07.12.1970

WEDER SIEGER NOCH BESIEGTE

Im Januar dieses Jahres bot die in Stolberg (Rheinland) ansässige Chemie Grünenthal GmbH 100 Millionen Mark an: Sie erklärte sich bereit, diesen Betrag jenen Kindern zur Verfügung zu stellen, die nach Meinung ihrer Eltern deshalb mit Mißbildungen geboren worden sind, weil die Mütter während der Schwangerschaft ein Produkt der Chemie Grünenthal, das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan, eingenommen haben.
Das Angebot führte zu einem Vertrag, der am 10. April dieses Jahres von der Chemie Grünenthal und dem Rechtsanwalt Schreiber unterzeichnet wurde und dem zufolge 50 Millionen Mark am 10. Juni 1970 sowie 50 Millionen Mark zuzüglich sechseinhalb Prozent Jahreszinsen (ab Abschluß des Vertrages) spätestens am 30. Juni 1973 auf ein Treuhandkonto einzuzahlen sind. Der Vertrag enthält und definiert im übrigen, was zu einer derartigen Abmachung zu gehören hat: den Verwendungszweck der 100 Millionen, die Modalitäten ihrer Verteilung, den Kreis der Anspruchsberechtigten und natürlich auch den Text der "Abfindungserklärung", der von den betroffenen Eltern zu unterzeichnen ist.
In einer Präambel zu diesem Vertrag heißt es unter anderem, er werde "in der Erkenntnis" geschlossen, "daß gerichtliche Auseinandersetzungen bisher nicht geeignet waren, die Gegensätze in den Ansichten über den geführten oder nicht geführten Nachweis der Kausalität des Thalidomid (der in Contergan enthaltenen Substanz) für Mißbildungen zu beseitigen". Es heißt weiter, "daß selbst beim Nachweis der Kausalität des Thalidomid für Mißbildungen u. a. noch die Frage der Vorhersehbarkeit dieser Mißbildungen zu klären ist".
Die Zahlung zum 10. Juni 1970 ist pünktlich erfolgt. Für die spätestens zum 30. Juni 1973 fällige Zahlung liegt den Treuhändern eine Bankgarantie vor. Die in Betracht kommenden Eltern haben praktisch insgesamt ihr Einverständnis erklärt. Es fehlt lediglich die Zustimmung jener wenigen Eltern, die "unbekannt verzogen" sind und bislang nicht erreicht werden konnten. Die für die Zuteilung und Bemessung zuständigen Gutachter haben bereits die ersten Unterlagen erhalten.
Gefährdet ist der Vertrag gegenwärtig allein dadurch, daß noch nicht alle Institutionen den Verzicht auf ihre Ansprüche erklärt haben, die von den betroffenen Eltern beziehungsweise der Chemie Grünenthal die Erstattung der Betrage verlangen könnten, die für die Behandlung der Kinder bis heute aufgewendet worden sind. Die Chemie Grünenthal hat sich im Vertrag, billigerweise, muß man betonen, ausbedungen, daß sie nicht nach der Zahlung von 100 Millionen auch noch übergeleitete Ansprüche zu befriedigen hat.
Immerhin: Es ist vom Angebot der Chemie Grünenthal im Januar dieses Jahres bis heute mehr erreicht worden, als selbst Optimisten erwartet hatten. Vor allem aber ist vom Januar bis heute, vom Angebot der Chemie Grünenthal am 199. Sitzungstag des Contergan-Prozesses bis zum 280. Sitzungstag am Dienstag vergangener Woche -- in Alsdorf bei Aachen verhandelt worden und verhandelt worden und verhandelt worden.
Es gab keine geheimen Absprachen zwischen der Chemie Grünenthal und dem Gericht der Staatsanwaltschaft und den Nebenklägervertretern, wie geargwöhnt worden ist. Das 100-Millionen-Angebot der Chemie Grünenthal und der Vertrag, zu dem es führte, waren und sind nicht mit einer Zusicherung verknüpft, daß der Zahlung von 100 Millionen Mark die Einstellung des Strafprozesses gegen die ehemals oder weiterhin der Chemie Grünenthal angehörenden Angeklagten folgen werde. Niemand hat den Versuch unternommen,Strafanspruch durch ein Entschädigungsangebot zu verdrängen.
Wenn heute festzustellen ist, nach 280 Sitzungstagen im Contergan-Prozeß, daß dieser Prozeß so schnell wie möglich beendet werden muß, so macht der Vertrag zwischen der Chemie Grünenthal und den betroffenen Kindern und Eltern diese Feststellung nur ein wenig leichter. Unumgänglich wäre diese Feststellung auch dann, wenn der Vollzug des Vertrags noch nicht so weit fortgeschritten wäre, wie er es ist. Unumgänglich wäre diese Feststellung sogar dann, wenn es noch keinen Vertrag zwischen der Chemie Grünenthal und den betroffenen Kindern und Eltern gäbe.
Der Strafprozeß der Bundesrepublik ist nicht auf Verhandlungszeiträume wie jenen hin angelegt, den der Contergan-Prozeß vom 27. Mai 1968 bis heute durchmessen hat. Entspräche es der Vorstellung der gegenwärtig gültigen Strafprozeßordnung, daß Hauptverhandlungen von dieser Dauer stattfinden, so gäbe es eine Anzahl von Paragraphen, in denen sich eine solche Vorstellung ausdrücken müßte. Doch an keiner Stelle läßt die Strafprozeßordnung erkennen, daß ihre Organisation die Möglichkeit einräumt, daß eine Hauptverhandlung so lange währt wie der Contergan-Prozeß, der im übrigen, so er fortdauert, auch am 380, Sitzungstag noch nicht beendet sein wird.
Selbstverständlich sind Auslegungen möglich, Die Rechtsprechung hat die Strafprozeßordnung gedehnt, gestreckt und gewrungen nach Kräften, und sie hat das durchaus legitim getan. Doch gibt es einen Punkt, von dem an die Diskrepanz zwischen der Anlage der Strafprozeßordnung und ihrer Ausdeutung unerträglich wird. Im Contergan-Prozeß kann nur weiterverhandelt werden, wenn man die Strafprozeßordnung öffentlich vergewaltigt.
Im übrigen ist für den Strafprozeß der Bundesrepublik auch noch Artikel 6 der "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" von Bedeutung, in dem es heißt: "Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird ..." Selbstverständlich läßt sich auch dieser Artikel auslegen, denn wie soll man die "angemessene Frist" bemessen, binnen derer der Beschuldigte zu hören und ein Urteil zu erlassen ist.
Wir möchten rundheraus jedem Versuch widersprechen, eine Verhandlungsdauer von 280 (und im Fall der Fortsetzung des Contergan-Prozesses noch mehr) Tagen als "angemessen" hinzustellen. Natürlich kann man advokatisch fummeln, die "Angemessenheit" in Beziehung zu Bedeutung und Umfang der Strafsache stellen und so fort. Doch das wäre, nach 280 Sitzungstagen, die nackte Hybris,
Es sitzen in Alsdorf noch fünf Angeklagte. Zwei fielen gleich zu Prozeßbeginn aus. Einer mußte sich einer Operation unterziehen und ging ihretwegen ab. Gewiß, warum mußte er sich während des Prozesses operieren lassen. Doch wann hätte er sich denn sonst operieren lassen sollen? Auch eine Mandeloperation kann nicht 200, 300 oder 400 Sitzungstage lang anstehen und über Jahre hinausgeschoben werden, wenn sie einmal als notwendig erkannt worden ist.
Und schließlich ist sogar einer der Angeklagten von der Anklagebank weggestorben. Er war 72 Jahre alt, und das mag manchen beruhigen: immerhin, kein junger Mann. Steht es aber dem Strafprozeß eines Rechtsstaats zu Gesicht, daß ihm Angeklagte nach über 200 Sitzungstagen in Ungewißheit über den Ausgang ihres Strafprozesses dahinsterben?
Den überlebenden fünf Angeklagten ist eine erschreckende Veränderung vom Mai 1968 bis heute anzumerken. Sie sind, allesamt keine Juristen, zu Laienjuristen geworden in ihrem Ausharren als Dauerangeklagte. Sie mischen sich in die Arbeit ihrer Verteidiger ein, sie geben Erklärungen ab, verfassen Leserbriefe an Zeitungen und schwanken zwischen Hoffnung, Apathie und Depression. Weder ein Freispruch noch ein Urteil kann sie wieder zu den Männern machen, die sie einmal waren. Ist es eine Aufgabe des Strafprozesses, Angeklagte so herzurichten?
Man darf nicht. Denn eine der Fatalitäten des Contergan-Prozesses ist darin begründet, daß Strafprozesse nicht gegen eine GmbH, wie die Chemie Grünenthal, sondern nur gegen Personen geführt werden können. Die These, daß auch andere Mitarbeiter der Chemie Grünenthal als die Angeklagten mit einem Strafverfahren hätten überzogen werden können, enthält keinen Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft. Doch leben wir nicht mehr in einer Zeit, in der ein Mann ausfindig zu machen wäre, wenn es um möglicherweise innerhalb einer GmbH entstandene Straftatbestände geht, der den falschen Hebel bedient, die falsche Anweisung gegeben, der alleinige Verantwortung getragen hat. Eine eventuelle strafrechtliche Schuld in einer GmbH von der Größe eines pharmazeutischen Großbetriebs ist, über so viele Personen verteilt, daß der Entscheidung für die Anklage gegen bestimmte Personen immer eine gewisse Willkür anhaften wird.
Dennoch mußte angeklagt, dennoch mußte die Hauptverhandlung eröffnet werden. Es war notwendig, das Instrument Strafprozeß zur Aufklärung dieses ungeheuerlichen Stoffes einzusetzen. 280 Sitzungstage im Contergan-Prozeß haben das Terrain bloßgelegt, auf dem gegenwärtig durch den Strafprozeß weder Aufklärung noch präventive Belehrung mittels strafrechtlicher Ahndung möglich ist. Weder Straf- noch Arzneimittelgesetz, zu schweigen von der Strafprozeßordnung, lassen heute zu, daß über katastrophale Nebenwirkungen eines Produkts der pharmazeutischen Industrie zu Gericht gesessen wird. Gericht, Staatsanwaltschaften und Verteidiger, die an einen derartigen Versuch geraten, werden in einer Schlacht zerrieben, an deren Ende, es mag beschaffen sein, wie es will, auch jene über jedes vertretbare Maß hinaus strapaziert sind, die "nur" Verfahrensbeteiligte, die nicht einmal Angeklagte gewesen sind.
Wir wollen zu einem Zeitpunkt, zu dem zu erwarten ist, daß Im Contergan-Prozeß in Alsdorf bei Aachen ein Versuch unternommen werden wird, das Verfahren zur Einstellung zu bringen, nicht wagen, die Summe der Erfahrungen zu ziehen, der Lehren, die aus diesem bis heute noch vertretbaren Verfahren gewonnen werden müssen. Doch möchten wir davor warnen, daß irgendwer unter den Beteiligten durchzusetzen versucht, daß er denn doch ein wenig der Sieger ist.
Der Contergan-Prozeß kann nur ohne Sieger und Besiegte enden. Wenn er ohne Urteil endet, wird man der Tatsache, daß ein als Heilmittel vertriebenes Medikament verheerende Nebenwirkungen hatte, zumindest dadurch Rechnung tragen, daß die Angeklagten das Kasino der Grube "Anna" in Alsdorf, in dem verhandelt wurde, in keinem Fall, ob es nach Artikel 6 oder nach den Paragraphen 206 a oder 153 der Strafprozeßordnung zum Ende des Prozesses kommt, im Glanz erwiesener Unschuld verlassen werden.
Der Argwohn, die Chemie Grünenthal habe durch ihren Vertrag mit den betroffenen Kindern und Eltern das Ende des Prozesses "erkaufen" wollen, geht auch insofern fehl, als es unter den Verteidigern fraglos zu Auseinandersetzungen gekommen ist; zu Auseinandersetzungen, die möglicherweise einen Antrag der Verteidigung auf Beendigung des Verfahrens im Scheitelpunkt des Contergan-Prozesses zwischen seiner vertretbaren Notwendigkeit bis heute und seiner nicht mehr erträglichen Fortführung von morgen an verhindern.
* Oberstaatsanwälte Havertz, Knipfer, 1. Staatsanwalt Günter.
Eine Einstellung nach Paragraph 153 der Strafprozeßordnung, so hat es einmal einer der Verteidiger formuliert, würde voraussetzen, "daß alle Angeklagten für schuldig erklärt werden", da eine Einstellung nach Paragraph 153 eine vorhandene Schuld voraussetzt und es nur zur Einstellung kommt, weil der Beschaffenheit einer Schuld halber die Einstellung möglich scheint. Eine Fortsetzung des Contergan-Prozesses bis zum Urteil könnte durchaus zum Freispruch der Angeklagten führen. Und käme es zu einer Verurteilung, so wäre möglich, daß diese Verurteilung der Revision nicht standhält.
Daß die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht und mehr getan hat, würde auch nach einer Einstellung des Verfahrens unstreitig sein; die Anklagevertreter im Contergan-Prozeß Havertz, Knipfer und Günter sind in der vergangenen Woche befördert worden: was ihrer Laufbahn zugekommen sein mag, was aber auch als eine angemessene Anerkennung zu sehen ist. Der Großen Strafkammer unter Vorsitz des Landgerichtsrats Dietz, der nach dem krankheitshalber erfolgten Ausscheiden des Landgerichtsdirektors Weber den Vorsitz zu übernehmen hatte (eine, gerade in diesem Fall, fast unzumutbare Aufgabe), wird uneingeschränkter Dank zu gelten haben. Der Verteidigung, so sie sich zu einem Einstellungsantrag durchringt, wird Lorbeer weniger gern gewunden werden. Gericht und Anklage haben für ein Recht von morgen das nach Gesetz und Prozeßordnung Mögliche versucht. Ihre Rechtfertigung werden die Lehren sein, die man hoffentlich endlich wird ziehen können. Die Verteidiger standen eher für das Recht von gestern; sie mußten kämpfen wie in einer Arena, um Sieg oder Niederlage.
Es zahlt sich schon für den einzelnen nicht aus, wenn zwischen seiner vorgeblichen und seiner tatsächlichen Haltung ein Graben aufreißt. Für einen Staat aber, der ein Rechtsstaat sein will, gibt es eine Grenze, von der an sein Strafprozeß zum Zynismus wird. Nicht die Tatsache, daß zwischen der Chemie Grünenthal und den betroffenen Kindern und Eltern ein Vertrag besteht, der leidliche finanzielle Hilfe bringen wird, und auch nicht die Wahrscheinlichkeit, daß ein Einstellungsantrag der Verteidiger im Contergan-Prozeß einen Vorschlag enthalten dürfte, der den -- ihrer Meinung nach -- von Contergan durch Nervenschäden versehrten Betroffenen finanzielle Abfindung zusichert, läßt uns ein Ende des Contergan-Prozesses erhoffen. Nein, es geht darum, daß nach 280 Sitzungstagen die "angemessene" Frist für ein Strafverfahren fortan unheilbar überschritten sein wird. Daß man in Zukunft über den Contergan-Prozeß wie über den Manson-Prozeß in Los Angeles berichten müßte: über ein Verfahren, das eine tödliche Parodie auf den Anspruch des Rechtsstaats ist.

DER SPIEGEL 50/1970
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 50/1970
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

WEDER SIEGER NOCH BESIEGTE

  • Unterwegs mit einem Jäger: Darum ist Wild das bessere Fleisch
  • Weihnachtsbraten: "Kann ich selber eine Gans schlachten?"
  • Gorilla-Forscherin in Afrika: Immer schön Abstand halten!
  • Schülerrede auf dem UN-Klimagipfel: Wie eine 15-Jährige mit Politikern abrechnet