12.12.2005

„Die machen, was sie wollen“

Die geheimen Aktivitäten der CIA bringen die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot. Amerikanische Agenten operieren in Deutschland nach Gutdünken - mal mit stiller Duldung, oft aber auch im Zusammenwirken mit den deutschen Nachrichtendiensten.
Sie wollten ihn partout als Terroristen überführen. Deshalb haben sie Recht gebrochen, haben ihn entführt, nach Afghanistan verschleppt, wohl monatelang in einem Geheimlager malträtiert - und schließlich einfach in den albanischen Bergen am Straßenrand ausgesetzt. Nun wollte Khaled el-Masri, 42, freiwillig in das Land seiner Peiniger - und wieder griffen ihn amerikanische Ermittler ab. Doch diesmal wollten die USA den deutschen Staatsbürger nur schnell wieder loswerden.
Als am vorvergangenen Samstag kurz nach 16 Uhr der Flug Delta Airlines Dl 117 aus Stuttgart in Atlanta gelandet war, schafften es die beiden Passagiere von den Sitzplätzen 30 F und G der Economy-Class nicht einmal bis zur Passkontrolle. Gleich hinter der Passagierbrücke warteten zwei Beamte und nahmen Masri und dessen Anwalt Manfred Gnjidic beiseite: "Wir haben ein paar Fragen." Als der Jurist zum Handy griff, blaffte ein dritter: "Ich denke, das ist eine Pistole. Stecken Sie das Ding ein, sonst schieße ich."
Nach mehr als einer Stunde Verhör war Anwalt Gnjidic "willkommen in den USA, aber Herr Masri nicht". Er wurde sofort abgeschoben. Dreimal klappte es nicht mit einem Direktflug nach Deutschland; um eine Nacht in Abschiebehaft zu vermeiden ("Ich habe mich an das erste Kidnapping erinnert"), flog Masri über Paris nach Stuttgart.
Jetzt ist er wieder zurück in Senden an der Iller, zehn Kilometer vor Neu-Ulm. Das Städtchen ist vom Dschihad ungefähr so weit entfernt wie eine deutsche Justizvollzugsanstalt vom US-Straflager Guantanamo. Eine mustergültige Gemeinde im schwäbischen Flachland, mit besenreinen Bürgersteigen, einem Naherholungsgebiet und 22 889 aufmerksamen Nachbarn, die mit deutscher Gründlichkeit darauf achten, dass alles seine Ordnung hat.
Doch auch die Abschiebung zurück in die deutsche Provinz schaffte den Amerikanern Khaled el-Masri nicht vom Hals. Am vergangenen Dienstag wurde der Deutsch-Libanese per Satellit in eine Pressekonferenz der Bürgerrechtsorganisation ACLU in Washington geschaltet. Als er um 9.39 Uhr auf dem Flachbildschirm erschien, Jackett, offenes Hemd, wuchtiger Pferdeschwanz, liefen die Kameras der großen US-Fernsehgesellschaften mit. Die Anklage des religiösen Muslims, der seine brutale Behandlung durch CIA-Agenten schilderte, wurde zum PR-Desaster für die amerikanische Regierung. Selbst manche Bush-Gläubigen beschleicht inzwischen das Gefühl, dass der Kampf ihres Landes gegen den Terror aus dem Ruder gelaufen ist.
Der Fall Masri zeigt trotz seiner Verästelungen und mancher noch nicht gesicherter Erkenntnisse vor allem eines: Der amerikanische Auslandsgeheimdienst kennt auch im Land eines Bündnispartners kaum Pardon. Die Bundesrepublik ist für die CIA nicht nur Kooperationspartner. Deutschland ist auch Operationsgebiet, manchmal mit, oft aber ohne Wissen der deutschen Behörden - auch wenn das die Souveränität verletzt.
Mehr als hundert CIA-Agenten, schätzen deutsche Sicherheitsbeamte, arbeiten
derzeit in Deutschland, wie viele es genau sind, wissen nur die Amerikaner selbst. Sie sitzen in der Botschaft in Berlin, aber auch in Frankfurt, München und Hamburg und, zusammen mit den deutschen Geheimdiensten, im Anti-Terror-Zentrum in Berlin. Sie schreiben Berichte und diskutieren Analysen, aber sie rekrutieren auch Quellen und observieren Verdächtige. Und wenn die US-Agenten, die in Deutschland unter "Joint Intelligence Services" (Gemeinsame Geheimdienste) firmieren, allzu auffällig werden, sehen deutsche Behörden schon mal weg. "Wenn wir solche Problemfälle auf den Tisch kriegen", sagt ein Landesinnenminister, "drücken wir ein Auge fest zu, um nicht etwas sehr Peinliches tun zu müssen."
So gilt für die Amerikaner nur in den seltensten Fällen, was ansonsten diplomatische Regel ist: Wer als Agent erwischt wird, muss das Land verlassen - zuletzt erging es so Ende vergangenen Jahres dem Konsul des russischen Konsulats in Hamburg. Die US-Agenten profitieren dagegen seit Jahrzehnten vom besonderen Verhältnis der Deutschen zu den einstigen Befreiern aus Übersee.
Der Kalte Krieg sorgte dafür, dass die CIA in keinem anderen europäischen Land so verankert war, wie in Deutschland. Nirgendwo sonst agierten so viele Agenten, nirgendwo sonst gab es solche Dankbarkeit wie im alten Westdeutschland.
Bis heute ist die CIA der natürliche Partner deutscher Dienste, wenn es etwa um Spionageabwehr geht. Als dem Militärischen Abwehrdienst beispielsweise im Sommer 2004 der russische Konsul Alexander Kusmin auffiel, der einen deutschen Bundeswehrangestellten aushorchen wollte, bat die Kölner Behörde die CIA um Hilfe. Gemeinsam observierten Deutsche und Amerikaner den russischen Diplomaten bei mehreren konspirativen Treffen und versuchten schließlich, ihn umzudrehen. Die CIA sollte Kusmin, wäre der bereit gewesen überzulaufen, mit einer neuen Identität ausstatten.
Oft aber wissen die Deutschen auch nicht annähernd, was die Operativteams der CIA in der Bundesrepublik treiben. Das rabiate Vorgehen der Amerikaner ist auch intern unter deutschen Sicherheitsbehörden umstritten. Der Groll ist groß über den großen Bruder, "der immer nimmt und nur gibt, wenn er ein besonderes Interesse hat", wie ein Geheimer sagt. Und der vor allem nur einem vertraut - sich selbst.
Die Maxime, ein Partnerland nicht einzuweihen, selbst wenn es um dessen Staatsbürger geht, galt wohl auch bei Masri, dessen Name auf einer schwarzen Liste der CIA stand. Die offizielle Version erzählt den Fall als Schicksal einer Namensverwechslung. Einer der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, der Hamburger Jemenit Ramzi Binalshibh, habe einen Bin-Laden-Verehrer namens "Khalid al-Masri" erwähnt, der den Hamburger Todespiloten bei einem zufälligen Zusammentreffen Tipps gegeben habe. So steht es jedenfalls im Abschlussbericht der US-Kommission, die die Anschläge untersuchte. Der Muslim aus Neu-Ulm sei wegen einer Verwechselung mit dem bis heute unentdeckten Tippgeber in einer rechtswidrigen Aktion weggefischt worden.
Das passt zu dem Bild, das bislang in Neu-Ulm von Masri existiert. Der Sohn libanesischer Eltern war 1985 aus der umkämpften Levante nach Deutschland gekommen, hatte zunächst das ehrbare Handwerk eines Tischlers ausgeübt und war 1995 Staatsbürger der Bundesrepublik geworden. Masri hat grüne Augen und spricht ein leises Deutsch mit schwäbischem Einschlag. Nach der Lehre arbeitete er eine Zeit lang als Lastwagenfahrer und handelte danach gelegentlich mit gebrauchten Autos. Er ist verheiratet, hat fünf kleine Söhne und gilt als gut integriert.
Die Affäre Masri begann demnach auch höchst privat - mit einem profanen Ehekrach. Danach, so Masri, habe er einfach mal eine Auszeit gebraucht, eine Woche weg von zu Hause, egal wohin, Hauptsache allein, in Ruhe die Gedanken ordnen. Das Ziel des Selbstfindungstrips, behauptet Masri, habe ihm dann ein Blick in den ADAC-Autoatlas geliefert: die mazedonische Hauptstadt Skopje, nahe der Grenze zum Kosovo.
Warum es Masri ausgerechnet in diese unruhige Region zog, ist eine der ungeklärten Fragen in diesem "an Skurrilitäten und Widersprüchen kaum zu überbietenden Fall" (ein deutscher Regierungsbeamter). Masri erklärt dazu lapidar, dass er sich an den Tipp von Freunden erinnert habe, in Skopje könne man billig Urlaub machen.
Doch dort kam er offiziell nie an - seine Spur verlor sich am Silvestertag 2003 am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Kumanovo.
Eine zweite, wesentlich brisantere Version lässt vermuten, dass die Entführung mehr war als ein pures Versehen - sondern ein Geheimunternehmen der CIA,
das seinen Prolog in der süddeutschen Provinz findet.
Im Dezember 1998 hatten mehrere Geheimdienste gemeldet, der Kommandeur der Mudschahidin-Brigade in Bosnien wolle Sprengstoff nach Süddeutschland schmuggeln. Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst waren alarmiert, aber auch die CIA. Und die drängte auf schnelles Handeln. Am 8. Januar 1999 fanden Grenzbeamte in einem Reisebus bei einem Kurier des Kommandanten zehn Sprengzünder, die für einen Algerier in Freiburg bestimmt waren.
Nur: Der schnelle Zugriff brachte die deutsche Staatsanwaltschaft in Beweisnot. Daraufhin beschloss die CIA, die Freiburger Szene unter die Lupe zu nehmen, gerade so, als wäre sie der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Und weil sich im Breisgau zeitweilig auch noch Franzosen und ein vierter Geheimdienst tummelten, wurde das Dreiländereck um die Jahrtausendwende zu einem Marktplatz der Agenten.
Sie alle bekamen mit, dass sich der Treffpunkt der Dschihadisten nach und nach ein Stück weiter nordöstlich verschob, nach Neu-Ulm. Als sich dort auch noch der Deutsch-Ägypter Reda Seyam einfand, der eine Weile in Indonesien im Gefängnis gesessen hatte und europaweit als einer der einflussreichsten Anhänger des heiligen Kriegs gilt, war die CIA elektrisiert.
Bereits in Indonesien hatte die CIA Seyam arrestieren wollen, und hätten ihn nicht deutsche Beamte bei seiner Haftentlassung im Juli 2003 eskortiert, fände er sich jetzt möglicherweise in einem der amerikanischen Geheimgefängnisse wieder. So aber musste sich die CIA mit der Auswertung von Seyams Computer begnügen. Der bärtige Fundamentalist zog nach Neu-Ulm, wo er Masri kennen lernte. Bald verstanden sich die beiden Männer so gut, dass sie sogar zusammenziehen wollten. Dritter im Bund war ein Ägypter, Yehaia Y., ein radikaler Vorbeter, der als Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes diente.
Die Amerikaner, das behaupten zumindest deutsche Geheimdienstler, hätten daraufhin Neu-Ulm durchpflügt und das Multikulturhaus, in dem Seyam, Masri und Yehaia Y. verkehrten, gründlich beobachtet. Möglicherweise machten sie ihn schon hier als lohnendes Ziel aus.
Für diese These spricht zumindest die Art der Fragen, mit denen Masri in Afghanistan traktiert wurde und in denen es immer wieder um das Multikulturhaus ging. Noch an der Grenze hätten drei Herren in Zivil in gebrochenem Englisch von ihm wissen wollen, ob er Kontakte zu islamistischen Organisationen habe. Nach vier Stunden sei er dann in ein Zivilauto ohne Kennzeichen gesetzt worden: "Wir bringen Sie jetzt in Ihr Hotel."
Während in Skopje das Jahr 2004 anbrach, saß Masri nach eigener Aussage in einem Zimmer unter dem Dach des Skopskimerak-Hotels an der Andon-Dukov-Straße 27 neben drei grimmigen Bewachern mit schussbereiten Automatikpistolen und mäßigen Englischkenntnissen. Er bat um einen Übersetzer - abgelehnt. Er verlangte, die deutsche Botschaft zu sprechen - unmöglich. Er wollte einen Anwalt anrufen oder wenigstens seine Ehefrau - ausgeschlossen. "Sie dürfen jetzt schlafen", bedeutete ihm stattdessen einer der Wächter, "aber wir bleiben hier."
Das provisorische Gefängnis, in dem der Deutsche die nächsten 23 Tage verbracht
haben soll, war durchaus komfortabel: Doppelbett, Minibar, Badewanne mit Whirlpool-Funktion - nur die Vorhänge blieben Tag und Nacht geschlossen. Die 24-Stunden-Bewachung durch mazedonische Sicherheitsleute war lückenlos - sie bestand aus drei Teams mit jeweils drei Mann. Als er am dritten Tag einfach gehen wollte, hätten sie ihre Waffen gezogen und auf seinen Kopf gezielt.
Am 23. Januar, sagt Masri, sei er zum Flughafen gebracht und einem Team schwarzvermummter Amerikaner übergeben worden. Diese hätten ihn gewaltsam entkleidet, fotografiert und gefoltert, bevor sie ihn mit verbundenen Augen und zugestöpselten Ohren zu einen Jet gebracht hätten.
Nach späteren Recherchen der Anwälte von Masri landete auf dem Flughafen von Skopje an jenem Abend tatsächlich ein verdächtiges Flugzeug: Punkt 20.51 Uhr stoppte auf dem Rollfeld ein Business-Jet des Typs Boeing 737-7ET aus Mallorca. An Bord, so recherchierten später spanische Ermittler, befanden sich 13 US-Amerikaner mit Diplomatenpässen. Die private Maschine trug die Kennung N313P und war auf die Firma "Premier Executive Transport Services Inc." in Dedham, Massachusetts, zugelassen, angeblich eine Tarnfirma der CIA, gegen die Masris Anwalt vergangene Woche Klage einreichte. Die Maschine startete wieder gegen Mitternacht und flog nach einer Zwischenlandung in Bagdad sofort nach Kabul weiter.
Als Masri aus der Narkose erwachte, mit der man ihn für den Flug willenlos gemacht hatte, fand er sich in einem schmutzig-kalten Betonloch wieder, dessen Wände mit Kritzeleien in Arabisch, Urdu und Farsi bedeckt waren. Eine Militärdecke auf dem nackten Boden diente als Bett, ein mit alten Kleidungsstücken vollgestopfter Sack als Kissen. Frisches Wasser gab es nicht, nur eine Flasche mit einer brackigen Brühe, die laut Masri "stank wie ein seit Wochen nicht gereinigtes Aquarium".
Nach Überzeugung seines Anwalts war Masri in der "Salzgrube" gelandet, einer verlassenen Ziegelfabrik im Norden Kabuls, die der CIA als Gefängnis für Terrorverdächtige diente. Was genau in Afghanistan geschah, lässt sich kaum überprüfen, aber alle Passagen in Masris Bericht, die Münchner Ermittler verifizieren konnten, erwiesen sich bisher als zutreffend.
Immer wieder, erzählt er, sei er in der "Salzgrube" vor allem nachts verhört worden, bewacht von einem schwarzvermummten Kommando, überwacht von einem maskierten amerikanischen Arzt, der ihm lapidar erklärte, für die Haftbedingungen seien die Afghanen verantwortlich. Der Vernehmungsbeamte, der Arabisch mit südlibanesischem Akzent gesprochen habe, klärte ihn sofort auf, er sei jetzt "in einem Land, in dem es keine Gesetze mehr" gebe. Als er nicht wie gewünscht Verbindungen zu Terroristen gestand, hieß es: "Sie sind nicht kooperativ, wir werden Sie einfach in Ihrer Zelle vergessen."
Masri begann einen Hungerstreik, da erschienen erstmals zwei unmaskierte Amerikaner, er nannte sie "Gefängnisdirektor" und "Boss". Sie hätten seine Zwangsernährung angeordnet - und später besseres Essen und Medikamente gegen Schmerzen.
Anfang Mai schließlich, so Masri, sei er erneut in den Vernehmungsraum gebracht worden. Dort hätte ihn ein Amerikaner erwartet, der sich als "Psychologe" vorstellte - er komme aus Washington und müsse ihm bloß ein paar Fragen stellen. "Was haben Sie vor, wenn Sie rauskommen? Ich glaube, Sie werden bald freigelassen."
An Masris Schilderungen finden deutsche Geheimdienstler bemerkenswert, dass die Verhörspezialisten so gezielt auch immer wieder nach der Szene in Neu-Ulm und dem Deutsch-Ägypter Reda Seyam gefragt haben - wenn Masri denn die Gespräche richtig wiedergibt. Das spräche nicht für einen Zufall an der mazedonischen Grenze, sondern für eine CIA-Überprüfung, die offensichtlich schon in Neu-Ulm Ergebnisse geliefert hatte - die aber falsch interpretiert worden seien. Die deutschen Verfassungsschützer, die durch Yehaia Y. einiges über den Familienvater wussten, hatten Masri als Mitläufer eingestuft - eine Erkenntnis, die die Amerikaner erst nach monatelanger Tortur gewannen.
Sollte sich nun, wo die CIA-Geheimnisse zerbröseln, herausstellen, dass die Amerikaner Masri bereits in Deutschland ins Visier genommen und das Leben eines deutschen Staatsbürgers aufs Spiel gesetzt haben, müsste die Rolle der CIA hierzulande insgesamt überprüft werden.
Die Agency hat nach dem 11. September 2001 eng mit den deutschen Sicherheitsbehörden kooperiert, sie hat Informationen in einem Maße ausgetauscht wie nie zuvor. Aber trotzdem ist es bis heute so, wie es der Innenminister eines Bundeslandes beschreibt: "Die Amerikaner machen, was sie wollen." Vor allem dann, wenn sie glauben, dass Vorgänge nicht nur die deutsche Provinz betreffen, sondern es um größere Dimensionen geht, wie damals,
Ende 2001, kein halbes Jahr nach den Anschlägen von Amerika.
Ein nahöstlicher Geheimdienst hatte ein Telefonat zwischen Abu Mussab al-Sarkawi und einem Anhänger in Deutschland abgefangen, es ging um einen Anschlag in Deutschland, aber auch um Sarkawi selbst. Es war die bis dahin heißeste Spur zu dem Jordanier, der heute die Qaida-Filiale im Irak anführt und neben Osama Bin Laden der meistgesuchte Mann der Welt ist.
Die Telefonüberwachung führte zu einer der größten Fahndungsaktionen seit vielen Jahren, und sie führte nach Wiesbaden zu einem Jordanier namens Shadi Abdallah, der ausweislich einer Arbeitsbescheinigung in einem Laden mit dem Namen "Autowelt" in der Mainzer Straße arbeiten sollte.
Tagelang standen die Observationsteams der deutschen Behörden in der Straße, sie kannten mittlerweile die Kunden der "Autowelt" und die Autos der Anwohner. Sie wussten, dass der dunkelfarbene BMW mit US-Kennzeichen aus Mainz, der jeden Morgen unauffällig ein paar Parklücken weiter wartete, nicht dazugehörte. Eine Überprüfung des Nummernschildes ergab, dass der Wagen auf die Amerikaner zugelassen war, auf eine Spezialeinheit für Observationen. Es war offenkundig, dass die CIA auf eigene Faust die Sarkawi-Zelle observieren ließ, ohne die Deutschen informiert zu haben.
Die deutschen Ermittler stellten die Amerikaner später zur Rede, aber das US-Hauptquartier blockte eine offizielle Anfrage kühl ab: Es habe sich lediglich um einen US-Soldaten gehandelt, der in dem BMW auf einen Bekannten gewartet habe.
Wie ungeniert die CIA nicht nur observiert, sondern auch Informanten anwirbt, zeigt auch der Fall der Berliner al-Nur-Moschee. Das Gotteshaus im Stadtteil Neukölln, in dem sich etwa ein saudischer Diplomat auffallend häufig mit radikalen Islamisten traf, galt deutschen Behörden als Brennpunkt, den sie ständig im Visier hatten.
Umso erstaunter war der Verfassungsschutz, als die CIA eine Operation anbot: die gemeinsame Führung einer Quelle, die die Amerikaner offenkundig seit längerem kontaktiert hatten und nun zu teilen bereit schienen. Der Verfassungsschutz hatte Bedenken und lehnte ab - die Berliner Polizei aber, der die Amerikaner ihren Zuträger ebenfalls offerierten, griff zu.
Die Aussagen des V-Mannes führten im März 2003 zur Festnahme des Tunesiers Ihsan Garnaoui, eines Afghanistan-Rückkehrers, der mit gefälschten Papieren und einer Pistole im Gepäck im Umfeld der al-Nur-Moschee aufgetaucht war. Vor Gericht trat später der V-Mann-Führer der Berliner Polizei auf und trug die belastenden Passagen vor, Garnaoui wurde zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Rolle der CIA, die juristisch höchst fragwürdig war, kam vor Gericht nie zur Sprache.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ist Masris Verdacht nachgegangen, es könne in seinem Fall eine ähnlich unkonventionelle Liaison der transatlantischen Partnerschaft wie in Berlin gegeben haben. Masri hatte den Ermittlern ausführlich über einen Deutschen berichtet, der ihn kurz vor seiner Freilassung vernommen habe. Anfang vierzig, braune Haare, norddeutscher Akzent. Er habe sich als "Sam" vorgestellt und ihm Tee und Kekse angeboten. Als Masri ihn fragte, ob er von den deutschen Behörden komme, habe "Sam" erklärt, dass er darauf nicht antworten werde. "Gib mir zwei Tage, ich werde Rücksprache mit Deutschland halten", soll er gesagt haben - und dass Masri in einer Woche frei sein würde. Die Rückreise werde aber über Umwege laufen, keine Spur dürfe zu den Amerikanern führen.
In den Morgenstunden des 28. Mai 2004, so sagt es Masri, habe er in Kabul am Flughafen sein Reisegepäck zurückbekommen und sei mit verbundenen Augen in ein kleineres Flugzeug verfrachtet worden. An Bord sei neben mehreren Amerikanern auch "Sam" gewesen, der ihm erzählt habe, "dass wir in Deutschland einen neuen Bundespräsidenten haben".
Der Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann nahm die Aussage so ernst, dass er bei der Bundeswehr, deren Transportmaschinen Deutschland mit Kabul verbinden, die Passagierlisten im fraglichen Zeitraum anforderte - ohne greifbares Ergebnis. In der Bundesregierung und bei den Geheimdiensten wird ein frühes Wissen über die Entführung dagegen vehement dementiert - dafür trage allein die CIA Verantwortung, die schon in der Vergangenheit bewiesen habe, dass sie die Deutschen nur eingeweiht habe, wenn es unumgänglich gewesen sei - etwa bei der Festnahme eines hochrangigen Qaida-Funktionärs in München.
Als am 16. September 1998 ein Spezialkommando der deutschen Polizei den mutmaßlichen Finanzchef der Qaida, Mahmud Salim, auf dem Hof eines Gebrauchtwagenhändlers in Grüneck bei München überwältigte, führten im Hintergrund Agenten der CIA Regie. Die Deutschen hatten gar nicht bemerkt, dass der Mann, der die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam finanziert haben soll, eingereist war. Die US-Behörden hingegen waren offenbar über jeden Schritt informiert, zogen die deutschen Kollegen erst in letzter Sekunde ins Vertrauen. Das bayerische Innenministerium erfuhr fünf Stunden vor der erbetenen Verhaftung von der Existenz eines Haftbefehls des Bundesgerichts New York.
Die Recherchen zu Salim hatten deutsche Dienste, aber auch die CIA zu zwei
Hamburger Islamisten geführt, Mamoun Darkazanli und Mohammed Zammar, zwei Deutsche syrischer Abstammung. Beide erwiesen sich als so umtriebig, dass die CIA selbst eingriff, als die deutschen Behörden das Duo angesichts der Rechtslage nicht festsetzen konnten.
Den Fall Darkazanli übernahm Thomas V., ausweislich seiner Stahlstichvisitenkarte "Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika" am Hamburger Generalkonsulat. Der bullige Amerikaner aus der weißen Villa an der Alster ging den deutschen Agenten mit seiner penetrant vorgetragenen Forderung, sie sollten den Geschäftsmann Darkazanli "umdrehen", wie es in der Sprache der Geheimdienste heißt, also für eine Zusammenarbeit gewinnen, auf die Nerven.
Die Deutschen wollten nicht wie der CIA-Mann wollte, hinter verschlossenen Türen wurden die Debatten immer lauter. Als die Hamburger mitbekamen, dass Thomas V. es auf eigene Faust versuchen wollte, kam es zum Eklat: Dem ins Bundeskanzleramt bestellten Konsul wurde angedroht, ihn festzunehmen, sollte er bei einer Agententätigkeit erwischt werden.
Wie lang der Atem der CIA sein kann, bekam Zammar Jahre später zu spüren: Die Amerikaner ließen ihn Ende 2001 in Marokko festsetzen und nach Damaskus ausfliegen, wo er seitdem in einem Kerker festgehalten wird (SPIEGEL 47/2005).
Zammar war eine der ersten menschlichen Kriegsbeuten in jenem amerikanischen Verbringsystem, mit dem die Geheimgefangenen transportiert wurden. Die Airbase Ramstein dient den US-Truppen in Europa als zentrales Drehkreuz, und dorthin brachte das CIA-Team, das für das "Rendition"-Programm zuständig ist, wohl auch einige der Gefangenen, die weiterverteilt wurden, nach Guantanamo, nach Kabul, nach Ägypten und Jordanien.
Deutschland spielt als logistische Basis der US-Behörden von jeher eine wichtige Rolle. Allein im Jahr 2000 beispielsweise, als es die Bush-Doktrin der Geheimtransporte noch nicht gab, registrierte die Deutsche Flugsicherung 53 Flugbewegungen von zwei Maschinen, die die CIA nutzt.
Nach den Anschlägen von New York stieg die Zahl der Flüge dramatisch. Allein 137-mal nutzte die CIA 2002 den deutschen Luftraum und 146-mal in 2003 - und in mindestens einem Fall wurde dabei auch ein Geheimgefangener über Deutschland transportiert: der Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr alias Abu Omar, 40.
Die CIA hatte den radikalen Imam am 17. Februar 2003 mitten in Mailand um zwölf Uhr mittags gekidnappt und nach Aviano verschleppt, einen US-Luftstützpunkt im Nordosten Italiens, und von dort weiter nach Ramstein. Am Abend des 17. Februar 2003 landete ein Learjet der CIA in Ramstein, 20.30 Uhr Ortszeit. Die CIA-Beamten, so rekonstruierte es die Staatsanwaltschaft Zweibrücken, luden Abu Omar um, in eine Gulfstream-Maschine.
Der 50 Millionen Dollar teure Jet bietet 19 Passagieren Platz, seine zwei BMW-Rolls-Royce-Turbinen katapultieren den kleinen Flieger mit über 14 Tonnen Schub auf eine Reisegeschwindigkeit von 930 Stundenkilometern. Und in einer Höhe von bis zu 15 500 Metern fliegt die Gulfstream unbemerkt weit über dem schnöden Linienverkehr.
Eine Stunde dauerte das Verladen des Imam, als wäre er ein sperriges Gepäckstück. Dann flogen ihn die Amerikaner weiter nach Kairo, wo er bis heute in einem Gefängnis verschwunden ist.
Die Verschleppung via Ramstein ist auch deshalb delikat, weil die Bundesregierung stets behauptet hat, sie wisse zwar von Flügen amerikanischer Maschinen, habe aber keinerlei Kenntnisse, ob dabei auch Geheimgefangene transportiert wurden.
Zwar müssen alle grenzüberschreitenden Flüge vorher bei der Deutschen Flugsicherung mit einem Flugplan angekündigt werden, doch die Lotsen interessiert nur Flugzeugtyp und Reisegeschwindigkeit - sie staffeln und führen die nach Instrumentenflugregeln fliegenden Jets lediglich. Steuern die Maschinen eine der Basen der US-Luftwaffe in Ramstein oder Spangdahlem an, sind deutsche Behörden ohnehin außen vor: Die Fliegerhorste und der sie umgebende Luftraum unterstehen dem amerikanischen Militär.
Doch diese Wissenslücken gibt es zumindest im Fall des Ägypters nicht mehr. Die italienischen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und auch die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt gegen unbekannt. Sie versucht, jene CIA-Beamte zu identifizieren, die Abu Omar verluden und dabei deutschen Boden betraten. Die Entführung über deutsches Territorium wird einer jener Punkte sein, die die Bundesregierung nun dem Europarat erklären muss. Die Frist für die Antwort endet am 21. Februar 2006.
DOMINIK CZIESCHE, PER HINRICHS,
GEORG MASCOLO, SVEN RÖBEL, HEINER SCHIMMÖLLER, HOLGER STARK, ANDREAS ULRICH, ANDREAS WASSERMANN
Von Dominik Cziesche, Per Hinrichs, Georg Mascolo, Sven Röbel, Heiner Schimmöller, Holger Stark, Andreas Ulrich und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 50/2005
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