11.12.1948

Armes Deutschland

Hier geht es um die Biersteuer

Ein sogenannter föderativer Staat, der die Länder ihrer Selbstbestimmung beraubt, sei kein wirklicher Bundesstaat, sondern bestenfalls ein dezentralisierter Einheitsstaat. Das bekundete die bayrische Staatskanzlei in einer Denkschrift für ihre Bonner Verbindungsstelle den Zeugern des kommenden Staates im Parlamentarischen Rat. Und hält ihnen als Beispiel solch einer föderalistischen Verfassung die der UdSSR von 1938 vor. Das Merkmal des wirklichen Bundesstaates sei neben der gleichberechtigten Mitwirkung der Länder bei der Bundesgesetzgebung die Finanzhoheit der Länder. Die schönste Zuständigkeitsaufteilung sei wertlos, wenn die Länder Kostgänger des Bundes würden.

Also folgerten die Föderalisten, an der Spitze Bayern: volle Finanzhoheit für die Länder, das heißt

{[]} Hoheit der Finanzgesetzgebung,

{[]} Steuerertragshoheit

{[]} Finanzverwaltungshoheit.

Gesetzgebung: "Wer das Geld hat, hat die Macht", sagten Bayerns Vertreter in Bonn. Die Macht wollen die Länder. Der Bund muß sehen, wo er bleibt. Folgen: Unterschiedliche Veranlagungs- und Erhebungsgrundsätze, Unterschiede in der Steuerbegünstigung und abweichende Tarife in den einzelnen Ländern.

Steuerstarke Länder wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen könnten sich Steuerbegünstigungen für begehrte Unternehmen leisten, um sie auf ihr Wirtschaftsgebiet herüberzuziehen. Eine Abwanderung von wichtigen und gut steuerzahlenden Betrieben aus steuerarmen Ländern wäre das Ergebnis.

Ertragshoheit: Dem Eigenwillen der Länder in der Finanzgesetzgebung würde durch eine eigene Steuerertragshoheit noch die Krone aufgesetzt. Denn wenn das Steueraufkommen überwiegend den Ländern zufließen würde, würden die Steuern "reicher" Länder nicht in den Ausgleichstopf des Bundes fließen. Die Landesregierungen könnten damit ihr jeweiliges politisches Steckenpferd aufzäumen, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Zweckmäßigkeit. Nordrhein-Westfalen etwa könnte den Kulturetat um ein Vielfaches erhöhen, um die Konfessionsschulen beider Bekenntnisse zu finanzieren, deren Kosten über 100 Prozent höher liegen als die der Simultanschule.

Verwaltung: Länderfinanzverwaltung endlich würde jeden ausgleichenden Einfluß des Bundes von vornherein ausschalten. Der Bund müßte seine Länder ersuchen, ihn doch bitte, bitte, bitte nicht zu kurz zu halten.

Alles in allem: Es würde in der Armut Deutschlands Länder geben, die durch eine geschickte Finanz- und Wirtschaftspolitik sich auf Kosten Deutschlands bereichern könnten: Reiche Länder im armen Deutschland.

Ganz zu schweigen von einem Bundeszwang gegen widerspenstige Länder: Deutsche Politik (einschließlich einzukellernder Kartoffeln) wäre auf das Wohlwollen der Länder angewiesen, von denen Bayern unverhohlene Sympathien für eigene Auslandsvertretungen und den Abschluß auch politischer Staatsverträge (Union Alpine) hegt (wie die Denkschrift der bayrischen Staatskanzlei vom Oktober beweist).

Der Bonner Finanzausschuß setzte sich zusammen und hörte drei Wochen lang Sachverständige.

Bayerns Finanzminister Krauß (CSU) war der einzige, der kompromißlos für die Finanzhoheit der Länder sprach. Zwei-Zonen-Finanz-Hartmann sagte etwas schwächer: "Nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten muß ich Ihnen zur Bundesfinanzverwaltung raten. Aber es stehen staatspolitische Erwägungen der föderalistischen Struktur Deutschlands (Hartmann ist CDU) entgegen, so daß ich mich für die Bundes-Finanzgesetzgebungshoheit und die Bundes-Steuerertragshoheit, aber auch für die Länderfinanzverwaltung aussprechen muß." Der Ton lag auf "muß".

Als die vielen Sachverständigen mit Gegenmeinung gehört waren, standen Gesetzgebungs- und Ertragshoheit nicht mehr zur Diskussion. Sie waren entschieden: Für den Bund. Der Ausschuß beschloß mit einer Stimme Mehrheit (Sozialdemokraten und Liberale) gegen vier Stimmen der CDU/CSU, auch die Bundesfinanzverwaltung vorzuschlagen. Bei einer Stimmenthaltung.

Die Stimmenthaltung brachte den Beschluß zustande. Die enthaltsame Stimme gehörte einem CSU-Mann, noch dazu einem bayrischen: Siegmund Mayr. Er enthielt sich, weil die Argumente der Experten ihn mehr überzeugt hatten als die Ermahnungen seiner bayrischen Fraktionskollegen.

Im Hauptausschuß suchten die Sozialdemokraten eine Koalition mit den ebenfalls einheitsfreudigen Liberalen und dem real-föderalistischen Zentrum. Um so hartnäckiger versteiften sich CDU/CSU auf landeseigene Finanzverwaltung.

So machte sich der Hauptausschuß in offener Kampfstimmung an die Lesung der Finanzartikel. Die SPD war keinesfalls bereit, auf die Bundesfinanzverwaltung zu verzichten. Sie hatte - enormes Zugeständnis - ihr Lieblingskind verstoßen, den Senat, der die Länderkammer der Föderalisten ersetzen sollte. In der Finanzfrage war sie nun unerbittlich.

Es wurde ein erregtes Begräbnis für die Finanzpläne der Föderalisten, Bayern gab Alarm und stellte sich schützend vor seine Reservations- und Privilegienansprüche. Daß Siegmund Mayr stimmberechtigt mit auf der Bank saß, zeigte, daß er bekehrt war. Mit der CDU/CSU entschlossen, eine Einheitsdemonstration zu bieten.

Unter den Ländervertretern sprach für Bayern ein zierlicher alter Herr mit feinen Zügen unter dem grauweißen, kurzgeschnittenen Haar. Mit wienerischer Eleganz begann nach einer formvollendeten Verbeugung Ministerialdirektor Dr. Ringelmann, mit der Courtoisie alter Zeiten und den gepflegten Worten den Standpunkt Bayerns vorzutragen.

Während er wie ein Universitätsprofessor referiert, schlägt von Satz zu Satz die ganze Schärfe der extrem-föderalistischen Haltung der bayerischen Regierung offener durch. Als er bei der Biersteuer angelangt ist, ruft er, zum erstenmal selbst erregt: Die Nachricht, daß die Biersteuer nicht an Bayern fallen solle, habe den bayrischen Finanzminister Krauß aufs höchste empört. Wiederholung: Empört. Denn: "Hier geht es um mehr als Kompetenzkonflikte, hier geht es um die Biersteuer!" Man hat inzwischen den Bayern ihre Biersteuer zugestanden.

Darum bleibt Ringelmann aber doch bei seiner Forderung, die Finanzbeamten müßten "sprachlich zu der zahlenden Bevölkerung passen" und den bayrischen Bauern dürfe nicht "irgendwer" (Nichtbayern der Bundesfinanzverwaltung) als Steuereinzieher vor die Nase gesetzt werden. Als Ringelmann schloß, unter einer Bundesverwaltung bleibe den deutschen Ländern nichts übrig als zu sagen: "Ave Caesar - morituri te salutant"*), war zunächst Schweigen. Gesamteindruck: Bayern macht ernst. Und vielleicht nicht mehr mit.

Die Schmidsche Koalition hielt trotzdem, wie in allen Fragen der Einheit Deutschlands. "Keine Wortmeldung mehr - dann lasse ich abstimmen ..." - "... ich bitte ums Wort ...!" Carlo Schmid schaut ein wenig maliziös und erwartungsvoll auf Bayerns Regierungsvertreter. Es kommt die erwartete offizielle Erklärung des Landes Bayern: Falls in Bonn die Bundesverwaltung beschlossen werde, müsse Bayern sich vorbehalten, daneben eine landeseigene Finanzverwaltung weiterzuführen.

"Ist's Narrheit, hat es doch Methode. Shakespeare, Hamlet" (Kommentar von Innenminister Walter Menzel, SPD, Nordrhein-Westfalen). Dann: 8 Stimmen der SPD, 2 Stimmen der FDP, 1 Stimme des Zentrums und 1 Stimme der Kommunistischen Partei für die Bundes-Finanzverwaltung gegen 8 Stimmen der CDU-CSU und 1 Stimme der Deutschen Partei. Mayr parierte umsonst.

In zwei Dingen werden Sozialdemokraten und Liberale und sogar Kommunisten zusammengehen: Wenn es um die Einheit des Wirtschaftsgebietes und den einheitlichen Staat geht und wenn der Machteinfluß der katholischen Kirche auf die staatliche Kulturpolitik zurückgewiesen werden soll**).

Nach der Abstimmung erhob sich CSU-Schlöhr und protestierte aufgeregt "im Namen Bayerns". Höflich fragte Schmid: "Sind Sie bayrischer Regierungsvertreter?" Auf das erregte Nein: "Aber für wen sprechen Sie dann?" Etwas verwirrte Schlöhr: "Für die bayrische CSU!" "Bayern und die CSU sind also dasselbe - wir nehmen das zur Kenntnis."

Lernt von den Bolschewiken!

stand es am Berliner Stadtwahl-Sonntag schlämmkreideweiß auf der Sowjetseite der Bernauer Straße. Die sowjet-französische Sektorengrenze läuft hier im Rinnstein entlang. Auf dem linken Bürgersteig gingen die Westberliner wie überall in den drei Westsektoren zur Wahl, auf dem rechten agitierten Kommunisten mit Flugblättern und kleinformatigen "Vorwärts"-Extraausgaben dagegen. - 86,7 Prozent aller Westberliner gingen trotz kommunistisch-russischer Gegenpropaganda zu den demokratischen Urnen (SPD 64,5 Prozent, CDU 19,4 Prozent, LDP 16,1 Prozent). "Bei uns hat eben Sokolowski gewählt", hieß es in einem Nordberliner Wahllokal. (Berlin hat sieben deutsche Sokolowskis außer seinem Russen-Marschall. Drei davon stehen im Telefonbuch: Schriftsteller, Glasermeister, Oberhemdenschneider). - Einzelne SED-Rollkommandos versuchten, Westberliner Wahlversammlungen zu stören. Ihre Mitglieder wurden zu den Rettungsstellen gebracht (siehe Bild). "Toleranz nur für Tolerante!" hatte SPD-Chef Franz Neumann gewarnt. - Die West-Weltpresse war unter mehrspaltigen Schlagzeilen des Lobes voll für die demokratischen Berliner. "Sie hätten dem deutschen Namen wieder etwas Glanz verliehei", meinte auch der freiheitliche "Tagesspiegel".



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