden Gansel." Gansel zu Dammeyer: "Solche Halbheiten mach' ich nicht noch einmal mit."
Für den Ausgang der Kampfabstimmung könnte entscheidend sein, welche der beiden Gruppen in den Debatten auf dem Bremer Kongreß die bessere Figur macht, "Voigtisten" und "Gansellsten" müssen sich auf prominente Diskussionspartner einstellen. Kanzler Willy Brandt sagte den Jusos am letzten Mittwoch zu, er wolle am Freitag dieser Woche in Bremen gemeinsam mit seinem Haus-Minister Horst Ehmke und Partei-Geschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski, vielleicht auch mit Partei-Vize Herbert Wehner erscheinen.
Der SPD-Chef will dort nicht nur ein Referat halten, sondern auch am gesamten ersten Kongreßtag für eine Aussprache mit den jungen Linken bereitstehen. Brandt: "Ich habe meine Zeit so bemessen, daß mir niemand wird nachsagen können, ich sei aus Zeitdruck einer Diskussion ausgewichen."

DER SPIEGEL 50/1970
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