12.10.1970

POLIZEI / WAFFENIn Fett

Richard Lehners, 52, Sozialdemokrat und niedersächsischer Innenminister, will Deutschlands Polizei abrüsten. Pistolen, Gewehre und MPs hält er für ausreichend, Maschinengewehre und Handgranaten für unnötig.
Mit solchem Kriegsgerät wurden die Länder-Bereitschaftspolizeien aufgrund eines 1950 getroffenen Verwaltungsabkommens vom Bund ausgestattet, der ein spezielles Interesse an den Polizisten der Länder hat: Laut Artikel 91 des Grundgesetzes kann Bonn die Länder-Polizei zur "Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes" heranziehen und sie seiner Befehlsgewalt unterstellen, wenn ein Land solche Angriffe nicht selbst bekämpfen kann oder will. Den Gebrauch dieser Waffen regeln Landesvorschriften.
"Seit wir die Notstandsgesetze haben", so findet Lehners nun, "sehe ich in Maschinengewehren und Handgranaten keine Polizeiwaffen mehr." Lehners geht davon aus, daß im Falle des inneren Notstandes in Westdeutschland auch Bundeswehr und Bundesgrenzschutz eingesetzt werden, der Einsatz schwerbewaffneter Polizei mithin nicht notwendig ist. Für den Fall eines äußeren Notstandes -- eines Krieges -- reklamieren Westdeutschlands Polizisten ohnedies den Nichtkombattanten-Status, brauchen für diesen Fall also keine Waffen.
Lehners hat sich als erster westdeutscher Innenminister auf die Seite der Mehrheit der Polizisten geschlagen. Seit Jahren protestiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Interessenvertretung von rund 90 000 der rund 130 000 bundesdeutschen Polizei-Vollzugsbeamten, gegen MGs und Granaten in Polizistenhänden -- zuletzt im Frühsommer dieses Jahres, als West-Berlins sozialdemokratischer Innensenator Kurt Neubauer das "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin" (UZwG) durchpaukte, in dem als Polizeiwaffen auch Handgranaten und Maschinengewehre aufgeführt werden. Schelte von links: "Handgranatengesetz".
Freilich, derzeit übt jede Länderpolizei mit Maschinengewehren, und fast alle Polizeien haben auch Handgranaten:
* In den Arsenalen der nordrheinwestfälischen Bereitschaftspolizei liegen 132 Maschinengewehre und 4000 bis 5000 Handgranaten. > In Hessen befinden sich Maschinengewehre und Handgranaten "in ausreichender Menge" (so das hessische Innenministerium).
* In Baden-Württemberg sind neben der Bereitschaftspolizei auch 14 Alarmeinheiten des Polizeieinzeldienstes mit je 20 Handgranaten ausgerüstet.
* Niedersachsens Polizei hat 78 MG 42 und rund 5400 Handgranaten.
* Das schleswig-holsteinische Innenministerium mag die Zahl der Handgranaten und Maschinengewehre "aus Sicherheitsgründen" nicht preisgeben, aber bis 1969 lagen bei der Polizei sogar noch zwei Granatwerfer "auseinandergenommen in Fett"*.
Bislang feuerten MG-Schützen in Polizeiuniform nur auf Pappkameraden, wurden Polizei-Handgranaten nur auf Übungsplätzen abgezogen. Der Ernstfall freilich könnte -- föderalistisch wie Bundesdeutschland kon-
* Nach GdP-Protesten beschloß die Ständige Konferenz der Innenminister 1968, insgesamt 36 Granatwerfer mittleren Kalibers, an denen bis dahin auch die Bereitschaftspolizisten der anderen Länder ausgebildet wurden, an den Bund zurückzugeben.
struiert ist -- im Norden der Republik unter anderen Voraussetzungen eintreten als im Westen, in Hamburg anders als etwa in Hessen.
Wie In Berlin dürfen in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Hamburg Handgranaten und Maschinengewehre (Gesetzesdefinition: "besondere Waffen") nur eingesetzt werden, wenn es "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung erforderlich ist" -- und dann auch nur, wenn "Personen ... von Schußwaffen Gebrauch gemacht haben" und Polizisten mit Pistolen, Gewehren oder MP ("allgemeine Waffen") "ergebnislos" hantiert haben.
In Hessen dagegen müssen nicht erst radikale Rotten ballernd an den demokratischen Grundfesten rütteln: Nach einer Vorschrift zum hessischen UZwG können dort besondere Waffen "gegen schwer bewaffnete Rechtsbrecher" -- also etwa Gangsterbanden -- In Stellung gebracht werden.
In Schleswig-Holstein und in Hamburg können Maschinengewehre und Handgranaten nur nach "Ermächtigung" durch die gesamte Landesregierung (Senat) angewendet werden.
Der Innenminister (Innensenator) hat die Ermächtigungsbefugnis beispielsweise in West-Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Bremen. In der Hansestadt dürfen allerdings die Wasserschutzpolizisten auch ohne Genehmigung Ihres Dienstherrn mit dem MG schießen -- falls sich das MG-Feuer "gegen Sachen" richtet ("z. B. Anhalten von Schiffen").
In Baden-Württemberg sind die Kompetenzen nur allgemein geregelt ("Das Innenministerium bestimmt, welche ... Waffen im Polizeidienst zu verwenden sind").
Der Ausrüstungsstand der Polizei solle "dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprechen und auch vermeidbare Opfer an Leben und Gesundheit der Polizeibeamten verhindern", konstatierte Carl Boysen, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium, im vergangenen Jahr. Mit Maschinengewehren und Handgranaten ist solche Vorsorge in der Bundesrepublik gründlicher getroffen als in jedem anderen demokratischen Staatswesen Mitteleuropas.
So gestehen die Niederlande Ihren Polizisten als Maximum an Bewaffnung Säbel und Karabiner zu.
In Norwegen und in Dänemark gestattet der Gesetzgeber der Polizei, für Sonderfälle in den Waffenkammern Karabiner, MPs und Tränengaspistolen zu verwahren. Und Englands Polizei trägt nur eine Waffe -- einen Schlagstock aus Holz.
Bereits 1962 ließ denn auch die GdP durch Mitglieder und Funktionäre -- erfolglos -- Verfassungsbeschwerde gegen das damals gerade in Kraft getretene "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" erheben. Es gilt auch für die Länderpolizeien, falls der Bund sie sich gemäß Grundgesetz-Artikel 91 unterstellt, und wurde Vorbild für mehrere Länder-Gesetze.
Die im Bundes-UZwG enthaltene Formulierung "Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen, Reizstoffe und Explosivmittel" -- so monierten die GdP-Leute -- verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz: Da in diesem Passus die Polizeiwaffen nur pauschal erwähnt, nicht aber einzeln aufgeführt würden, biete er die Handhabe, die Polizei mittels Verwaltungsakt auch mit Waffen auszurüsten, die ihrem Auftrag widersprächen -- mit "Explosivmitteln und Schußwaffen ohne Zielgenauigkeit", sprich: Handgranaten, Granatwerfern und Maschinengewehren.
Denn, so argumentierten die Verfassungs-Beschwerdeführer beispielsweise, nach Paragraph 10 eben jenes Bundes-UZwG dürften Polizeivollzugsbeamte ihre Waffen nur gebrauchen, um Personen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Dazu aber seien Waffen, mit denen man keine gezielten Schüsse abgeben könne, nicht geeignet.
Letztes Frühjahr bejahten bei einer Mitgliederbefragung der GdP, deren Vorsitzender Werner Kuhlmann die Ausrüstung der bundesdeutschen Polizei auf Waffen "zur Selbstverteidigung" beschränkt wissen möchte, 83 Prozent die Frage: "Wären Sie bereit, einem Aufruf der GdP zu folgen und die Ausbildung an Explosivwaffen abzulehnen?"
Solcher Aufruf scheint nun nicht mehr vonnöten -- zumindest in Niedersachsen nicht. Wenn es Ihm nicht gelingt, bei seinen Minister-Kollegen einen Mehrheitsbeschluß für die Kündigung des Verwaltungsabkommens mit dem Bund herbeizuführen, will Niedersachsens Innenminister Lehners notfalls im Alleingang abrüsten.

DER SPIEGEL 42/1970
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