08.01.1949

Tedeum des Sieges

Das mit dem Ruhrstatut

Der französische Ministerrat beeilte sich, den Entwurf des Londoner Ruhrstatuts als erste beteiligte Regierung zu billigen. Er tat das "mit Genugtuung". Die Statuten gehen den Franzosen ein wie Honigseim. Die Deutschen schlucken schwer an dem bisher bittersten Tropfen aus dem totalen Kapitulationskelch.

Das Ruhrgebiet bleibt deutsches Eigentum und in deutscher Verwaltung. Daran ändert keiner der 35 Paragraphen des Kontrollstatuts der Engländer, Amerikaner und der Benelux-Staaten etwas. Sonst aber ändert sich manches.

Treu und Glauben. "Das Ruhrstatut ist der tragische Fehlschlag der Nachkriegszeit", konstatiert Wirtschaftsdirektor Ludwig Erhard in der Höchster McNair-Kaserne. "Die letzte Konsequenz des Statuts ist, daß die soziale Lebensführung, der Lebensstandard des deutschen Volkes, jetzt nicht mehr abhängig ist von deutschen Bestrebungen, deutschem Fleiß und deutscher Sozialpolitik, sondern vom Votum der Interessenten und Konkurrenten der deutschen Wirtschaft."

Den anglo-amerikanischen Versicherungen, die Deutschen müßten sich darauf verlassen, daß die Bestimmungen des Ruhrstatuts von der internationalen Behörde im "good faith", auf "Treu und Glauben" gehandhabt werden würden, steht Erhard skeptisch gegenüber.

"Ich kann nicht glauben, daß hinter dem Ruhrstatut der Geist europäischer Zusammenarbeit zugunsten Europas steht." Ludwig Erhard glaubt eher an kleinliche Ueberlegungen konkurrenzmäßiger Art.

Die Pariser Wirtschaftszeitung "L'Echo de la Finance" bekräftigt das auf gut französisch: "Wir sind vor allem durch das industrielle Potential unserer ehemaligen Feinde beunruhigt. Wenn die deutsche Stahlindustrie uns morgen von den europäischen Märkten verdrängt, bleibt uns keine Möglichkeit, die Devisen zu erwerben, die wir bitter nötig haben. Die Kraftprobe zwischen uns und unseren frühenan Gegnern ist jetzt nicht militärischer, sondern wirtschaftlicher Art."

Unglauben. Der "Combat" in Paris empfiehlt, das Ruhrstatut mit Vorsicht und sogar "mit Unglauben" aufzunehmen. In seinem Leitartikel erteilt die unabhängige Tageszeitung den Kontrollbestimmungen die Prädikate "zusammenhanglos und dehnbar".

Tatsächlich liegen die Begrenzungen der Eingriffe in das westdeutsche Wirtschaftsleben nur schwer feststellbar zwischen den Buchstaben des Abkommens und dem guten oder bösen Willen seiner Unterzeichner. Durch den Artikel 14 wird die neue Ruhrbehörde zu einer Super-Jeia für den westdeutschen Export.

Ihre Aufgabe ist die Verteilung der gesamten Kohle-, Koks- und Stahlproduktion von 135 großen Gruben und Bergwerken, 12 Hochöfen, 263 Eisenwerken, 296 Gießereien und 57 Walzwerken.

Die Erzeugung von fast 7000 mittleren und großen Unternehmen im westdeutschen Industrierevier soll so verteilt werden, daß "Länder, die zum Besten aller Beteiligten an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmen, angemessenen Zugang zu den deutschen Rohstoffen" erhalten. Deutschlands "wesentliche Bedürfnisse" werden dabei berücksichtigt.

Das Ruhrgebiet stellt die Grundstoffe für 80 Prozent des deutschen Exportes. Die Ruhrbehörde hat das Recht, die "Mindestmengen" für den Export und den deutschen Bedarf von Kohle, Koks, Fertig- und Halbfertigstahl festzusetzen. Es wird künftig Sache der internationalen Kontroll-Behörde sein, wieviel Kohle die deutschen Porzellanfabriken in Bayern erhalten, oder wieviel Bunkerkohle in die Bäuche deutscher Fischdampfer kommt.

Die Behörde kann dabei selbst die Qualitäten oder Typen der auszuführenden Produkte bestimmen. Wenn sie die Qualität der Edelstahle vorschreibt, kann beispielsweise mit einem Schlage der gesamte deutsche Zahnbohrer-Export (ein guter Devisenbringer im Kanada-Geschäft) ausgeschaltet werden.

Die allgemeine Hoffnung im Ruhrgebiet auf eine Erhöhung der jährlichen Stahlproduktion (auf etwa 12 bis 14 Millionen Tonnen) wurde enttäuscht. Es bleibt bei 10,7 Millionen. Schon jetzt beträgt die Monatsproduktion rund 600000 Tonnen.

In alle Ewigkeit. Bei entsprechender Abstimmungskonstellation können die westlichen Vertreter praktisch jeden deutschen Exportzweig, der ihrer eigenen Wirtschaft gefährlich zu werden droht, abdrosseln. Ohne den gütigen Geist George C. Marshalls, der hier und da mahnend aus der dialektischen Dunkelheit der 6000 Worte spricht, könnte der gegenwärtige Rohstoffanteil des deutschen Exports (Kohle, Holz und Schrott) in alle Ewigkeit zum Hauptbeitrag der deutschen Ausfuhrproduktion gestempelt werden.

Schon das letzte Jahr brachte in der deutschen Kohleausfuhr einen zweifelhaften Exporterfolg. Die Ausfuhr von Steinkohlen erhöhte sich 1948 gegenüber 1947 um etwa 75 Prozent. Die Kohleproduktion selbst stieg kaum um 20 Prozent.

Die Jeia-Anordnung Nr. 1 verbot den Export von deutschem Roheisen. Artikel 14 der Ruhrstatuten kann die Roheisenausfuhr trotzdem möglich machen. Die letzten Jeia-Bestimmungen vom Dezember 1948 ließen die deutschen Ausfuhrzügel etwas lockerer. Das Ruhrstatut droht die alten Scheuklappen in Disposition und Preisgestaltung wieder hervorzuholen. Aus den Paragraphen knistert es schon wieder nach den 32 kaum zerknüllten Ausfuhrformularen.

Hundert Kilo gewalzter Edelstahl für Metallsägen kosten auf dem Weltmarkt 45 bis 50 Dollar. Selbst bei verbesserten Herstellungsmethoden könnte der deutsche Exporteur nicht billiger liefern, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Durch das Recht zur Regulierung des deutschen Exports hat die Kontrollbehörde die Möglichkeit, willkürlich den gesamten Handel mit Skandinavien, Spanien, Italien oder Südosteuropa zu unterbinden. In der Außenpolitik der Ruhrstatut-Mächte könnte so der Ruhrexport ein wirksames außenpolitisches Druckmittel werden.

Nach Artikel 15 darf die Behörde Transportwesen, Preise, Wirtschaftsmethoden, Quoten, Zölle und andere wirtschaftliche Maßnahmen deutscher Stellen überprüfen. Sieht die Behörde diese Maßnahmen als schädlich für ihre eigenen Kohle-, Koks- und Stahldispositionen an, so kann sie bestimmen, daß solche Anordnungen abgeändert oder aufgegeben werden.

Das ist der Hiobsparagraph für jeden künftigen deutschen Wirtschaftsminister, der sein eigenes Konzept für irgendeine Wirtschaftspolitik besitzt und durchführen möchte.

Die künftige Preisbildung der Ruhrbehörde für die Grundrohstoffe bestimmt auch mit das inländische Preisspiegelbild Westdeutschlands. Letzten Endes hängt es von der Preiskalkulation der Westsignatarstaaten ab, welchen Betrag westdeutsche Hausfrauen für ihre Kochtöpfe zahlen müssen und was ihnen in Mark und Pfennig die Gasuhr am Monatsende geschlagen hat.

Auch die letzten Bayern. "In der Praxis wird die internationale Ruhrbehörde das künftige westdeutsche Wirtschaftsministerium sein", befürchtet Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister SPD-Professor Erik Nölting. "Sie wird den Lebensstandard auch des letzten Bayern im Allgäu bestimmen."

"Exterritoriale Vorrechte, wie sie im Ruhrgebiet einer administrativ tätigen Behörde eingeräumt werden, gehörten bislang zum Instrumentarium der Kolonialpolitik."

Besonderen Schutz des Londoner Statuts genießen Betriebe der Grundindustrien, in denen ausländisches Kapital arbeitet. Die Behörde soll den zuständigen Besatzungsmächten den Schutz ausländischer Firmen vor "diskriminierenden Maßnahmen" der deutschen Konkurrenz empfehlen. In den meisten Fällen sind für diese Empfehlung Absender und Empfänger gleich. Das Fremdkapital im kontrollierten Ruhrgebiet ist restlos im Besitz der Westmächte.

Maßnahmen einer deutschen Regierung, die eine Durchführung der Kontrolle behindern, können von der Behörde ausgesetzt werden. Die deutschen Vertreter haben dann eine Einspruchsfrist von fünfzehn Tagen. Danach kann die deutsche Regierung für schuldig erklärt werden. Den Gerichtsstand für beide Teile bestimmen in jedem Falle die Signatarmächte des Londoner Ruhrabkommens.

Offene Fabriktore. Das Gesetz 75 zur Uebergabe der westdeutschen Industrie an deutsche Treuhänder bleibt bestehen. Auch die Kontrollen zur Verhinderung neuer wirtschaftlicher Machtkonzentration bleiben in Kraft. Die Behörde besitzt ein unbedingtes Auskunftsrecht. Die deutschen Betriebe werden regelmäßig Arbeitsberichte einreichen müssen. Den Ruhrkontrolleuren steht jedes Fabriktor offen.

Sie können Untersuchungen, Zeugenvernehmungen und die Durchsicht von Akten und Einrichtungen privater oder öffentlicher Organisationen durchführen. Westdeutschlands Unternehmer bangen wieder um ihre Erfindungen und Produktionsverfahren. Die Arbeiter bangen mit.

"Wir haben alles getan, um die Ruhrarbeiter zu arbeitsamen europäischen Demokraten zu machen, und nun setzt man diesen Arbeitern eine fremde kapitalistische Diktatur vor die Nase", händeringt der Betriebsrat der Zeche "Julia" in Herne.

"Stellen Sie sich folgendes vor: Eine Schnüffelkommission aus französischen Offizieren kommt ins Werk. - Ah, würde der alte Arbeiter sagen: das wird ja 1923 gespielt; die alte Tante Micum (die damalige französische Industriekommission) ist wieder da. Dann aber wird es ernst: Aus dem sumpfigen Boden des französischen Nationalismus, der an der Ruhr vorexerziert wurde, sind die Schlageters aufgestiegen. Auch der Kommunismus wurde groß. Das Ruhrabkommen liefert Moskau auch heute erstklassige Trümpfe."

Westdeutschlands Arbeiterschaft vermutet meist unbesehen in den Kontrollparagraphen die Achillesfersen eines Tausendfüßlers. Sie sucht vergeblich nach den Eigentumsbestimmungen. Ihre Funktionäre prophezeien ein rapides Absinken des Leistungswillens und der Meldungen zum Ruhrbergbau.

Eine große Sache. "Kohle - Brot und Aufbau. Helft mehr Kohle fördern und werdet Bergmann", steht in Deutsch auf dem Plakat im Zimmer 118 des US-Hauptquartiers im Frankfurter I.-G.-Haus.

Neben der drei Meter hohen Deutschland-Wandkarte mit dem rotstift-ummalten Ruhrgebiet (bis zur holländischen Grenze) hängen auf 118 seit ein paar Tagen noch mehr Plakate und Graphiken mit dem deutschen Wort "Kohle".

Davor sitzt ein grauhaariger Amerikaner im schottisch karierten Businessanzug: Mr. F. C. Wright jr., der Berater für. Wirtschaftsfragen beim Zweimächtekontrollamt.

"Wissen Sie, das mit dem Ruhrstatut scheint eine große Sache zu sein. Ich habe mir das schon am Sonntag überlegt, als ich es in der New York Herald Tribune las." Sonst hat F. C. Wright jr. noch keine feste Meinung über die Ruhrkontrolle. "Geben Sie mir acht Tage Zeit, dann kann ich Ihnen sagen, was ich darüber denke."

Bitte Zeit. Die Franzosen sitzen am anderen Ende des Korridors. Besucher werden in dem spärlich möblierten Raum der französischen Verwalter mit routinierter Höflichkeit empfangen.

Eine Meinung über das Ruhrstatut aber haben die Frankfurter Franzosen nicht. Mit höflich neutralem Lächeln bitten sie sich Zeit aus. "Wir haben ja hier gerade erst angefangen." Ihre Regierung in Paris bezeichnet das Uebereinkommen als wichtigen Schritt auf dem Wege zu künftigen Regelungen.

Ruhrstatut und Besatzungsstatut sollen Kern einer künftigen Friedensregelung mit Deutschland bilden. Die drei deutschen Stimmen gehören bis zur Bildung einer westdeutschen Regierung einem alliierten Besatzungsvertreter. Sie werden immer nur ein schwaches Stimmchen in dem Chor der anderen Partner sein. Zur Beschlußfassung der Behörde genügen acht Jastimmen.

Selbst bei der ausnahmsweisen Verteilung von Roheisen müssen es gerade zwölf Stimmen sein, die den Beschluß gültig machen. Falls die westlichen Kontrahenten Roheisen wollen, wird geliefert Auch wenn die deutschen Stimmen protestieren.

Kontrollrats- und UNO-Kenner prophezeien einträgliche Kuhhändel mit den Stimmen. Die Franzosen wären für jede Unterstützung ihres Planes zur Verschiffung der Ruhrkohle nach Lothringen dankbar, um die eigene Stahlproduktion auf die im Monnet-Plan vorgesehene Höhe von 15 Millionen Tonnen jährlich zu bringen.

Für Holland und Belgien ergibt sich die Möglichkeit, gegen ihr Jawort die drei französischen Stimmen für eine mögliche Transportbevorzugung der belgisch-hollandischen Häfen einzuhandeln.

"Ich denke da an das Feilschen der einzelnen westeuropäischen Staaten beim O.E.C.C. (Marshallplan-Büro) in Paris über die Verteilung der ERP-Dollar erinnert sich Professor Erhard. "Warum sollten da jetzt ausgerechnet hinter dem Ruhrstatut hehre Ideen stehen?"

Da acht Stimmen im Normalfall für einen Beschluß notwendig sind, könnten die Angelsachsen zusammen mit ihrem Platzhalter für das unmündige Deutschland ihre Ansichten immer durchdrücken.

Wie das Pariser Marshallplan-Büro steht auch die neue Ruhrbehörde vor der Aufgabe, das wirtschaftspolitische Sonderinteresse einzelner Staaten zugunsten des gemeinsamen Aufbaues Westeuropas zurückzustellen.

Eine kleine Garantie. Jede größere Benachteiligung Deutschlands würde die amerikanischen und englischen Steuerzahler sehr bald fühlen lassen, daß Deutschland sich nicht selbst erhalten kann, wenn ihm die industriellen Möglichkeiten verbaut werden. Das ist eine kleine Garantie dafür, daß im Rate der Ruhrbehörde Deutschland bei der Verteilung seiner eigenen Produktion nicht zu kurz kommt. Wie überhaupt das Abkommen nur in seiner Praxis endgültig als verwerflich oder annehmbar bezeichnet werden kann.

Die sowjetische Behauptung, der Londoner Vertrag enthalte Geheimklauseln über eine Remilitarisierung Deutschlands sowie Sondervereinbarungen in der Eigentumsfrage, wurde von der britischen Regierung dementiert. Rußland bezeichnet das Ruhrabkommen als ungesetzlich und "besonders schändliche Verletzung internationaler Abkommen".

Die Ruhrstatuten fordern eine Zusammenarbeit zwischen den Ruhrkontrolleuren und den Pariser ERP-Marshallplanern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Karl Arnold dachte den Marshallplan-Gedanken im Ruhrstatut zu Ende.

An Stelle der einseitigen Kontrolle des Ruhrreviers fordert er einen völkerrechtlichen Zweckverband auf genossenschaftlicher Grundlage. Dazu sollten Deutschland die Ruhr, Belgien und Luxemburg ihre Schwerindustrie, Frankreich das lothringische Erzvorkommen und die Saar einbringen.

"Das kommt vielleicht später noch", tröstet der Londoner "Observer" und fordert Deutschland auf, erst wieder einmal "etwas Vertrauen" zu schaffen. Auch der "Nieuve Rotterdamsche Courant" plädiert für eine Kontrolle aller westeuropäischen Industriezentren (s. Spiegel Nr. 48/1948). Die Londoner "Times" weist darauf hin, daß in dem Ruhrstatut Hinweise auf die Möglichkeit einer Revision gegeben sind. Deutsche Kritik sei jetzt aber "nur mit Gedächtnisschwund" zu entschuldigen.

Frankreichs Presse singt - mit Ausnahme der Kommunisten - ein "Tedeum des Sieges", wie die Pariser "Le Monde" schreibt. Der französische Außenminister Schuman schmiedete das Ruhreisen, solange es unter den deutschen Remilitarisierungsdebatten und anderen im Ausland als "Anzeichen nationalistischer Wiedergeburt" gewerteten Diskussionen heiß war.

Nicht über den Weg. Frankreichs große Befürchtung war eine Ruhrwirtschaft in Form einer amerikanisch-deutschen Holding-Gesellschaft, bei der die deutschen Schwerindustriellen die Managerposten übernehmen sollten. Die Franzosen sind darüber jetzt beruhigt. Die Sowjets argwöhnen, daß der Rohstoffnachschub für den Wiederaufbau der westeuropäischen Rüstungsindustrie künftig auch aus Westdeutschland kommen könnte. Sie trauen auch dem Sicherheitsamt nicht über den Weg.

Die militärische Sicherheitsbehörde ist bereits konstituiert. Als Vertreter der drei westlichen Militärgouverneure wurden der amerikanische Generalmajor James P. Hodges (bisher Direktor bei der amerikanischen Militärregierung), der englische Generalmajor V. J. Westropp (bisher stellvertretender Stabschef der britischen Militärregierung) und der französische General Paskiewicz (bisher Leiter der Entwaffnungsabteilung der französischen Militärregierung) ernannt.

Das Amt soll 150 Mann Personal beschäftigen. Vorgesehen sind eine militärische, eine industrielle und eine wissenschaftliche Abteilung. Sitz der Sicherheitsbehörde soll Stuttgart oder Baden-Baden, das Ruhrbehördenquartier wahrscheinlich Düsseldorf sein.

Der westdeutsche Kommunistenchef Max Reimann will die in Bonn streitenden Verfassungshähne zu einer Erklärung über das Ruhrstatut bewegen. Auch der Rat der elf westdeutschen Ministerpräsidenten will sich äußern. Das Kabinett Nordrhein-Westfalen ernannte einen-ständigen Ausschuß von Sachverständigen, der die wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen des Ruhrstatutes beobachten soll. Am schärfsten stehen SPD und KPD in Opposition zu dem Statut. Das heißt aber nicht, daß sie sich in ihrer Opposition einig sind.

"Das Ruhrstatut bedeutet Sklaverei" schrieben Kommunistenhände in roter Farbe an die Fassade des Düsseldorfer Arbeitsamtes. Viele Leute blieben davor stehen. Zu größeren Unruhen kam es nicht. Die Tagesberichte der westdeutschen Polizeireviere vermelden keine besonderen Vorkommnisse.

Nur Köln machte eine Ausnahme. 23 Personen wurden auf der Polizeiwache eingeliefert. Sie hatten einen Arbeiter verprügelt, der die Ansicht vertrat, das Ruhrstatut sei schließlich eine Folge des Hitlerkrieges. Alle 23 gaben zu, noch keine Zeile des Ruhrstatuts gelesen zu haben.

UNTER DEM RUHRSTATUT

ANTEIL DES RUHRGEBIETS

WEST DEUTSCHLAND = 100

95% DER STEINKOHLENVORRÄTE

90% DER KOHLENPRODUKTION

80% DER EISENSCHAFFENDEN INDUSTRIE

87% DER ROHSTAHLPRODUKTION

65% DER GIESSEREIEN

KOHLEN-EXPORT
DER BRIT. ZONE IN MILL. TO
19471948
FRANKREICH1,74,6
LUXEMBURG1,52,3
BELGIEN0,71,2
HOLLAND1,01,7
DÄNEMARK0,80,6
NORWEGEN0,40,2
SCHWEDEN0,10,7
ÖSTERREICH1,42,3
ITALIEN0,91,5
SONSTIGE0,50,8

DER SPIEGEL 2/1949
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 2/1949
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Tedeum des Sieges