07.08.1948

Zubringerdienste

In der politisch arg belasteten Wilhelmstraße in der Berliner City (Sowjet-Sektor) standen am Dienstag besonders viele schokoladenbraune oder schwarzglänzende "Eisenacher" (so werden die Autos der Thüringer BMW-Serienproduktion genannt). Mit Länderstandarten oder Parteisymbolen verziert, bestritten sie zusammen mit den von nazistischen Vorfahrern geerbten Horch, Maybach und Wanderer eine vielrädrige Auffahrt vor dem Nebeneingang Wilhelmstraße, Haus der Wirtschaftskommission. Der "Deutsche Volksrat" versammelte sich zu seiner vierten Sitzung.
Nur einen Punkt verzeichnete die Tagesordnung: Richtlinien für die Verfassung der deutschen demokratischen Republik, vorgelegt vom Verfassungsausschuß des Pseudo-Parlaments der Ostzone. Er hatte den für Gesamtdeutschland bestimmten Entwurf mehrere Monate hindurch ausgearbeitet.
Volksrat Otto Grotewohl hatte das heiße Bemühen geleitet.
Vor dem gesamten Forum der Volksräte, den Spitzenpolitikern der fünf Sokolowskij-Länder, hielt sich Grotewohl bescheiden zurück. Den Vorsitz führte CDU's Karlshorst-Liebling Otto Nuschke, ein rotes Löwenmäulchen im Knopfloch. Wilhelm Pieck war amtlich verreist, der liberale Professor Hermann Kastner, gewichtiger Wiko-Mann, hatte bei der vorigen Sitzung die Klingel geschwungen. Also mußte notgedrungen der christlich sächselnde Präsident Nuschke präsidieren.
Drei Verfassungsexperten zogen als Berichterstatter auf das Rednerpult. Der erste hatte einen Rock an und verschwand hinter den Mikrophonen: Dr. Hildegard Heinze von der Arbeitsgemeinschaft (lies: Fraktion) der VVN referierte über Arbeit und Ziele des Ausschusses.
Der zweite dozierte über eine Stunde lang und erntete taube Ohren und gähnende Münder: Dr. Karl Polak, Leiter der Rechtsabteilung im Zentralsekretariat der SED, zog historische Konsequenzen: "Wir dürfen die Fehler der Weimarer Verfassung nicht wiederholen. Unser Volk muß den Weg in die Staatsgewalt gehen, wenn es nicht wieder einer Diktatur verfallen soll." Die polaksche Begriffsdeutung einer Diktatur blieb ungeklärt.
Der dritte Experte spulte einen christlichen Faden durch die Richtlinien: Dr. jur. et rer. pol. Helmut Brandt, Chef des "CDU-Arbeitskreises Groß-Berlin", der kleinen Kaiser-abtrünnigen Gruppe Berliner Christ-Demokraten: Die Richtlinien müßten in ganz Deutschland diskutiert werden, denn es handele sich um Thesen für eine Verfassung Gesamt-Deutschlands.
"Gesamt-Deutschland" ist für den Volksrat eine obligatorische Redewendung. Er bezeichnet sich als die einzige politische Repräsentation des gesamten deutschen Volkes. Doch stellt der Westen nur ein Viertel der Volksräte, fast durchweg KPD-Funktionäre.
"Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, die sich aus den deutschen Ländern zusammensetzt", beginnen die Richtlinien. Die Einheit der Nation werde dadurch gesichert, daß alle Lebensfragen des deutschen Volkes von der Republik entschieden werden. Der Rest bleibe den Ländern.
Die Volkssouveränität bestehe darin, daß alle deutschen Bürger Träger der Staatsgewalt seien. Dafür haben sich die Ausschüßler um Grotewohl die "Volkskammer" ausgedacht. Sie soll nun an die Stelle des früheren Reichstages treten und aus den unmittelbar gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes bestehen. Im Verhältniswahl-System übrigens.
Hier hat die SED ihren alten Dreh durchgesetzt: Kandidaten können durch die politischen Parteien und alle Massenorganisationen aufgestellt werden. So wird eine Zersplitterung der Kandidaten erreicht, die sonst, von SED-Abneigung bestimmt, die Stimmen von CDU und LDP verstärken würden.
Der Volkskammer soll eine Länderkammer mit Einspruchsrecht gegenüberstehen. Pro 500000 Einwohner soll ein Abgeordneter da sein.
Die stärkste Fraktion genießt allenthalben Vorrang in der verfassungs-verewigten Blockpolitik. Bisher war das immer die SED.
Sie benennt den Ministerpräsidenten und bildet unter Hinzuziehung aller Fraktionen die Regierung, so daß es kaum eine Opposition geben kann. Falls Opposition doch vorhanden, kann ein Mißtrauensvotum erst nach Ueberwinden vieler Hindernisklauseln wirksam werden. An der Spitze der Republik steht der Präsident, auf vier Jahre gewählt. Er hat viele repräsentative Aufgaben.
Die "unabdingbaren Freiheitsrechte der Bürger" werden gefährlich eingeklauselt. Die künftige Volksdemokratie hat die Möglichkeit, unliebsame Kritiker zu beseitigen: "Handlungen wie Kriegshetze, Boykotthetze gegen demokratische Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundungen von Völker-, Glaubens- und Rassenhaß sind unter Strafe gestellt."
"Wir wollen das strenge Diskussionsschema aufgeben und eine freie Debatte machen", sagte Nuschke mit dem roten Löwenmäulchen, als Brandt mit einem erleichterten Lächeln auf dem neuerdings angefütterten Gesicht geendet hatte. Sonst kommt im Volksrat nach volksdemokratischem Ritus bei den Arbeitsgemeinschaften nur ein Redner mit vorher fertiggetippter Stellungnahme zu Worte.
Die zähflüssige Diskussion brachte lauter "Ja's". Nur eine einsame Stimme wagte Bedenken. Sie gehörte dem sächsischen Theologieprofessor Hugo Hickmann. Aus der Kaltstellung, die ihm die SMA zugewiesen hatte, flüchtete das kleine 70jährige Männlein wieder in das Licht der Oeffentlichkeit.
Er stammt aus der Gilde der Christlichen Demokraten des Ostens mit Rückgrat-Restbeständen, die ihren Jakob Kaiser noch nicht ganz vergessen haben. Mit getragener Stimme sprach er gegen die Kandidatenaufstellung durch Massenorganisationen für die Volkskammer: "Die Organe politischer Willensbildung sind die politischen Parteien. Die sogenannten überparteilichen Organisationen leisten in Wirklichkeit doch meist einseitige Zubringerfür eine bestimmte Partei."
Die angesprochenen Volksräte aus den Massenorganisationen unterbrachen ganz erschüttert ihr Zeitungslesen. Es war das erstemal, daß im Volksrat einer von der Generallinie abwich.
Doch Hickmann war noch nicht fertig. Mit deutlicher Blickwendung zum Verfassungsspezialisten Grotewohl: "Beschluß einer endgültigen Verfassung kann nur Aufgabe einer deutschen Nationalversammlung sein."
Otto Grotewohl parierte durch die funkelnde Brille mit freundlichem Augenaufschlag und ironischem Unterton in der Stimme: "Die Vorbehalte sind irrig, denn die Richtlinien fordern keine Bindungen bis zum letzten Buchstaben." Der Verfassungsausschuß werde die Richtlinien zu einem gesamtdeutschen Entwurf ausarbeiten. Er werde dann auf dem dritten Volkskongreß im Herbst zum Beschluß reifen. Dann: "Die Richtlinien sind kein Kramladen, der allen etwas bringt, sondern sie zeigen die für ganz Deutschland tragbare Linie."
Worauf ihm Nuschke mit dem roten Löwenmäulchen bescheinigte: "Unser Otto Grotewohl hat sich zum Sprecher des ganzen deutschen Volkes gemacht."

DER SPIEGEL 32/1948
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